Verfahrenseinstellung - was bedeutet das?

3. April 2006 Thema abonnieren
 Von 
Bodo44
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Verfahrenseinstellung - was bedeutet das?

Hallo!
Hatte kürzlich wegen einer BTM- Sache zu tun (nicht schlimmes!), das Verfahren wurde "eingestellt", so bekam ich per Brief mitgeteilt. Ich frage mich seitdem, was das bedeutet? Heißt das, die Sache liegt da jetzt in einer Schublade und warete nur darauf, wieder hervorgeholt zu werden, wenn ich irgendwann in meinem Leben vielleicht nochmal 'mit dem Gesetz in Konflikt' gerate? Wird mich das mein ganzes Leben verfolgen? Ist das aktenkundig, und wenn ja: wo? Die Sache bereitet mir einfach Bauchschmerzen, weil ich nicht weiß, was "Verahren eingestellt" für mich konkret bedeutet. Kennt sich da irgendjemand vielleicht mit aus?
Danke, Bodo

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38 Antworten
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#1
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1432x hilfreich)

Das kommt darauf an, was für eine Einstellung das ist. Die betreffenden Paragraphen, nach denen die Einstellung erfolgt ist, sind mit angegeben.


Mit freundlichen Grüßen,

- Roenner -

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#2
 Von 
DanielB
Status:
Bachelor
(3291 Beiträge, 410x hilfreich)

Wenn ein Verfahren nicht nur vorübergehend eingestellt wird, wird dies für zwei Jahre im zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister gespeichert. Verfahrenseinstellungen nach §170 StPO können meines Wissens jederzeit wiederaufgenommen werden.

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#3
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8350 Beiträge, 1493x hilfreich)

Bei Einstellungen gem. § 170II ist die Norm, jedenfalls bei unseren Formularen, nicht mit angegeben. Bei den anderen Einstellungen schon. Wenn also nichts dabei steht, ist das Verf. erledigt. Aber es könnte bis zum Eintritt der Verjährung jederzeit wiederaufgenommen werden. Es ist aber nicht so, dass nun tagtäglich jemand lauert, ob er das Verf. nicht wieder in Gang kriegen kann. Es ruht im Archiv und wird später, also nach Verjährungseintritt, vernichtet.

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#4
 Von 
Bewährungshelfer
Status:
Lehrling
(1938 Beiträge, 363x hilfreich)

@Hr. Roenner
Leider wird wohl nicht immer mit angegeben, auf welcher Rechtsgrundlage eingestellt wurde. Hab vor ein paar Tagen ein Schreiben in der Hand gehabt, wo lapidar drinstand: Das Verfahren gegen Sie wurde eingestellt. Das wars... Nix mit Paragraphen. Die StA'en haben wohl nicht mehr die Zeit dazu :-)

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#5
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8350 Beiträge, 1493x hilfreich)

Ich kann ja meinen Beitrag nochmal posten....

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#6
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1432x hilfreich)

Hallo Bewährungshelfer (Herr Wilke, oder?) und wastl,

ich wusste nicht, dass dieses nicht immer mit angegeben wird, dieses also uneinheitlich in den verschiedenen Bundesländern gehandhabt wird. Nun, solange die Rechtsmittelbelehrung mit drauf ist, ist es wohl unproblematisch.

Vielen Dank für den Hinweis.


Viele Grüße,

- Roenner -

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#7
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8350 Beiträge, 1493x hilfreich)

Hallo Justin,
wieso sollte da eine Rechtsmittelbelehrung drauf sein? Gegen die Einstellung hat der Besch. kein Rechtsmittel, er ist ja ncht beschwert.

Schönen Gruß :)

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#8
 Von 
Oettinger
Status:
Schüler
(280 Beiträge, 20x hilfreich)

@wastl

quote:
Gegen die Einstellung hat der Besch. kein Rechtsmittel [...]

Auch nicht gegen eine Einstellung mit Auflagen?

Gruß
Oettinger

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#9
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8350 Beiträge, 1493x hilfreich)

Gegen Auflagen kann ja nur mit seiner Zustimmung eingestellt werden. Ein Rechtsmittel gibt es nicht.

Natürlich kann selbst bei einer Einstellung gem. § 170 II der Beschuldigte sachliche Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen. Aber dann sollte man vielleicht daran denken, ihn begutachten zu lassen ;)

-- Editiert von wastl am 04.04.2006 18:01:01

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#10
 Von 
Oettinger
Status:
Schüler
(280 Beiträge, 20x hilfreich)

@wastl

Danke für die Antwort!

Wie sähe es denn beispielsweise aus, wenn die Auflage dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz deutlich widerspricht (sagen wir 30.000 € bei einem Diebstahl im Wert von 30 €), der sich unter Druck fühlende Beschuldigte oder Angeklagte aber zunächst zustimmt? Bestünde noch eine Möglichkeit, im Nachhinein trotz vorheriger Zustimmung gegen eine solche wohl rechtsstaatswidrige Auflage vorzugehen?

Gruß
Oettinger

-- Editiert von Oettinger am 04.04.2006 18:16:30

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#11
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8350 Beiträge, 1493x hilfreich)

Das ist für den Besch. ganz einfach: Er muss ja nicht zahlen. Dann wird das Verfahren eben fortgesetzt.

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#12
 Von 
Oettinger
Status:
Schüler
(280 Beiträge, 20x hilfreich)

Erneut danke!

Also besteht grundsätzlich keine Möglichkeit mehr, im Nachhinein gegen eine rechtswidrige, aber bereits geleistete Auflage vorzugehen (die Thematik hat für mich keinerlei praktische Relevanz, ich frage aus reinem Interesse ;) )?

Gruß
Oettinger

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#13
 Von 
thosim
Status:
Student
(2139 Beiträge, 385x hilfreich)

Schwer vorstellbar, wenn Sie bereits geleistet haben.

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#14
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8350 Beiträge, 1493x hilfreich)

Wieso sollte die Auflage rechtswidrig sein? Wenn der Besch. zustimmt und zahlt, dann ist die Sache erledigt. Würde einer nach der endgültigen Einstellung schreiben, dass er findet, dass er die Auflage zu hoch fand und sich beschweren, bekäme er einen Brief, dass er vorher gefragt wurde, einverstanden war und gezahlt hat. Wo kämen wir hin, wenn jeder alles, was er von sich gibt, jederzeit widerrufen und anfechten könnte?

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#15
 Von 
Oettinger
Status:
Schüler
(280 Beiträge, 20x hilfreich)

@wastl

Warum greifen Sie mich denn persönlich an, wenn ich als juristischer Laie zu einer mich interessierenden Thematik eine harmlose Frage stelle, die für mich (wie geschrieben) keine persönliche Relevanz hat?

Ich bin (offensichtlich fälschlicherweise) davon ausgegangen, dass Auflagen in gewisser Weise in einem adäquaten Verhältnis zur Schuld des Täters stehen müssen. So erscheint mir (als Laien) eine Auflage in Höhe von 30.000 € bei einem Geringverdiener als Folge eines Diebstahls im Wert von 30 € (was dessen Schuld in keiner Weise relativieren soll, niemand zwang ihn natürlich zum Diebstahl!) unangemessen, unabhängig von der Frage, aus welcher Motivlage dieser der Auflage zunächst zustimmte und leistete.

Menschen handeln nun einmal nicht immer ausschließlich nach rationalen Gesichtspunkten, woraufhin Sie beispielsweise einmal ausdrücklich in einer Diskussion um den Versand leerer Briefumschläge als Einschreiben verwiesen.

Um meinen Gedankengang an einem Beispiel zu verdeutlichen:
Selbst wenn jemand wegen Diebstahls zu sechs Jahren Haft verurteilt wird und aus welchen Gründen auch immer auf Revision verzichtet, würde dieses rechtsfehlerhafte Urteil doch keine Rechtskraft erlangen, oder doch?

Gruß
Oettinger

-- Editiert von Oettinger am 04.04.2006 19:04:22

0x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8350 Beiträge, 1493x hilfreich)

Aber ich greife Sie doch gar nicht an! :)
Ich möchte es ja nur deutlich sagen.

quote:
Selbst wenn jemand wegen Diebstahls zu sechs Jahren Haft verurteilt wird und aus welchen Gründen auch immer auf Revision verzichtet, würde dieses rechtsfehlerhafte Urteil doch keine Rechtskraft erlangen, oder doch?


Doch, es würde rechtskräftig werden. Der Verurteilte sollte dann aber ein Gnadengesuch einreichen. Es sind auch schon drei Monate Jugendstrafe rechtskräftig geworden, was auch nicht geht, weil das Minimum bei 6 Mo. liegt.

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#17
 Von 
thosim
Status:
Student
(2139 Beiträge, 385x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Also besteht grundsätzlich keine Möglichkeit mehr, im Nachhinein gegen eine rechtswidrige, aber bereits geleistete Auflage vorzugehen <hr size=1 noshade>



Möglicherweise ist der Gedanke von Herrn Ö. doch nicht gänzlich abwegig, wenn man sich überlegt, ob hier nicht Amtshaftungsansprüche, § 839 BGB iVm 34 GG in Betracht kommen könnten, wenn die Auflage völlig unverhältnismäßig wäre. Das auch die Staatsanwälte Amtspflichten zu befolgen haben, dürfte unstreitig sein. Problem hierbei ist natürlich, daß der Geschädigte sich nicht ein Verschulden gegen sich selbst vorhalten lassen darf (§ 839 Abs. 3 BGB ). Da sind aber ggf. an den anwaltlich nicht vertretenen Beschuldigten andere Anforderungen zu stellen, als an denjenigen, der anwaltlich vertreten wird.

Ich persönlich bin von dieser Variante nicht überzeugt. Daher bitte nur als Denkanstoß auffassen.

0x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8350 Beiträge, 1493x hilfreich)

Hm. Allenfalls wenn der Besch. gewissermaßen zur Zustimmung gezwungen worden wäre. Aber ich denke, das müsste dann schon so etwas wie die Androhung von Folter oder dergleichen sein (soll ja in Einzelfällen schon vorgekommen sein, aber in einer kaum einstellungsfähigen Deliktsqualität ;) ).
Die bloße Mitteilung, dass im Falle der Nicht-Zustimmung das Verfahren fortgesetzt, angeklagt und dann mit Sicherheit nicht mehr eingestellt werden wird (weil das nur mit Zustimmung der StA ginge und die sich da vorher festlegen kann) wird nicht ausreichen.

0x Hilfreiche Antwort

#19
 Von 
Oettinger
Status:
Schüler
(280 Beiträge, 20x hilfreich)

@wastl

Vielen Dank für die ausführlichen Erläuterungen!

Alles klar, ich fühlte mich lediglich zu Unrecht angegriffen, da mich bei solchen Fragen eher eine streng juristische Betrachtungsweise und weniger eine moralische Bewertung menschlichen Verhaltens interessiert - deshalb stelle ich sie ja auch im Strafrechtsforum ;)

Gruß
Oettinger

0x Hilfreiche Antwort

#20
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8350 Beiträge, 1493x hilfreich)

@ Oettinger
Vielleicht war ich ja auch mal wieder etwas harsch im Ton. Falls ja: Sorry!
Und einen schönen Abend noch! :)

0x Hilfreiche Antwort

#21
 Von 
MeierHH
Status:
Frischling
(24 Beiträge, 10x hilfreich)

...

-- Editiert von karstenm am 04.04.2006 20:04:11

0x Hilfreiche Antwort

#22
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9530x hilfreich)

Noch ein kurzer Satz zu den § 170 Formularen:

Bei uns steht auch nur 'Das Verfahren gegen Sie wurde eingestellt'

Ganz oben rechts in der Ecke ist dann aber ganz klein eine 'Formularnummer' (o.ä.) angegeben, ungefähr in der Form:

1234567[170(2)]

Es ist also bestenfalls für den 'kundigen' zu erkennen, daß es sich um einen § 170er handelt :)

-----------------
"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

0x Hilfreiche Antwort

#23
 Von 
Kraje1412
Status:
Frischling
(35 Beiträge, 0x hilfreich)

Kann mir mal jemand den § 170 erläutern?? Ich verstehe ihn nicht so wirklich! :(

0x Hilfreiche Antwort

#24
 Von 
thosim
Status:
Student
(2139 Beiträge, 385x hilfreich)

Eine Präzisierung Deiner Verständnisprobleme wäre durchaus hilfreich! :)

0x Hilfreiche Antwort

#25
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8350 Beiträge, 1493x hilfreich)

Absatz 1:
Wenn die StA nach Abschluss der Ermittlungen davon ausgeht, dass die Beweislage eher zu einer Verurteilung als zu einem Freispruch führt, klagt sie an.

Absatz 2:
Wenn die StA einen Freispruch für wahrscheinlicher hält, dann stellt sie das Verfahren ein, weil ja für den Fall der Anklageerhebung nicht mit einer Verurteilung zu rechnen wäre.

0x Hilfreiche Antwort

#26
 Von 
Kraje1412
Status:
Frischling
(35 Beiträge, 0x hilfreich)

@ wastl

Vielen Dank erstmal!

Also kann man unter Absatz 2 eine ganz normale Verfahrenseinstellung verstehen??

0x Hilfreiche Antwort

#27
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8350 Beiträge, 1493x hilfreich)

Jede Einstellung ist irgendwie normal. Aber ich denke, Sie meinen so eine Einstellung, weil an der Sache nichts dran ist, mal es also entweder nicht nachweisen kann, weil es ein anderer war oder weil es nunmal nicht strafbar ist. In diesem Sinne ist das eine normale Einstellung.

0x Hilfreiche Antwort

#28
 Von 
Kraje1412
Status:
Frischling
(35 Beiträge, 0x hilfreich)

@ wastl

Ich dachte immer dieser Paragraph ist ein besonderer!

Wie lange steht sowas in der Staatsanwaltschaftlichen Kartei??

0x Hilfreiche Antwort

#29
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8350 Beiträge, 1493x hilfreich)

Die Fristen sind unterschiedlich. Es kommt ja darauf an, ob tatsächlich eine Straftat vorliegt oder ob irgendein nicht strafbarer Unsinn angezeigt wurde. Wenn eine Straftat vorliegt, diesem Besch. aber nicht nachgewiesen werden kann, muss ja "Unbekannt" der Täter sein. Dann werden die Akten bis zum Verjährungseintritt aufbewahrt. Ansonsten fünf Jahre.

0x Hilfreiche Antwort

#30
 Von 
Kraje1412
Status:
Frischling
(35 Beiträge, 0x hilfreich)

Ich möchte es Ihnen mal ebend beschreiben!

Also im November 2003 habe ich dank meines Bruder eine Hausdurchsuchung gehabt und mein Rechner wurde beschlagnahmt, weil damit angeblich irgendwelche Dokumente gefälscht wurden.Laut Aussage eines Kollegen meines Bruders. Dies war aber nicht der Fall und ich habe meinen Rechner nach 2 Wochen wiederbekommen und mein Verfahren wurde im Juli 2004 nach § 170 Absatz 2 eingestellt. Also müsste das ja im Jahr 2009 aus dem Akten bei der Staatsanwaltschaft verschwunden sein, oder??



Mache mir jetzt irgendwie Sorgen , dass ich dadurch irgendwelche Nachteile habe. Zum Beispiel möchte ich in näherer Zukunft einen Busführerschein machen, dafür wird ein grosses Führungszeugnis gebraucht. Wissen Sie evtl. was drüber??

Sorry das ich damit belästige aber ich bin in diesen Sachen ein absoluter Laie.

Vielen Dank

0x Hilfreiche Antwort

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