Verfahrenskosten kommen nicht an

23. August 2018 Thema abonnieren
 Von 
Tango123
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)
Verfahrenskosten kommen nicht an

Hallo Gemeinde,
ich muss mal eine Frage stellen die ich nicht so recht formulieren kann, daher mal so etwas salop.

Verjähren ( oder wie auch immer ) Verfahrenskosten die nicht berechnet werden oder werden können??

Ich hatte ein Verfahren am laufen welches am LG stattfand.
Das Urteil war im Spetmeber 2016 Rechtskräftig geworden, nachdem beim BGH die Revision verworfen wurde.
Nun ist es so, dass das Rechtsamt die Kosten nicht ermitteln kann da eine Teilakte beim BGH verschwunden ist.
Somit habe ich nur ein Teil daraus bezahlt was berechnet worden ist.
Ich nehme mal an, Ermitllungskosten etc.
Bis Dato ist oder kann keine Berechnung stattfinden da die gesamt Akte nicht vollständig ist.
Was passiert nun im folgenden?
Kann man da irgendwas in Zukunft machen? Vergleich oder so?
Den ich möchte da auch gerne mal zu einem Gesamtabschluß kommen damit nun endlich alles auf Null ist.

Danke vorab

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3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9514x hilfreich)

Gerichtskosten verjähren nach 4 Jahren zum Jahresende, ausgehend vom Datum des rechtskräftigen Kostenfestsetzungsbeschlusses. § 5 GKG . Die Frage hier ist ja, gibt es den überhaupt schon?

Sollten die Forderungen also erst nach dem 31.12 2020 erhoben werden, sollte man die ganze Sache schon sehr genau prüfen. Vorher verjährt auf jeden Fall nichts.

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Tango123
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke für die Antwort.
Ausser dass ich das andere Abzahle gibt es nichts.
Dass die Kosten für mich sind ist im Urteil zu lesen
Meine Anwälte wundern sich auch aber sehen es gelassen.
Schlafende Hunde sollte man nicht wecken.
Denke die Rechtspflege weiss wie es um so etwas steht.
Da ich aber einen Betrag abzahle gehen die 4 jahre erst ab Beendigung los, oder?

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9514x hilfreich)

Ja, die Ratenzahlungen lösen jeweils einen Neubeginn der Verjährung aus.

0x Hilfreiche Antwort

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