Volksverhetzende Kommentare

11. Juli 2024 Thema abonnieren
 Von 
pijhuk
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Volksverhetzende Kommentare

Guten Tag,

wie verhält es sich nach § 130 StGB
Volksverhetzung.

Fallbeispiele:
1. User postet im Internet ein Werbebanner oder Kommentar, "Durch die Grüne Partei wurden 10 Windkraftanlagen gebaut."
- Kommentar: "der grüne Abschaum zerstört unser Land".

Ist hier eine volksverhetzende Aussage getroffen worden?

2.
- Kommentar: "die meisten *Personengruppe* sind Abschaum"

Ist bei einer Eingrenzung auch von Volksverhetzung zu sprechen oder muss durchweg die ganze Personengruppe gemeint sein? In dem Fall geht es z. B. um Anhänger einer Religion oder ethnischen Herkunft.

Vielen Dank. LG.

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10 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(33307 Beiträge, 5795x hilfreich)

Zitat (von pijhuk):
Durch die Grüne Partei wurden 10 Windkraftanlagen gebaut."
Das zumindest ist außer ganz blöd auch einfach falsch. Blöde Falschaussagen sind leider nicht strafbar.
Zitat (von pijhuk):
der grüne Abschaum zerstört unser Land.
Auch das ist einfach nur falsch. Man weiß nicht, gegen wenn der Unfug sich richtet. Das dürfte (verblödete) aber erlaubte Meinungsäußerung sein.
Zitat (von pijhuk):
Ist hier eine volksverhetzende Aussage getroffen worden?
Nein.
Zitat (von pijhuk):
die meisten *Personengruppe* sind Abschaum
Was für ein Unfug!
Zitat (von pijhuk):
In dem Fall geht es z. B. um Anhänger einer Religion oder ethnischen Herkunft.
Um wen gehts? Wer hat wen angezeigt?
Was sind denn Anhänger einer Religion ?? Sind es Getaufte? Sind es Gläubige? Sind es praktizierende Gläubige?
Was sind Anhänger einer Ethnischen Herkunft? Sind damit Anhänger von Chinesen oder Maori oder Sachsen oder indigene Personengruppen gemeint?

Nachlesen:
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html

Anhänger sind eigentlich nur Fans.
https://de.wikipedia.org/wiki/Abschaum

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#2
 Von 
Kreacher
Status:
Frischling
(19 Beiträge, 3x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Auch das ist einfach nur falsch. Man weiß nicht, gegen wenn der Unfug sich richtet. Das dürfte (verblödete) aber erlaubte Meinungsäußerung sein.


Ich denke, gemeint ist hiermit die Partei "Die Grüne" als Kollektiv / als Ganzes. Wenn also die Rede ist von Zitat "Der grüne Abschaum" weiß ich nicht, inwieweit hier schon eine Herabwürdigung aller Grünen-Wähler gemeint sein könnte und würde dies dann nicht bereits Volksverhetzung erfüllen?

Analog dazu das zweite Zitat: "Die meisten *Hier ethnische / religiöse Minderheit einfügen* sind Abschaum".
Da wäre ich mir auch nicht ganz sicher, ob die Betitelung einer religiösen / ethnischen Minderheit als "Abschaum" nicht auch schon einen volksverhetzenden Charakter hat. Oder würde so eine Aussage klar unter Meinungsfreiheit laufen?

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#3
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(33307 Beiträge, 5795x hilfreich)

Zitat (von Kreacher):
gemeint ist hiermit die Partei "Die Grüne"
In welchem Staate soll das spielen? In D heißt die Partei Bündnis 90/Die Grünen.
Und da diese Partei noch niemals Windkraftanlagen gebaut hat, ist es großer Bullsh***, was da jemand schreibt.
Zitat (von Kreacher):
weiß ich nicht,
Musst du auch nicht. Offenbar weiß auch der TE nicht, wer oder was gemeint ist.
Zitat (von Kreacher):
Da wäre ich mir auch nicht ganz sicher
Musst du auch nicht. Darüber hat ggfls ein Gericht aufgrund einer Strafanzeige zu entscheiden.

Wer hat wen angezeigt?
Wie lautet der Tatvorwurf?

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#4
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16949 Beiträge, 9435x hilfreich)

Vor ein paar Jahren hätte beides klar als straflose Kollektivbeleidigung gezählt.

Mittlerweile hat man den Eindruck, dass vieles, was bislang straflose Kollektivbeleidigung war, jetzt als Volksverhetzung gewertet wird.

Das finde ich - völlig losgelöst von irgendwelchen Formulierungen - grundsätzlich bedenklich.


Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

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#5
 Von 
pijhuk
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Ist doch komplett egal ob die Aussage stimmt oder nicht @Anamie Ob 0 10 oder 1000 Windkraftanlagen. Bei meiner Frage geht es um die Strafbarkeit.

Ich formuliere es noch mal um.

Wenn jemand schreibt, alle Christen sind X (X steht für eine Herabwürdigung z. b. Abschaum) ist das ganz klar volksverhetzend. Daran gibt es keinen Zweifel. Meine Frage ist jetzt, wenn jemand behauptet *die meisten* oder *fast alle* oder *die mehrheit* der Christen sind X, hat das dann auch volksberhetzenden Charakter? Wäre sowas auch strafbar.

Das ist nur ein Gedankenspiel, es gibt keine Anzeige, Anklage oder der gleichen.

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16949 Beiträge, 9435x hilfreich)

Wenn "Alle Christen sind X" eine Volksverhetzung sein sollte, dann wäre "die meisten Christen sind X" auch eine Volksverhetzung.

Tatobjekt einer Volksverhetzung sind "eine Gruppe, Teile der Bevölkerung oder ein Einzelner".
D.h. auf "alle Christen" oder "die meisten Christen" kommt es nicht an. Beides sind "Teile der Bevölkerung".

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

1x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Kreacher
Status:
Frischling
(19 Beiträge, 3x hilfreich)

Zitat (von pijhuk):
Wenn jemand schreibt, alle Christen sind X (X steht für eine Herabwürdigung z. b. Abschaum) ist das ganz klar volksverhetzend. Daran gibt es keinen Zweifel


Wer sagt das? Du? Oder hast du genau für diese Aussage irgendwo ein rechtskräftiges Gerichtsurteil, das als Präzedenzfall dient?

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(33307 Beiträge, 5795x hilfreich)

Zitat (von pijhuk):
Ist doch komplett egal ob die Aussage stimmt oder nicht
Nö, ist nicht komplett egal. Sonst müsstest du ja nicht fragen...Ein Kommentar im Netz mit solcher Aussage ist und bleibt blödsinnig und falsch. Und ist (leider) nicht strafbar.
Zitat (von pijhuk):
Bei meiner Frage geht es um die Strafbarkeit.
Dann stell doch klare Fragen. Es ist übrigens NICHT strafbar, 0,10,1000 Windkraftanlagen zu bauen (wenn die erforderlichen Genehmigungen vorliegen).
Zitat (von pijhuk):
Wenn jemand schreibt, alle Christen sind X
...wenn nur 1 Christ aufgrund dieses Kommentars eine Anzeige wegen Volksverhetzung stellt, werden sich die Ermittlungsbehörden genau damit beschäftigen und vermutlich den Tatbestand erfüllt sehen.

Zitat (von pijhuk):
Das ist nur ein Gedankenspiel, es gibt keine Anzeige, Anklage oder der gleichen.
Boah, geh draußen spielen, Kleiner ...und Finger weg vom blöden Kommentieren im Netz. :bang:

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#9
 Von 
pijhuk
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

@drkabo danke für die Antwort.

@Anami fass einmal Grass an. Scheinst dich mit dem Grünen und Windanlagen Thema ziemlich verannt zu haben. Sind hier ein einem Forum zu rechtlichen Fragen und nicht ein Faltenfinder zu politischen Themen. :wink:

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(33307 Beiträge, 5795x hilfreich)

Zitat (von pijhuk):
@Anami fass einmal Grass an.
Günter Grass? Oder was meinst du nun noch? :dau:

Wer keine klaren Fragen stellen kann, Kommentare nicht im Wortlaut abschreiben kann oder Sachverhalte nicht konkret schildert...und zum Schluss noch blicken lässt, es sei nur ein Gedankenspiel ... wird meine Antworten vertragen.

Zitat (von pijhuk):
Sind hier ein einem Forum zu rechtlichen Fragen
Richtig. Halt dich dran.
Gedankenspiele sind dazu nicht geeignet, vor allem nicht, wenn solcher Blödsinn wie diese *Kommentare* als rechtliche Frage verwurstet werden.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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