Vertretung in der Hauptverhandlung

24. September 2023 Thema abonnieren
 Von 
guest-12326.09.2023 15:11:01
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 0x hilfreich)
Vertretung in der Hauptverhandlung

Guten Tag,

Bei mir herrscht Verwirrung bezüglich

§ 387
Vertretung in der Hauptverhandlung
(1) In der Hauptverhandlung kann auch der Angeklagte im Beistand eines Rechtsanwalts erscheinen oder sich auf Grund einer nachgewiesenen Vollmacht durch einen solchen vertreten lassen.

Und

§ 233
Entbindung des Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen

Muss man trotz Vertretung durch einen Anwalt sich mit Antrag nach § 233 von der Pflicht zum Erscheinen entbinden lassen?
(Verfahren vor dem Amtsgericht, Strafsache)

Vielen Dank vorab.

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16 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Dirrly
Status:
Student
(2016 Beiträge, 530x hilfreich)

Zitat (von Ringeler):
Verfahren vor dem Amtsgericht, Strafsache


Es gibt verschiedene Verfahren. Anklagen, Strafbefehlsverfahren über Privatklageverfahren.

Zitat (von Ringeler):
§ 387


Findet sich im Abschnitt "Privatklageverfahren". Ist es ein solches? Wenn nein, gilt er nicht.

Ist es ein Strafbefehlsverfahren, gilt Paragraph 411 Abs. 2 StPO.
Außer das persönliche Erscheinen ist ausdrücklich durch Beschluss angeordnet, dann muss man auch persönlich erscheinen.

Ansonsten dürfte der von dir genannte Paragraph 233 StPO gelten.


-- Editiert von User am 24. September 2023 15:35

1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
guest-12326.09.2023 15:11:01
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 0x hilfreich)

Zu § 233
(2) 1Wird der Angeklagte von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden, so muß er durch einen beauftragten oder ersuchten Richter über die Anklage vernommen werden.

Wie und wo findet so eine Vernehmung statt?

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#3
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38134 Beiträge, 13927x hilfreich)

Na wo wohl? In der Stammkneipe des Richters oder des zu Vernehmenden wohl kaum. In er Regel im Dienstzimmer des Richters, es sei denn, wegen bestimmter Umstände (Erkrankung) ist das nicht möglich, dann findet die Vernehmung z.B. im Krankenhaus/Pflegeheim statt.

wirdwerden

1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
guest-12326.09.2023 15:11:01
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von wirdwerden):
Na wo wohl? In der Stammkneipe des Richters oder des zu Vernehmenden wohl kaum
Hallo Leute,

der Umgangston in einigen Foren, z.B. im Strafrecht, scheint merklich rauher geworden zu sein.

Wir würden uns freuen, wenn Threadstarter insbesondere im Strafrecht weniger lächerlich gemacht oder moralisch verurteilt werden

Vielen Dank.
Zitat (von wirdwerden):
sei denn, wegen bestimmter Umstände (Erkrankung) ist das nicht möglich, dann findet die Vernehmung z.B. im Krankenhaus/Pflegeheim statt.

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118551 Beiträge, 39586x hilfreich)

Zitat (von Ringeler):
Wie und wo findet so eine Vernehmung statt?

Das wird in Abhängigkeit des Einzelfalles entschieden.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

1x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118551 Beiträge, 39586x hilfreich)

Zitat (von Ringeler):
Wie und wo findet so eine Vernehmung statt?

Das wird in Abhängigkeit des Einzelfalles entschieden.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
guest-12326.09.2023 15:11:01
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Das wird in Abhängigkeit des Einzelfalles entschieden.

Vielen Dank

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Dirrly
Status:
Student
(2016 Beiträge, 530x hilfreich)

Zitat (von Ringeler):
Wie und wo findet so eine Vernehmung statt?


Als ersuchter / beauftragter Richter wird normalerweise ein Richter beim Amtsgericht am Wohnort gewählt.

Allerdings müsste erst mal die Entbindung von der Verpflichtung zum Erscheinen entschieden werden. Und dafür braucht man wohl auch gute Gründe. Ein "ich will halt nicht" oder "ich hab keine Zeit für sowas" reicht da nicht, es müssten schon handfeste Gründe sein.

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#9
 Von 
DeusExMachina
Status:
Lehrling
(1352 Beiträge, 269x hilfreich)

Zitat (von Ringeler):
Wir würden uns freuen, wenn Threadstarter insbesondere im Strafrecht weniger lächerlich gemacht oder moralisch verurteilt werden
Also ich empfinde den ursächlichen Kommentar jetzt gar nicht einmal als allzu diskreditierend, insbesondere hinsichtlich des Umstandes, dass eine seriöse Antwort in selbigem nachgereicht wurde. Tatsächlich hat sich der Ton m.E. im Verlauf der vergangenen 1,5 Jahre merklich gebessert und eine moralische Verurteilung findet nach meinem Gefühl nur noch überaus selten (dann i.d.R. auch seitens dienstjunger Forenkollegen) statt (wenn auch selbst ich in diesem Moment zu einem Parallelthema in die entsprechende Versuchung gekommen bin).

Nun wurde bislang natürlich auch keinerlei Sachlage geschildert, sondern punktuelle Fragen zu Gesetzestexten gestellt, die häufig nicht qualifiziert beantwortet werden können, wenn wir erst gar nicht verstehen, worum es eigentlich geht. Daher nur kurz von meiner höchstpersönlichen Warte aus in medias res:

Den Normzweck des 233 StPO verstehe und akzeptiere ich, wenngleich er m.E. in der Praxis aber vernachlässigbar sein sollte. Primäre Intention (und der nebenbei damit einhergehende Aufwand) von Anklageerhebung bis Eröffnung ist schließlich, den Angeklagten der Situation in persona auszusetzen (um auf ihn einzuwirken, das Bedürfnis der Öffentlichkeit zu befriedigen usw.). Da es im Gros der Fälle praktisch kein Hexenwerk darstellt - sowohl für StA als auch Gericht - bereits nach Aktenlage die auszuurteilenden Rechtsfolgen grob abzuschätzen (sofern denn in der HV kein entscheidungserhebliches Feuerwerk gezündet wird), ist für alle hier beteiligten Organe der Rechtspflege (auch ohne angestrebte Rechtsgespräche) stillschweigend übereinstimmend deutlich, dass wenn die Voraussetzungen des 233 Abs. 1 StPO vorliegen könnten, die StA bspw. den SB angestrebt hätte - dies aber nicht tat - und das Gericht seinerseits die Eröffnung befürwortet, so gibt es m.E. im Regelfall selten Anlass, einem Antrag auf 233 stattzugeben (einmal abgesehen von dem damit einhergehenden Mehraufwand, der noch dazu die angestrebte Intention (s.o.) torpediert).

Signatur:

Wahrheit ist Verhandlungssache.

1x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
guest-12326.09.2023 15:11:01
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 0x hilfreich)


Zitat (von DeusExMachina):
sowohl für StA als auch Gericht - bereits nach Aktenlage die auszuurteilenden Rechtsfolgen grob abzuschätzen


Die Fälle sind eindeutig und ich habe bereits eine Einlassung gegenüber der Staatsanwaltschaft abgegeben.

Strafbefehl oder Anklage das ist die Frage.
Bei Anklage § 233 und sollte das scheitern muss ich das Fass der Verhandlungsunfähigkeit aufmachen was mich mutmaßlich auseinander nehmen wird.



-- Editiert von User am 24. September 2023 23:51

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
DeusExMachina
Status:
Lehrling
(1352 Beiträge, 269x hilfreich)

Zitat (von Ringeler):
Die Fälle sind eindeutig und ich habe bereits eine Einlassung gegenüber der Staatsanwaltschaft abgegeben.
Unter Zuhilfenahme eines Strafverteidigers?

Zitat (von Ringeler):
Strafbefehl oder Anklage das ist die Frage.
Diese Frage können wir natürlich mind. so lange nicht beantworten, wie sie uns nicht gestellt wird.

Zitat (von Ringeler):
Bei Anklage § 233 und sollte das scheitern muss ich das Fass der Verhandlungsunfähigkeit aufmachen was mich mutmaßlich auseinander nehmen wird.
Also vielleicht schildert man doch einfach einmal (zur Not ausnahmsweise auch gerne per PM), was denn hier die eigentliche Herausforderung darstellt. Den 233 StPO zieht man in Betracht, da eine entsprechend geringe Straferwartung im Raum steht? Die Feststellung der Verhandlungsfähigkeit ergibt mir als denkbare "Alternative" keinen Sinn, zumal sie lediglich zu einer Verlegung oder vorübergehenden Einstellung führen könnte. Um zu einem, der Einstellung dienlichen Verfahrenshindernis zu führen, so müsste man sich praktisch in finalem Siechtum befinden.

Signatur:

Wahrheit ist Verhandlungssache.

1x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
guest-12326.09.2023 15:11:01
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von DeusExMachina):
zur Not ausnahmsweise auch gerne per PM

Ist erfolgt

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
DeusExMachina
Status:
Lehrling
(1352 Beiträge, 269x hilfreich)

Zitat (von Ringeler):
Ist erfolgt
Und die Antwort ist ebenso erfolgt. Sie mag Ihnen zwar nicht gefallen, könnte Sie aber aus Ihrer Bubble herausholen. Bleiben Sie am Ball - dann gibt es Hoffnung! PM bleiben unter uns, Sie dürfen gerne antworten.

Signatur:

Wahrheit ist Verhandlungssache.

0x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
DeusExMachina
Status:
Lehrling
(1352 Beiträge, 269x hilfreich)

Tja, ich befürchte, das Thema wird baldigst geschlossen werden können. Natürlich gehe ich nicht im Ansatz auf unsere private Unterhaltung ein, empfinde diesen Abschluss aber als sehr schade, da sich hier ein erhebliches Potential bot, dem TE zu einem gewissen Seelenfrieden und auch Genugtuung zu verhelfen. Das setzt aber eben häufig auch eine intrinsische Motivation voraus.

Signatur:

Wahrheit ist Verhandlungssache.

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#15
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118551 Beiträge, 39586x hilfreich)

Zitat (von DeusExMachina):
Das setzt aber eben häufig auch eine intrinsische Motivation voraus.

Eine hohe Hürde ... die Bubble ist meist so schön kuschelig ...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
DeusExMachina
Status:
Lehrling
(1352 Beiträge, 269x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
die Bubble ist meist so schön kuschelig ...
Du triggerst mich hier :dance: Zwar weiß ich ziemlich genau, wie Du es meinst, aber am Ende müssen wir uns eingestehen, dass wir alle in einer höchstpersönlichen Bubble rotieren (streng genommen in Gefangenschaft). Eines unserer Lebensziele muss daher bleiben, deren Grenzen möglichst weit nach außen zu verschieben. Sobald sich irgendjemand außerhalb aller Bubbles befindet, so möge er bitte die Weltherrschaft übernehmen und uns gemeinschaftlich nach Utopia führen (zumindest das Potential wäre da).

Soviel zur Philosophiestunde (ich könnte noch weiter durchaus entzückend ausführen, aber der Respekt vor dem Zweck dieses Forums überwiegt), bei dem TE hätte es allerdings tatsächlich gar keines Rundumschlages bedurft, sondern lediglich seiner weiteren Teilnahme in der Sache, um ihm (zumindest nach meiner bisherigen Überzeugung) bereichernd weiterhelfen zu können. Daher wiederhole ich mich: Schade.

Signatur:

Wahrheit ist Verhandlungssache.

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