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Verpflichtungserklärung und ihre Rechtsmäßigkeit

21.7.2021 Thema abonnieren
 Von 
Rajuu
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)
Verpflichtungserklärung und ihre Rechtsmäßigkeit

Hallo:
Eine deutsche Familie gibt einem Ausländer die Sicherheit des Lebensuntethalts in Form von Verpflichtungserklärung, dass die Familie für sämtliche Kosten des Ausländers: Lebensunterhalt monatlich, Krankenversicherung, Pflegeversicherung und alla anderen anfallenden Kosten in Verbindung mit Lebensunterhalt aufkommt. Die Verpflichtungserklärung wurde durch Notar erstellt und der Ausländerbehörde vorgelegt. Die Ausländerbehörde hat den Aufenthalt des Ausländers verlängert.
NUN: es ist, dass die Familie in Wirklichkeit kein Cent an den Ausländer gezahlt hat, kein Cent!
Es wurde NUR die V – Erklärung abgegeben, um den Aufenthalt zu sichern.
Frage: hat diese V Erklärung strafrechtliche Folgen oder ausländerrechtliche Folgen, wenn die Wahrheit bekannt wird?

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16 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(33070 Beiträge, 12862x hilfreich)

Die Verpflichtungserklärungen sind in der Regel so ausgestaltet, dass der Verpflichtete dann einspringt, wenn der Begünstigte sich nicht selbst versorgen kann und die öffentliche Hand einspringen muss. Es ist also keine Unterhaltsrente, die monatlich zu zahlen ist.

wirdwerden

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#2
 Von 
Anami
Status:
Legende
(19417 Beiträge, 3586x hilfreich)

Zitat (von Rajuu):
es ist, dass die Familie in Wirklichkeit kein Cent an den Ausländer gezahlt hat, kein Cent!
Seit wann? Wovon hat der Ausländer seit Abgabe der Erklärung gelebt?
Zitat (von Rajuu):
Die Ausländerbehörde hat den Aufenthalt des Ausländers verlängert.
Wegen der V-Erklärung musste er nicht ausreisen? Sehr seltsam.
Eher gibt es doch eine Fiktionsbescheinigung oder eine Duldung.

Wovon hat der Ausländer vorher gelebt?

Die ausländerrechtliche Folge könnte sein, dass der Ausländer doch ausreisen muss.

Signatur:

ist nur meine Meinung.

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#3
 Von 
Rajuu
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)


Ja, die Frage war nach ausländerrechtlichen und strafrechtlichen Folgen.
Der Ausländer hat wovon gelebt, das ist schwer zu erklären, das könnte am besten ein Arzt erklären.
Der ausländer hat Übergriffe in Verbindung mit Behörden und Gesetzen erlitten, kannte aber vor der Einreise das Sozialwesen wie Sozialleistungen oder Krankschreibungen nicht. Aufgrund der Übergriffe hat er immer wieder Traumas erlitten, versuchte mit den Folgen der Übergriffe und den folgen der Traumas zu arbeiten, die Jobs verlor er immer wieder, immer wieder fand er Jobs, verlor aber diese immer wieder wegen der Krankheiten. Mieten konnte er nicht zahlen, hat immer wieder Wohnungen ohne Kaution gemietet und dort so lange gelebt, bis die Wohnung geräumt wurde.
Er hat ein Dispokredit von 5000 Euro nach Eröffnen eines Kontos bei einer Bank bekommen, damit hat er ein Jahr gelebt.
Er hat einen Bekannten in einer anderen Stadt, wo er wieder ein Job gefunden hatte, kennengelernt. Dieser Bekannte hatte etwas Geld, waren drei Brüder, einer von ihnen war dieser bekannte. Die drei Brüder hatten von ihren Eltern etwas geerbt.
Der bekannte war einsam, er hatte eine Alkoholphase, die ihn schwer getroffen hatte und man kann sagen, dass er geistig durch diese A – Phase getroffen war.
Der Ausländer hat diesen Bekannten immer wieder über 2 Jahre unter Druck gesetzt und von ihm geld genommen und mit diesem Geld hat er dann das Essen, Trinken und die Krankenversicherung gezahlt, aber KEINE Miete, Miete hat er niemals gezahlt.
Der Ausländer war gesundheitlich schwer angeschlagen, wenn er die Krankschreibung und ihre Folgen wie Sicherung des Lebensunterhalts gekannt hätte, dann wäre all das erspart geblieben.
Das ist nicht alles, das ist nur ein Auschnitt.


-- Editiert von Rajuu am 21.07.2021 18:42

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#4
 Von 
Anami
Status:
Legende
(19417 Beiträge, 3586x hilfreich)

Alles, was du schreibst, hat gar nichts mit der V-Erklärung zu tun.

Die Frage ist: WANN hat die Familie die V-Erklärung unterschrieben?
zum Beispiel: vor 5 Monaten... vor 1 Jahr... vor 5 Jahren... so etwas ist wichtig.

Die Frage ist: Seit wann ist der Ausländer in Deutschland?
zum Beispiel: seit 3 Jahren, seit 10 Jahren... das ist wichtig.

Die Frage ist: Welchen Aufenthaltstitel hat der Ausländer gehabt, der dann verlängert wurde.

Ein Arzt weiß vermutlich nichts zu Ausländerrecht und Folgen und auch nichts zu Strafrecht und Strafen.

Signatur:

ist nur meine Meinung.

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#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(90595 Beiträge, 35569x hilfreich)

Zitat (von Rajuu):
NUN: es ist, dass die Familie in Wirklichkeit kein Cent an den Ausländer gezahlt hat, kein Cent!

Warum sollte sie das denn überhaupt müssen?



Zitat (von Rajuu):
hat diese V Erklärung strafrechtliche Folgen oder ausländerrechtliche Folgen, wenn die Wahrheit bekannt wird?

Das die V-Erklärung strafrechtliche Folgen oder ausländerrechtliche Folgen haben könnte ist aus der Schilderung nicht ersichtlich.

Wenn man damit aber die Betrügereien und den Psychoterror des Ausländers meint, das wird wohl strafrechtliche Folgen und im Nachgang "ausländerrechtliche" Folgen haben, wenn es bekannt wird.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB

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#6
 Von 
Rajuu
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Wenn man damit aber die Betrügereien und den Psychoterror des Ausländers meint, das wird wohl strafrechtliche Folgen und im Nachgang "ausländerrechtliche" Folgen haben, wenn es bekannt wird.


Danke Nanny van Sell:
Mit "Betrügereien" meinen Sie die V Erklärung und mit "Psychoterror" meinen Sie, das Unterdrucksetzen des Mannes wegen Geld.
Diese beiden Folgen waren in der Frage gemeint, dass das strafrechtlich und dann ausländerrechtliche Folgen haben werden, genau das ist gemeint, Frau Nanny von Sell, das haben Sie gut erfasst,

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#7
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(90595 Beiträge, 35569x hilfreich)

Zitat (von Rajuu):
Mit "Betrügereien" meinen Sie die V Erklärung

Nein, mit Betrügereien meinte ich tatsächlich die Betrügereien die vom Ausländer begangen wurden:
Zitat (von Rajuu):
Mieten konnte er nicht zahlen, hat immer wieder Wohnungen ohne Kaution gemietet und dort so lange gelebt, bis die Wohnung geräumt wurde.
Er hat ein Dispokredit von 5000 Euro nach Eröffnen eines Kontos bei einer Bank bekommen, damit hat er ein Jahr gelebt.




Zitat (von Rajuu):
mit "Psychoterror" meinen Sie, das Unterdrucksetzen des Mannes wegen Geld.

Richtig.
Auch das könnte im übrigen strafrechtlich relevant sein.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB

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#8
 Von 
Rajuu
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Nein, mit Betrügereien meinte ich tatsächlich die Betrügereien die vom Ausländer begangen wurden:


Ich meinte die Verpflichtungserklärung, die wegen Aufenthalt abgegben wurde, aber sie wurde niemals mit Leben gefühlt, also ist diese V Erklärung eine falsche Unterlage und Erschleichen des Aufenthalts, das könnte auch neben des Unterdrucksetzen des Mannes wegen Geld strafrechtlich relevant sein.

Die Wohnungen, die gemietet wurden und nie bezahlt werden könnten, das ist Zivilrecht. Das Gleiche gilt für Stromrechnungen.

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#9
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(90595 Beiträge, 35569x hilfreich)

Zitat (von Rajuu):
aber sie wurde niemals mit Leben gefühlt, also ist diese V Erklärung eine falsche Unterlage und Erschleichen des Aufenthalts,

Das ist schlicht falsch, wie schon geschrieben:
Zitat (von Harry van Sell):
Das die V-Erklärung strafrechtliche Folgen oder ausländerrechtliche Folgen haben könnte ist aus der Schilderung nicht ersichtlich.




Zitat (von Rajuu):
Die Wohnungen, die gemietet wurden und nie bezahlt werden könnten, das ist Zivilrecht. Das Gleiche gilt für Stromrechnungen.

Das sehen Gesetzgeber und Gerichte dummerweise anders. Neben den zivilrechtlichen Ansprüche kann Betrug auch strafrechtlich verfolgt werden.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB

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#10
 Von 
Rajuu
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Das ist schlicht falsch, wie schon geschrieben:

Zitat (von Harry van Sell):
Das die V-Erklärung strafrechtliche Folgen oder ausländerrechtliche Folgen haben könnte ist aus der Schilderung nicht ersichtlich.


Dann stellen Sie Frage bitte, wenn dies in der Schilderung nicht erklärt ist. Stellen Sie Fragen, ich versuche sie so weit wie es geht zu beantworten.

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#11
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(90595 Beiträge, 35569x hilfreich)

Die Fragen sind gestellt (nicht nur von mir), einzig die Antworten fehlen.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB

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#12
 Von 
Rajuu
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Die Fragen sind gestellt (nicht nur von mir), einzig die Antworten fehlen.


OK. Danke Ihnen und allen.
Ich sehe mir morgen das an und werde die Fragen versuchen zu beantworten.

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#13
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(90595 Beiträge, 35569x hilfreich)

Zitat (von Rajuu):
Ich sehe mir morgen das an und werde die Fragen versuchen zu beantworten.

Ja gerne. Kein Problem.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB

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#14
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(29483 Beiträge, 9049x hilfreich)

Zitat (von Rajuu):
Ich meinte die Verpflichtungserklärung, die wegen Aufenthalt abgegben wurde, aber sie wurde niemals mit Leben gefühlt, also ist diese V Erklärung eine falsche Unterlage


Nein, eine Verpflichtungserklärung wirkt nicht unmittelbar auf den Ausländer, sondern ermöglicht den Sozialbehörden den Abgebenden in Regress zu nehmen, wenn Sozialleistungen an den Ausländer gezahlt werden. Die Familie ist und war nie verpflichtet etwas direkt an den Ausländer zu zahlen. Sie hätte dem Jobcenter dessen Leistungen erstatten müssen, wenn von dort Leistungen an den Ausländer geflossen wären. Bzw. dazu ist sie immer noch verpflichtet, anscheinend.

Zitat (von Rajuu):
Die Wohnungen, die gemietet wurden und nie bezahlt werden könnten, das ist Zivilrecht.


Eine Wohnung zu mieten, im Wissen sie nicht zahlen zu können, ist Betrug (Strafrecht)

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#15
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(33070 Beiträge, 12862x hilfreich)

Ich hatte ja schon weiter oben darauf hingewiesen. Aber, der Fragesteller scheint es ja nicht zu verstehen. Deshalb nochmals das, was hier alle versuchen, rüber zu bringen:

1. Eine Verpflichtungserklärung begründet keinerlei finanzielle Ansprüche des Begünstigten gegenüber dem Verpflichteten.

2. Es geht nur darum, dem deutschen Staat und dem Sozialsystem Kosten zu ersparen.

3. Wenn jemand eine Wohnung anmietet, von vornherein die Absicht hat, sie nie zu bezahlen bzw. wusste, dass er sie nie bezahlen konnte, dann ist das schlicht und ergreifend kriminell, das nennt man Betrug.

4. Eine Verpflichtungserklärung hebelt Ausländerrecht nicht aus.

Ich sehe hier ein Opfer, und das ist derjenige, der die Erklärung unterschrieben hat. Denn auf den kommen ja eventuell noch die Abschiebungskosten zu. Neben allem anderen.

wirdwerden

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#16
 Von 
Anami
Status:
Legende
(19417 Beiträge, 3586x hilfreich)

Zitat (von wirdwerden):
Aber, der Fragesteller scheint es ja nicht zu verstehen.
Ja, das nehme ich auch an. Er scheint Ausländer zu sein. Nun in juristischem Spardeutsch nochmals zusammengefasstes wird der Ausländer vermutlich auch nicht/erst recht nicht verstehen.
Zitat (von wirdwerden):
Ich sehe hier ein Opfer, und das ist derjenige, der die Erklärung unterschrieben hat.
Das sehe ich hier noch nicht. Und eine Abschiebung erst recht nicht. Wie kommst du auf solche Zusammenfassung nach den kurzen, tw. verworrenen Beiträgen des TE?

Man könnte zunächst verstehen:
Der Ausländer war der Meinung, die deutsche Familie hätte ihm Geld zahlen müssen.
Der Ausländer konnte nur einreisen, weil die dt. Familie die V-Erklärung abgab, unabhängig von im Ausland erlittenen Traumata.
Schon ist Ende im Gelände. Es gibt ja offenbar Ärzte, die den Ausländer behandeln. Ob die dt. Familie die Ärzte bzw. die Behandlungen bezahlt, weiß der Ausländer evtl. nicht.
----------------------------------------
Zitat (von Rajuu):
kannte aber vor der Einreise das Sozialwesen wie Sozialleistungen oder Krankschreibungen nicht.
Das kennt kaum ein Ausländer. Das kennen viele Deutsche nicht.
Zitat (von Rajuu):
die Jobs verlor er immer wieder, immer wieder fand er Jobs, verlor aber diese immer
Er hatte also zumindest ein Aufenthaltsrecht UND die Erlaubnis zu arbeiten. Oder hat er immer *schwarz* gearbeitet?
Zitat (von Rajuu):
Er hat ein Dispokredit von 5000 Euro nach Eröffnen eines Kontos bei einer Bank bekommen, damit hat er ein Jahr gelebt.
Einen Dispo über 5000,-€--- bei einer neuen Bank, als Ausländer, das ist nicht glaubhaft. Und was hat das alles mit der dt. Familie zu tun? Je nachdem, WAS die Familie als Verpflichtung erklärt hat, wird sie zahlen müssen. zB die Behandlungskosten
Zitat (von Rajuu):
also ist diese V Erklärung eine falsche Unterlage und Erschleichen des Aufenthalts
Nein. Das ist nicht so.
Die Frage ist: WAS genau steht in der V-Erklärung und WANN wurde die abgegeben?

-- Editiert von Anami am 23.07.2021 16:33

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