Verkehrsschild "gestohlen"

30. August 2010 Thema abonnieren
 Von 
Lo123
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Verkehrsschild "gestohlen"

hallo zusammen,
hätte mal eine frage weil mir vor 2 wochen auf dem Festivalgelände vom Taubertal etwas ziemlich dummes passiert ist. Ich(19) bin Betrunken (laut Polizist mit 1,92 Promille) den Berg zum Campingplatz hochgegangen und an der Straße war ein Einbahnstraßenschild also kein festmontiertes sondern nur eins wo in so nem Sockel drin steckte und ich als Idiot hab mir gedacht ja des nimm ich jetzt mit. So ungefähr 200m weiter kommen 2 Polizistenm, und ich gebe ihnen Schild und Personalien.

Jetzt hab ich am Donnerstag nen Brief bekommen wo drin steht das mir vorgeworfen wird das ich:
"Diebstahl geringwertiger Sachen (Par.242,248 aStGB)" begangen habe. Und mir wird nach § 163a Abs. 1 Satz 2 StPo gelegenheit gegeben mich zu äußern.
Bemerkung:
Sie wurden auf dem Weg vom Festivalgelände zum Cammpingplatz Berg mit Verkehrszeichen angetroffen, das sie offensichtlich kurz vorher entwendet hatten.

Brauch ich da jetzt nen Anwalt? weil auf der zweiten Seite kann ich ankreuzen: das ich damit einverstanden bin das Verfahen gegen Zahlung einer Geldbuße einzustellen.
Und wie hoch ist dann ungefähr die Strafe in Tagessätzen?

vielen dank schon mal im vorraus

-- Editiert am 30.08.2010 17:04

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9 Antworten
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#1
 Von 
guest-12311.10.2014 11:33:25
Status:
Junior-Partner
(5997 Beiträge, 1938x hilfreich)

Von wem kam denn das Schreiben, von der Polizei oder von der Staatsanwaltschaft? Würde mich wundern wenn da nicht noch § 315b StGB (Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr) hinzukommen würde. Sollte das passieren würde ich mit einer Einstellung des Verfahrens nicht mehr rechnen. Sollte es dagegen beim Diebstahl geringwertiger Sachen bleiben wäre die Einstellung gegen Zahlung einer Geldbuße denkbar.

Ein Anwalt ist imho, ins besondere im gegenwärtigen Verfahrensstand entbehrlich. Allerdings würde ich keine Angaben zur Sache machen um einem evtl. später hinzugezogenem Anwalt alle Möglichkeiten einer Verteidigung offen zu lassen.

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"Nachfragen bitte im Forum stellen. Entsprechende PNs werde ich ab sofort nicht mehr beantworten."

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#2
 Von 
Anonymer_ist_besser
Status:
Praktikant
(956 Beiträge, 210x hilfreich)

Sehe ich genauso.

Keine Aussage bei der Polizei machen und die kl. Geldstrafe akzeptieren.

Wenn du da jetzt ne Welle machst, könnte der StA wirklich noch auf die Idee mit dem § 315 b StGB kommen und da ist die Geldstrafe mit Sicherheit höher!

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"Wüßte ich alles, wäre ich Gott-so muss ich nachschlagen!"

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#3
 Von 
Lo123
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Also erst mal danke für die Antworten.
Das Schreiben ist von der Polizeiinspektion von dem Dorf wos Taubertal Festival ist. Vllt ist des ja kein Gefährlicher eingriff weil des ja direkt auf dem abgesperrten Gelände war wo nur Polizei, Krankenwagen und Security rumfahren durften zu dem Zeitpunkt war ja um ungefähr 23:30 uhr während den Konzerten.
Mit was für ner Strafe muss man da dann Rechnen? Und bekomm ich da jetzt so nen eintrag ins Führungszeugniss?

mfg Lo123

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0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
guest-12301.09.2010 10:29:58
Status:
Beginner
(115 Beiträge, 47x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#5
 Von 
micha60
Status:
Praktikant
(597 Beiträge, 147x hilfreich)

Eine Strafbarkeit nach § 315b StGB würde erfordern, dass es zu einer konkreten Gefahrenlage gekommen wäre, in der ein naheliegender Schaden nur durch Glück ausgeblieben ist. Das ist zum Beispiel noch nicht der Fall, wenn ein Betrunkener losfährt. Vielmehr muss es (laut BGH-Rechtsprechung) zu einem Beinahe-Unfall kommen, zu einer Situation, in der ein objektiver Beobachter sagen würde, dass es gerade noch einmal gut gegangen ist.

Dazu gibt der Sachverhalt hier nichts her.

Ich denke auch, dass Panik nicht angebracht ist. Es wird wohl auf eine Geldstrafe von einem Drittel bis zur Hälfte eines Monatsnettoeinkommens abzügl. Unterhaltspflichten hinauslaufen oder auf eine Einstellung nach § 153a StPO mit ähnlich hoher Geldauflage.

Ein Rechtsanwalt wird das Ergebnis hier kaum beeinflussen können.

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0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Lo123
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo zusammen,
wollte nur mal auflösen:
Ermittlungsverfahren wird gemäß §170 Abs. 2 StPO eingestellt.
vielen dank nochmal für die antworten

mfg Lo123

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
guest-12311.10.2014 11:33:25
Status:
Junior-Partner
(5997 Beiträge, 1938x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Eine Strafbarkeit nach § 315b StGB würde erfordern, dass es zu einer konkreten Gefahrenlage gekommen wäre, in der ein naheliegender Schaden nur durch Glück ausgeblieben ist. Das ist zum Beispiel noch nicht der Fall, wenn ein Betrunkener losfährt. Vielmehr muss es (laut BGH-Rechtsprechung) zu einem Beinahe-Unfall kommen, zu einer Situation, in der ein objektiver Beobachter sagen würde, dass es gerade noch einmal gut gegangen ist. <hr size=1 noshade>
Das wäre für § 315c StGB (Gefährdung des Straßenverkehrs) zutreffend. Für § 315b StGB reicht eine mögliche Gefährdung aus.

quote:<hr size=1 noshade>wollte nur mal auflösen:
Ermittlungsverfahren wird gemäß §170 Abs. 2 StPO eingestellt. <hr size=1 noshade>
Herzlichen Glückwunsch. Besser hätte es für Dich nicht laufen können.

Vielen Dank für die Rückmeldung.

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0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Cavillatio
Status:
Frischling
(23 Beiträge, 7x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Das wäre für § 315c StGB (Gefährdung des Straßenverkehrs) zutreffend. Für § 315b StGB reicht eine mögliche Gefährdung aus. <hr size=1 noshade>

Nein, auch bei § 315b StGB ist ein konkreter Gefährdungserfolg notwendig (BeckOK StGB, § 315b, Rn. 25; OLG München NJW 2006, 3364 , 3365). ;-)

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0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
guest-12311.10.2014 11:33:25
Status:
Junior-Partner
(5997 Beiträge, 1938x hilfreich)

Hier war ich tatsächlich im Irrtum. Vielen dank für die Berichtigung.

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