Verfahrenseinstellung nach § 153 II StPO - Kosten

Prima!

Vielen Dank für die schnelle Antwort:-)

mfG ratlos44

***Somit ist der Beschuldigte dann auch rechtskräftig verurteilt???***

Nein, keinesfalls.

Es wird auch nicht die Schuld formal festgestellt (der Kollege Roenner hat sich da etwas unglücklich ausgedrückt). Sowohl bei § 153 als auch 153a StPO gilt in beiden Alternativen weiterhin die Unschuldsvermutung [Art. 6, Abs. EMRK , vgl.EGMR Nr. 72758/01 ]

Das Gesetz verlangt lediglich eine hypotetische Schuldbeurteilung [BVerfG 82, 106 ]. Es muß eine gewisse Wahrscheinlichkeit der Schuld bestehen, die höher ist als die Wahrscheinlichkeit eines Freispruchs, wenn das Verfahren durchgeführt würde.[Kleinkenecht/Meyer-Goßner zu § 153, Rn. 3], Insbesondere auch die Zustimmung des Angeschuldigten zur Einstellung nach Abs. 2 ist nicht als SchuldNACHWEIS anzusehen. Selbst beim § 153a StPO nicht, wo der Be-/Angeschuldigte sogar noch eine Auflage erfüllen muß, damit eingestellt wird [BVerfG, NStZ-RR 1996, 168 , 169]

Schon der Wortlaut des § 153 StPO enthält ja den Passus:* ...wenn die Schuld als gering anzusehen WÄRE. *

Dazu auch ein kurzes zusammenfassendes Zitat des Kollegen *wastl* aus einem anderen thread:

+++Im § 153 steht das Wörtchen 'wäre'. Das bedeutet, dass in Fällen der Kleinkriminalität die Sache nicht ausermittelt werden muss. Beispiel: Vorwurf Ladendiebstahl, Beschuldigter nicht bestraft, Schaden 20 €. Nun könnte es sein, dass erst eine Reihe von Zeugen vernommen werden müsste, um zu klären, ob ein Tatnachweis überhaupt möglich ist. Wenn man aber schon vorher weiß, dass selbst im Falle eines derartigen Ermittlungsergebnisses die Schuld gering wäre (!) und kein öffentliches Strafverfolgungsinteresse besteht, kann das Verfahren halt auch schon un-ausermittelt eingestelllt werden.+++

Richtig ist in jedem Fall, das die Kostentragungspflicht (und auch die Auslagenauferlegung) nicht seperat angereifbar sind.

Die ENTSCHEIDUNG die Kosten und/oder Auslagen NICHT der Staatskasse aufzuerlegen steht -ALS SOLCHES- NICHT der Unschuldsvermutung entgegen. [EGMR Nr. 72758/01 ]. Ich vermute, dass Kollege Roenner darauf hinauswollte.

-- Editiert von !!Streetworker!! am 09.12.2008 19:57

Hallo Herr Kollege,

vielen Dank für deinen Hinweis mit entsprechend detaillierten Ausführungen.

Viele Grüße!

@ ratlos 44,

ich weiß nicht, ob Sie Herrn Roenner verstanden haben, denn so prima ist das für Sie nicht: Sie haben der Verfahrenseinstellung zugestimmt. Also müssen Sie den Anwalt zahlen. Das meinte der Kollege.

Gruß vom mümmel

Tja Herr Kollege "wastl", wie sagt man doch so schön: "Wer zuletzt kommt, mahlt zuletzt bzw. mahlt gar nicht mehr." oder so ähnlich

Ja das stimmt
Ich schreibe dir in dieser Woche auch endlich mal zurück per Mail. Sry, dass es so lange gedauert hat.