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Verhandlung - Beleidigung, Verdacht der Nötigung und Bedrohung

 Von 
Ghost0001
Status:
Beginner
(57 Beiträge, 6x hilfreich)
Verhandlung - Beleidigung, Verdacht der Nötigung und Bedrohung

Dar in einer Verhandlung Amtsgericht (Strafsache) Anklage wegen Beleidigung verdacht der Nötigung und Bedrohung, auch die zu letzt genannten Anklagepunkte verhandelt werden, wenn aber nur gem. Beschluss des Gerichtes nur Beleidigung zugelassen wird ?
Im beschluss taucht nicht der gleichen auf,ausser Beleidigung

Danke für eine Antwort

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Bedrohung Anklage Gericht Verhandlung


6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(26744 Beiträge, 7669x hilfreich)

Das Thema wurde doch

HIER

erschöpfend behandelt. Mehr kann man dazu von hier aus nicht sagen...

Rufen Sie doch einfach mal den Richter an und stellen dem die Frage. Außerdem wissen Sie wohl doch noch gar nicht, ob die Nötigung und Bedrohung mitverhandelt werden. Denn wie Sie selbst sagen, wurde nur die Beleidigung zugelassen und auch in der Ladung steht nur "Beleidigung". Was die Antragsfrist angeht, habe ich es Ihnen in dem verlinkten thread ausführlich erklärt. Im Übrigen kann hier halt auch niemand von uns hellsehen...

-- Editiert am 14.06.2009 15:15

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#2
 Von 
Ghost0001
Status:
Beginner
(57 Beiträge, 6x hilfreich)

Ja das ist wohl klar.... Fristen und solche ist wirklich ausführlich behandelt worden. das habe ich auch verstanden. Sie sagten das weiss ich eben nicht...ob Nötigung o. Bedrohung mitverhandelt werden.... genau darum geht es mir....
Mir ging es hauptsächlich um die Frage....Ob andere Sachen verhandelt werden dürfen.....wenn diese gem. Beschluss und Ladung nicht aufgeführt sind. Ich habe schon erlebt das während einer Verhandlung mit einen nachträglichen rechtlichen Hinweis eine Veruteilung zu stande gekommen ist, obwohl diese nicht gem. Anklage und Ladung oder sogar Beschluss aufgeführt waren.

Weil....die StA während der Verhandlung erkannt hat, das sie aufgrund Ihrer Anklage auf keine Verurteilung hoffen konnte. Hat sich in Luft aufgelöst...dann erging seitens der StA der rechtliche Hinweis das auch eine Verurteilung gem. § xy in betracht kommt...was auf jeden fall milder war als die Ankalge....

Ich möchte halt nur gerne wissen was auf mich zukommt....Und ob ein Gericht auch Sachen verandeln darf...die sie selbst nicht zugelassen hat....Es geht um keine Fristen oder andere formelle Dinge zum Ablauf der Anklage...Nur was ist Erlaubt....
@ Streetworker...ich bedanke mich trotzdem ganz herzlich bei deinen Ausführungen....

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#3
 Von 
Bewährungshelfer
Status:
Lehrling
(1930 Beiträge, 342x hilfreich)

Wenn jemand angeklagt wird, dann wird ein bestimmter SACHVERHALT / Tathergang oder ähnliches in der Anklage beschrieben. Eben eine Ablauf, wo Personen etwas getan haben, gemeinhin "Ereignis" genannt. Geht es um mehrere Ereignisse, dann können dazu mehrere Anklagen verfaßt werden, es kann aber auch mit einer Anklage abgehandelt werden. Damit nun eine Anklage in einer Verhandlung zur Sprache kommt, ist es notwendig, daß das Hauptverfahren in dieser Sache eröffnet wird. Der Richter wird also unter Nennung des Aktenzeichens der Anklage einen entsprechenden Beschluß erlassen, daß die Anklage zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet wird. Diesen haben Sie ja auch bekommen.
In der Verhandlung werden dann die Anklagen gem. des Eröffnungsbeschlusses verhandelt, also bestimmte Ereignisse werden genauer unter die Lupe genommen. Wegen was Sie dann verurteilt werden, entscheiden die Juristen - eben wegen jener Straftaten, die Sie nach Überzeugung des Gerichts bei dem Ereignis begangen haben. Es ist von Vornherein nie ausgeschlossen, daß man wegen anderer Delikte verurteilt wird als wegen derer, die von der Staatsanwaltschaft angeklagt werden, weil ein EREIGNIS rechtlich gewürdigt wird. Und wenn sich in einer Verhandlung herausstellt, daß die Straftaten andere waren als von der Staatsanwaltschaft gedacht, dann kann das Gericht ja schlecht auf eine Verurteilung verzichten, nur weil die Staatsanwaltschaft damals die entsprechenden Tatbestände nicht erwähnt hat. DANN gibts eben nen rechtlichen Hinweis, damit der Angeklagte weiß, was Sache ist und seine Verteidigungsstrategie eben ggf. entsprechend darauf einstellen kann.
Vielleicht ist es jetzt etwas klarer für Sie.

-----------------
"Gruß
Jens Wilke
Bewährungshelfer"

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#4
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(26744 Beiträge, 7669x hilfreich)

So ist es. Und da das Gericht die Nötigung und die Bedrohung, die ja mit angeklagt waren, nicht zugelassen hat, reicht es dem Gericht nicht, was die StA in Bezug auf diese Taten "aufgefahren" hat. Insofern wird es hier nur eine abweichende Verurteilung -per rechtlichem Hinweis- geben können, wenn sich in der HV völlig neue Aspekte ergeben, die bisher nicht Teil der Anklage waren (denn die hat das Gericht ja bereits geprüft und für nicht zulassungswert befunden)

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#5
 Von 
warmalAli Baba
Status:
Praktikant
(918 Beiträge, 304x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#6
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(26744 Beiträge, 7669x hilfreich)

quote:
ggf. steht im Beschluss "u.a." -

Das wurde durch den TE ja bereits weiter vorne explizit verneint...

quote:
oder dies wurde durch die Tippse nur versäumt?

Gut, das ist theo. immer möglich. Dann kann man sich aber auf keinen Beschluß mehr verlassen...

Hatte ich allerdings erst vor einigen Wochen selbst:

Erst wollte die StA das "Vergehen" des "räuberischen Diebstahls" anklagen und im nächsten Schreiben zur selben Sache hat sie dann wegen "Diebstahls" (ohne räuberisch) einen Pflichtverteidiger nach § 140, Abs. 1, Nr. 2 beigeordnet, weil ein "Verbrechen" vorgeworfen wird.

Gleich 2mal daneben gehauen...

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