Voraussetzung Landfriedensbruch

16. Februar 2024 Thema abonnieren
 Von 
MC.Iglo
Status:
Schüler
(243 Beiträge, 37x hilfreich)
Voraussetzung Landfriedensbruch

Hallo Forengemeinde,

ich habe eine Frage zu § 125 StGB

Zitat:
(1) Wer sich an
1.
Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder
2.
Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit,
die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden, als Täter oder Teilnehmer beteiligt oder wer auf die Menschenmenge einwirkt, um ihre Bereitschaft zu solchen Handlungen zu fördern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


bezieht sich "die aus einer Menschenmenge" auch auf den Teil "wer auf die Menschenmenge einwirkt"?

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9 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16778 Beiträge, 9385x hilfreich)

Zitat (von MC.Iglo):
bezieht sich "die aus einer Menschenmenge" auch auf den Teil "wer auf die Menschenmenge einwirkt"?

Nein

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

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#2
 Von 
DeusExMachina
Status:
Lehrling
(1540 Beiträge, 326x hilfreich)

Verzeihung, aber es steht doch eindeutig dort:

Zitat (von 125 StGB):
(1) Wer sich an
1.
Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder
2.
Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit,
die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden, als Täter oder Teilnehmer beteiligt


Zitat (von 125 StGB):
oder wer auf die Menschenmenge einwirkt, um ihre Bereitschaft zu solchen Handlungen zu fördern


Recht unbedarft muss ich einmal nachfragen: Welchen Sinn ergäbe es, dass man Teil der Menschenmenge sein müsste, um auf diese in o.a. Weise einzuwirken? Rädelsführer machen es sich doch nicht selten woanders gemütlich.

Signatur:

Wahrheit ist Verhandlungssache.

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#3
 Von 
MC.Iglo
Status:
Schüler
(243 Beiträge, 37x hilfreich)

Nun, die StA Berlin schreibt

Zitat:
"Voraussetzung eines angezeigten Landfriedensbruch ist, dass der Beschuldigte aus einer Menschenmenge heraus agiert und die öffentliche Sicherheit gefährdet hat"


komisch...

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#4
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16778 Beiträge, 9385x hilfreich)

Zitat (von DeusExMachina):
Rädelsführer machen es sich doch nicht selten woanders gemütlich.

Der zweite Abschnitt zielt aber nicht auf "Rädelsführer", sondern eher aus "Einpeitscher" und "Aufwiegeler" (wobei "Einpeitscher" und "Aufwiegeler" natürlich auch gleichzeitig "Rädelsführer" sein können).
Tatbestand ist das "einwirken" auf die Menschenmenge. Dazu muss man zwar nicht Teil der Menschenmenge sein, aber zumindest so in der Nähe, dass man "einwirken" kann.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

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#5
 Von 
MC.Iglo
Status:
Schüler
(243 Beiträge, 37x hilfreich)

Muss man das? Kann man nicht auch vorher monatelang auf Menschen einwirken, indem man, sagen wir mal rein fiktiv ein "Nachrichtenmagazin" hat und darüber und per Social Media gezielt mit Lügen und FakeNews die Leser "aufwiegeln"?

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#6
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121673 Beiträge, 40049x hilfreich)

Zitat (von drkabo):
aber zumindest so in der Nähe, dass man "einwirken" kann.

Nö, man kann auch ganz gemütlich auf einem Kreuzfahrtschiff sitzen und dieses Telefon ohne Schnur benutzen.



Zitat (von MC.Iglo):
Nun, die StA Berlin schreibt

Dazu konnte ich keine Quelle finden, wo sie das schreibt?


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16778 Beiträge, 9385x hilfreich)

Zitat (von MC.Iglo):
Muss man das? Kann man nicht auch vorher monatelang auf Menschen einwirken, indem man, sagen wir mal rein fiktiv ein "Nachrichtenmagazin" hat und darüber und per Social Media gezielt mit Lügen und FakeNews die Leser "aufwiegeln"?

Nein*.
Zur Verwirklichung des §125 StGB muss die Menschenmenge nämlich schon vorhanden sein, die man "aufwiegelt". Wenn man vorher geistige Brandstiftung betreibt und sich erst später eine Menschenmenge zusammenrottet, dann ist das nicht vom §125 StGB abgedeckt.

* Natürlich kann man auch vorher monatelang auf Menschen einwirken, indem man, sagen wir mal rein fiktiv ein "Nachrichtenmagazin" hat und darüber und per Social Media gezielt mit Lügen und FakeNews die Leser "aufwiegeln" - aber das wäre dann eventuell Volksverhetzung, aber eben kein Landfriedensbruch.



Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

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#8
 Von 
MC.Iglo
Status:
Schüler
(243 Beiträge, 37x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Dazu konnte ich keine Quelle finden, wo sie das schreibt?


Im Brief, mit dem man mir mitteilt, dass das Ermittlungsverfahren nach meiner Strafanzeige eingestellt wurde.

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
DeusExMachina
Status:
Lehrling
(1540 Beiträge, 326x hilfreich)

Zitat (von MC.Iglo):
Im Brief, mit dem man mir mitteilt, dass das Ermittlungsverfahren nach meiner Strafanzeige eingestellt wurde.
Vielleicht könnte man dann noch einmal zwei weitere Sätze zum Sachverhalt dalassen?

Signatur:

Wahrheit ist Verhandlungssache.

1x Hilfreiche Antwort

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