Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Slava U****

20. Mai 2023 Thema abonnieren
 Von 
Taubenraeuber351
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Slava U****

Hallo,
ich habe heute Post zur Beschuldigtenvernehmung von unserer Polizei bekommen.
Mir wird eine Tat nach §86a und § 130 StGB vorgeworfen.

Ich soll auf Twitter am 30.04.2023 geschrieben haben "Schmeißt die Russen von der Krim und jagt Putler bis Wladiwostok. Slava U***"

Ich habe "Slava U***" jetzt abgekürzt, um weiteren Ärger zu vermeiden, denn darum geht es bei der Beschuldigung.
Unter "Bemerkung/Konkretisierung" schreibt die Polizei: "Mit der Äußerung Slava U*** die Kooperation ukrainischer Nationalisten mit den deutschen Nationalsozialisten verherrlicht zu haben."

Durch das angegebene Datum der Tag kann es sich nur um den oben genannten Tweet handeln. Ich habe an diesem Tag nur diesen Tweet vorgenommen und es gibt insoweit keinen weiteren Kontext.

Ich bin sehr erstaunt, dass der wohl hunderttausendfach benutzte Slogan eine Straftat darstellen soll.

Hat jemand eine Einschätzung oder besser ein Urteil dazu?
Selbst renommierte Politiker und Professoren verwenden den Slogan.

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13 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
cirius32832
Status:
Junior-Partner
(5635 Beiträge, 1267x hilfreich)

Zitat (von Taubenraeuber351):
Ich bin sehr erstaunt, dass der wohl hunderttausendfach benutzte Slogan eine Straftat darstellen soll.


Esa kommt hier auf den Gesamtkontext an

Signatur:

https://www.antispam-ev.de

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#2
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(45493 Beiträge, 16178x hilfreich)

Zitat (von Taubenraeuber351):
Ich bin sehr erstaunt, dass der wohl hunderttausendfach benutzte Slogan eine Straftat darstellen soll.


Auch ich bin erstaunt darüber, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren nicht direkt nach § 170 StPO eingestellt hat.

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#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(111363 Beiträge, 38576x hilfreich)

Zitat (von Taubenraeuber351):
Ich bin sehr erstaunt, dass der wohl hunderttausendfach benutzte Slogan eine Straftat darstellen soll.

Keine Ahnung, weshalb die Quantität einer Tat die Legalität beeinflussen soll?

In den USA wird der Holocaust hunderttausendfach geleugnet ... ganz legal.
In DE ist das eine Straftat ...

Es fahren jeden Monat hunderttausende Fahrzeugführer über Rote Ampeln ... macht es das legaler?


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#4
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(45493 Beiträge, 16178x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Keine Ahnung, weshalb die Quantität einer Tat die Legalität beeinflussen soll?

In den USA wird der Holocaust hunderttausendfach geleugnet ... ganz legal.
In DE ist das eine Straftat ...

Es fahren jeden Monat hunderttausende Fahrzeugführer über Rote Ampeln ... macht es das legaler?


Daraus schließe ich, dass Du es für möglich hältst, dass mit dem Tweet nach deutschem Recht eine Straftat begangen wurde. Kannst Du das näher begründen?

Ich kann mir nämlich keine Umstände vorstellen, unter denen das der Fall sein könnte.

Schon eher halte ich es für denkbar, dass seitens Polizei oder Staatsanwaltschaft der § 344 StGB erfüllt ist.

-- Editiert von User am 21. Mai 2023 00:15

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#5
 Von 
Taubenraeuber351
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von cirius32832):
Esa kommt hier auf den Gesamtkontext an


Der übergeordnete Kontext war die militärische Hilfe für die Ukraine.
Da kommen dann natürlich die Pro-Putler-Accounts und erzählen von "ukrainischen Nazis" und "Bandera" etc.
Mein Tweet war schlicht die Antwort auf die Forderung eines ukrainischen Journalisten, der die Lieferung von F16-Kampfflugzeugen an die Ukraine gefordert hat. Mehr war da nicht.

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#6
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(111363 Beiträge, 38576x hilfreich)

Zitat (von hh):
Kannst Du das näher begründen?

Wie der Vorposter schon schrieb, es kommt auf den Gesamtkontext an.
In unpassender Konstellation könnte es durchaus sein ...


Wenn ich zu den Beamten einer Verkehrskontrolle (zum Zwecke der Herabwürdigung) "Bullenschweine" sage, dann ist es eine Beleidigung.
Wenn ich jedoch hier in dem Kontext "Bullenschweine" schreibe ist es eben keine Beleidigung.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#7
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(45493 Beiträge, 16178x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Wie der Vorposter schon schrieb, es kommt auf den Gesamtkontext an.
In unpassender Konstellation könnte es durchaus sein ...


Nö, das kann auch in unpassender Konstellation nicht sein, denn dann müsste sich der Vorwurf auf Teile des Tweets beziehen die hier nicht erwähnt wurden. Das setzt schon mal voraus, dass hier nicht der vollständige Tweet widergegeben wurde, wofür sich weder aus der Fragestellung noch aus dem Vorwurf im Anhörungsbogen ein Hinweis ergibt.

Wir diskutieren hier letztlich fiktive Fälle und da kann ich nicht ausschließen, dass es sich bei der ganzen Fragestellung um einen Fake handelt, der alleine dazu dient, Verunsicherung zu erzeugen.

Zitat (von Harry van Sell):
Wenn ich zu den Beamten einer Verkehrskontrolle (zum Zwecke der Herabwürdigung) "Bullen*******e" sage, dann ist es eine Beleidigung.
Wenn ich jedoch hier in dem Kontext "Bullen*******e" schreibe ist es eben keine Beleidigung.


Wie war das mit den Äpfeln und den Birnen?

Der Vorwurf bezieht sich ausschließlich auf zwei Worte aus dem Tweet und daher erkennbar weder auf den ersten Satz noch auf uns unbekannte Teile des Tweets. Die beiden Worte erfüllen aber unter keinen Umständen den vorgeworfenen Straftatbestand und zwar selbst dann nicht, wenn man den russischen Narrativ teilt, alle Ukrainer seien Nazis.

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#8
 Von 
Taubenraeuber351
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von hh):
Der Vorwurf bezieht sich ausschließlich auf zwei Worte aus dem Tweet und daher erkennbar weder auf den ersten Satz noch auf uns unbekannte Teile des Tweets. Die beiden Worte erfüllen aber unter keinen Umständen den vorgeworfenen Straftatbestand und zwar selbst dann nicht, wenn man den russischen Narrativ teilt, alle Ukrainer seien Nazis.


Ja gut.
Also einfach nicht zu Vernehmung gehen, höflich absagen und dann warten, was der Staatsanwalt entscheidet?

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#9
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(111363 Beiträge, 38576x hilfreich)

Zitat (von hh):
Wir diskutieren hier letztlich fiktive Fälle

Das wäre mir neu ...



Zitat (von Taubenraeuber351):
Also einfach nicht zu Vernehmung gehen, höflich absagen und dann warten, was der Staatsanwalt entscheidet?

Ich würde so vorgehen.


Signatur:

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Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#10
 Von 
bostonxl
Status:
Master
(4905 Beiträge, 808x hilfreich)

Fake oder russischer Troll! Der Ausdruck Slawia Ukraina ist nicht verboten. Die einzigen, die den Ausruf als Nazi Gedankengut tituliert haben, war der russische Nachrichtenpropagandasender RT.

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#11
 Von 
BigiBigiBigi
Status:
Junior-Partner
(5345 Beiträge, 1793x hilfreich)

Zitat (von Taubenraeuber351):
Unter "Bemerkung/Konkretisierung" schreibt die Polizei: "Mit der Äußerung Slava U*** die Kooperation ukrainischer Nationalisten mit den deutschen Nationalsozialisten verherrlicht zu haben."


Das dürfte wohl ein Fake sein, ich kann mir nicht vorstellen, dass ein deutscher StA so einen Unfug verzapft.

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#12
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(111363 Beiträge, 38576x hilfreich)

Zitat (von BigiBigiBigi):
ich kann mir nicht vorstellen, dass ein deutscher StA so einen Unfug verzapft.

Nun hat aber kein ein deutscher StA geschrieben sondern die Polizei.
Und in diesen Zusammenfassungen der Anhörungsbögen habe ich schon einiges an Unfug lesen können ...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
BigiBigiBigi
Status:
Junior-Partner
(5345 Beiträge, 1793x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Und in diesen Zusammenfassungen der Anhörungsbögen habe ich schon einiges an Unfug lesen können ...


Das ist leider wahr.

Allerdings findet sich auf der Wikipedia-Seite zu "Slava Ukraini" genau ein Satz, der den o.a. Zusammenhang herstellt: "1939[8] oder 1941[4] wurde der Gruß Slawa Ukrajini, Slawa Herojam von der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) offiziell angenommen.[9] Der Spruch ging mit einer Erhebung des rechten Arms zum faschistischen Gruß einher.[10]"

Und das soll ein Polizist rosinengepickt haben? Anstatt des kompletten halbseitigen Paragraphen zur heutigen Verwendung? Zumal es ja nur die Hälfte des OUN-Slogans ist.

Da könnte man auch behaupten, "Petri Heil" würde nationalsozialistisches Gedankengut verherrlichen, weil "Heil" drinsteht... Vielleicht gehört der zuständige Beamte ja auch zur Pro-Putin-Fraktion. Ein Symbol des Widerstandes gegen den Angriffskrieg als Nazi-Parole zu deuten ist 1:1 aus dem Propagandabuch Moskaus.

-- Editiert von User am 23. Mai 2023 09:08

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