Vollstreckungsverjährung endet bald, dann Ratenzahlung einstellen?

20. Februar 2024 Thema abonnieren
 Von 
Callway
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Vollstreckungsverjährung endet bald, dann Ratenzahlung einstellen?

Hallo,
ich habe im Juni 2021 eine Beleidigung begangen und wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. Im Juni dieses Jahr ist laut Gesetz nach drei Jahren die Strafe verjährt. Kann ich im Juli die Ratenzahlung, die dann noch ca. 15 Monate dauert bis die Geldstrafe beglichen ist bedenkenlos einstellen oder muss ich die komplette Summe bis 2026 abzahlen?

Vielen Dank im voraus für Eure Hilfe!

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7 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
cirius32832
Status:
Schlichter
(7533 Beiträge, 1566x hilfreich)

Die Zahlung geht natürlich weiter.....

Signatur:

https://www.antispam-ev.de

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#2
 Von 
Louis Cypher
Status:
Praktikant
(508 Beiträge, 183x hilfreich)

Ich denke die Zahlungen sind dann immer noch zu leisten. Sie wurden ja bereits zur Geldstrafe verurteilt. Man hätte Sie dann nach Ablauf dieser Frist nicht mehr verurteilen können. Strafrechtliche Verfolgbarkeit und Vollstreckbarkeit von rechtskräftigen Urteilen sind zwei verschiedene Dinge


Das hilft Ihnen vielleicht nicht aber: Wie wäre es, wenn man für den Müll den man gebaut hat und für den man verurteilt wurde einfach mal geradesteht und das durchzieht? Ich meine anstatt sich gleich wieder Gedanken zu machen, wie man im Nachgang möglichst billig aus der Nummer kommt. Ist mal so ein Denkansatz.

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#3
 Von 
9elfer
Status:
Schüler
(263 Beiträge, 29x hilfreich)

Zitat (von Callway):
muss ich die komplette Summe bis 2026 abzahlen?


Ja.

Zitat (von Callway):
Im Juni dieses Jahr ist laut Gesetz nach drei Jahren die Strafe verjährt.


Nein, sie ruht nur.

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 79a Ruhen

Zitat:
Die Verjährung ruht,

1.
solange nach dem Gesetz die Vollstreckung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann,
2.
solange dem Verurteilten

a)
Aufschub oder Unterbrechung der Vollstreckung,
b)
Aussetzung zur Bewährung durch richterliche Entscheidung oder im Gnadenweg oder
c)
Zahlungserleichterung bei Geldstrafe oder Einziehung

bewilligt ist,

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#4
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(33073 Beiträge, 17330x hilfreich)

Im Übrigen beginnt die Vollstreckungsverjährung mit dem Urteil, das kaum im Juni 2021 erlassen worden sein dürfte, sondern erst später. Dass sie z. Zt. ruht, wurde ja schon erwähnt...

-- Editiert von User am 20. Februar 2024 16:40

Signatur:

Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16791 Beiträge, 9393x hilfreich)

Oder anders gesagt:
Die Vollstreckungsfrist wird angehalten, wenn Ratenzahlung bewilligt wird und läuft erst wieder weiter, wenn die Ratenzahlungsbewilligung zurückgenommen wird.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Nana71
Status:
Lehrling
(1169 Beiträge, 128x hilfreich)

Zitat (von Callway):
Kann ich im Juli die Ratenzahlung, die dann noch ca. 15 Monate dauert bis die Geldstrafe beglichen ist bedenkenlos einstellen oder muss ich die komplette Summe bis 2026 abzahlen?


Du kannst den Betrag auch in einer Summe bezahlen.

Signatur:

Ich gebe lediglich meine Meinung wieder - Rechtsberatung gibt es gegen Bezahlung beim Anwalt.

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
DeusExMachina
Status:
Lehrling
(1540 Beiträge, 326x hilfreich)

Zitat (von Callway):
Kann ich im Juli die Ratenzahlung, die dann noch ca. 15 Monate dauert bis die Geldstrafe beglichen ist bedenkenlos einstellen oder muss ich die komplette Summe bis 2026 abzahlen?
Insbesondere angesichts ausbleibender Antworten des TE kann ich unmöglich annehmen, dass dieses Thema ernstgemeint ist.

-- Editiert von User am 22. Februar 2024 01:04

Signatur:

Wahrheit ist Verhandlungssache.

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