Vorbestraft unter 90 TS

24. Oktober 2023 Thema abonnieren
 Von 
guest-12326.10.2023 15:17:42
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 0x hilfreich)
Vorbestraft unter 90 TS

Guten Tag,

Bei einer erstmaligen Verurteilung unter 90 TS ist man laut Führungszeugnis nicht Vorbestraft, aber bei der hypothetisch nächsten Gerichtsverhandlung gilt man für den Richter als Vorbestraft, richtig?

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3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16311 Beiträge, 9234x hilfreich)

Ja - das Gericht (und vorher schon die Staatsanwaltschaft) sieht die Verurteilung im BZR-Auszug.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

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#2
 Von 
Dirrly
Status:
Student
(2016 Beiträge, 530x hilfreich)


Zitat (von DerDemokrat):
Bei einer erstmaligen Verurteilung unter 90 TS ist man laut Führungszeugnis nicht Vorbestraft


Das ist in § 53 Absatz 1 BZRG geregelt.
Man darf sich als unbestraft (= nicht vorbestraft) bezeichnen und muss die Verurteilung nicht offenbaren.

Der Unterschied zwischen dem Paragraph und dem was du geschrieben hast ist, dass man eben durchaus "vorbestraft" ist. Man muss das nur nicht offenbaren und darf in dem Punkt "Schummeln".


Zitat (von DerDemokrat):
aber bei der hypothetisch nächsten Gerichtsverhandlung gilt man für den Richter als Vorbestraft


Ja, das ergibt sich aus § 53 Absatz 2 BZRG, der eben besagt, dass man gegenüber Gerichten z.B. keine Rechte aus dem Absatz 1 herleiten kann. Oder anders gesagt Absatz 1 da nicht gilt.

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#3
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(32712 Beiträge, 17214x hilfreich)

Ja - das Gericht (und vorher schon die Staatsanwaltschaft) sieht die Verurteilung im BZR-Auszug. Wobei der BZR-Eintrag nicht lebenslang stehen bleibt. Aber grundsätzlich ist das schon so.

Signatur:

Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).

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