Verjährung nach Einstellung

29. Juli 2011 Thema abonnieren
 Von 
krummrad
Status:
Frischling
(20 Beiträge, 1x hilfreich)
Verjährung nach Einstellung

Hallo an alle,

hätte gerne gewußt ob ich damit recht habe.

Person A wird des Betrugs beschuldigt. http://dejure.org/gesetze/StGB/263.html

Das Verfahren wird von der Staatsanwaltschaft im Sommer 2002 nach § 153a STPO eingestellt.

Im Grunde könnte die Staatsanwaltschaft bei Interesse das Verfahren ja wieder aufnehmen. Jedoch niemals wieder nachdem es Verjährt ist.

Das heißt mit dem Tag der Einstellung des Verfahrens von der Staatsanwaltschaft (Im Sommer 2002) beginnt die Verjährung an zu laufen. Bei Betrug 5 Jahre.

Das heißt also im Sommer 2007 nach diesen 5 Jahren ist diese Sache immer und für alle Zeit verjährt richtig? Die Staatsanwaltschaft kann deswegen nicht mehr machen.

Viele Grüße

krummrad

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8 Antworten
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#1
 Von 
andreas124
Status:
Lehrling
(1576 Beiträge, 463x hilfreich)

Wenn nach §153a StPO eingestellt wird, so ist dies mit Auflagen verbunden, erfüllt an alle Auflagen so wird das Verfahren endgültig eingestellt, erfüllt man Sie nicht, kann das Verfahren wieder aufgenommen werden.
IOch welchen Zeitraum das allerdings passieren muß. das weiß ich nicht.

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#2
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(33062 Beiträge, 17326x hilfreich)

Die Verjährung beginnt mit der Tat, nicht mit einer 153a-Einstellung. Es gibt zwar verschiedene Dinge, die die Verjährung unterbrochen, wodurch sie neu beginnt, aber eine 153a-Einstellung gehört nicht dazu. Lesen Sie dazu § 78c StGB . Im vorliegenden Fall ist in der Tat Verjährung eingetreten, aber höchstwahrscheinlich schon vor 2007.

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#3
 Von 
krummrad
Status:
Frischling
(20 Beiträge, 1x hilfreich)

@ muemmel

Sorry ich habe mich vertan. Das Verfahren wurde nach § 153 eingestellt. Nicht § 153a.

Ändert das etwas an der Verjährung?

Tat war im April 2002 und eingestellt nach § 153 wurde es von der Staatsanwaltschaft im Juli 2002. Theoretisch hätte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ja wieder aufnehmen können. Jedoch nicht mehr nach Juli 2007 oder?

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1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(33062 Beiträge, 17326x hilfreich)

Ob 153 oder 153a, ändert hier nichts - die Sache ist verjährt. Im Übrigen gäbe es bei § 153 ja wenig Gründe, das Verfahren wieder aufzunehmen: Wenn die Staatsanwaltschaft meint, es läge kein öff. Interesse vor, wird sich daran nichts ändern. 153a-Verfahren werden hingegen häufig infolge nichterbrachter Auflagen wiederaufgenommen - Andreas hat das oben schon beschrieben.

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#5
 Von 
krummrad
Status:
Frischling
(20 Beiträge, 1x hilfreich)

@ muemmel,

ich weiß das die Verjährung mit der Tat beginnt. Hatte aber immer gedacht das die Verjährung unterbrochen wird wenn die Polizei einen vorlädt oder die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Bei einer 153 Einstellung ist das also belanglos. Und ein am z.B. 15.April 2002 begangener Betrug, würde dann wenn die Sache einige Monate danach von der Staatsanwaltschaft nach 153 eingestellt wurde genau am 15.April 2007 verjähren oder?

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#6
 Von 
krummrad
Status:
Frischling
(20 Beiträge, 1x hilfreich)

Wird bei einer Verfahrenseinstellung nach 170 STPO die Verjährung auch nicht unterbrochen. Also bfängt die Verjährung auch hier mit der Tat an zu laufen und nicht der Einstellung nach 170 STPO?

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0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9530x hilfreich)

Die Verjährung beginnt nicht "mit der Tat" sondern mit der "Beendigung" der Tat (nicht mit "Vollendung" zu verwechseln). Weiterhin ist § 78a, Satz 2 StGB zu beachten. Gerade bei Betrugsdelikten kann der Erfolg erst einiges später eintreten, als der eigentl. Tatzeitpunkt lag. Als Beispiel sei nur Sozialleistungsbetrug genannt. Tatzeitpunkt: Antragstellung mit falschen Angaben. Beendigung der Tat (und damit Beginn der Verjährung): Empfang der letzten Zahlung, die auf diesen Antrag hin erfolgt.

Verlängernd dazu kommen -gegebenenfalls- dann noch Unterbrechungshandlungen nach § 78c StGB .

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"Bitte um Verständnis,dass ich keine Rechtsfragen per PM beantworte.Das ist nicht Sinn des Forums"

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#8
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8350 Beiträge, 1493x hilfreich)

Und ein am z.B. 15.April 2002 begangener Betrug, würde dann wenn die Sache einige Monate danach von der Staatsanwaltschaft nach 153 eingestellt wurde genau am 15.April 2007 verjähren oder?
Er wäre mit Ablauf des 14.4.07 verjährt. Wäre die Verjährung allerdings unterbrochen worden, liefe sie wieder von vorn.

Wird bei einer Verfahrenseinstellung nach 170 STPO die Verjährung auch nicht unterbrochen. Also bfängt die Verjährung auch hier mit der Tat an zu laufen und nicht der Einstellung nach 170 STPO?
Ja.

Hatte aber immer gedacht das die Verjährung unterbrochen wird wenn die Polizei einen vorlädt
Ja.

oder die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Nein.

Sie müssen doch wissen, ob eine Unterbrechung erfolgt ist.
Und Sie müssen auch wissen, ob es einer der Fälle ist, auf die der Streetworker hingewiesen hat.

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