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Vorladung Ausspähung von Daten 202a StGB

23. September 2022 Thema abonnieren
 Von 
andpi
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Vorladung Ausspähung von Daten 202a StGB

Hallo,

wie im Titel beschrieben, habe ich eine Vorladung von der Polizei bekommen, angeblich wegen dem Ausspähen von Daten. Folgend der genaue Wortlaut aus dem Brief:

Vorladung

Sehr geehrter ... ...,

in der Ermittlungssache
Ausspähen von Daten (202a StGB) in 00000 unbekannt in Deutschland, unbekannt , am, Dienstag 17. 05. 22,
ist ihre Vernehmung als Beschuldigter erforderlich.

Dieser Vorladung für Sie liegt ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde.

Sie werden daher gebeten am ..... bei der Dienststelle Kriminalkommissariat vorzusprechen.


Ich habe so ziemlich überall gelesen das man da nicht hin muss. Da man nur als Zeuge hin muss oder wenn der Brief direkt vom Staatsanwalt kommt. Auch habe ich gelesen das die Polizei mit dem Satz (Dieser Vorladung für Sie liegt ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde.) einen nur verunsichern möchte damit man dort erscheint.
Auch macht mich dieses 00000(soll wohl eine PLZ sein) und unbekannt stutzig. Da es sich doch um einen Antragsdelikt handelt sollte da doch nichts unbekannt sein.

Ich werde definitiv einen Anwalt einschalten, würde aber trotzdem schon vorher gerne wissen wie ich mich verhalten soll (MUSS ich den Termin wahrnehmen oder nicht) und was das zu bedeuten hat. Ich hoffe mir kann da jemand helfen.

Liebe Grüße
Andi



Post von Polizei oder Staatsanwalt?

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9 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Zuckerberg
Status:
Lehrling
(1387 Beiträge, 993x hilfreich)

Zitat:
Auch habe ich gelesen das die Polizei mit dem Satz (Dieser Vorladung für Sie liegt ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde.) einen nur verunsichern möchte damit man dort erscheint.
So in der Art ist es. Es handelt sich um billiges Schmierentheater. Polizeilichen Ermittlungen liegt in 99 Prozent der Fälle ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde, ganz einfach weil die Staatsanwaltschaft die eigentliche Ermittlungsbehörde ist, die Polizei aber die Drecksarbeit machen lässt. Für Sie als Beschuldigten ergibt sich aus dieser überflüssigen Angabe kein relevanter Unterschied.

Zitat:
Auch macht mich dieses 00000(soll wohl eine PLZ sein) und unbekannt stutzig. Da es sich doch um einen Antragsdelikt handelt sollte da doch nichts unbekannt sein.
Diese Angabe bezieht sich auf den Tatort, also dem Ort, an dem Sie sich zur Tatzeit aufgehalten haben und von wo aus Sie die Tat begangen haben sollen. Und dieser ist wohl unbekannt. Das überrascht auch nicht. Taten wie das Ausspähen von Daten werden gerne über das Internet begangen. Und auf das Internet können Sie von überall zugegriffen haben.

Zitat:
was das zu bedeuten hat
Das kann Ihnen hier auch niemand sagen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass unter diesem Delikt gerne auch Sachverhalte geführt werden, bei denen sich am Ende herausstellt, dass entweder überhaupt niemand etwas gemacht hat oder diese Tat jedenfalls nicht strafbar war. Außerdem ist es bei Delikten dieser Art besonders oft schwierig, die Täterschaft nachzuweisen.

Oft versteckt sich hinter solchen Vorwürfen so etwas wie "der hat meinen facebook-Account gehackt" oder sowas. Besonders gerne kommen solche Vorwürfe auf, nachdem eine Beziehung in die Brüche gegangen ist oder man aus sonstigen Gründen Streit mit einer anderen Person hat. Sie sollten am besten wissen, ob das bei Ihnen der Fall sein könnte.

Zitat:
Ich werde definitiv einen Anwalt einschalten
Wenn Sie meinen... Das wird Sie allerdings direkt einiges an Geld kosten. Womöglich mehr, als Ihnen in Form einer Geldstrafe überhaupt drohen würde. Was Sie stattdessen machen könnten, um ganz bequem Ihre Neugier zu stillen: Sie können online einen Rechtsanwalt damit beauftragen, nur Akteneinsicht zu nehmen und Ihnen digitale Kopien von der Akte zukommen zu lassen. Danach sind Sie schlauer und haben noch nicht ganz so viel Geld verloren.

Auch könnten Sie versuchen, unter Angabe des Aktenzeichnens ganz ohne anwaltliche Hilfe von der Staatsanwaltschaft solche Kopien zu erhalten. In der Praxis gelingt das leider nicht immer ganz so reibungslos.

1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
eh1960
Status:
Master
(4974 Beiträge, 1251x hilfreich)

Zitat (von andpi):
Ich habe so ziemlich überall gelesen das man da nicht hin muss. Da man nur als Zeuge hin muss oder wenn der Brief direkt vom Staatsanwalt kommt. Auch habe ich gelesen das die Polizei mit dem Satz (Dieser Vorladung für Sie liegt ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde.) einen nur verunsichern möchte damit man dort erscheint.

Bis zu einer Änderung der StPO vor einigen Jahren war es so, daß Zeugen nur verpflichtet waren, einer Vorladung zur Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft oder das Gericht Folge zu leisten. Dabei musste die Vernehmung dann auch tatsächlich durch einen Staatsanwalt erfolgen.
Alles, was von der Polizei in der Hinsicht kam, war nicht mehr als eine unverbindliche Einladung, die man ignorieren konnte.

Jetzt ist es so, daß Zeugen auch einer Vorladung zur Vernehmung bei der Polizei Folge leisten müssen, wenn dort eine Vernehmung durch sog. "Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft" durchgeführt werden soll. "Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft" sind nicht alle Polizisten, sondern solche sowie andere Amtsträger, die qua Gesetz besondere Befugnisse haben, z.B. Beamte der Steuerfahndung oder auch "bestätigte Jagdaufseher" gem. §25 Abs.2 Bundesjagdgesetz.

Beschuldigte müssen überhaupt keine Aussage bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder vor Gericht machen, außer zur Person.

Die Befragung zur Person scheidet hier aber offenkundig aus, denn die Person ist ja bereits bekannt, sonst hätte man sie nicht anschreiben können.

Als Beschuldigter kann man also, wenn man das möchte, der Polizei (oder der Staatsanwaltschaft) mitteilen, daß man nicht zur Sache aussagen wird. Und damit ist der Drops gelutscht.

Ohne Beisein eines Rechtsanwaltes sollte man auch sowieso keinerlei Aussagen als Beschuldigter machen.
Zitat:
Ich werde definitiv einen Anwalt einschalten

Sehr vernünftig.
Zitat:
(MUSS ich den Termin wahrnehmen

Nein. Wenn Sie freundlich sein wollen, teilen Sie der zuständigen Polizeidienststelle mit, daß Sie sich zunächst mit einem Rechtsanwalt beraten werden, und bis dahin keinerlei Aussage zur Sache machen. Falls man noch weitere Angaben zur Person benötige, möge man sich unter Telefon xyz melden.

Signatur:

Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".

1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
eh1960
Status:
Master
(4974 Beiträge, 1251x hilfreich)

P.S.: einer Vorladung zur Vernehmung als Zeuge kann man übrigens problemlos ausweichen, indem man der vorladenden Dienststelle mitteilt, daß man befürchte, bei einer Aussage sich selbst oder einen nahen Angehörigen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit zu bezichtigen, und daher von seinem Zeugnisverweigerungsrecht gem. §52 StPO bzw. Aussageverweigerungsrecht gem. §55 StPO Gebrauch mache.

(§52 StPO bestimmt, daß man als Zeuge nahe Angehörige nicht belasten muss, §55 StPO, daß man als Zeuge sich selbst nicht belasten muss.)

Man kann auch hingehen und gucken, ob man vor Beginn der Vernehmung über diese Rechte aufgeklärt wird... Das wird, speziell bei der Polizei, auch gern mal "vergessen".

Um das Zeugnis- bzw. Aussageverweigerungsrecht in Anspruch zu nehmen, reicht zunächst mal die einfache Erklärung, daß man befürchte, eventuell sich oder einen nahen Angehörigen zu belasten. Ein Nachweis darüber muss logischerweise nicht erbracht werden, denn dazu müsste man ja das aussagen, das belastend wäre.

Dann kann ggf. eine eidesstattliche Versicherung verlangt werden - aber solange man dabei bleibt, daß man befürchtet, eventuell sich oder einen nahen Angehörigen zu belasten, ist der Nachweis unmöglich, daß eine unzutreffende eidesstattliche Versicherung abgegeben wurde. Denn über Befürchtungen kann man keine Beweise erheben, das sind nun mal Gefühle...

Signatur:

Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
eh1960
Status:
Master
(4974 Beiträge, 1251x hilfreich)

Zitat (von Zuckerberg):
Was Sie stattdessen machen könnten, um ganz bequem Ihre Neugier zu stillen: Sie können online einen Rechtsanwalt damit beauftragen, nur Akteneinsicht zu nehmen und Ihnen digitale Kopien von der Akte zukommen zu lassen. Danach sind Sie schlauer und haben noch nicht ganz so viel Geld verloren.

Der Beschuldigte kann übrigens meistens auch ohne Anwalt selbst Akteneinsicht nehmen...

"Der Beschuldigte, der keinen Verteidiger hat, ist in entsprechender Anwendung der Absätze 1 bis 3 befugt, die Akten einzusehen und unter Aufsicht amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen, soweit der Untersuchungszweck auch in einem anderen Strafverfahren nicht gefährdet werden kann und überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter nicht entgegenstehen. Werden die Akten nicht elektronisch geführt, können ihm an Stelle der Einsichtnahme in die Akten Kopien aus den Akten bereitgestellt werden."
(§147 Abs.4 StPO)

Signatur:

Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".

1x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
andpi
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Ich danke euch für die Antworten und Erklärungen. Ich denke ich werde dann versuchen jemanden hier aus dem Forum mit der Akteneinsicht zu beauftragen, da es ziemlich praktisch ist.

Lohnt es sich eventuell dem zuständigen Beamten eine Email zu schreiben, um zu erfahren worum es geht?

Liebe Grüße

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(103994 Beiträge, 37584x hilfreich)
Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
drkabo
Status:
Philosoph
(13834 Beiträge, 8495x hilfreich)

Zitat (von andpi):
Lohnt es sich eventuell dem zuständigen Beamten eine Email zu schreiben, um zu erfahren worum es geht?

Vermutlich nicht.
So ganz ohne Authentifizierung wird kein Polizist Informationen per Mail herausgeben.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
CarstenF
Status:
Schüler
(262 Beiträge, 44x hilfreich)

Akteneinsicht kann natürlich nicht schaden, vor allem, wenn man überhaupt nicht weiß, worum es geht. Hat denn niemand kürzlich mit eine Anzeige gedroht oder man hat sich eben z.B. in den E-Mail Account der Ex eingeloggt etc..?

Ein Anwalt möchte einem dann oftmals das ganze "Paket" andrehen, das ist nicht immer notwendig, es könnte sich ja z.B. auch um eine falsche Verdächtigung handeln.

Man könnte natürlich auch einfach hingehen und sich anhören, um was es geht, man ist nicht verpflichtet, auszusagen. Es gibt also verschiedene Wege.

-- Editiert von User am 25. September 2022 11:58

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(103994 Beiträge, 37584x hilfreich)

Zitat (von CarstenF):
man ist nicht verpflichtet, auszusagen.

Nur schaffen die meisten es nicht, dabei den Mund zu halten...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

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