Verjährungsfrist Diebstahl

10. Mai 2011 Thema abonnieren
 Von 
SteavyWonder!
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Verjährungsfrist Diebstahl

Hallo zusammen,

nehmen wir mal den Fall an eine Person wird bei einer Polizeikontrolle auf der Straße angehalten, die Abgleichung der Rahmennummer ergibt das dieses Fahrrad als gestohlen gemeldet ist. Diese Kontrolle war Anfang Dezember 2010. Der Polizeibeamte sagte irgendwas von "schon etwas länger her" entweder 2006 oder vor 6 Jahren das ist nicht mehr so recht klar.

Wie sieht es mit der Verjährung aus da bis dato weder von der Polizei eine Vorladung zur Stellungname noch eine Anklageerhebung von der Staatsanwaltschaft zugestellt wurde.

Ist die Annahme richtig das im Falle eines einfachen Diebstahls die Verjährungsfrist 3 Jahre beträgt?

Ist die Annahme richtig das im Falle eines Diebstahls im besonders schweren Fall die Verjährungsfrist 5 Jahre beträgt.

Die entscheidende Frage jedoch wäre wann die Verjährungsfrist beginnt und endet?
Ist die Annahme richtig das Sie mit der offiziellen Diebstahlsanzeige bei der Polizei beginnt ?
Endet die Frist beim Aufdecken der Straftat also Dezember 2010 ODER mit dem Zeitpunkt der Anklageerhebung?

Über hilfreiche Antworten wäre ich sehr dankbar.


Gruß

SteavyWonder


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-- Editiert am 10.05.2011 17:19

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18 Antworten
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#1
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(32729 Beiträge, 17219x hilfreich)

Hi,

einfacher Diebstahl verjährt nach 5 Jahren, schwerer D. nach 10 Jahren. Der Besitz eines gestohlenen Fahrrades könnte auch auf Hehlerei hindeuten - ebenfalls 5 Jahre Frist. Die Verjährung begint mit der Beendigung der Tat, also dem Diebstahl oder Erwerb des Fahrrades.

Gruß vom mümmel

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#2
 Von 
SteavyWonder!
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Hi Mümmel,

erstmal vielen Dank für schnelle Antwort. Aber das wichtigste wurde nicht beantwortet wann die Verjährungsfrist endet bzw mit welchem "Akt"?

Hierzu möchte ich die Frage nochmal mit einem Beispiel stellen. Nehmen wir an der Diebstahl des Fahrrades war im Mai 2006. Es würde sich um einen einfachen Diebstahl handeln.

Endet nun die Frist mit dem Bekanntwerden als Beschuldigter also durch die Polizei im Dezember 2010 ODER mit der Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft?
Gruß
Steavy



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-- Editiert am 10.05.2011 17:59

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#3
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(32729 Beiträge, 17219x hilfreich)

Hi,

die Frist endet logischerweise mit ihrem Ablauf oder mit der Verurteilung des Täters. Die angesprochene Anklageerhebung würde allerdings die Verjährung unterbrechen - diese würde dann von vorn beginnen. Lesen Sie am besten mal die §§ 78 bis 78c StGB - da steht das alles drin.

Gruß vom mümmel

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#4
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(32729 Beiträge, 17219x hilfreich)

Hi,

da Sie Ihren Beitrag nochmal editiert haben, hier die Ergänzung: Eine Frist von 5 Jahren endet nach 5 Jahren - das kann doch nicht so schwer zu verstehen sein...Im Übrigen ist die Frage total sinnlos: Würde eine Tat durch Anklageerhebung verjähren, würde NIEMALS irgendeine Straftat bestraft werden, da sie ja immer schon vorher verjährt wäre. In Ihrem konkreten Fall würde die Tat eigentlich im Mai 2011 verjähren (Fristablauf). Da dem mutmaßlichen Täter aber seine Beschuldigteneigenschaft mitgeteilt wurde, hat die Verjährung von vorn begonnen. Die Tat ist also noch nicht verjährt und wird auch so schnell nicht verjähren.

Gruß vom mümmel

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#5
 Von 
SteavyWonder!
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Hi Mümmel,

vielen Dank nochmals für die Antworten nun bin ich etwas schlauer.

Gruß

Steavy



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#6
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8350 Beiträge, 1491x hilfreich)

Auch der Diebstahl im besonders schweren Fall verjährt übrigens nach 5 Jahren, gerechnet ab der Tat.
Die Verjährungsfrist kann durch die Anordnung rechtlichen Gehörs, die Erhebung der öffentlichen Klage usw. (lesen Sie die genannten §§) unterbrochen werden und fängt dann von vorne an. Die Tat ist in jedem Fall nach 10 Jahren verjährt ("absolute Verjährung"). Ein Diebstahl, der im Jahre 2006 begangen wurde, verjährt also, wenn keine Unterbrechung erfolgt ist, im Jahre 2011. Aber den Tattag müssten Sie ja besser kennen.

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#8
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8350 Beiträge, 1491x hilfreich)

Mal zum Nachlesen:

§ 78c
Unterbrechung
(1) Die Verjährung wird unterbrochen durch

1. die erste Vernehmung des Beschuldigten, die Bekanntgabe, daß gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, oder die Anordnung dieser Vernehmung oder Bekanntgabe,
2. jede richterliche Vernehmung des Beschuldigten oder deren Anordnung,
3. jede Beauftragung eines Sachverständigen durch den Richter oder Staatsanwalt, wenn vorher der Beschuldigte vernommen oder ihm die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekanntgegeben worden ist,
4. jede richterliche Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung und richterliche Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten,
5. den Haftbefehl, den Unterbringungsbefehl, den Vorführungsbefehl und richterliche Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten,
6. die Erhebung der öffentlichen Klage,
7. die Eröffnung des Hauptverfahrens,
8. jede Anberaumung einer Hauptverhandlung,
9. den Strafbefehl oder eine andere dem Urteil entsprechende Entscheidung,
10. die vorläufige gerichtliche Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Angeschuldigten sowie jede Anordnung des Richters oder Staatsanwalts, die nach einer solchen Einstellung des Verfahrens oder im Verfahren gegen Abwesende zur Ermittlung des Aufenthalts des Angeschuldigten oder zur Sicherung von Beweisen ergeht,
11. die vorläufige gerichtliche Einstellung des Verfahrens wegen Verhandlungsunfähigkeit des Angeschuldigten sowie jede Anordnung des Richters oder Staatsanwalts, die nach einer solchen Einstellung des Verfahrens zur Überprüfung der Verhandlungsfähigkeit des Angeschuldigten ergeht, oder
12. jedes richterliche Ersuchen, eine Untersuchungshandlung im Ausland vorzunehmen.
Im Sicherungsverfahren und im selbständigen Verfahren wird die Verjährung durch die dem Satz 1 entsprechenden Handlungen zur Durchführung des Sicherungsverfahrens oder des selbständigen Verfahrens unterbrochen.

(2) Die Verjährung ist bei einer schriftlichen Anordnung oder Entscheidung in dem Zeitpunkt unterbrochen, in dem die Anordnung oder Entscheidung unterzeichnet wird. Ist das Schriftstück nicht alsbald nach der Unterzeichnung in den Geschäftsgang gelangt, so ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem es tatsächlich in den Geschäftsgang gegeben worden ist.

(3) Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem. Die Verfolgung ist jedoch spätestens verjährt, wenn seit dem in § 78a bezeichneten Zeitpunkt das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist und, wenn die Verjährungsfrist nach besonderen Gesetzen kürzer ist als drei Jahre, mindestens drei Jahre verstrichen sind. § 78b bleibt unberührt.

(4) Die Unterbrechung wirkt nur gegenüber demjenigen, auf den sich die Handlung bezieht.

(5) Wird ein Gesetz, das bei der Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung geändert und verkürzt sich hierdurch die Frist der Verjährung, so bleiben Unterbrechungshandlungen, die vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts vorgenommen worden sind, wirksam, auch wenn im Zeitpunkt der Unterbrechung die Verfolgung nach dem neuen Recht bereits verjährt gewesen wäre.

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#10
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8350 Beiträge, 1491x hilfreich)

Steht irgendwo, dass Sie was Falsches geschrieben haben?
Ich habe nur - zum nachlesen - die Vorschrift, um die es geht, reingesetzt.

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#11
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(32729 Beiträge, 17219x hilfreich)

@ wastl,

jetzt muß ich mich aber wundern: Die Höchststrafe für BSD sind 10 Jahre. Mithin beträgt auch die Verjährungsfrist 10 Jahre.

Gruß vom mümmel

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#12
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8350 Beiträge, 1491x hilfreich)

@ Mümmel
Ja, aber es ist nur ein Regelbeispiel. Daher gilt die Verjährungszeit des Grundtatbestands.

Gruß zurück ;)

-- Editiert am 10.05.2011 19:58

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#13
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(32729 Beiträge, 17219x hilfreich)

Werch ein Illtum, wie Ernst Jandl sagte...§ 78(4) meinen Sie? Nachgelesen - alles klar!

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#14
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8350 Beiträge, 1491x hilfreich)

Den meinte ich.

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#15
 Von 
SteavyWonder
Status:
Frischling
(14 Beiträge, 0x hilfreich)

Hi,

also nochmal danke für die zahlreichen Antworten. Wenn ich das alles richtig verstanden habe dann wäre die Tat ja nur dann verjährt wenn zum Zeitpunkt der Polizeikontrolle die Tat 5 Jahre oder länger zurückliegt.

Andernfalls entspreche ja die Polizeikontrolle einer Art Vernehmung und diese wiederum würde eine Unterbrechung der Verjährung zur Folge haben was bedeutet das diese von neuem beginnt.

Habe ich das so richtig verstanden?

Gruß

Steavy



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0x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(32729 Beiträge, 17219x hilfreich)

Hi,

na ja - die Frage, ob die Kontrolle eine "Bekanntgabe des Ermittlungsverfahren" ist, dürfte jetzt der Knackpunkt sein. Ich bin mir da nicht so sicher, da ich die entsprechende Kommentarliteratur nicht zur Hand habe. Aber vielleicht äußert sich ja noch wer...

Gruß vom mümmel



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-- Editiert am 10.05.2011 20:53

0x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
SteavyWonder
Status:
Frischling
(14 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo,

also das Originaldokument kann ich nicht beilegen ist ja klar. Das einzige Dokument was bisher zur Tat ertellt wurde und in meinen Händen ist wäre das SICHERSTELLUNGSPROTOKOLL. Darin steht der Ort der Kontrolle Der Anlass = Fahrraddiebstahl und die Daten der beschuldigten Person.

Gruß

Steavy



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0x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8350 Beiträge, 1491x hilfreich)

vielleicht äußert sich ja noch wer...
Dann mal die Nachfrage vom WER:

und die Daten der beschuldigten Person.
Sind damit zufällig Sie gemeint?

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