Verurteilung vorsätzliche Körperverletzung

9. Dezember 2008 Thema abonnieren
 Von 
dr.frank
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Beginner
(115 Beiträge, 30x hilfreich)
Verurteilung vorsätzliche Körperverletzung

Hallo liebe 123rechtler ...

Folgender Fall:
Ein nichtverheiratetes Paar lebt mit gemeinsamen Kind in einer Wohnung. Es gibt oft Streit, weil Frau oft fremdgeht und belügt. Doch bis zu diesem Zeitpunkt keine körperliche Gewalt.

An einem Tag dann beleidigt und bedroht Freundin ihren Freund, woraufhin dieser die Wohnung verlassen will. Sie hinderte ihn mit wegschubsen daran und bedrohte ihn mit der Wegnahme des Kindes und massiven Beleidigungen. Daraufhin schlug er verzweifelt mit dem Handballen zwei mal auf den Kopf seiner Freundin und verwies sie umgehend der Wohnung.

Sie war wohl gekränkt und rief die Polizei ... wollte aber keine Anzeige stellen, lediglich in ihre Wohnung zurück. Polizei kam, Freund verließ die Wohnung und machte unmissverständlich klar, das jetzt für immer die Beziehung beendent ist.

Es vergingen Monate in denen sich die Situation sehr verbesserte. Beide haben neue Partner, sind sehr glücklich und verstehen sich sehr gut. Sie entscheiden alles zum Wohle des Kindes und sind gute Freunde geworden.

Monate später mussten beide zur Kripo wegen Beleidigung und Körperverletzung. Freund als Täter, Freundin als Opfer ...

Freundin gab an keine Bestrafung zu wollen, es ist alles blendend. Freund gab an, ja, er habe zwei mal zugeschlagen, es war ein black out es tut ihm leid.

Beide dachten da würde nichts weiteres mehr kommen. Doch schon kurze Zeit später war ein Strafbefehl im Briefkasten des mittlerweile Ex-Freundes. 60 Tagessätze a 15 Euro, also 900 Euro. Es gibt ein besonderes öffentliches Interesse.

Dagegen legte er Einspruch ein, mit der Begründung, er finde nicht das hier ein besonderes öffentliches Interesse vorlege und er an diesem Tag geschubst und provoziert geworden zu sein.

Hauptverhandlung kam: Der erste Satz der Staatsanwaltschaft war, nehmen sie den Einspruch zurück. Die Richterin und die Staatsanwaltschaft waren sich von Anfang bis Ende eilig. Wollten keine Zeugen hören. Bei der Zeugenvernehmenung durfte der Angeklagte nicht einmal die Zeugen befragen.

Die Strafe wurde dann auf 80 Tagessätze a 15 Euro festgelegt, also nun 1200,- Euro Gesamtstrafe.

Wie kann man hier weiter verfahren? Sollte man Rechtsmittel einlegen? Wenn ja, wie?

Ich bitte um Rat und Tat, und vielleicht Quellenangaben ...
danke im Voraus

P.s. Ich möchte noch hinzufügen, dass es sich bei dem Beschuldigten um einen Bundeswehrsoldaten handelt und dieser aufgrund eines Auslandseinsatzes verletzt wurde. Er bekommt momentan lediglich Hartz 4: 347,- Euro ... Bezüglich der Tagessatzhöhe von 15 Euro sicherlich relevant. Danke nochmals



-- Editiert von dr.frank am 09.12.2008 15:04

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24 Antworten
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#1
 Von 
guest-12312.03.2009 09:15:29
Status:
Schüler
(169 Beiträge, 52x hilfreich)

Hallo Dr. Frank
Es heißt ja vorsätzliche Körperverletzung. ALSO ABSICHT!
Auch wenn schon länger Streit vorhanden ist, es hat keiner das Recht einem anderen vorsätzlich gewalt zuzufügen. Egal ob jetzt Männlein oder Weiblein! Es muß ja dann weiter gefehlt haben, sonst hätte die Polizei das ja gar nicht aufgenommen.Der Richter weiß ja garantiert über das Einkommen Bescheid und nach dem werden die Tagessätze festgelegt.
Kurzes Beispiel: Wegen Einbruch und Diebstahl gibt es eine Anzeige. 3 Täter.Einer hängt den anderen hin und keiner wills gewesen sein. Gerichtsverhandlung. 1
Täter ist auf den anderen so sauer, daß er ihm eine knallt. Dieser geht zum Arzt und der andere darf jetzt 900,00 Euro an die Krankenkasse bezahlen. Keine Chance dass er nicht bezahlen muss!

Als Black out oder als Notwehr würde ich das jetzt auch nicht unbedingt sehen.
Beim Schlußspruch des Richters heißts doch immer gegen dieses Urteil können sie Revision einlegen. Hatten die keine Anwälte oder Pflichtverteidiger? Dann müßten die einen beraten ob es einen Wert hat diesen Schritt zu gehen.

LG Schnuffi
:love: liebt Euch anstatt zu kloppen :zoff:

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#2
 Von 
dr.frank
Status:
Beginner
(115 Beiträge, 30x hilfreich)

Danke für die Antwort! Sehr lieb von dir gemeint ... Du hast Recht mit dem was du schreibst, es gibt keinen Grund sich zu kloppen. Der Klügere gibt nach. Man sollte klar diese Strafe akzeptieren, doch finde ich diese einfach zu hoch. Für mich sogar eine bodenlose Frechheit, von Anfang an Vorverurteilt zu werden. Hätte der Richter doch sagen können ziehen sie den Einspruch zurück, sonst wird es 300 Euro teurer.
lg

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
guest-12312.03.2009 09:15:29
Status:
Schüler
(169 Beiträge, 52x hilfreich)

Hi Dr. Frank
Es gibt natürlich auch Richter die auf so eine Tat äußerst allergisch reagieren.
Trotzdem alles gute.
LG Schnuffi;)

1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(32715 Beiträge, 17216x hilfreich)


Tja, die Staatsanwaltschaft hat ja die Rücknahme des Einspruchs empfohlen. Im Übrigen entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob ein öff. Interesse vorliegt oder nicht. Wo kämen wir hin, wenn das die Angeklagten selbst bestimmen dürften? 15 Euro Tagessatzhöhe ist auch völlig üblich für einen Alg-2-Empfänger.

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#5
 Von 
dr.frank
Status:
Beginner
(115 Beiträge, 30x hilfreich)

Danke für die Antwort! Ich persönlich finde auch, dass eine Staatsanwaltschaft gerade bei häuslicher Gewalt eingreifen sollte. Doch finde ich es in diesem Fall absolut falsch. Beide sind vom deutschen Recht enttäuscht. Ich meine man hätte das Verfahren doch eigentlich auch einstellen können, da sich der Ex Freund sehr geändert hat und beide keine Bestrafung wollen. Es sollte doch so etwas wie Wiedergutmachung geben, oder eine Art Täter-Opfer ausgleich.
Für mich stellt sich die Frage, ob man die Ermessensentscheidung im Bezug auf das besondere öffentliche Interesse prüfen lassen sollte. Hätte dies hier Sinn? Ebenfalls erscheint mir die Tagessatzhöhe von 15 Euro für einen ALG2 Empfänger zu hoch. Vorallem da er 2 Wochen im Monat ein Kind zu versorgen hat. Das alles mit 347,- Euro.
Sollte man versuchen in Revision bzw. Berufung zu gehen? Wie wäre das weitere Vorgehen? Ich bitte einige Forum-Experten um Rat.
Vielen Dank

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#6
 Von 
mega
Status:
Praktikant
(522 Beiträge, 135x hilfreich)

Es könnte sich ja auch um eine tätliche Beleidigung handeln... Im übrigen beruht die Tat ja auf Gegenseitigkeit.
Offenbar ist die Verhandlung nicht gut gelaufen, was vielleicht an der fehlenden anwaltlichen Vertretung liegen könnte.

Was ich bei Richtern schon alle erlebt habe - hochgradig zwanghaft, neurotisch, auch manchmal durchaus über die Grenze zur Berufsunfähigkeit schon lange hinweg... Natürlich nicht alle. Aber bei einem Richter am Amtsgericht unterlegen zu sein, heißt nicht wirklich, dass man nicht doch ein bisschen Recht haben könnte. Auf zur nächsten Runde, würde ich daher sagen.

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#7
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(32715 Beiträge, 17216x hilfreich)

Das öff. Interesse unterliegt keiner Nachprüfung. Zum Tagessatz hatte ich mich schon geäußert. Wenn Sie wollen, können Sie Berufung einlegen. Schlechter kann es dadurch nicht werden, aber dadurch können zusätzliche Verfahrenskosten entstehen.

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#8
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(32715 Beiträge, 17216x hilfreich)

Das öff. Interesse unterliegt keiner Nachprüfung. Zum Tagessatz hatte ich mich schon geäußert. Wenn Sie wollen, können Sie Berufung einlegen. Schlechter kann es dadurch nicht werden, aber dadurch können zusätzliche Verfahrenskosten entstehen.

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#9
 Von 
dr.frank
Status:
Beginner
(115 Beiträge, 30x hilfreich)

@ mega ...
Ich bin absolut sprachlos über deinen Beitrag! Ist aber im positiven Sinne gemeint. Respekt dafür! Du hast erkannt das hier kein notorischer Frauenschläger angeklagt ist, sondern ein damals verzweifelter Mensch, der sehr beschimpft worden ist und das grundlos. Er hatte diesen Black Out, es war ein Fehler und es tut ihm sehr leid. Wie du schreibst und das finde ich eben genau den Punkt, das die Tat auf Gegenseitigkeit beruht.

Wie kann es sein, dass ein Gericht (Richterin) dieses in keinster Weise in der Beweisaufnahme würdigt? Ich bin nicht nur enttäuscht von so einer Vorgehensweise, sondern absolut sprachlos.

Woher kommt deine Erfahrung mit den Richtern? Mir kommt es so vor, als wenn du bei der Verhandlung dabei gewesen bist. Staatsanwalt und Richterin, so war es nicht nur mein Gefühl sondern auch das Gefühl der drei anwesenden Zuhörer, landen wohl regelmäßig miteinander im Bett. Die waren wie Freunde. Und schrien pausenlos herum. Sogar die Ex-Freundin meinte zur Richterin und zum Staatsanwalt, dass sie übertreiben.

Wie gerne ich von der Verhandlung eine Tonaufnahme gemacht hätte ...

Das mit der anwaltlichen Vertretung ist wirklich wahr ... Man hätte sofort nach Zugang der Ladung zur Beschuldigtenvernehmung einen Anwalt einschalten sollen. Aber woher hätte man wissen sollen, dass es in einem Gerichtsverfahren so unkorrekt zur Sache geht?

Ex-Freund war jetzt beim Anwalt, doch dieser meinte, es bringt jetzt nichts mehr mit der Vertretung. Er hätte früher kommen sollen. Selbst wenn man einen Freispruch erwirken kann, sind die Anwaltskosten bei diesem Streitwert mehr als 1000,- Euro. Sind die Worte vom Anwalt! Das lohnt sich wirklich nicht, ist auch meine Meinung.

Rechtsmittel sind eingelegt aber ohne Begründung und ohne Angabe um welche Art von Rechtsmittel es sich handelt. Dies wird Ex-Freund nach schriftlichen Zugang des Urteils nachreichen, wie es in der Rechtsmittelbelehrung steht.

Jetzt wäre meine Frage, welche Art von Rechtsmitteln sollte man denn einlegen? Berufung oder Revision?

Hätte hier jemand vielleicht Tipps welche Dinge man in eine Begründung mit einfließen lassen sollte?



Es geht erstens generell um die Verurteilung, diese ist nicht fair.

Dann um die 80 Tagessätze, die mir eindeutig zu viel erscheinen (noch nie vorbestraft oder schonmal in irgendeiner Art und Weise verurteilt)

Und auch um die Tagessatzhöhe! Auch wenn User muemmel meint, es wäre angemessen. Es sollte doch berücksichtigt werden, dass an mindestens 10 Tagen im Monat das gemeinsame Kind beim Ex-Freund lebt. Hätte dieser keinen lieben Eltern, die ihn auch finanziell unter die Arme greifen, könnte er das Kind nichtmal an 2 Wochenenden im Monat halten.

Vielen Dank für die Antwort nochmals auch an muemmel ...

Ich bitte generell noch Tipps zur weiteren Vorgehensweise abzugeben! Wenn sich dank jemanden von euch etwas nützliches zum Ausgang des weiteren Verfahrens ergibt, wäre das sehr menschlich und ich wäre für immer dankbar!

Grüße und schönes Wochenende wünsche ich allen





-- Editiert von dr.frank am 13.12.2008 04:37

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#10
 Von 
dr.frank
Status:
Beginner
(115 Beiträge, 30x hilfreich)

Guten Abend an alle,
mein Thema scheint ein bisschen untergegangen zu sein. Ist ja einiges los hier. Wäre weiterhin über Ratschläge dankbar

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9515x hilfreich)

[/i]Ex-Freund war jetzt beim Anwalt, doch dieser meinte, es bringt jetzt nichts mehr mit der Vertretung. Er hätte früher kommen sollen. Selbst wenn man einen Freispruch erwirken kann, sind die Anwaltskosten bei diesem Streitwert mehr als 1000,- Euro. Sind die Worte vom Anwalt![/i]

Wenn das wirklich die Worte vom Anwalt waren, hat er seinen beruf verfehlt. 1. gibt es in Strafsachen keinen Streitwert, insofern bemessen sich auch die Gebühren nicht danach, und 2. trägt bei einem Freispruch die Staatskasse die Kosten für den Anwalt.

Zur Sache an sich:

Wie mümmel schon sagte, unterliegt die Geltendmachung des besonderen öffentl. Interesses nicht der gerichtlichen Nachprüfung. Die Höhe ist des Tagessatzes ist auch nicht zu beanstanden. Es gibt zwar (wenige) Gerichte, die nur 8,00 bis 10,00 € bei Hartz IV für angemessen halten, es gibt aber auch welche die 20,00 € für angemessen halten, da nach deren Rechtsprechung auch die Kosten der Unterkunft mit zur Hartz IV Leisutung gehören. Rechnerisch ergibt sich damit eine Tagessatzhöhe von 11,70 € + 1/30 der Kosten der Unterkunft. Bei einer Wohnung, die z.B. 300,00 € kostet, wäre man also bei 21,70 €. In der Praxis werden meist 10,00 bis 15,00 € verhängt, insofern liegt man da nicht ex-oribitant drüber.

Die andere Frage ist, wieso man als BW-Soldat, der bei einer Auslandsmission im Dienst verletzt wurde nur Hartz IV bekommt, statt Sold-Fortzahlung, Krankengeld oder ähnliches....

Wenn man jedoch nur Hartz IV bezieht hat man ja eigentl. jede Menge Zeit. Man könnte daher die Strafe in gemeinnützige Arbeit umwandeln lassen und sie abarbeiten statt zu zahlen.

[/i]Jetzt wäre meine Frage, welche Art von Rechtsmitteln sollte man denn einlegen? Berufung oder Revision?[/i]

Berufung.



-- Editiert von !!Streetworker!! am 14.12.2008 22:49

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
dr.frank
Status:
Beginner
(115 Beiträge, 30x hilfreich)

danke für die Antwort!
Wenn man von einem Amtsgericht verurteilt wird, gibt es denn überhaupt Revision dagegen einzulegen? Was ist der Unterschied zwischen Revision und Berufung?

danke

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(32715 Beiträge, 17216x hilfreich)

Hi,

gegen Amtsgerichtsurteile kann man auch Revision einlegen (beim Oberlandesgericht). In der Revision gibt es keine neue Beweisaufnahme, sondern man geht von den vorhandenen Beweisen aus. Eine Revision muß mit Rechtsfehlern begründet werden.
Streetworker hat völlig recht, wenn er Ihnen zur Berufung und nicht zur Revision rät, wenn Sie unbedingt ein Rechtsmittel einlegen wollen.

Gruß vom mümmel

0x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
dr.frank
Status:
Beginner
(115 Beiträge, 30x hilfreich)

Hallo mümmel, vielen Dank für die Antwort und die damit verbundene Hilfe. Es wurden Rechtsmittel eingelegt und darauf verwiesen, dass die Art der Rechtsmittel und die dazugehörige Begründung erst nach schriftlicher Zustellung des Urteils dargelegt werden.

Für mich persönlich ist dieses Urteil voller Rechtsfehler, doch als Laie wird das wohl schwer zu erkennen sein.

Nochmal kurz zum Fall: Freund wird beleidigt, hat Black Out und schlägt Freundin 2 mal mit Handballen auf den Hinterkopf. Er schmeisst sie daraufhin aus Wohnung und beendet die Beziehung. Um in die Wohnung zu gelangen wusste sich Freundin nicht anderst zu helfen und alamierte die Polizei. Sie wollte keine Anzeige erstatten, sondern nur in die Wohnung.

4 Monate später erhielt der jetzige Ex-Freund einen Brief von Kripo, Beschuldigtenvorladung wegen vorsätzlicher KV. Ohne sich mit Ex-Freundin zu beraten ging er dort hin und war voll geständig und erklärte den Standpunkt, dass sich alles zum Guten entwickelt hat und ein Verfahren nicht nötig sei.

6 Wochen später kommt Strafbefehl über 60 Tagessätze a 15 Euro. Ex-Freund und Ex-Freundin sind entsetzt und er legt Einspruch ein. Kurze Zeit später Verhandlung.

Zur Verhandlung:
Ex-Freund betritt den Gerichtssaal und setzte sich auf die Anklagebank. Schon vor der Eröffnung der Verhandlung machten ihn Richter und Staatsanwalt darauf aufmerksam, dass er den Einspruch zurückziehen solle, weil das Urteil sonst höher ausfallen wird und es mehr Kosten verursacht. Dies verwirrte Ex-Freund im weiteren Verlauf des Verfahrens sehr.

Er wollte lediglich ein faires Verfahren und die Umstände der Tat erklären. Das er beleidigt worden ist, geschubst und mehrfach von der Familie der Ex-Freundin bedroht worden ist und er einfach einen Black Out hatte, weil er psychisch von dieser Frau in vergangener Zeit sehr kaputt gemacht worden ist, was sie auch zugibt.

Aber auch wie es nach der Tat weitergegangen ist, dass er Reue zeigte, sich sehr geändert hat und für das gemeinsame Kind 2 Wochen im Monat da ist. Das Ex-Freundin 6 Wochen nach der Tat einen neuen Partner hatte und er das voll akzeptiere. Das sich beide mittlerweile bestens verstehen und gemeinsam für das Kind da sind. Der Ex-Freund hatte einiges wiedergut gemacht und auch heute findet noch mehr als Wiedergutmachung statt. Ex-Freundin will auf gar keinen Fall eine Bestrafung.

Doch diese Punkte wurden vom Gericht in keinster Weise gewürdigt. Stattdessen eine Aussage von Richterin "Sie kommen ohne Rechtsanwalt, sparen wir uns das Verfahren" machte Ex-Freund noch mehr unsicher.

Als Ex-Freundin als Zeugin gehört wurde, stellte Richterin und Staatsanwalt fragen und die Zeugin wurde entlassen. Es wurde nicht gefragt ob Ex-Freund noch fragen hätte. Das stinkt doch zum Himmel. Von Anfang an stand das Urteil fest, das kann doch nicht sein.

Ausserdem der Satz mit dem Rechtsanwalt kann einen doch nur verunsichern. Das Gericht wollte und will dem Ex-Freund hier einfach nur Böses, denn man hätte dies auch anderst handhaben können.

Es liegen keinerlei Vorstrafen vor.
Erst vor kurzem erfuhr ich vom § 59 i.V.m. § 56 Abs.1 Satz 2 das man ihn hätte auch verwarnen können. (Verwarnung unter Strafvorbehalt) Wie wahrscheinlich wäre das, wenn man darauf seine Berufung bzw. Revision stützt?

Auch Willkür spielt für mich hier eine Rolle! Ebenfalls der Gleichbehandlungsgrundsatz. Es kann doch nicht sein, dass man wegen jeder "Kleinigkeit" einen Rechtsanwalt braucht, der einem das Recht gibt, was einem zusteht.

Die Richterin kennt doch ihre Paragraphen und hätte diesbezüglich auch ohne Rechtsanwalt guten Willen zeigen können, auch wenn der angeklagte Ex-Freund generell nur auf Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen plädierte.

Ich bitte weiterhin um Hilfe und danke nochmals Recht herzlichst für die Antworten

Gruß Frank

0x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
dr.frank
Status:
Beginner
(115 Beiträge, 30x hilfreich)

@ mümmel und die Anderen, mein Thema geht hier wirklich unter ... ich bitte um Rat und Enschätzungen zu meinem letzten Beitrag! Vielen Dank

0x Hilfreiche Antwort


#17
 Von 
mega
Status:
Praktikant
(522 Beiträge, 135x hilfreich)

Die Kosten für die anwaltliche Vertretung müssen nicht so hoch ausfallen, wie von dem Anwalt angegeben. Wenn sie etwas suchen, finden Sie sicher einen Anwalt, der sie in dieser Sache auch nach Gebührenordnung vertritt.

Revision ist wahrscheinlich durchaus möglich, denn Ihnen wurde wahrscheinlich nicht ausreichend rechtliches Gehör geschenkt.

Im Übrigen könnte Ihre Freundin sich ja dahingehend einlassen, dass Sie sich durch den Schlag de facto gar nicht oder nur unerheblich in ihrerm Wohlbefinden beeinträchtigt fühlte, sondern vor allem eben in ihrer Würde verletzt. Wenn der Geschädigte nicht in seinem körperlichen Wohlbefinden beeinträchtigt wurde, und das wird er ja wissen, auch wenn die Richterin das nicht glauben mag, scheidet eine Verurteilung wegen Körperverletzung aus, öffentliches Interesse hin oder her.

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#19
 Von 
mega
Status:
Praktikant
(522 Beiträge, 135x hilfreich)

Wer nicht gesundheitlich beeinträchtigt ist, kann ja durchaus in seinem Wohlbefinden dennoch beeinträchtigt sein - die Körperverletzung wird auch durch Misshandlung verwirklicht. Liegt aber keine wesentliche Beeinträchtigung wenigstens des wohlbefindens vor, gibts auch keine Körperverletzung.

Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob die Geschädigte nicht möglicherweise durch ihr Verhalten konkludent in eine Körperverletzung eingewilligt haben könnte. Sie hat den Feund beleidigt und geschubst und spätestens durch das Schubsen eine Situation körperlicher Auseinandersetzung geschaffen, in der sie möglicherweise mit einer geringgradigen Beeinträchtigung ebenfalls ihres körperlichen Wohlbefindens ja sogar einverstanden gewesen sein könnte. Dann gäbe es zwar einen Tatbestand, aber keine Strafbarkeit.

Das alles hat das Gericht weder geprüft noch gewürdigt.

0x Hilfreiche Antwort


#21
 Von 
mega
Status:
Praktikant
(522 Beiträge, 135x hilfreich)

Wer einen anderen beleidigt, kann dadurch konkludent in eine Beleidigung einwilligen. Warum sollte das bei einer Tätlichkeit anders sein? Wer eine körperliche Auseinandersetzung beginnt, muss ggf. damit rechnen, dass die Auseinandersetzung auf körperlicher Ebene weitergeführt wird. Jedenfalls in einer Beziehungsstreitigkeit halte ich nicht für ausgeschlossen, dass jemand, der seinen Partner tätlich angeht jedenfalls billigt, dass die Auseinandersetzung eben körperlich weitergeführt wird.
§228 setzt ja nicht voraus, dass man gerne einwilligt, ein unliebsames Einwilligen ist ja ausreichend. Wer also sagt: Ich schubse meinen Partner rum, weil ich wütend bin, mir doch egal, ob der mich dann auch rum schubst", könnte schon in eine einfache Körperverletzung eingewilligt haben. Dabei kommt es entscheidend auf den Tatzeitpunkt an. Hinterher zu sagen: "Ich wollte das nicht und bin jetzt beleidigt", macht eine Einwilligung zum Tatzeitpunkt nicht ungültig.
Sittenwidrig dürfte die Einwilligung nach der ständigen Rechtsprechung des BGH nicht sein, man kann sittenkonform in die absurdesten Körperverletzungen einwilligen, jedenfalls solange man sich nicht in akute Todesgefahr begibt etc.

0x Hilfreiche Antwort

#22
 Von 
Miad
Status:
Lehrling
(1195 Beiträge, 181x hilfreich)

mann kann dr.frank an dieser stelle nur raten, sein eingelegtes rechtsmittel zurückzunehmen und wie vorgeschlagen zu beantragen die strafe abarbeiten zu können.
frank sollte einsehen, dass die öffentlichkeit durchaus ein interesse hat, solche taten zu bestrafen, auch wenn das opfer ein solches interesse verneint oder sogar um nichtbestrafung des täters bittet. gerade weil viele opfer (z.B. kinder) von den tätern abhängig sind und sich deshalb oft nicht trauen strafantrag zu stellen ...

und nur mal nebenbei: stimmt es wirklich, dass das Urteil in einer Berufung/oder auch Revision nicht schlimmer ausfallen kann? (Oder geht das nur, wenn die Staatsanwaltschaft auch Rechtsmittel gegen das Urteil einlegt?)

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#23
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(32715 Beiträge, 17216x hilfreich)

Hi,

genau so ist es. Man nennt das Verschlechterungsverbot. Dieses gilt natürlich dann nicht, wenn beide Seiten ein Rechtsmittel einlegen oder nur die Staatsanwaltschaft.

Gruß vom mümmel

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