Verschwiegenheitspflicht Gericht

Question

Darf ein Gericht die Einzelheiten eines laufenden Prozesses gegenüber anderen Behörden offenlegen? Z. B. Stellugnahme eines Arztes oder Zeugenaussagen der Ausländerbehörde oder dem Jobcenter zugänglich machen?

drkabo · Answer

Darf ein Gericht die Einzelheiten eines laufenden Prozesses gegenüber anderen Behörden offenlegen? Z. B. Stellugnahme eines Arztes oder Zeugenaussagen der Ausländerbehörde oder dem Jobcenter zugänglich machen?  Ja.  Wenn die "andere Behörde" ein berechtigtes Interesse hat, darf das Gericht auf Anfrage Auskünfte erteilen.   &#167;475 StPO erlaubt das.  Das bedeutet im Umkehrschluss, dass Auskünfte weder grundlos noch unaufgefordert erteilt werden dürfen.  Von der muss das Gericht schon "verschwiegen" sein, aber wenn eine andere Behörde anfragt und auch einen guten Grund vorweisen kann, dann endet die Verschwiegenheit.

JenAn · Answer

Wäre hier nicht eher &#167;474 StPO einschlägig?    Z. B. Stellugnahme eines Arztes    Man könnte fragen, ob eine Entbindung des Arztes von der Schweigepflicht so gestaltet werden kann, daß sie zwar für das laufende Verfahren an sich gilt, nicht jedoch für Auskünfte nach &#167;&#167;474, 475 StPO.

!!Streetworker!! · Answer

Wäre hier nicht eher &#167;474 StPO einschlägig?    Ja

Verschwiegenheitspflicht Gericht

Und jetzt?