Vorwurf-Ladendiebstahl..hilfe, knifflig

18. Juli 2006 Thema abonnieren
 Von 
martins
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Vorwurf-Ladendiebstahl..hilfe, knifflig

Hallo zusammen, wäre schön, wenn uns jemand helfen könnte.
Meiner Frau ist vor ca. einem Monat ein ziehmliches misgeschick passiert. Sie war einkaufe, hatte den Korb voller Waren und gegen ende entdeckte sie noch ein Paar Ohrringe für 3,50 Eu die ihr gefiehlen. Der Wagen war voller sperrriger Sachen und damit die Ohrringe nicht verlohren gehen hat sie sie gedankenlos in ein paar kindergummistiefel getan, die als oberstes auf dem warenberg standen. An der Kasse war eine ewige Schlange, meine Frau, im 5. Monat schwanger hatte ihre 2 jährige Tochter gerade am Flughafen mit ihren Großeltern in den Urlaub verabschiedet, war vollig in Gedangen und hat einfach nur alles aufs Kassenband gelget und nat. vergessen die Ohrringe aus den Stiefeln zu nehmen, welch aber ebenfalls auf dem Kassenband lagen.
Die Verkäuferin hat die Ohrringe auch nicht bemerkt und nach dem Einkauf wurde meine Frau dann herausgewunken und ins Kämmerchen geführt. Nachdem als es dann um Ohrringe ging fiel ihr das Ganze wieder ein und es war ihr furtbar peinlich und sie Entschuldigte sich für das versehn ihrerseits, bat um wiedergutmachung, aber den Detektiv interessierte das alles garnicht, der wollte nur den Fall aufnehmen. Als sie das realisiert hatte sie nach Erklärungen was sie falsch gemacht habe und nach welchen vorschriften die Ware auf dem Band zu liegen hat und was sie hätte tun sollen, damit das Kleinteil nicht durch das Gitter des Einkaufwagens fällt. Aber der Detektiv konnte ihr da keine richtige Erklärung abgeben und meinte noch so, dass andernfalls die Kassiererin schuld sei. Er verwieß noch auf ein Kleinteilefach, welches am Wagen meiner Frau aber ebenfalls nicht vorh. war.
Alles in allem war meine Frau schon beschämt über das Versehn sich jedoch keiner Schuld bewust vorsätzlich einen Diebstahl begangen zu haben zumal sich der Detektiv für ihre Erklärung garnicht interessierte. Die geforderte Fangprämie von 75,- Eu empfand sie nat. auch als unverh.mäßig und hat sie somit nicht gezahlt.

Dann haben wir den Anhörungsbogen ausgefüllt. Und gestern kam dann pötzlich eine Zahlungsaufforderung für die Fangprämie + Inkassokosten 115 Eu ..wegen 3,50Eu

Was können wir jetzt machen? Eine Inkassovolmacht lag nicht dabei und wir sehen auch nicht ein das zu bezahlen. War das nun diebstahl oder nicht? Wir fühlen uns völlig ungerecht behandelt. Und können die einfach eine Strafe verlagnen falls es kein Diebstahl war, wer legt das fest? Brauchen wir jetzt einen RA.
Einen Eintrag ins BZR o. Führungszeugnis kann sie aus beruflichen Gründen nicht brauchen.

Danke schönmal für die Tipps.

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19 Antworten
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#1
 Von 
guest123-1156
Status:
Lehrling
(1818 Beiträge, 509x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#2
 Von 
thosim
Status:
Student
(2139 Beiträge, 385x hilfreich)

In zivilrechtlicher Hinsicht wird die die Fangprämie tituliert. Ob sich letztlich der Betrag angesichts der Geringwertigkeit des entwendeten Artikels in voller Höhe realisieren läßt, steht auf einem anderen Blatt.

Wenn Ihre Gattin nicht vorbestraft ist, deutet jedenfalls in strafrechtlicher Hinsicht einiges auf eine Verfahrensbeendigung ohne Hauptverhandlung hin.

1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1430x hilfreich)

quote:
War das nun diebstahl oder nicht?
Nein, eine Strafbarkeit wegen Diebstahls ist nicht gegeben. Einen entsprechenden Vorsatz unterstellt, ist eine Qualifizierung als Betrug möglich.

quote:
Und können die einfach eine Strafe verlagnen falls es kein Diebstahl war, wer legt das fest?
Es handelt sich um eine zivilrechtliche Fangprämie. Diese sind Sie verpflichtet zu zahlen. Allerdings ist der Betrag von EUR 75,- zu hoch angesetzt. Aufgrund des geringen Wertes des Tatobjektes können als obere Grenze EUR 50,- angesetzt werden. Die Höhe von EUR 75,- muss mithin gesondert begründet werden, um Bestand zu haben.

quote:
Einen Eintrag ins BZR o. Führungszeugnis kann sie aus beruflichen Gründen nicht brauchen.
Ob Einträge in die Register durchgeführt werden oder ob nicht, bestimmt sich nach dem Ausgang des strafrechtlichen Verfahrens.


Mit freundlichen Grüßen,

- Rönner -

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
martins
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen vielen Dank.

wenn ich das recht verstanden habe könnte es sich also maximal um Betrug und das auch nur, wenn ein Vorsatz vorliegt ...was ja nicht der Fall wäre.

Was ich nicht ganz verstehe:
"Es handelt sich um eine zivilrechtliche Fangprämie. Diese sind Sie verpflichtet zu zahlen."
Wieso, was wenn der Vorwurf nicht gerechtfertig ist. Kann denn ein Detektiv unter irgendeinen Vorwand Leute herausziehen und die werden dann zu einer Fangprämie verdonnert?

Wenn das Verfahren gem 153 eingestell werden würde, gibt es dan trotzdem irgendwo einen Vermerk, dass man mal in was verwickelt war?

Sicher sollten wir doch auf das Inkassoschreiben irgendwie reagieren. Wir haben ein schreiben aufgesetzt in dem wir die rechtsgrundlage dafür verlangen und die Inkassovollmacht anfordern. Bringt das was?
vielen Dank, martins.

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1430x hilfreich)

Sehr geehrter Herr Martins,

quote:
Wieso, was wenn der Vorwurf nicht gerechtfertig ist. Kann denn ein Detektiv unter irgendeinen Vorwand Leute herausziehen und die werden dann zu einer Fangprämie verdonnert?
Der Vorwurf ist gerechtfertigt und zwar in zivilrechtlicher Hinsicht. Dieses aus den Gründen, da für die zivilrechtliche Fangprämie auch schon fahrlässiges Handeln genügt. Ihre Frau hat es in fahrlässiger Weise unterlassen die Ware auf das Kassenband zu legen. Reine Willkür seitens des Detektives verpflichtet natürlich nicht zur Zahlung der Fangprämie. Diese liegt hier aber auch nicht vor.

quote:
Wenn das Verfahren gem 153 eingestell werden würde, gibt es dan trotzdem irgendwo einen Vermerk, dass man mal in was verwickelt war?
In dieser Alternative werden Einträge in Ihre Polizeiregister und in das Zentrale Staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister vorgenommen. Einträge in das Persönliche Führungszeugnis und das Bundeszentralregister erfolgen nicht.

quote:
Sicher sollten wir doch auf das Inkassoschreiben irgendwie reagieren. Wir haben ein schreiben aufgesetzt in dem wir die rechtsgrundlage dafür verlangen und die Inkassovollmacht anfordern.
Das ist korrekt. Zweifel bestehen allerdings nur hinsichtlich der Höhe der Fangprämie.

Gern geschehen.


Mit freundlichen Grüßen,

- Rönner -

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
thosim
Status:
Student
(2139 Beiträge, 385x hilfreich)

quote:
fahrlässiges Handeln


Genau! Betroffen ist das Eigentumsrecht des Ladeninhabers. Sie haben nämlich zu trennen zwischen zivilrechtlicher und strafrechtlicher Verantwortlichkeit.

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
martins
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Hm, ok - sehr vielen Dank.

rein rechtlich finde ich die Sache mit der zivilrechtlichen Fangpämie ja schon noch interessant, denn genau genommen war die Ware ja auf dem Kassenband - nur halt in den Gummistiefeln. Gibt es da Vorschriften wie man das aufs Band legen muß? Hat da jeder Supermarkt seine eigenen Regeln? Was wenn man die nicht einsehen kann? Liegt eine Ware nicht auf dem Kassenband wenn sie auf einer anderen Ware auf dem Kassenband liegt?

In der Fangprämienforderung wird von einer Vertragsstrafe gesprochen - was für ein Vertrag? Sollte ich normalerweise nicht davon wissen, wenn ich einen Vertrag eingehe? "Unterscheibe" ich diesen Vertrag sozusagen mit betreten des Geschäfts? Was, wenn mir keine Einsicht in diesen Vertrag gewährt wird? Wie soll ich mich dann an dessen Regeln halten?

Das sind nur mal so Denkanstöße, die mich momentan noch beschäftigen ist sowas alles irgendwo geklärt oder sind das zum Teil Ermessensfragen?


quote:
Die Fangprämie ist zu hoch ich würde gar nichts bezahlen und es darauf ankommen lasse.

Was kann passieren wenn man es "darauf ankommen lässt" bzw. wie kriegt man die Vertragsstrafe nach unten korrigiert? Oder wird die wenn man die Höhe gerechtferigt anzweifelt nichtig?

Das ist ne ganze Menge Holz, die man da auseinanderklamüsern muß, um an die richtigen Rechte zu kommen, oder? Zum Teil ist die Sache ja neben dem Ärgen den man hat sogar richtig - interessant.

Vielen Dank, allen die sich damit beschäftigen ...und Herr Rönner, sie sind ein echter Tao :)
martins

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1430x hilfreich)

Sehr geehrter Herr Martins,

quote:
genau genommen war die Ware ja auf dem Kassenband - nur halt in den Gummistiefeln. Gibt es da Vorschriften wie man das aufs Band legen muß? Hat da jeder Supermarkt seine eigenen Regeln? Was wenn man die nicht einsehen kann? Liegt eine Ware nicht auf dem Kassenband wenn sie auf einer anderen Ware auf dem Kassenband liegt?
Die Ware muss für den Kassierer sichtbar, zumindest erkennbar auf dem Kassenband liegen. Dazu gibt es keine festen Regeln. Das ist usus und wird vom Supermarkt vorausgesetzt. Insofern besteht in diesem Kontext kein Argumentationsspielraum.

quote:
In der Fangprämienforderung wird von einer Vertragsstrafe gesprochen - was für ein Vertrag?
In fast sämtlichen Supermärkten wird den Kunden über die AGB bzw. gesonderte Aushänge mitgeteilt, dass Ladendiebstähle zur Anzeige gebracht werden und eine sog. Fangprämie bzw. Vertragsstrafe fällig wird. Mit Betreten des Supermarkts erklären Sie sich damit (konkludent) einverstanden.

quote:
sowas alles irgendwo geklärt oder sind das zum Teil Ermessensfragen
Das sind keine Ermessensfragen. Dieses ist auch in der Rechtsprechung eindeutig geklärt.

quote:
Was kann passieren wenn man es darauf ankommen lässt bzw. wie kriegt man die Vertragsstrafe nach unten korrigiert? Oder wird die wenn man die Höhe gerechtferigt anzweifelt nichtig?
Setzen Sie sich mit dem Geschäft in Verbindung. Denen können Sie mitteilen, dass die verlangte Höhe die in der Regel zulässige Höhe der Fangprämie von EUR 50,- überschreitet. EUR 50,- sind in der Rechtsprechung anerkannt.

Wenn Sie gar nicht reagieren, riskieren Sie weitere Kosten durch das Inkasso-Büro und Rechtsanwaltskosten, ebenso wie Gerichtskosten, sofern eine Klage erhoben wird, oder anderweitig vollstreckt werden sollte.

quote:
Vielen Dank, allen die sich damit beschäftigen ...und Herr Rönner, sie sind ein echter Tao
Gern geschehen.


Mit freundlichen Grüßen,

- Rönner -

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
Bewährungshelfer
Status:
Lehrling
(1938 Beiträge, 362x hilfreich)

Da hätte ich dann aber doch eine Anmerkung: In den Aushängen ist ja in der Tat von 'Diebstahl' die Rede. Ziemlich eindeutig ist aber, daß der Vorgang nicht als Diebstahl gewertet werden kann. Wäre die Frage, ob hier a) überhaupt ein Vertrag mit dem Kunden zustande gekommen ist und b) das ganze Procedere wirklich nötig war. Es steht dem Detektiv auch immer frei, vorher auf die nicht kassierte Ware hinzuweisen. Nur ein paar Gedankengänge eines Nichtjuristen ;)

-----------------
"Gruß
Jens Wilke
Bewährungshelfer"

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#10
 Von 
guest123-1156
Status:
Lehrling
(1818 Beiträge, 509x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#11
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1430x hilfreich)

@Karl.May

quote:
Ganz genau, der Detektiv handelte treuwidrig, weil es ihm nur auf die Fangprämie ankam.
Bitte erläutern Sie mir dies juristisch genauer.

quote:
Hohe Kosten haben Sie bei einem Streitwert von 50 Euro nicht zu fürchten.
Das gilt aber nur bezüglich der Gerichtskosten. Hinzu kommen die einschlägigen Rechtsanwaltskosten, welche sich durchaus bemerkbar machen.


Bitte erläutern Sie mir auch juristisch, warum es sich im geschilderten Fall nicht um einen Diebstahl, sondern hingegen um einen Betrug handelt (entsprechenden Vorsatz unterstellt).


Mit freundlichen Grüßen,

- Rönner -

-- Editiert von cand. jur. Hr. J. Rönner am 21.07.2006 18:11:09

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#12
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1430x hilfreich)

Sehr geehrter Herr Wilke,

schön mal wieder von Ihnen zu lesen. Sie haben längere Zeit nichts mehr von dir hören lassen. Wie kommts?

quote:
Ziemlich eindeutig ist aber, daß der Vorgang nicht als Diebstahl gewertet werden kann.
Sie finden das 'eindeutig'? :) Das gefällt mir. Wir Juristen tun uns in dieser Hinsicht nicht immer so leicht :)

quote:
In den Aushängen ist ja in der Tat von 'Diebstahl' die Rede. Ziemlich eindeutig ist aber, daß der Vorgang nicht als Diebstahl gewertet werden kann. Wäre die Frage, ob hier a) überhaupt ein Vertrag mit dem Kunden zustande gekommen ist und b) das ganze Procedere wirklich nötig war.
Schöner Hinweis. Bitte beantworten Sie mir dann in diesem Kontext die Frage, ob ein Anspruch auf eine angemessene Fangprämie gegeben ist, wenn auf den Schildern im Laden nur der Diebstahl im Bezug auf die Fangprämie genannt ist.


Mit freundlichen Grüßen,

- Rönner -

-- Editiert von cand. jur. Hr. J. Rönner am 21.07.2006 18:11:43

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#13
 Von 
guest123-1156
Status:
Lehrling
(1818 Beiträge, 509x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1430x hilfreich)

@Karl.May

quote:
Es handelt sich weder um 263 noch 242 da der Vorsatz fehlt. bei Vorsatz scheidet 263 aus, da es an einer VV fehlt. Die von der Kassierin nicht gesehene Ware blieb der Frau fremd-> 242(+), 263(-).
Das ist nicht korrekt. Erstens habe ich in Klammern geschrieben, dass ein entsprechender Vorsatz unterstellt wird, zweitens ist der Betrug dann zu bejahen und Diebstahl zu verneinen. Bitte erläutern Sie mir die juristische Begründung dazu.


Welche rechtlichen Folgen sollte die vermeintliche Treuwidrigkeit haben?

Bitte nutzen Sie die Zitierfunktion, damit es übersichtlicher wird.


Mit freundlichen Grüßen,

- Rönner -

0x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
guest123-1156
Status:
Lehrling
(1818 Beiträge, 509x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
Bewährungshelfer
Status:
Lehrling
(1938 Beiträge, 362x hilfreich)

@Hr Roenner: Schön, daß ich schon vermißt wurde... :) Bei mir hat sich privat einiges verändert und das hat dazu geführt, das plötzlich das Interesse nach anderen Angeboten im Internet überwogen hat *g*
Zu den juristischen Fragestellungen (kann ja nur raten, sonst hätte ich ja auch nich gefragt):
Meiner Meinung nach sollte es EIGENTLICH an der Vertragsgrundlage fehlen, weil es eben kein Diebstahl war. Da ja Diebstahl eher der Auffangtatbestand ist, dürfte das allerdings wohl eher unerheblich sein. Aber neben der Fangprämie gibt es ja nun eine Schadensminderungspflicht des Geschäfts. Da es sich bei den Gummistiefeln nicht mal um ein geschlossenes Behältnis gehandelt hat - bloßes Umdrehen während des Kassiervorganges hätte gereicht - hätte ich in diesem speziellen Fall schon Zweifel, inwieweit eine Pflicht des Kunden zur Kostenbeteiligung besteht. Zumal es eben auch nicht so ganz weltfremd ist, daß sogar unbeabsichtigt die eine Ware in die andere Ware gerät, wenn der Einkaufswagen voll ist...
Und mein Statement zu Diebstahl vs. Betrug: Während des Kassiervorganges hat die Frau ja die fragliche Ware noch nicht dem Gewahrsamsbereich des Geschäftes entzogen, folglich selbst noch keinen Besitz erlangt. Aber sie hat durch Erregung eines Irrtums die Sache in ihrem Besitz gebracht. Also Betrug.


-----------------
"Gruß
Jens Wilke
Bewährungshelfer"

-- Editiert von Bewährungshelfer am 21.07.2006 19:21:00

-- Editiert von Bewährungshelfer am 21.07.2006 19:21:42

0x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
thosim
Status:
Student
(2139 Beiträge, 385x hilfreich)

quote:
An den Fragesteller:
NIX ZAHLEN, NICHT REAGIEREN.



Bodenlos!

Bedanken Sie sich, lieber Fragesteller, bei diesem Herrn/dieser Dame K.M, wenn die Forderung gegen Sie tituliert wird, neben der Hauptforderung erhebliche weitere Zinsen und Kosten entstehen, die Sie zutragen hätten.

Wenn Sie nach Titulierung immer noch nicht zahlen, wird eben vollstreckt.

0x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
Bewährungshelfer
Status:
Lehrling
(1938 Beiträge, 362x hilfreich)

Da schließe ich mich Thosim ohne Einschränkung an. Nicht reagieren wird immer nur teurer und bringt gaaar nix.

-----------------
"Gruß
Jens Wilke
Bewährungshelfer"

0x Hilfreiche Antwort

#19
 Von 
guest123-1156
Status:
Lehrling
(1818 Beiträge, 509x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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