Vorläufige Festnahme oder Freiheitsberaubung?

8. September 2023 Thema abonnieren
 Von 
Nftmr
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Vorläufige Festnahme oder Freiheitsberaubung?

Hallo, man Stelle sich folgende Situation vor: in einer Innenstadt gibt es einen großen "Hof", frei zugänglich, der zwei Straßen der Fußgängerzone miteinander verbindet. Bis auf einen relativ großen Umweg ist dies die einzige Möglichkeit, auf die jeweils andere Seite der Fußgängerzone zu gelangen. Nun wird dieser Hof wegen Bauarbeiten für mehrere Monate gesperrt, so dass man ihn nicht mehr durchqueren kann um auf die andere Seite der Fußgängerzone zu gelangen. Person A möchte den Umweg von 800m nicht zurücklegen um auf die andere Seite zu gelangen, und durchquert stattdessen zu Fuß ein öffentliches Parkhaus, welches ein Treppenhaus auf beiden Seiten hat, und damit ebenfalls beide Straßen der Fußgängerzone miteinander verbindet.
Genervt davon, dass viele Passanten das Parkhaus als Abkürzung benutzen, hängt der Betreiber ein Schild auf, in dem drauf hingewiesen wird, dass das Parkhaus nur mit gültigem Parkschein betreten werden und nicht als Abkürzung verwendet werden darf.

Person A wieder setzt sich diesem Verbot und nutzt das Parkhaus zur Durchquerung. Im Parkhaus wird er dann von einem Parkhauswächter angesprochen. Dieser versperrt Person A im Treppenhaus dann den Weg zum Ausgang, und will wegen Hausfriedensbruch die Polizei rufen. Es ist anzumerken, dass der Parkhauswächter nicht nur den Ausgang auf der Seite versperrt, den Person A eigentlich erreichen wollte, sondern ihn quasi im Treppenhaus eingesperrt hat.

Nun könnte man erstmal argumentieren, dass es sich hier um eine Jedermannfestnahme nach §127 handelt, da Person A kein Parkticket vorzeigen kann, selbst zugibt, das Parkhaus als Abkürzung nutzen zu wollen, und damit wohl ein Hausfriedensbruch vorliegt.

Im Paragraph 127 zur Jeedermannfestnahme steht allerdings, dass eine Person nur dann vorläufig festgehalten werden darf, wenn die Person der Flucht verdächtig wird, oder seine Identität nicht festgestellt werden kann.

Angenommen Person A hält den Parkhauswächter mehrmals seinen Personalausweis vor die Nase und bietet diesem an, ihn zum Zwecke der Identitätsfeststellung zu fotografieren. In diesem Fall wäre die Voraussetzung für eine vorläufige Festnahme "Identität nicht feststellbar" nicht mehr gegeben. Geht man dazu noch davon aus, dass das Parkhaus Videoüberwacht wird, Person A in der Stadt des Vorfalls gemeldet ist, und wegen einer vergleichsweise milden Straftat wie Hausfriedensbruch sich sicherlich nicht durch eine Flucht ins Ausland der Strafverfolgung entziehen wird, ist spätestens dann auch die zweite Bedingung für eine vorläufige Festnahme ("Fluchtverdacht") nicht mehr gegeben. Person A weißt den Parkhauswächter mehrmals auf diese Umstände hin, aber er versperrt Person A weiter den Weg und hindert ihn am verlassen des Parkhauses. Person A setzt sich nun körperlich zu Wehr, indem er den Parkhauswächter auf die Seite "schiebt", wodurch dieser stürzt, aber direkt wieder aufsteht. Person A verlässt das Parkhaus über den nächstgelegenen Ausgang.

Gehen wir davon aus dass der Parkhauswächter nun zusätzlich zum Hausfriedensbruch auch eine Körperverletzung zur Anzeige bringen will. Wäre dies gerechtfertigt?

Meiner Meinung nach handelt es sich hier lediglich um Notwehr gegen Freiheitsberaubung durch den Parkhauswächter zum Nachteil von Person A, da, wie oben beschrieben, die Voraussetzungen für eine Jedermannfestnahme nicht gegeben waren.

Wie würdet ihr das einschätzen?

Danke

Notfall oder generelle Fragen?

Notfall oder generelle Fragen?

Ein erfahrener Anwalt gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Ein erfahrener Anwalt gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Kostenlose Einschätzung starten Kostenlose Einschätzung starten



5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118811 Beiträge, 39632x hilfreich)

Zitat (von Nftmr):
In diesem Fall wäre die Voraussetzung für eine vorläufige Festnahme "Identität nicht feststellbar" nicht mehr gegeben.

Wenn ich mal si vergleiche, was ich im Spiegel sehe und was ich auf dem Ausweis sehe, dann wäre keine Identitätsfeststellung möglich.



Zitat (von Nftmr):
Geht man dazu noch davon aus, dass das Parkhaus Videoüberwacht wird, Person A in der Stadt des Vorfalls gemeldet ist, und wegen einer vergleichsweise milden Straftat wie Hausfriedensbruch sich sicherlich nicht durch eine Flucht ins Ausland der Strafverfolgung entziehen wird, ist spätestens dann auch die zweite Bedingung für eine vorläufige Festnahme ("Fluchtverdacht") nicht mehr gegeben.

Keine Ahnung wie man auf diese wilde Theorie kommt.
Es reicht bereits "wenn er der Flucht verdächtig ist". Dazu sind also keine Befürchtungen von Fluchtszenarien wie bei James Bond, Ethan Hunt etc. nötig - die Latte hängt sehr viel tiefer ...



Zitat (von Nftmr):
Gehen wir davon aus dass der Parkhauswächter nun zusätzlich zum Hausfriedensbruch auch eine Körperverletzung zur Anzeige bringen will. Wäre dies gerechtfertigt?

Selbstverständlich ... er könnte sogar versuchten Mord anzeigen wenn ihm das gerechtfertigt erscheint.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Zuckerberg
Status:
Lehrling
(1909 Beiträge, 1138x hilfreich)

Ich sehe es so, dass A vorsichtig sein sollte. Bisher ist fraglich, ob die Körperverletzung "nur" fahrlässig oder sogar vorsätzlich erfolgte. Hinzu tritt der Verdacht einer Nötigung. Außerdem könnten Unterlassungsansprüche gegen A bestehen, deren Durchsetzung den A finanziell empfindlich treffen könnte.

Ob ein Hausfriedensbruch vorliegt oder nicht, scheint mir zweifelhaft zu sein. Diese Frage ist in solchen Fällen nicht leicht zu beantworten. Ein Verstoß gegen abstrakt formulierte "Hausregeln" reicht dafür nicht unbedingt aus. Jedenfalls erfordert eine Verfolgung des möglichen Hausfriedensbruchs, dass der Hausrechtsinhaber (nicht der Wachmann) Strafantrag stellt.

A muss insbesondere auch befürchten, dass das Geschehen durch den anderen Beteiligten leicht abweichend geschildert werden würde.

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118811 Beiträge, 39632x hilfreich)

Zitat (von Zuckerberg):
Außerdem könnten Unterlassungsansprüche gegen A bestehen, deren Durchsetzung den A finanziell empfindlich treffen könnte.

Richtig, das zivilrechtliche wird in solchen Fällen mittlerweile recht regelmäßig deutlich teurer als das strafrechtliche - wenn es denn konsequent durchgesetzt wird.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Dirrly
Status:
Student
(2016 Beiträge, 530x hilfreich)

Zitat (von Nftmr):
Es ist anzumerken, dass der Parkhauswächter nicht nur den Ausgang auf der Seite versperrt, den Person A eigentlich erreichen wollte, sondern ihn quasi im Treppenhaus eingesperrt hat.


Was bedeutet "quasi". War ein Weggehen auf dem Weg wie man gekommen ist, nicht mehr möglich?


Zitat (von Zuckerberg):
Ob ein Hausfriedensbruch vorliegt oder nicht, scheint mir zweifelhaft zu sein. Diese Frage ist in solchen Fällen nicht leicht zu beantworten. Ein Verstoß gegen abstrakt formulierte "Hausregeln" reicht dafür nicht unbedingt aus.


Naja, das ganze ist doch irgendwie nicht so einfach.

Auf der einen Seite kann das Wegschieben / Umwerfen des Hausmeisters eine Notwehr gegen die nicht mehr befugte Jedermannsfestnahme nach Angebot der Identitätsfeststellung sein, auf der anderen Seite aber auch wieder gerade erst Recht ein Hausfriedensbruch, da mir ja ausdrücklich gesagt wurde, dass ich da nicht lang darf.

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Zuckerberg
Status:
Lehrling
(1909 Beiträge, 1138x hilfreich)

Zitat:
auch wieder gerade erst Recht ein Hausfriedensbruch, da mir ja ausdrücklich gesagt wurde, dass ich da nicht lang darf.
Ein berechtigter Aspekt, der verschärfend hinzu kommen könnte. Wobei das Hausrecht wohl kaum dahingehend ausgeübt werden kann, dass der sich schon innerhalb des geschützten Bereichs befindliche Täter sich von dort nicht mehr wegbewegen kann. Zumindest irgendeinen "Ausweg" wird man dem Täter lassen müssen. Und da kommt es dann wohl auf die Antwort auf die (sehr berechtigte) Frage danach an, wie der Parkhauswächter dem Täter gleich alle (mindestens zwei weit auseinander gelegene) Ausgänge auf einmal versperrt haben soll. In die Ecke des Treppenhauses gedrängt? Schon eine Abweichung der Schilderungen in solchen Details könnte die Verteidigungsstrategie scheitern lassen.

In den beiden grundlegenden Konstellationen sieht § 123 StGB doch wohl vor, dass jemand auf keine Weise von außen herein darf oder dass jemand auf irgendeine Weise sofort heraus soll. Jemandem, der schon drin ist, jetzt nicht einfach "raus hier!" zu sagen, sondern ihn auf einen ganz bestimmten Weg nach draußen zu verweisen, weicht davon ab. Ich halte solche Einschränkungen aber für durchaus zulässig. Einem in meinem Wohnzimmer ertappten Einbrecher oder einem übrig gebliebenen Gast einer Gartenparty werde ich wohl nicht noch gestatten müssen, den Weg nach draußen durch das Kinderzimmerfenster zu wählen. Und so kann das Parkauswächter den Täter dann auch einfach durch den direkt hinter diesem gelegenen Einfang wieder rausschicken und kann dem Täter die Route durch das restliche Parkhaus zu einem anderen Ausgang verwehren.

Es bleibt aber die Frage, was der Parkhauswächter dann überhaupt gesagt hat. Hat er den Täter auf die eine oder die andere Weise rausgeschickt? Wenn er den Täter nur zum Stehenbleiben aufgefordert hat, dann bedeutet das für mich kein wirksames Ausüben des Hausrechts. Der Verstoß gegen diese Aufforderung bedeutet dann auch keinen Hausfriedensbruch. Vielmehr macht der Täter dann nur das, was § 123 StGB von dem Täter, der schon in dem geschützten Bereich drin ist, verlangt: Raus aus dem geschützten Bereich.

Damit bleibt es dann aber der Frage, wie das ursprüngliche, unerlaubte Betreten zu bewerten ist.

0x Hilfreiche Antwort

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 265.428 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 30
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
107.398 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. zzgl. 5€ Einstellgebühr pro Frage.

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen