Hallo, darf man im eigenen Garten, der an einer Straße grenzt, eine Kamera mit Stativ, und dahinter eine Dunkelblau gekleidete Schaufensterpuppe mit gelber Warnweste aufstellen?
Der Zweck: es soll gegenüber den Autofahrern eine Verkehrskontrolle simuliert werden, um zur Sicherheit der Fußgänger, und auch Autoinsassen und anderen Verkehrsteilnehmern, für das Tempolimit zu sensibilisieren...
Ist das rechtens, oder stellt das eine Ordnungswidrigkeit dar?
Verkehrskontrolle vortäuschen
15. April 2019
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Frage vom 15. April 2019 | 12:28
Von
Status: Frischling (8 Beiträge, 0x hilfreich)
Verkehrskontrolle vortäuschen
#1
Antwort vom 15. April 2019 | 15:20
Von
Status: Richter (8427 Beiträge, 3804x hilfreich)
Ja, das kann nach hinten losgehen!
Das Internet ist voller Literatur zum Thema:
https://www.bussgeldkatalog.org/blitzer-attrappe/
https://www.bussgeldkatalog.org/news/ist-das-aufstellen-einer-blitzer-attrappe-amtsanmassung-aktuelles-urteil-942285/
https://www.wbs-law.de/verkehrsrecht/selbstgebaute-blitzer-attrappe-strafbar-aber-nachvollziehbar-78945/
Und jetzt?
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