Vorladung zum Speicheltest

Wenn dort steht, dass das eine freiwillige Maßnahme ist, dann heißt das auch, dass man nicht mitmachen muss. Zwar ist es für den Fall der Verweigerung leichter möglich, eine zwangsweise Abnahme verordnet zu bekommen, zwingend ist das jedoch keinesfalls. Vorsorglich sollte man jedoch versuchen so genau wie möglich herauszufinden, was man am Tag x getan hat...

Richtig. Es handelt sich hier um einen sog. 'Massengentest', und nicht um eine -sich gegen einen Beschuldigten richtende- Maßnahme nach § 81g StPO , bei der die Daten gem. Abs. 5 gespeichert würden.

Vielmehr handelt es sich um eine Maßnahme gegen einen Unverdächtigen gemäß § 81h StPO , die nur mit schriftlicher Einwilligung des Betroffenen erfolgen darf [§ 81h, Abs. 1 StPO ] und bei der die Daten zu vernichten sind, wenn sie für die Zwecke für die sie erhoben werden nicht mehr erforderlich sind [Abs. 4, Nr. 1]. Insbesondere dürfen Sie nicht für zukünftige Strafverfahren gespeichert werden [Abs. 4, Nr. 2].

Wird die freiwillige Abgabe verweigert, kann nur aufgrund und unter den Voraussetzungen des § 81g StPO ein entsp. Gerichtsbeschluß ergehen. Alleine(!) die mangelnde Freiwilligkeit dürfte für eine Anordnung nach § 81g StPO jedoch nicht ausreichen.

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"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

@Steffi Klein:
Ich würde da auch nicht hingehen. Wie soll man denn nachvollziehen können, ob die DNA-Probe auch tatsächlich vernichtet wurde?

Hallo Forumsgemeinde,

noch eine Nachfrage (von mir als Laie):
In der Vorladung heißt es, die Speichelprobe sei freiwillig. Andererseits ist ein richterlicher Beschluss erwähnt. Ich dachte immer, richterlichen Beschlüssen muss man folge leisten. Was gilt denn nun? Freiwillig oder nicht? Oder liegt mein Denkfehler darin, dass ein „Massengetest“ nicht von der Polizei oder StA angeordnet werden kann, sondern nur vom Richter...? Vllt kann mich noch jemand aufklären.

Noch `ne Frage:
In der Vorladung ist erwähnt, dass der Gentest der schnellste Weg für die Polizei sei; die Tat ist nach herkules26 jedoch schon mehrere Jahre her. Nur weil’s am schnellsten ist, rechtfertigt das einen so starken Eingriff in die Privatsphäre Unbeteiligter?
Wenn die Tat so lange zurückliegt, kann es wohl auf ein paar Tage oder Wochen nicht ankommen.
Da entsteht bei mir der Eindruck, die Polizei will es sich nur möglichst einfach machen; und das mit einem so gravierenden Eingriff.

Ich habe noch einen Link gefunden (zwar ein wenig off-topic, aber interessant):

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2007/03/22/hurra-wir-werden-getestet/

(ich hoffe, es ist erlaubt, wenn ich das hier poste)

Die Meinung von Thomas.Newton, da einfach hinzugehen, weil es das einfachste sei, kann ich nicht teilen.

Vor einiger Zeit wurde in diesem Forum erzählt, dass es Fälle von gerichtlich angeordneten Löschungen, die angeblich und nach Auskunftserteilung der Polizei auch gelöscht wurden, aber bei späteren Verfahren wieder zu Tage traten. So oder so ähnlich wie bei dem sog. „Spudok-Skandal“ (in Niedersachsen). Wer sagt denn, dass das nicht auch mit dem gen. Fingerabdruck passieren kann?

Grüße,
i.

@irgendwasisjaimmae

Oder liegt mein Denkfehler darin, dass ein „Massengetest“ nicht von der Polizei oder StA angeordnet werden kann, sondern nur vom Richter...?

Richtig.

Lesen Sie unter diesem Aspekt auch noch mal meinen Beitrag vom 05.10.2007 17:20:12. Dort ist es auch ansatzweise erklärt:

Massengentest gegen 'nicht-Beschuldigte' mit richterlichem Beschluss und(!) Einverständnis des Betroffenen nach § 81h StPO .

Verweigert ein Betroffener die freiwillige Abgabe, kann die Abgabe nur per anderem(!) gerichtlichen Beschluß (auf § 81g fussend) erzwungen werden, wofür der -individuelle- Betroffene dann zum 'Beschuldigten' mutieren müßte.

@allgemein

Auch ich bin kein Freund von vorsorglicher Speicherwut staatlicher Stellen, aber wenn hier Besorgnis besteht, dass Daten rechtswidrig (denn das wäre es ja) gespeichert und vorgehalten werden, muß man sich nur vergegenwärtigen, dass wenn die Strafverfoglungsbehörden unbedingt DNA von mir haben wollen, sie sich die auch auf andere rechtswidrige Weise problemlos besorgen können, wenn man bedenkt, wo man seine DNA überall hinterlässt (Haare, Kaugummi usw.).





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Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

Ja Avalon ganz toll, keiner hat was zu verbergen drum muss man auch überall mit seinen Daten ermittelbar sein, warum dann nicht gleich ne polizeiliche Akte anlegen mit Fingerabdruck (vorsorglich). Wenn wir das Ganze dann noch mit nem RFID in der Kleidung koppeln ist vielleicht sogar bald die Satellitenortung metergenau möglich und dann ist es nur eine Frage der Zeit wann sich kriminelle genau diese vernetzten Datenbanken zu nutze machen können um Ihr potentielles Opfer auszuspähen. Warum auch nich wir haben ja nix zu verbergen!

Im übrigen wären wir dann bei einem totalitären Überwachungsstaat von dem die DDR-Stasi hätte tatsächlich nur träumen können.

Die Frage ist doch nicht ob Strafdaten damit verhindert werden können, sondern vielmehr wie die Daten genutzt werden können, kommen sie in falsche Hände.

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Was meinen Fall angeht, ich war zum Termin dort und hab mit dem Beamten über die Alibiprüfung gesprochen was durchaus möglich wäre, ich jedoch von 2001-2007 längere Zeit arbeitslos war und somit nicht mehr rekonstruieren konnte welchen Tag ich wo war. Er meinte wenn ich mich weigere könnte eine richterliche Einzelanordnung erlassen werden, wenn kein Alibi zur Verfügung steht bzw ich mich weigere den Gentest zu machen.

Somit hab ich nun in den Test eingewilligt und den letztendlich nun doch gemacht umd weiteren Ärger zu vermeiden mit dem Vorbehalt, schriftlich über die Vernichtung der Genprobe informiert zu werden.

Naja, ansich doch der Weg des geringsten widerstandes, ob das nun richtig war mag zweifelhaft sein, ich hatte einfach nur keinen Bock mich verdächtig zu machen.