Versicherungsbetrug bei arglistiger vorvertraglicher Anzeigepflichtsverletzung?

Question

Hallo,

wenn jemand nur durch Verschweigen seiner Krankengeschichte an eine BU-Versicherung kommt und dann nach 10 Jahren oder länger tatsächlich BU wird, kann ihm dann Versicherungsbetrug vorgeworfen werden? Nach VVG ist man ja nach 10 Jahren fein raus. Aber was sagt das StGB dazu? Verjährt wäre der etwaige Betrug ja erst 5 Jahre nach der letzten Zahlung des Versicherers, richtig?

Danke und viele Grüße

!!Streetworker!! · Answer

Bei verschweigen einer vertraglich geschuldeten, relevanten Auskunft liegt "Betrug durch Unterlassen" vor. Maßgeblich für die Verjährung ist die Beendigung der Tat. Solange die Zahlungen laufen ist die Tat nicht beendet, die Verjährung beginnt also nicht zu laufen.

Die Frage ist jetzt, ob jeder einzelne Zahlungsempfang als eigene Tat gewertert wird (weiß ich so aus dem Stehgreif nicht). Wenn dem so ist, können die Taten der jeweils abgelaufenen 5 Jahre verfolgt werden. Man hätte dann also einen Betrug im besonders schweren Fall in 60 Fällen.

!!Streetworker!! · Answer

Es hat aber nie Zahlungen der Versicherung gegeben.      Dann ist es mind. versuchter* Betrug durch Unterlassen in 1 Fall.    *man könnte auch an vollendeten Betrug per sog. schadensgleicher Vermögensgefährdung denken.    Und auch der Versicherungsfall ist nicht absichtlich herbeigeführt worden.    Das ist egal. Die Tatvollendung &lpar;nicht = Tatbeendigung&rpar; liegt schon im Abschluss des Vertrags unter Weglassen der der vertraglich geschuldeten, relevanten Information.    Es hat vor 10 Jahren arglistig eine Anzeigepflichtsverletzung zur Aufnahme in die BU-Versicherung gegeben, von da an sind brav Beiträge gezahlt worden und nun, 10 Jahre später, ist unvorhergesehen tatsächlich der Versicherungsfall eingetreten, sprich BU.    Wenn es keine Zahlungen des Versicherers gegeben hat, dürfte der &lpar;versuchte&rpar; Betrug ebenfalls verjährt sein, es sei natürlich denn, man hätte nach Eintritt der BU einen Antrag auf Leistungen gestellt. Das wäre ja ein neuer Tatansatz.

!!Streetworker!! · Answer

&lpar;ohne Leistungsbezug&rpar;    ...und ohne Antrag auf Leistungen    Interessant. Also würde man die reine Mitgliedschaft in der Versicherung ..., die ja nur durch den Betrug zustande kam, nicht als Tatfortführung betrachten?    Völlig von der Hand zu weisen wäre eine Strafbarkeit sicherlich nicht. Grundsätzlich braucht es für einen Betrug einen Vermögensschaden, oder eben durch einen Antrag auf Leistungen begangenen Versuch einen solchen herbeizuführen . Ein Vermögensschaden ist nicht eingetreten und wenn kein Antrag auf Leistungen gestellt wurde, hätte auch kein Versuch stattgefunden &lpar;jedenfalls keiner, der noch nicht verjährt wäre&rpar;.     Zu einer Strafbarkeit käme man also nur über die schon angesprochene "schadensgleiche Vermögensgefährdung". Ob man die bereits im Abschluss der Versicherung und der Aurechterhaltung sehen kann &lpar;bzw. wie die Rechtsprechung das sieht&rpar;, vermag ich aus dem Stehgreif nicht abschliessend zu beantworten.

fb367463-2 · Answer

Allerdings könnte das Ganze zur Leistungsfreiheit der Versicherung führen. Denn die Versicherung kann in einem solchen Fall die auf Abschluss des Versicherungsvertrags gerichtete Willenserklärung wirksam anfechten (§ 22 VVG , §§ 123 , 142 Abs. 1 BGB ). Daher hat der Anspruch auf Zahlung einer BU-Rente keine vertragliche Grundlage.

Signatur:

"Valar Morghulis"

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