Verjährung - kann man sich da sicher sein?

10. Oktober 2014 Thema abonnieren
 Von 
CaptainCrazy
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 3x hilfreich)
Verjährung - kann man sich da sicher sein?

Vor einigen Jahren lag etwas gegen mich vor und Ich wurde verurteilt. Da ich im EU-Ausland lebe und extrem selten nach Deutschland komme, war mir das egal - seither war Ich auch nicht mehr dort.

Mein Anwalt hat mir folgendes zukommen lassen, als Ich bzgl. der Verjährung fragte:

Aus der Akte ergeben sich keinerlei Einträge mehr seit dem XX.02.2008. Maßnahmen nach § 79b StGB , die zu einer Verlängerung der Vollstreckungsverjährung geführt hätten, sind mithin nicht ersichtlich. Auf dem Aktendeckel findet sich darüber hinaus im Feld "Behandlung nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen" der Hinweis: "Weggelegt 2013, mit Aussonderung Bl. 104-109 am XX.03.2013". Bei diesen ausgesonderten Blättern handelt es sich um das Urteil.

Ich muss im November etwas in Deutschland erledigen und habe dennoch etwas Angst, dass da etwas kommt oder Ich bei der Einreise / Ausreise (jeweils per Flugzeug) Probleme habe.

Zu dieser Angst antwortete mir mein Anwalt:

Im Rahmen einer Personenüberprüfung haben die Polizeibeamten zwar ebenfalls Zugriff auf das Bundeszentralregister, Maßnahmen können aus dem Urteil jedoch nicht mehr eingeleitet werden, da Vollstreckungsverjährung eingetreten ist.

Ich vertraue meinem Anwalt aber habe dennoch Angst dass wir irgendetwas übersehen haben.

Vielen Dank!

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14 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(33146 Beiträge, 17353x hilfreich)

Da wir im Gegensatz zu Ihrem Anwalt die Akte nicht kennen, weiß hier auch keiner, ob Ihr Anwalt etwas übersehen hat.

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" Lebenslänglich sind NICHT 25 Jahre!"

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#2
 Von 
CaptainCrazy
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 3x hilfreich)

Wohl wahr, das stimmt. Mit dem was da steht ist es aber richtig dass Ich nichts zu befürchten habe, hoffe Ich.

Ebenfalls habe Ich im Februar 2014 einen neuen Reisepass von der Botschaft erhalten, wäre das überhaupt möglich wenn da noch etwas anhänglich wäre?

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#3
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(33146 Beiträge, 17353x hilfreich)

Ebenfalls habe Ich im Februar 2014 einen neuen Reisepass von der Botschaft erhalten, wäre das überhaupt möglich wenn da noch etwas anhänglich wäre? Eigentlich nicht. Die Frage ist ja aber auch, inwieweit das überhaupt bekannt war. Offenbar hat man ja auch nicht versucht, Ihre Auslieferung zu betreiben, was ja durchaus üblich gewesen wäre (es sei denn, wir reden hier von einer Geld- oder einer sehr niedrigen Haftstrafe).

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" Lebenslänglich sind NICHT 25 Jahre!"

-- Editiert muemmel am 10.10.2014 18:27

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#4
 Von 
CaptainCrazy
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 3x hilfreich)

Es ging um eine Geldstrafe um die 7000€, die Verjährungsfrist dafür sind wohl 5 Jahre. Ich wohne in Frankreich, wirklich weit ist der Weg also nicht.

Ich habe aber halt dennoch Angst dass Ich Probleme habe wenn Ich ankomme...obgleich Ich natürlich nicht weiß ob überhaupt groß auf die Ein- / Ausreisenden geachtet wird innerhalb der EU.

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#5
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(33146 Beiträge, 17353x hilfreich)

Es ging um eine Geldstrafe um die 7000€, die Verjährungsfrist dafür sind wohl 5 Jahre Na, das erklärt doch schon Ihre Nicht-Auslieferung.
Ich habe aber halt dennoch Angst dass Ich Probleme habe wenn Ich ankomme Das ist dann aber ein psychologisches Problem und in einem juristischen Forum mithin nicht lösbar.

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" Lebenslänglich sind NICHT 25 Jahre!"

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#6
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9531x hilfreich)

Wenn der Anwalt die Akte hat, kann er doch ganz "offen" bei der StA anfragen, ob Verjährung eingetreten ist. Die normale Verjährungszeit wäre 5 Jahre ab Urteilsdatum abgelaufen, also in 2013. Eine Verlängerung (§ 79b StGB ) um weitere 2,5 Jahre hätte vor Ablauf erfolgen müssen. Es besteht diesbezüglich also nicht das Problem der "schlafenden Hunde". Wenn es auch keinen "Ruhetatbestand" (§ 79a StGB ) gab (der hier ja eigentl. nur in einer Ratenzahlungsgewährung hätte liegen können, welche in der Akte vermerkt wäre und von der man ja auch sonst wüßte), kann hier -ausgehend von der Vollständigkeit der Beschreibung- nach menschlichem Ermessen nur Verjährung eingetreten sein.



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"Bitte um Verständnis,dass ich keine Rechtsfragen per PM beantworte.Das ist nicht Sinn des Forums"

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#7
 Von 
CaptainCrazy
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 3x hilfreich)

Eine Ratenzahlung hatte Ich damals angeboten, wurde aber mit dem Hinweis auf meine "Flucht" abgelehnt - Ich hatte bereits vor dem Prozess in Frankreich gelebt und gearbeitet...meine Adresse lag der Staatsanwaltschaft vor etc., sowas gibt es also zum Glück nicht.

Ich stimme zu dass es mir wahrscheinlich grundlos zu schaffen macht, aus rechtlicher Sicht. Wie viele Dinge, über diesich jeder irgendwann eben grundlos Sorgen macht. :)

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#8
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9531x hilfreich)

quote:
Eine Ratenzahlung hatte Ich damals angeboten, wurde aber mit dem Hinweis auf meine "Flucht" abgelehnt


Na also. Also hat die Verjährung nicht nach § 79a geruht.

Es ist also entweder ganz normal nach 5 Jahren Verjährung eingetreten (wovon wie gesagt auszugehen ist) oder die Frist wurde nach § 79b um 2,5 Jahre verlängert (wovon nicht auszugehen ist).

Um sicherzugehen, kann aber der Anwalt wie gesagt schlicht und einfach bei der StA nachfragen. Diese Nachtrage kann nicht zur Folge haben, dass die Verlängerung nun im Nachhinein noch stattfindet, da dies vor dem ursprünglichen Ablauf hätte erfolgen müssen.

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"Bitte um Verständnis,dass ich keine Rechtsfragen per PM beantworte.Das ist nicht Sinn des Forums"

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#9
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9575 Beiträge, 2359x hilfreich)

Innerhalb der EU gibt es keine Grenzkontrollen, auch nicht am Flughafen. Sie kommen am Flughafen an, steigen aus dem Flugzeug aus und gehen zum Ausgang. Sie kommen an gar keinem Polizisten vorbei. Und einen Reisepass oder Personalausweis will auch keiner sehen.

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"justice"

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#10
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9531x hilfreich)

quote:
Sie kommen am Flughafen an, steigen aus dem Flugzeug aus und gehen zum Ausgang.


... und in 10 Minuten sind Sie mit dem Transrapid dort wo Sie hinwollen :devil: :cheers: :party:

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"Bitte um Verständnis,dass ich keine Rechtsfragen per PM beantworte.Das ist nicht Sinn des Forums"

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#11
 Von 
seidi256
Status:
Praktikant
(844 Beiträge, 329x hilfreich)

quote:
Innerhalb der EU gibt es keine Grenzkontrollen, auch nicht am Flughafen. Sie kommen am Flughafen an, steigen aus dem Flugzeug aus und gehen zum Ausgang. Sie kommen an gar keinem Polizisten vorbei. Und einen Reisepass oder Personalausweis will auch keiner sehen.



im Schengen-Raum gibt es offizel keine Grenzkontrollen!
inoffizell ist die Bundespolizei sowie der Zoll selbstverständlich berechtigt an jedem Deutschen Flughafen bzw Bahnhof Personen Pass- und Zoll/ Gepäckkontrollen durchzuführen!

dies ergibt sich allein schon aus den Aufgaben des Bundespolizei

quote:

die grenzpolizeiliche Überwachung der Grenzen zu Lande, zu Wasser und aus der Luft.

die grenzpolizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs einschließlich der Überprüfung der Grenzübertrittspapiere und der Berechtigung zum Grenzübertritt, der Grenzfahndung und der Abwehr von Gefahren.

im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern und von der seewärtigen Begrenzung an bis zu einer Tiefe von 50 Kilometern die Abwehr von Gefahren, die die Sicherheit der Grenzen beeinträchtigen.

Die Aufgabe „Grenzschutz" wird nicht nur unmittelbar an der Staatsgrenze oder im grenznahen Raum, sondern auch im Inland auf Flug- und Seehäfen (jeweils mit grenzüberschreitendem Verkehr) und auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes sowie in Zügen wahrgenommen.

Dabei erfüllt die Bundespolizei mit Schwerpunkt an den Außengrenzen besondere Grenzsicherungsaufgaben vor allem zur Verhinderung unerlaubter Einreisen von Ausländern, zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Schleusungskriminalität und weiterer im Zusammenhang mit grenzüberschreitender Kriminalität stehender Deliktfelder wie Menschenhandel, Kfz-Verschiebung, Rauschgiftkriminalität und Urkundendelikte.


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#12
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9575 Beiträge, 2359x hilfreich)

Das Zitat von Seidi ändert jedoch nicht das geringste an dem, was ich oben gesagt habe.

Einreisekontrollen gibt es nur, wenn Flieger von außerhalb des Schengenraums ankommen. In Frankfurt zum Beispiel sind die Bereiche der Terminals entsprechend aufgeteilt. Ein Flugzeug aus dem Schengenraum fährt direkt an ein Gate, von welchem man sofort zum Ausgang kommt. Flugzeuge von außerhalb des Schengenraums kommen an einem Gate an, von wo aus die Passagiere zunächst an der Einreisekontrolle vorbei müssen.

Bei anderen Flughäfen, wo es eine solche Trennung nicht gibt, läuft man an unbesetzten Schaltern vorbei, sofern man aus einem Schengenland kommt. Ungeachtet einer etwaigen Erlaubnis sitzt jedenfalls kein Polizist aus Langeweile am Gate eines Fliegers aus Frankreich und macht aus Lust und Laune irgendwelche Kontrollen...



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"justice"

1x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
seidi256
Status:
Praktikant
(844 Beiträge, 329x hilfreich)

also ich will mich nicht streiten,in Frankfurt mag das vielleicht so sein
am Flughafen Berlin Tegel sieht die Sache schon anders aus!

ich behaupte ja auch nicht das es jedem Reisenden trifft.aber man muss zumindest theoretisch damit rechnen das man Kontrolliert wird.

auch die Kontrolle in einen Bahnhof oder Zug kann theoretisch jeden treffen,egal ob Deutschen oder Ausländer

grade der Frankfurter Hauptbahnhof ist bekannt für regelmäßige kontrollen.

aber abgesehendavon dürfte ja wie die anderen eh schon geschrieben haben (vermutlich) Verjährung eingetreten sein.

1x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(33146 Beiträge, 17353x hilfreich)

Ich kann solche Kontrollen ebenfalls bestätigen. Da wird aber primär nach illegal eingereisten Personen gesucht - der TE, der sich ja mit einwandfreien dt. Papieren ausweisen kann, würde nach kurzem Blick in seinen Paß weitergehen können, ohne daß die Personalien irgendwo gegengecheckt würden.

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" Lebenslänglich sind NICHT 25 Jahre!"

-- Editiert muemmel am 11.10.2014 15:09

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