Verfahrenseinstellung kontra Freispruch

28. Januar 2007 Thema abonnieren
 Von 
fragensteller0815
Status:
Beginner
(59 Beiträge, 15x hilfreich)
Verfahrenseinstellung kontra Freispruch

Was ist der Unterschied zwischen einer Einstellung eines Verfahrens (ohne Auflagen) und einem Freispruch?

Wenn man offensichtlich unschuldig ist, sollte man dann auf einen Freispruch beharren oder kann man auch mit einer Einstellung des Verfahrens zufrieden sein?

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12 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
DanielB
Status:
Bachelor
(3291 Beiträge, 410x hilfreich)

Nach §467 IV StPO kann das Gericht im Falle einer Einstellung nach Ermessen davon absehen, die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen. Insofern wäre es vielleicht unklug, einer Einstellung des Verfahrens durch das Gericht zuzustimmen, bevor dieser Punkt geklärt ist. Im übrigen könnte eine Einstellung nach §153 StPO zur Folge haben, dass der unschuldige Täter bei möglichen Ermesseneinstellungen in der Zukunft schlechtere Aussichten hat.

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#2
 Von 
avalon2006
Status:
Praktikant
(801 Beiträge, 100x hilfreich)

Eben, deshalb immer auf ein Urteil abzielen. Sieht immer besser aus. Wenn das Verfahren nur eingestellt wird, könnten böse Zungen behaupten, daß man dir nur nichts nachweisen konnt. Freispruch ist Unschuldig!

gruß
avalon 2006

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#3
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9571 Beiträge, 2357x hilfreich)

Zunächst kommt es mal darauf an, nach welcher Vorschrift das verfahren eingestellt wurde.

Wenn nach 170 II eingestellt wurde, dann ist das so gut wie ein Freispruch, da eben der Beschuldigte als unschuldig gilt.
Wenn aber nach 153 eingetsellt wurde, dann gilt der Beschuldigte als schuldig.

Gruß Justice

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#4
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1432x hilfreich)

Ich schließe mich an. Abzustellen ist auf die genaue Vorschrift, nach welcher das Verfahren eingestellt wurde.


Mit freundlichen Grüßen,

- Rönner -

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#5
 Von 
fragensteller0815
Status:
Beginner
(59 Beiträge, 15x hilfreich)

Da es sich um einen Einspruch gegen einen Strafbefehl handelt, ist § 170 StPO wohl auszuschließen. Also kommt nur noch § 153 in Betracht.

Was kann denn 'schlimmstenfalls' passieren, wenn dem Angebot das Angebot der Staatsanwaltschaft, das Verfahren gem. § 153 einzustellen nicht angenommen wird. Eine Verurteilung ist doch eher unwahrscheinlich. Kann das Gericht dann auch ohne die Zustimmung des Beklagten das Verfahren einstellen?

-- Editiert von infoservicewelt am 29.01.2007 15:05:28

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#6
 Von 
Dieter Mayer
Status:
Schüler
(150 Beiträge, 12x hilfreich)

@justice: Bei einer Einstellung nach § 153 ist nicht von einem Schuldnachweis auszugehen. Zwar meint das BVerfG, die Vorschrift dürfe nur angewendet werden, wenn ansonsten einige Wahrscheinlichkeit für eine Verurteilung spricht. IN der Praxis wird die Vorschrift aber viel weiter ausgelegt und manchmal auch dazu verwendet, einen Freispruch zu vermeiden.
Im Übrigen ist die Unschuldsvermutung aus der Europ.Menschenrechtskonvention weder bei einer Einstellung nach § 153 noch nach § 153a widerlegt. Beide Fälle bedeuten gerade keinen Schuldnachweis. Vgl. auch den Wortlaut des § 153: ... wenn die Schuld als gering anzusehen WÄRE (hypothetisch geringe Schuld).

@avalon: Freispruch heisst auch nicht unbedingt unschuldig im Sinne von erwiesener Unschuld. Zwar gibt es in der deutschen StPO technisch keinen Freispruch aus Mangel an Beweisen oder wegen erwiesener Unschuld. Jedoch kann in den Urteilsgründen das jeweils passende ausgeführt werden. Wenn jemand z.B. freigesprochen wird und das Gericht in den Urteilsgründen ausführt, zwar spreche einiges für die Täterschaft, ein Verdacht bleibt, aber ein Nachweis ist nicht zu führen, so kann sich der Freigesprochene dagegen in der Regel nicht wehren. Er kann nicht Berufung mit dem Ziel Freispruch wegen erwiesener Unschuld einlegen. Er ist durch die Urteilsgründe nicht im juristischen Sinne beschwert.

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#7
 Von 
Dieter Mayer
Status:
Schüler
(150 Beiträge, 12x hilfreich)

Nach Anklageerhebung bzw. Beantragung eines Strafbefehls kann nur mit Zustimmung des Angeschuldigten das Verfahren nach § 153 eingestellt werden, § 153 Abs. 2 Satz 1.

Eine ganz andere Möglichkeit wäre noch die Rücknahme des Strafbefehlantrags durch die StA vor Beginn der Hauptverhandlung. Dann müsste die StA selbst neu entscheiden (§153, § 170 Abs. 2 oder sontwas).

Das schlimmste, was bei Ausschlagen des Angebots auf § 153 droht: Eine Verurteilung nach einer Hauptverhandlung - auch wenn das eher unwahrscheinlich scheint, auszuschließen ist ohne Aktenkenntnis gar nichts.

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#8
 Von 
fragensteller0815
Status:
Beginner
(59 Beiträge, 15x hilfreich)

Wobei eine Verurteilung - nachdem bereits die Einstellung seitens der Staatsanwaltschaft angeboten wurde - doch recht paradox wäre, oder?

Spricht etwas dagegen bei Zustimmung zur Einstellung, in einem späteren Verfahren - wegen einer anderen Sache - erneut eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen?

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#9
 Von 
Dieter Mayer
Status:
Schüler
(150 Beiträge, 12x hilfreich)

Nicht zwangsläufig, möglicherweise aber doch. Ich verweise auf den Beitrag von danielb.

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#10
 Von 
DanielB
Status:
Bachelor
(3291 Beiträge, 410x hilfreich)

Habe als Zuschauer bei einer Gerichtsverhandlung erlebt, dass die Staatsanwaltschaft eine Einstellung nach §153a StPO abgelehnt hat, weil ein anderes Verfahren, das eigentlich Kandidat für §153 StPO gewesen wäre, schon nach §153a StPO eingestellt wurde und die Staatsanwältin fand, dass eine solche Einstellung nicht zweimal erfolgen sollte. Das gilt so wohl erst recht auch für den §153 StPO , der deswegen nicht selten mit dem Hinweis verbunden wird, dass man bei einem neuen Verfahren nicht mit soviel Gnade rechnen könne...

-- Editiert von danielB am 30.01.2007 01:28:40

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#11
 Von 
fragensteller0815
Status:
Beginner
(59 Beiträge, 15x hilfreich)

Das Verfahren wurde gemäß § 153 Abs. 2 StPO eingestellt, weil, Zitat:"...dessen etwaige Schuld gering wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht."

Eindeutig kein Schuldspruch. Etwaige Schuld = möglich, aber nicht bewiesen

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9571 Beiträge, 2357x hilfreich)

Ja, das ist der zitierte Gesetzeswortlaut des § 153.

Dieser beinhaltet keinen Schuldspruch, weil die tat nicht erwiesen ist. Etwas locker gesagt heißt der Text: Selbst wenn der Täter die Tat begangen hat, wäre die Tat nicht verfolgungswürdig.

Trotzdem ist ein 153 nicht so gut wie ein § 170II. Denn nur dieser sagt definitiv, daß man Unschldig ist.

Bei 153 bleibt immer ein 'Geschmäckle', wie man so schön sagt.



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