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Vollendeter Prozessbetrug

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#31
 Von 
RitterDavid
Status:
Beginner
(138 Beiträge, 146x hilfreich)

Zitat (von JenAn):
Auch wenn das OLG noch so falsch liegt, wenn der Rechtsweg zuende ist, ist er zuende. Das BVerfG erlaubt nur den Angriff von Urteilen, die sich über elementare Denkgesetze hinwegsetzen. Alles andere ist an Fehlern (leider) hinzunehmen.

Der Rechtsweg ist noch lange nicht zu Ende. Zunächst muss das OLG entscheiden, ob der Ablehnungsantrag abgewiesen wird oder nicht. Dann habe ich noch die Möglichkeit eine Beschwerde einzureichen (wo auch immer, das ist mir bis heute nicht klar ob das wieder das OLG oder BGH ist) und schließlich bleibt dann noch die Verfassungsbeschwerde (mit einer einstweiligen Anordnung)

Wenn das alles nichts hilft, dann bleibt letztlich noch die NZB. Da der Fall so komplex ist und so viele Fragen bis dato vom BGH nicht geklärt sind (speziell die Verwirkung), sehe ich sehr positiv entgegen, dass die NZB angenommen wird. (auch wenn die Chance dazu nur bei ca. 20% liegt)

Wie das Sprichwort so sagt: "Die Hoffnung stirbt zuletzt".

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