Vergangenheit wird zum Fluch-

Mhm, liegt das vielleicht daran das Sie häufig Nachts unterwegs sind. Da steigt die Kontrolldichte im Verhältnis zu den KfZ`s ja ungemein an.

Daher ist es schwierig zu sagen woran es nun genau liegt. Die Nummer ist ja 11 Jahre her. Also liegt Sie vermutlich weil die DNA-Probe erst vor 7 Jahren abgegeben wurde noch bei INPOL ein. Somit wird auch bei Kennzeichen/Halterabfragen dieser Datensatz ausgegeben. Und da haben Sie den Salat. Wenn dann noch der taktische Hinweis "bewaffnet" dabei steht haben Sie ganz verloren.

Am besten Sie stellen unter Hinweis auf § 19 BDSG bzw die Entsprechungen (i.d.R. auch § 19 z.b. DSGNRW der Länder zunächst einen Antrag auf Auskunft zu den Daten die über Sie gespeichert sind. Und zwar einmal beim BKA die INPOL pflegen und einmal bei Ihrer Landespolizei für die Datensätze aus POLAS oder INPOL-LAND.

Dann wissen Sie was an Daten hinterlegt ist. Und dann kann ich oder jemand anders Ihnen auch sagen ob es Sinn macht einen Löschantrag zu stellen. Oder eben nicht.

Vielleicht können Sie mir noch sagen wie Sie zu der DNA-Probe gezwungen wurden. Gab es dafür einen richterlichen Beschluss?

quote:<hr size=1 noshade> Wie verhält sich das mit Urinproben? ...
jedesmal dazu genötigt entweder den Hampelmann zu machen, was sich dann motorische Tests nennt, oder einen Urintest zu machen. Was passiert wenn ich mich dagegen verweiger und zur Blutprobe mitgenommen werde und diese negativ ausfällt.
<hr size=1 noshade>

--- editiert vom Admin

Eine Blutprobe muß nicht ausschließlich durch einen Richter angeordnet werden, sondern kann durch Hilfsbeamte der StA (dies sind Beamte des gehobenen oder höheren Dienstes im Polizeioberkommissarsrang oder höher) angeordnet werden, wegen Gefahr in Verzug.

Für die Blutprobe gilt, wie Rechtsmacher schon sagte, der Richtervorbehalt aus § 81a StPO . Gefahr im Verzuge ist eng auszulegen. Nur(!!) wenn der Untersuchungserfolg durch die Einholung der Genehmigung gefärdet ist, ist die Anordnung auch durch die StA und nachrangig(!!)deren Ermittlungspersonen (der Ausdruck Hilfsbeamte wurde schon vor längerer Zeit aus dem Gesetz gestrichen) zulässig, d.h. wenn kein Richter erreichbar ist, ist erst der StA zu befragen, bevor der PolB anordnet. So auch das BVerfG:

BVerfG, Beschluss vom 12.02.07 - AZ.: 2 BvR 273/06 -
Nur bei einer Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch die mit der Einholung einer richterlichen
Entscheidung einhergehende Verzögerung besteht auch eine Anordnungskompetenz der Staatsanwaltschaft
und - nachrangig - ihrer Ermittlungspersonen.

Es muß also zunächst versucht werden einen Richter zu erreichen, was zumindest tagsüber an jedem Amtsgericht möglich ist. Darüber hinaus gibt es nachts richterliche und stattsanwaltschaftliche Bereitschaftsdienste.

Und nur am Rande: Der gehobene Dienst beginnt nicht erst beim POK/KOK, sondern bereits beim PK/KK. Und auch Beamte darunter -im mittleren Dienst- sind in der Regel Ermittlungspersonen (früher: Hilfsbeamte) der StA. Die Grundvoraussetzungen für die Eigenschaft sind in § 152 GVG genannt: Mindestens 21 Jahre, aktuell im öffentlichen Dienst oder Beamter und das seit min. 2 Jahren. Den Rest regeln Landesverordnungen. Meist sind also nur Polizisten, die noch nicht 21 und/oder noch nicht 2 Jahre Polizisten sind, keine Ermittlungspersonen der StA. z.B. der kurz vor der Pension stehende Polizeihauptmeister, der seinerzeit nicht die Laufbahn zum gehobenen Dienst einschlagen hat, ist trotzdem EP der StA.

@ Daniel B.

Ist Ihnen bei Ihrem Link schonmal aufgefallen, das die Rechtsgrundlage im Anschreiben für das ZStVR falsch ist. (§ 249 StPO ?) Verlesung von Schriftstücken.

Richtig wäre hier wohl § 492 StPO .



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"MFG
Rechtsmacher PvDE

Wer Rechtschreibfehler findet kann Sie behalten.
"

@Rechtsmacher:
Ein Zahlendreher? Nein, das ist mir in der Tat noch nicht aufgefallen; dürfte daran liegen, dass ich mit der Erstellung dieser Seite nichts zu tun hatte und mir auch noch nie ein Auskunftsersuchen für das ZStV habe erstellen lassen.

Was die Angaben des Threadstarters betrifft, so finde ich es schon fragwürdig wenn hier tatsächlich ohne jenes weitere Strafverfahren nach 5 Jahren noch einfach von einer Wiederholungsgefahr ausgegangen wird. Ich will zumindest hoffen, dass hier das Gericht aus guten Gründen von einem kriminellen Umfeld ausgehen konnte; leider ist es bei den hier vermutlich auch zuständen Rechtsweg über die Ermittlungsrichter ein ernsthaftes Problem, dass durchaus häufiger auch die Landgerichte die Sachverhalte nicht mit der gebotenen Sorgfalt prüfen, dagegen hilft dann gegebenenfalls die Verfassungsbeschwerde.

Bei ED-Behandlungen ist mir ein Fall bekannt, wo der Polizei mit ihre Gefahrenprognose vor dem Verwaltungsgericht schon nach 2 Jahre Ärger hatte, weil die Beschuldigte entgegen der Erwartungen keine neue Straftaten begangen hatte, da ging es allerdings auch um kleinere Delikte. Das eine räuberische Erpressung qualitativ um einiges heftiger ist, ist mir schon klar. Aber der §81g StPO verlangt ganz klar die Annahme künftiger Straftaten, dass allein auf die Begehung einer einzigen, wenn auch schweren Straftat zu stützen, finde ich jedenfalls zu diesem späten Zeitpunkt eher fragwürdig. Es könnte sein, dass da ein Anwalt durchaus noch etwas hätte machen können, gegen die Entscheidung des Landgerichts wäre es, wie schon angedeutet, auch nicht die schlechteste Idee gewesen, in Karlsruhe die Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zu rügen.

@secondvision:
Es gibt beim BKA und auch bei der Landespolizei feste Aussonderungsprüffristen. Im Regelfall ist es sogar so, dass die Einträge, wenn nichts dazu kommt, gelöscht werden müssen, tut die Polizei das nicht, dann ist das schon gesondert zu begründen. Gerade bei Straftaten von Jugendlichen sowas dauerhaft zu speichern, dürfte nicht ohne weiteres zu rechtfertigen sein.

Ich würde dem Threadstarter jedenfalls nahelegen, BKA und Landespolizei um Auskunft zu bitten und sich mit den Ergebnissen an den Landesbeauftragten für Datenschutz zu wenden.

@daniel b

"Was die Angaben des Threadstarters betrifft, so finde ich es schon fragwürdig wenn hier tatsächlich ohne jenes weitere Strafverfahren nach 5 Jahren noch einfach von einer Wiederholungsgefahr ausgegangen wird. Ich will zumindest hoffen, dass hier das Gericht aus guten Gründen von einem kriminellen Umfeld ausgehen konnte..."



es war wirklich so. mein vater rief damals den oberstaatsanwalt, der das in auftrag gegeben hat, selber an und fragte wie er dazu käme. dieser sagte, dass von der politik neue gesetze erlassen worden wären, die ein solches vorgehen erlauben würde.
es ist definitiv nichts mehr vorgefallen und ich umgab mich auch nicht mehr in kriminellem umfeld


gruß

ich bekam post

hab das schreiben wegen auskunft auf §19 an lka rl/pf und bka geschickt und bekam vom bka schonmal antwort:
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dort heißt es vom Datenschutzbeauftragten : Meine datenschutzrechtliche Überprüfung hat erbracht, dass von Seiten des BKA weder im Polileilichen Informationssystem (INPOL) noch in eigenen Daten des BKA Daten über Sie gespeichert worden sind.

Meinen Antrag hat er dann zuständigkeitshalber an das LKA RL/PF geschickt. Dort soll ich nun eine Ausweiskopie hinschicken um weiter Infos zu erhalten.
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Hab ich da jetzt irgendwas falsch verstanden? Warum sprach mich dann in der letzten Polizeikontrolle die Polizistin über die DNA Probe an, welche ich 2001 abgeben musste, wenn keine Daten von mir im INPOL vorhanden sind? Oder ist damit gemeint, dass das BKA keine DAten über mich im INPOL hat?


gruß

@daniel
ja es wurde damals direkt nach der tat im jahr 97 (da war ich 17) eine ED behandlung durchgeführt. die gerichtsverhandlung zu dem fall war 98 gewesen.

der dna-nachweis wurde dann 2001 zusätzlich eingefordert


wenn eine derartige frist abläuft kann man sich dann sicher sein, dass die sachen auch gelöscht werden?

darf die landespolizei die daten länger als das bka behalten?

gruß