Versuchter schwerer Betrug, §263 StGB

14. September 2016 Thema abonnieren
 Von 
3,141592653
Status:
Lehrling
(1802 Beiträge, 998x hilfreich)
Versuchter schwerer Betrug, §263 StGB

Angenommen, ein Mieter baut massenhaft Schwarzbauten (ohne Zustimmung des Vermieters). Als die Tatsache beim Bauamt auffliegt, dass es sich um Schwarzbauten handelt, leugnet der Mieter, dass er diese gebaut hat und schiebt die Schuld dem Vermieter zu.

Die Schwarzbauten liegen im Außenbereich und können nach §35 BauGB wegen fehlender Privilegierung und wegen entgegenstehender öffentlicher Belange gar nicht genehmigt werden.

Der Bauherr nimmt also in Kauf, bzw. beabsichtigt dass der Vermieter statt ihm die Schwarzbauten auf behördliche Weisung abreißen werden muss.

Der Vermieter wehrt sich, der Mieter bekommt am Schluss die Abrissverfügung.

Handelt es sich hier um versuchten schweren Betrug?
Ich meine ja, da es um einen Irrtum geht, der hervorgerufen, bzw. aufrechterhalten wird, es geht um einen Vermögensvorteil für den Mieter und um einen Schaden für den Vermieter.

Der Schaden (Bußgeld und insbesondere der Abriss der Schwarzbauten) beträgt mehr als 50.000€, von dem her sehe ich einen Versuch des besonders schweren Betruges als gegeben an.

Habe ich Denkfehler gemacht?

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13 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9554 Beiträge, 2351x hilfreich)

Ich vermisse die täuschungsbedingte Vermögensverfügung.

Insgesamt sehe ich tendenziell keinen Betrug, allerdings ist das jetzt nur aus der Hüfte geschossen.

1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
3,141592653
Status:
Lehrling
(1802 Beiträge, 998x hilfreich)

Ich denke mir dabei, dass der Mieter sich einen Vermögensvorteil verschafft (er muss die Schwarzbauten nicht abreißen und das würde extrem viel Geld kosten) und das durch einem Irrtum. Außerdem schädigt er damit den Vermieter (der muss dann die Kosten tragen).

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#3
 Von 
BigiBigiBigi
Status:
Junior-Partner
(5398 Beiträge, 1812x hilfreich)

Zitat:
er muss die Schwarzbauten nicht abreißen und das würde extrem viel Geld kosten


Er muß es dem VM aber erstatten.
Nach deiner Logik wäre es auch Betrug, wenn ich an deinem Auto die Bremsen beschädige, weil du als Halter das ja beheben mußt für Verkehrssicherheit und erst mal alle Kosten tragen mußt. :crazy:

Zitat:
Außerdem schädigt er damit den Vermieter


Tatbestandmerkmal des Betruges ist nicht die Vermögensschädigung, sondern der rechtswidrige Vermögensvorteil (des Täters oder eines Dritten). Der fehlt mir in deinem Sachverhalt komplett.

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9514x hilfreich)

Zitat:
Er muß es dem VM aber erstatten.


Nicht, wenn sein Plan aufgegangen wäre, wie ausgeheckt.

Dieses Beispiel

Zitat:
Nach deiner Logik wäre es auch Betrug, wenn ich an deinem Auto die Bremsen beschädige, weil du als Halter das ja beheben mußt für Verkehrssicherheit und erst mal alle Kosten tragen mußt.


passt nicht, da hier die Täuschung.fehlt,

Zitat:

Tatbestandmerkmal des Betruges ist nicht die Vermögensschädigung,


Doch, objektives TBM :)

Zitat:
sondern der rechtswidrige Vermögensvorteil (des Täters oder eines Dritten). Der fehlt mir in deinem Sachverhalt komplett.


Der Vermögensvorteil wären die ersparten Aufwendungen.

Dennoch würde auch ich aus dem Bauch heraus einen Betrug verneinen. Man müßte mal einen Dreiecksbetrug sauber durchprüfen. Mein "Schuss in Blaue" wäre, dass man (ggf. u.a.) bei der Unmittelbarkeit (Täuschung --> Vermögensverfügung) rausfliegt. Siehe auch jusitce005.



0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
3,141592653
Status:
Lehrling
(1802 Beiträge, 998x hilfreich)

Zitat (von BigiBigiBigi):
Er muß es dem VM aber erstatten.
Nach deiner Logik wäre es auch Betrug, wenn ich an deinem Auto die Bremsen beschädige, weil du als Halter das ja beheben mußt für Verkehrssicherheit und erst mal alle Kosten tragen mußt.


So einfach ist es leider nicht.

Derjenige, der vom Bauamt für den Abriss herangezogen wird hat die Kosten zu tragen. Ausgleichsansprüche im Innenverhältnis gibt es nicht.
Der Vergleich mit dem Auto passt insofern nicht, als dass ich das Auto auch einfach in die Garage stellen kann und fertig. Die Gebäude sind aber mit ihrer bloßen Existenz rechtswidrig und das Amt schreitet dagegen ein. Hier handelt es sich auch nicht - wie beim Auto - um ein rein zivilrechtliches Problem, bzw. um zivilrechtlichen Schadensersatz.

Derjenige, der die Schwarzbauten gebaut hat wird diese auf behördliche Anweisung zurückbauen müssen (weil auf einem anderen Weg als durch den Abriss kein rechtmäßiger Zustand hergestellt werden kann, es liegt in diesem Fall formelle und materielle Illegalität vor).


Nochmal zum Vergleich mit dem Auto:
Wenn du meine Bremsen beschädigst und sagst, dass das schon so war, dann ist das auch ein Betrug, nur mal so :P


Der Vermögensvorteil für den Mieter liegt darin, dass er sich den Rückbau spart.
Weiteres Tatbestandsmerkmal des Betruges ist aber auch, dass der Vermieter dabei geschädigt wird, ohne diesen Schaden wäre es kein Betrug, nur ein rechtswidriger Vermögensvorteil reicht gerade nicht.

Dass das ganze durch einen Irrtum geschieht, ist glaube ich klar.

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
3,141592653
Status:
Lehrling
(1802 Beiträge, 998x hilfreich)

Vielen Dank an alle. Sorry, !!Streetworker!!, dein Post ist bei mir untergegangen, ich hab ihn erst jetzt gelesen.

Schwierigkeiten habe ich auch bei dem Punkt, dass hier durch die Täuschung unmittelbar ein Vermögensvorteil-/nachteil entsteht. Ich bin mir unsicher, was ich genau davon halten soll.

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
BigiBigiBigi
Status:
Junior-Partner
(5398 Beiträge, 1812x hilfreich)

Zitat:
passt nicht, da hier die Täuschung.fehlt


Wieso, ich sage dem Halter ja nicht, daß ich die Bremsen manipuliert habe. :P

Zitat:
Derjenige, der vom Bauamt für den Abriss herangezogen wird hat die Kosten zu tragen. Ausgleichsansprüche im Innenverhältnis gibt es nicht.


Wieso nicht? Ist §823 BGB abgeschafft worden?

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Rechtschreibung
Status:
Lehrling
(1107 Beiträge, 1206x hilfreich)

Zum einen ist der Vermieter mit ziemlicher Sicherheit unabhängig von der Frage, wer gebaut hat, bauordnungsrechtlich pflichtig, das Zeug zu beseitigen. Das könnte sowohl die Täuschungsbedingtheit der Verfügung kosten als auch den Vermögensschaden.

Zum anderen erfährt der tatsächliche Baumeister keinen Vermögensvorteil dadurch, dass diese Verfügung gegen jemand anderen festgesetzt wird. Insbesondere ist nicht ersichtlich, warum dieselbe Verfügung nicht auch gegen ihn wiederholt werden könnte.

Dass es keine Ausgleichsansprüche geben sollte, wage ich entschieden zu bezweifeln. Diese wären für einen Betrug aber ohnehin unrelevant. Erst recht natürlich, wenn (wie hier) schon im Übrigen kein Betrug vorliegt.

1x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
3,141592653
Status:
Lehrling
(1802 Beiträge, 998x hilfreich)

Es sei mal auf folgende Urteile hingewiesen:

Zitat:

https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1981-06-11/III-ZR-39_80
Unter anderem Absatz 27 der Begründung.

https://openjur.de/u/710686.html
Unter anderem Absatz 7 der Begründung.


Verkürzt dargestellt:

Der Bauherr hat die Schwarzbauten als Handlungsstörer zu entfernen. Bei der Auswahl unter mehreren Störern steht dem in Anspruch genommenen Störer gegen die anderen Störer kein Ausgleichsanspruch im Innenverhältnis zu.

§823 BGB ist hier doch gar nicht einschlägig, es würde mit einer Abrissverfügung kein Recht i.S. dieses Paragraphen verletzt.

Zitat (von BigiBigiBigi):
Zitat:
passt nicht, da hier die Täuschung.fehlt

Wieso, ich sage dem Halter ja nicht, daß ich die Bremsen manipuliert habe. :P

Um bei der Ausgangslage zu bleiben müsstest du hier gegenüber dem Halter aber bestreiten, die Bremsen manipuliert zu haben.

-- Editiert von 3,141592653 am 16.09.2016 15:31

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
3,141592653
Status:
Lehrling
(1802 Beiträge, 998x hilfreich)

Ich hab mir das jetzt mal etwas genauer angeschaut und auch einige Schemata durchgeackert und bin zu dem Schluss gekommen, dass ich hier durchaus einen versuchten (Dreiecks-)Betrug sehe.

Ohne genauer auf die Einzelheiten einzugehen, oder irgendwas zur konkreten Prüfung zu schreiben mal ein (meiner Meinung nach eigentlich) analoges Beispiel: Prozessbetrug.

Im Prinzip wird hier auch ein Entscheidungsträger getäuscht, der dann eine Verfügung trifft, mit der jemand geschädigt wird.
Das Näheverhältnis sehe ich hier auch als gegeben an, denn die Behörde kann hier durchaus über das Vermögen des jeweiligen entscheiden (zur not wird die Ersatzvornahme berechnet).

Ich lass das jetzt mal die Staatsanwaltschaft entscheiden.

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
3,141592653
Status:
Lehrling
(1802 Beiträge, 998x hilfreich)

Mir ist noch aufgefallen, dass hier möglicherweise auch §164 I StGB verwirklicht ist.

Der Mieter sorgt durch schlüssigs Handeln (und durch seine Falschangaben) dafür, bzw. nimmt damit in Kauf, dass gegen den Vermieter ein Bußgeldverfahren wegen der Schwarzbauten eingeleitet werden würde.

Jetzt drösel ich das mal auf:
Wer einen anderen bei einer Behörde [...] wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat [...] in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen...

Gegeben ist hier meiner Meinung nach:
*einen anderen (klar)
*bei einer Behörde (klar)
*wider besseres Wissen (klar)
*rechtswidrigen Tat (Schwarzbauten)
*Absicht (dolus directus 2. Grades)
*verdächtigt (schlüssiges Handeln. "Es gibt Schwarzbauten, die der Vermieter gebaut haben muss")
*ein behördliches Verfahren (klar, Bußgeldverfahren)
*herbeizuführen (klar)

-- Editiert von 3,141592653 am 17.09.2016 20:21

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
Rechtschreibung
Status:
Lehrling
(1107 Beiträge, 1206x hilfreich)

Wegen § 164 ist der Mieter so offensichtlich nicht strafbar, dass die Erwähnung von § 164 in der Strafanzeige dieser auch bezüglich der Bitte um Prüfung einer Betrugsstrafbarkeit die Seriösität nimmt.

Die beiden Entscheidungen (nur eine davon ist ein Urteil) tragen den Betrugsvorwurf nicht, sie lassen vielmehr das Gegenteil anklingen.

Mit einem Prozessbetrug ist die Kostellation aus verschiedenen Gründen nicht vergleichbar, zumal der Prozessbetrug schon die äußerste Grenze des Drei-Personen-Konstellationen absteckt.

Ganz nebenbei kann ein Versuch einer täuschungsbedingten Verfügung (über was auch immer) nur vorliegen, wenn der Mieter sich vorgestellt hat, durch diese Falschangabe die Behörde dauerhaft davon zu überzeugen, sich nicht an ihn und stattdessen an den Vermieter zu wenden. Gegen so eine Vorstellung könnte verschiedenes sprechen, insbesondere die absolute Ungeeignetheit der Lüge, um einen Irrtum längere Zeit lang aufrecht zu erhalten. Wenn die Lüge dank unklarer Beweislage nicht so offensichtlich ungeeignet war, wird man sich Gedanken machen müssen, wie man die Bauerrichtung durch den Mieter beweist.

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
BigiBigiBigi
Status:
Junior-Partner
(5398 Beiträge, 1812x hilfreich)

Zitat:
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1981-06-11/III-ZR-39_80
Unter anderem Absatz 27 der Begründung.


In dem Fall fehlte es aber am Verschulden des Mitstörers. Dieses konnte lt. BGH auch nicht "ersetzt" werden durch eine allgemeine "Gesamtschuldnerschaft" der Störer, die dann eine Ausgleichspflicht im Innenverhältnis nach sich ziehen würde.

Im Beispielfall ist aber das Verschulden des M eindeutig.

Zitat:
https://openjur.de/u/710686.html
Unter anderem Absatz 7 der Begründung.


Das paßt nun wiederum überhaupt nicht, da es hier (analog zum BGH) darum ging, welcher Störer vorrangig für Ordnungsmaßnahmen heranzuziehen ist. Über die Ausgleichspflicht von "Mitstörern" ist dort gerade nichts gesagt.

0x Hilfreiche Antwort

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