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Verfahren einstellen wegen Ermittlungsfehler?

 Von 
TobiasCafe
Status:
Beginner
(86 Beiträge, 7x hilfreich)
Verfahren einstellen wegen Ermittlungsfehler?

Also es wird kniffelig. Etwa 2011 wurden mal jemanden die Reifen zerstochen. Die Person hat es nicht gleich bemerkt (Runflatreifen). Man beschuldigte mich und es gab ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlichen Eingriff in den Strassenverkehr. Wurde dann aber eingestellt. Vor einem halben Jahr hat die selbe Person nun eine Axt in der Motorhaube gehabt und eine dazugehörge Person hatte zerstochene Reifen. Wieder wurde ich beschuldigt. Diesmal wegen Sachbeschädigung. Ich wurde allerdings nicht vorgeladen -konnte mich somit auch nie dazu äußern, evtl zu einem Alibi o.ä.-

Nun kam ein Strafbefehl über 3.000,- rein. Ich legte Einspruch ein in der Hoffnung man blufft aber denkste. Termin zur Hauptverhandlung wurde festgesetzt. Nun habe ich ein Protokoll von einer KoKin gelesen in dem wörtlich steht: "Der TV hat damals die Reifen zerstochen und das Fahrzeug mit einer Axt beschädigt."

Darf die das einfach so behaupten? Es gab damals nicht mal eine Anklage. Seit wann entscheiden denn Kommissare über Schuld und Unschuld. Genauso kann ich nach nun 6 Monaten natürlich keine Zeugen mehr benennen die mir ein Alibi geben können. Wer kann schon auf den Tag genau sagen was er da mit wem gemacht hat. Es gibt keine objektiven Beweise gegen mich. Lediglich die Vermutung der Geschädigten. Warum erhebt da ein Staatsanwalt Anklage?

Ich spiele mit dem Gedanken, die Kommissarin zur Verhandlung laden zu lassen um sie damit zu konfrontieren. Ist das wohl eine gute Idee? Immerhin kann ich aufzeigen, dass sie an zwei Punkten ihres Berichts Behauptungen zu Tatsachen verklärt. Oder kann das irgendwie nach hinten losgehen?
Praktischer Weise wurden in genau der selben Nacht ca 5km weiter zwei betrunkene Jugendliche verhaftet die wahrlos Autos beschädigten aber die Kommissarin hielt an der Version mit mir als Täter fest.

Ich finde das ist ne Menge Ermittlungsmüll aber da ich ne Latte voll Vorstrafen habe, bin ich für die leichte Beute. Ich war von Anfang an schuldig und was nicht passte wurde passend gemacht. Einer der geschädigten behauptet mir wurde eine Persönlichkeitsstörung attestiert (was wirklich nicht stimmte). Die Kommissarin schrieb sofort "er HAT die und die Persönlichkeitsstörung. Ich kann das ja alles bei der Verhandlung wiederlegen und am liebsten eben wenn sie dabei ist.

Nun stelle ich mir das so vor, das ich danach die Einstellung des Verfahrens beantrage, da sich die gesamte Anklage auf Lügen und Vermutungen stützt. Kann sowas Erfolg haben?
Und ja, ich habe vor ohne Verteidiger aufzutreten. Ich möchte da mal ein paar grundsätzliche Dinge klar stellen und die bremsen einen ja immer nur aus. Wenn jemand eine Anwalt um Raum Berlin kennt der wirklich Biss hat und auch mal einen Zeugen in die Mangel nehmen kann dann her damit. Aber meine letzten beiden haben mir eher die ganze Zeit erklärt was ich lieber lassen sollte und mich zurückgehalten.

Es geht nicht darum zu pöbeln oder so sondern offen jemanden ins Gesicht zu sagen wenn was stinkt. Das muss doch drin sein.

Also vielen Dank schonmal für eure Meinungen und schön Abend ja.

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Anklage Einspruch Hauptverhandlung Staatsanwalt


8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(90584 Beiträge, 35569x hilfreich)

Zitat (von TobiasCafe):
sondern offen jemanden ins Gesicht zu sagen wenn was stinkt.

Das wird - je nach Inhalt - druchaus als pöblen oder beleidigend empfunden.



Zitat (von TobiasCafe):
Das muss doch drin sein.

Klar ist das drin.

Die Frage ist aber nicht, ob was "drin" ist, sondern ob was taktisch klug ist.
Denn echte Verhandlungen laufen ja nicht immer wie in den einschlägigen TV-Formaten.



Zitat (von TobiasCafe):
Warum erhebt da ein Staatsanwalt Anklage?

Weil in der Akte genug drin steht, das nicht nur eine Anklage sondern auch eine Strafe rechtfertigt.



Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB

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#2
 Von 
TobiasCafe
Status:
Beginner
(86 Beiträge, 7x hilfreich)

Wow, klingt ja fast als hätte sich da die gegnerische Anwältin in meinen Chat verirrt ;)

Aber mal ernsthaft. Muss denn kein objektiver Beweis für eine Verurteilung her?
Wenn mein Autospiegel morgen abgetreten ist und ich Person X dafür verantwortlich mache mag ich ja vielleicht meine Gründe dafür haben aber dass die Person dann daraufhin verurteilt wird kann ich nicht glauben. Da bräuchte ja jeder nur noch mit dem Finger auf einen Zeigen.
Natürlich ist das sehr subjektiv -vor allem weil ich es mir wünsche- aber ich finde meinen Denkfehler nicht. Die bloße Behauptung "Ich bin mir sicher das ist der Täter" darf doch nicht ausreichen.

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#3
 Von 
PP9325
Status:
Praktikant
(941 Beiträge, 697x hilfreich)

Hallo,

Zitat:
Wow, klingt ja fast als hätte sich da die gegnerische Anwältin in meinen Chat verirrt ;)


Das hört man öfters von Leuten, die hier nicht die Antwort bekommen haben, die ihnen gefällt, aber so ist das in der Juristerei halt manchmal..

Zitat:
Die bloße Behauptung "Ich bin mir sicher das ist der Täter" darf doch nicht ausreichen.


Ohne die Ermitllungsakte zu kennen, kann man nicht sagen, ob nicht mehr als nur eine Behauptung vorhanden ist. Jedoch spricht die Tatsache, dass ein Gericht einen Strafbefehl erlassen hat, sehr dafür, dass Beweise bzw. Tatsachen vorliegen, die zur Überzeugung des Gerichts dafür sprechen, dass Sie der Täter sind.

Zitat:
Nun kam ein Strafbefehl über 3.000,- rein. Ich legte Einspruch ein in der Hoffnung man blufft aber denkste. Termin zur Hauptverhandlung wurde festgesetzt.


Ein Gericht blufft mit einem Strafbefehl nicht. Das ist ganz natürlich und auch so vorgesehen, dass nach einem Einspruch bei einem Strafbefehl eine Hauptverhandlung stattfindet und das auch in der Regel mit dem Richter, der den Strafbefehl erlassen hat. Super Futter für Ihre teils aus Ihrem Eingangsbeitrag herauszulesenden Verschwörungsansichten. ;)

Zitat:
Und ja, ich habe vor ohne Verteidiger aufzutreten.


Bei Ihren "Fachkenntnissen" und Ansichten wird das sicherlich ein riesen Spaß.


Grüße
PP

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#4
 Von 
TobiasCafe
Status:
Beginner
(86 Beiträge, 7x hilfreich)

Boah. Was seit Ihr denn alle so geladen?

Nein, ich wollte nicht nur hören das ich mir keine Sorgen machen muss. Nein, ich habe keine "Fachkenntniss", sonst würde ich wohl kaum in einem Forum um Rat fragen. Das mit der gegnerischen Anwältin war ein Witz und das mit den Verschwörungstheorien habe ich tatsächlich nicht verstanden.

Natürlich sind meine Ansichten rein subjektiv. Wer würde denn nicht versuchen das beste für sich rauszuholen.

Ich hatte lediglich die Frage gestellt, ob sich das Risiko lohnt eine erfahrene Kommissarin zu laden und ich -so es mir denn gelingt Ihr die Unwahrheiten nachzuweisen- eine Grundlage habe eine Einstellung habe.

Ja, nein, vielleicht der Paragraf..... sowas dachte ich kann man hier bekommen. :)

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#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(90584 Beiträge, 35569x hilfreich)

Zitat (von TobiasCafe):
Die bloße Behauptung "Ich bin mir sicher das ist der Täter" darf doch nicht ausreichen.

Doch. Wenn das Gericht davon überzeugt ist, das es so ist.
Derzeit hat es nur die Akte in der das steht was alle anderen mitgeteilt haben.
Nun kann der Angeklagte in der Hauptverhandlung diese Argumentationen versuchen zu entkräften.
Ob das ohne erfahrenen Anwalt einem juristischen Laien gelingt, ist fraglich. In der Regel ist die Erfolgsquote nicht sonderlich hoch.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB

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#6
 Von 
TobiasCafe
Status:
Beginner
(86 Beiträge, 7x hilfreich)

Na das is doch wenigstens mal ne Antwort. Zwar nicht auf meine Frage aber vielleicht is die Idee da allein durchzumaschieren doch nich so klever. Danke dafür und gute Nacht.

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#7
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(29483 Beiträge, 9049x hilfreich)

Zitat:
Zwar nicht auf meine Frage


Na denn will ich die Frage mal beantworten:

Zitat:
Nun stelle ich mir das so vor, das ich danach die Einstellung des Verfahrens beantrage, da sich die gesamte Anklage auf Lügen und Vermutungen stützt. Kann sowas Erfolg haben?


Nein, schon deswegen nicht, weil es diese Form der Einstellung ("er war es nicht, bzw. wir können es nicht beweisen" ;) nach Erhebung der Anklage (der Strafbefehl ersetzt die Anklageerhebung) gar nicht mehr gibt. Wenn dann müsste man "Freispruch" beantragen. Hätte auch den Vorteil dass bei Freispruch die Kosten des Verfahrens der Staatskasse zur Last fallen.

Einstellung im Hauptverfahren ginge nur wegen "geringer Schuld" oder als "unwesentliche Nebenstrafe" (§ 153 ff. StPO ). In beiden Fällen trägt der Angeklagte die Verfahrenskosten.

Zitat:
aber vielleicht is die Idee da allein durchzumaschieren doch nich so klever


Gute Erkenntnis ... ;)

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#8
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(90584 Beiträge, 35569x hilfreich)

Zitat (von TobiasCafe):
Zwar nicht auf meine Frage

Um eine sinnvolle Argumentationskette aufzubauen (die dann bestenfalls auch passende § und Verweise auf andere Urteile enthält), müsste man die genauen Inhalte der Akte kennen.



Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB

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