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Verjahrung Strafsache

 Von 
mikel1970
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)
Verjahrung Strafsache

Hallo

Jemand hatte wegen Verkehrsstraftaten Bewahrung 2 Jahre haft auf 2 jahre Zeit.
Danach hatte ihn seine Ex Angezeigt wegen Korperverletzung und Vergewaltigung in mehreren fallen er wurde verhaftet jedoch nach 3 Monaten mit auflagen entlassen und er machte sich aus dem staub in die Ukraine .
Das war im November 1999 jetzt hatte er einen Anwalt beauftragt fur ihn mal nachzusehen ob da noch etwas am laufen ist dieser fand heraus das immer noch ein Haftbefehl bis zum 23.05.2022 eingetragen ist , meine frage warum bis zu diesem Datum? und was ist nach diesem Datum ? ist danach alles erloschen ?
Noch eine frage wenn diese angebliche Person in der Ukraine lebt und einen Biometrischen Pass hat wieso nehmen die ihn dann dort nicht fest? musste doch austausch geben zwischen Deutschland und der Ukraine oder bin ich falsch informiert.
Ich danke im vorraus fur alle Antworten und bitte um Entschuldigung fur vorhandene Schreibfehler.

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8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(26318 Beiträge, 7466x hilfreich)

Zitat:
meine frage warum bis zu diesem Datum?

Weil es offenbar im Mai 2002 eine verjährungsunterbrechende Handlung seitens der deutschen Strafverfolgungsbehörden gab.

Zitat:
und was ist nach diesem Datum ? ist danach alles erloschen ?

Kommt drauf an, ob nochmals eine verjährungsunterbrechende Handlung stattfindet. Absolute Verjährung tritt erst 2039 ein. 40 Jahre nach der letzten Tat.

Zitat:
Noch eine frage wenn diese angebliche Person in der Ukraine lebt und einen Biometrischen Pass hat wieso nehmen die ihn dann dort nicht fest?

Das können wir von hier aus auch nicht sehen oder wissen. Was für eine Staatsangehörigkeit hat derjenige denn überhaupt?

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#2
 Von 
mikel1970
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Soweit ich mitbekommen habe sind doch 20 Jahre Verjahrungsfrist ? die taten sind vom Jahr 1999 ? Wieso 40Jahre ? Habe nur gelesen das die Haftbefehle alle 3 Jahre erneuert werden , dann kann es doch auch sein das 20Jahre dieses jahr vorbei sind aber der Haftbefehl standart 3 jahre ist?
Vielen dank fur die antworten

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#3
 Von 
mikel1970
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Der ist aus Russland lebt aber in der Ukraine mit unbefristeter Aufenthaltserlaubnis

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#4
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(28535 Beiträge, 11812x hilfreich)

Hinsichtlich der Unterbrechung der Verjährung hatte mein Vorschreiber doch alles gesagt. Die Verjährung ist wohl unterbrochen worden im Jahr 2002. "Absolute verjährungsfrist," bedeutet, dass eine Unterbrechungshandlung die VErjährungsfrist nicht mehr unterbrechen kann, die tritt in der Regel nach Verdoppelung des Zeitraums der "einfachen Verjährung" ein.

Auslieferungsabkommen - diese bedeutet nicht, dass ein deutscher Haftbefehl automatisch in einem Drittland vollstreckt werden kann. Da muss ein Auslieferungsersuchen gestellt werden, außerdem muss die deutsche Staatsanwalt ja nicht wissen, wo sich der Straftäter aufhält.

Über die 3 Jahre kann ich im Augenblick nur spekulieren. Meinst Du da vielleicht den zivilrechtlichen Haftbefehl? Das ist aber ganz was anderes.

wirdwerden

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#5
 Von 
mikel1970
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Nein der Anwalt hat gesagt das der Haftbefehl am 22.5.18 erneut eingestellt worden ist und am 22.5.2021 ablauft weiss auch nicht warum und wieso , wie kommt man auf das jahr 2002 mit Unterbrechung ect? das habe ich nicht ganz verstanden ? die Straftat war angeblich im Jahr 1999 der Mann wurde in U Haft genommen nachdem der Richter aber die angeblich Vergewaltigte nicht erreichen konnte wurde der Mann rausgelassen und ist frei weggereist.

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#6
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(28535 Beiträge, 11812x hilfreich)

Ein Haftbefehl wird nicht eingestellt, eventuell ein Verfahren. Und, woher sollen wir im Gegensatz zum Anwalt, der Akteneinsicht hatte, wissen, was da wie läuft? Und es können ja auch zwei Haftbefehle sein, nicht nur einer, auch das wissen wir nicht.

Auf das Jahr 2002 könnte man z.B. kommen, wenn erst dann ein HB erlassen wurde. Aber, Wahrsagen ist nicht so mein Ding.

wirdwerden

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#7
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(26318 Beiträge, 7466x hilfreich)

Zitat:
Ein Haftbefehl wird nicht eingestellt,


Mit "eingestellt" meint er, dass der Haftbefehl ins System (wahrscheinlich SIS) eingestellt wurde.

@Mikel

Warum er in der Ukraine nicht verhaftet wird, kann man wie gesagt nur spekulieren. Wissen die deutschen Behörden denn dass er dort ist? Wenn nicht können sie ja auch keinen entsprechenden Auslieferungsantrag stellen. Ob für die ukrainische Polizei der deutsche Haftbefehl bei einer normalen Kontrolle ersichtlich ist, ist auch noch die Frage. Die Ukraine ist ja nun kein Schengenland. Letztendlich kommt es dann auch noch auf die Vereinbarungen zur gegenseitigen Auslieferung zwischen der Ukraine und Deutschland an. Wenn derjenige ukrainischer Staatsbürger wäre, würde er schon deswegen wahrscheinlich nicht ausgeliefert, weil die meisten Länder ihre eigenen Staatsbürger nicht ausliefern. Ob es diesbezüglich vielleicht einen "Deal" zwischen der Ukraine und Russland gibt, weiß ich nicht. Ich vermute eher, dass die deutsche Justiz gar keinen Auslieferungsantrag gestellt hat, möglicherweise weil sie gar nicht weiß dass derjenige sich in der Ukraine aufhält.

Zitat:
Soweit ich mitbekommen habe sind doch 20 Jahre Verjahrungsfrist ? die taten sind vom Jahr 1999 ? Wieso 40Jahre ?


20 Jahre sind die eigentliche Verjährungsfrist, das ist richtig. Durch verschiedene Unterbrechungshandlungen kann die Verjährungsfrist aber immer wieder "neu gestartet" werden. Das geht erst dann nicht mehr, wenn die absolute Verjährungsfrist erreicht ist. Das ist das Doppelte der eigentlichen Verjährungsfrist, also in diesem Fall 40 Jahre. §§ 78c Abs. 1 und 3 StGB .

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#8
 Von 
mikel1970
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen Dank erstmal fur die freundlichen antworten.

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