§ 32 Abs. 2, Ziff. 5 BZRG besagt, dass Strafen unter 90 Tagessätze oder 3 Monaten Freiheitsstrafen nicht im Führungszeugnis drin stehen dürfen.
Nun kenne ich jemanden bei dem stehen dort aber Einträge drin, einmal 70, 80 und 60 Tagessätze aus 3 verschiedenen Verfahren in dieser Reihenfolge, aber aus dem selben Jahren, bis auf die letzte.
Wie kann das sein?
Hierbei handelt es sich um Erschleichung von Leistungen, wogegen die Person verurteilt wurde.
Verständnis zum Führungszeugnis - Warum steht etwas unter 90 Tagessätzen drin?
3. Januar 2023
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Frage vom 3. Januar 2023 | 18:44
Von
Status: Praktikant (633 Beiträge, 139x hilfreich)
Verständnis zum Führungszeugnis - Warum steht etwas unter 90 Tagessätzen drin?
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#1
Antwort vom 3. Januar 2023 | 18:53
Von
Status: Unbeschreiblich (32920 Beiträge, 17282x hilfreich)
Da schauen wir einfach mal ins Gesetz - da steht "wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist". Hat man also mehr als eine Geldstrafe im Bundeszentralregister zu stehen, gilt die 90-Tage-Regelung nicht.
#2
Antwort vom 3. Januar 2023 | 19:24
Von
Status: Praktikant (633 Beiträge, 139x hilfreich)
Bedeutet im Umkehrschluss, die Person ist Vorbestraft und verschwinden tun diese nunmehr nur wenn die Fristen ablaufen?Zitat :gilt die 90-Tage-Regelung nicht.
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#3
Antwort vom 3. Januar 2023 | 22:26
Von
Status: Lehrling (1499 Beiträge, 314x hilfreich)
Die Person ist seit der ersten (rechtskräftigen) Verurteilung vorbestraft. Die Sache mit den 90 TS bzw. dem Eintrag im Führungszeugnis ist eher so ein Running Gag des Volksmundes.Zitat :Bedeutet im Umkehrschluss, die Person ist Vorbestraft
So sieht es aus.Zitat :verschwinden tun diese nunmehr nur wenn die Fristen ablaufen?
#4
Antwort vom 3. Januar 2023 | 23:45
Von
Status: Student (2022 Beiträge, 533x hilfreich)
Zitat :ein Running Gag des Volksmundes.
Naja, das hört sich so nach "sagt man halt so" an Es hat schon seine gesetzliche Grundlage, dass man sagen darf, man sei nicht vorbestraft.
Tatsächlich ist man es aber natürlich.
#5
Antwort vom 4. Januar 2023 | 17:01
Von
Status: Unbeschreiblich (38488 Beiträge, 14014x hilfreich)
Um es mal zusammen zu fassen:
Die eine Frage ist, ab wann man vorbestraft ist. Das ist der Fall, wenn man verurteilt ist, wobei auch ein Strafbefehl ein Urteil ist. Im Führungszeugnis erscheint eine Verurteilung unter den oben genannten Bedingungen. Was man wem angeben muss, das ist eine ganz andere Frage und hat bei falschen Angaben auch individuelle Folgen, und zwar unabhängig davon, was im Führungszeugnis angeführt ist. Ist ja kein Zufall, dass es das erweiterte Führungszeugnis gibt und auch die Register, die bei den Landeskriminalämtern geführt werden.
wirdwerden
#6
Antwort vom 5. Januar 2023 | 01:41
Von
Status: Lehrling (1499 Beiträge, 314x hilfreich)
Das ist aber nun ein anderer Punkt. Ob man vorbestraft ist oder sich als vorbestraft bezeichnen muss, macht schon einen Unterschied. Gemeint ist hier:Zitat :Naja, das hört sich so nach "sagt man halt so" an Es hat schon seine gesetzliche Grundlage, dass man sagen darf, man sei nicht vorbestraft.
Zitat :(1) Verurteilte dürfen sich als unbestraft bezeichnen und brauchen den der Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt nicht zu offenbaren, wenn die Verurteilung
1. nicht in das Führungszeugnis oder nur in ein Führungszeugnis nach § 32 Abs. 3, 4 aufzunehmen oder
2. zu tilgen ist.
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