Vorwurf Mittäterschaft bei Ladendiebstahl

7. November 2006 Thema abonnieren
 Von 
$abine
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)
Vorwurf Mittäterschaft bei Ladendiebstahl

Hallo,

meiner 13-jährigen Tochter wird vorgeworfen Mittäterin bei einem Ladendiebstahl zu sein.
Szenario:
4 Mädels (1x 11 Jahre, 3x 13 Jahre) werden vom Detektiv geschnappt, 2 der Mädels haben Waren im Wert von insg. 30 Euro in den Taschen -> Ladendiebstahl. Den beiden anderen wird vorgeworfen, die ersteren abgeschirmt zu haben.

Nach Schilderung meiner Tochter war jedoch ein Diebstahl weder abgesprochen, noch haben die beiden, die nicht gestohlen haben, die anderen abgeschirmt.

Gegen den Vorwurf der Mittäterschaft möchten wir uns nun wehren.
Mittäterschaft setzt einen Tatbeitrag voraus. Dieser Beitrag soll das Abschirmen sein. Abgeschirmt wurde aber nicht, konnte garnicht, da die Tat der beiden anderen Mädels zwar bemerkt wurde, jedoch vorher in keinster Weise angekündigt war.

Klar, dass der Detektiv von vorn herein von einem gemeinschaftlichen Handeln aller vier Kinder ausgeht. Klar? Aber hallo! Gilt in Deutschland ein Angeklagter nicht solange als unschuldig, bis seine Schuld bewiesen ist?
Nun steht also Aussage (die des Detektivs) gegen Aussage (die meiner Tochter). Welcher Aussage wird nun Glauben geschenkt?

Keine Frage, keines der vier Kinder ist strafmündig.
Wir möchten jedoch einen "Freispruch" erreichen, nicht "nur" die Einstellung des Verfahrens aufgrund der Strafunmündigkeit!

Ist eigentlich mit einem Eintrag im Erziehungsregister zu rechnen?
Inwieweit ist das (bisher nur mündlich) ausgesprochene einjährige Hausverbot des Ladengeschäftes von einem Freispruch beieinflussbar?

Grüße von
$abine

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12 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
C.Konert
Status:
Praktikant
(663 Beiträge, 92x hilfreich)

Das Verfahren wird gar nicht zur Anklage kommen, da Kinder unter 14 Jahren als Schuldunfähig angesehen werden. Selbst wenn Sie gegen den Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft ein Rechtsmittel hätten (was ich nicht glaube) hätte das keine Aussicht auf Erfolg, wieso sollte der Staatsanwalt ein Verfahren anklagen, dass garantiert nicht in einer Verurteilung endet, er bekäme nicht mal einen Eröffnungsbeschluss.

Die Einstellung wird im Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister gespeichert, worauf auch nur diese Zugriff hat, einen Eintrag im Erziehungsregister gibt es meines Wissens nicht.

Das Hausverbot kann der Geschäftsherr auch ohne ein strafrechtliches Verfahren verhängen.

-----------------
"stud.iur Hr. C.Konert
Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg"

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#2
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9557 Beiträge, 2352x hilfreich)

Das ist richtig.

Ein Freispruch setzt voraus, daß zunächst mal Anklage erhoben wird. Im vorliegenden Fall ist eine Anklage jedoch ausgeschlossen.

Das Hausverbot ist zivilrechtlicher Natur und hat nichts mit der strafrechtlichen Seite zu tun.

Gruß Justice

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
$abine
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke für die Antworten!

Wenn also kein Eintrag ins Erziehungsregister gemacht wird, so wird ein eventueller "zweiter" Ladendiebstahl als Ersttat gewertet? (Nein, meine geschockte Tochter wird keinen Ladendiebstahl begehen, das ganze Brimborium war recht traumatisch und daher präventiv-heilsam! ;-) )

Auch wenn sie das mündlich ausgesprochene Hausverbot ignoriert - da strafunmündig kann sie ja auch kein Hausfriedensbruch (= ignorieren des Hausverbots) begehen?

Wenn ich recht verstehe, dann haben strafunmündige Kinder wirklich Narrenfreiheit?

Kann das sein???

Das fragt sich
$abine

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
C.Konert
Status:
Praktikant
(663 Beiträge, 92x hilfreich)

Schon, aber wenn Ihre Tochter das Hausverbot ignoriert kann der Geschäftsherr 1. das Verbot mit Gewalt durchsetzen, und 2. würde das Jugendamt sich dann irgendwann mit Ihnen in Verbindung setzen um Ihre Erziehungsfähigkeit zu überprüfen.

Eine eventuelle neue Straftat würde als ersttat gewertet.

-----------------
"stud.iur Hr. C.Konert
Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg"

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9557 Beiträge, 2352x hilfreich)

quote:
Wenn ich recht verstehe, dann haben strafunmündige Kinder wirklich Narrenfreiheit?


Das gilt nur für die Bestrafung der Straftaten.
Viele Straftaten haben aber auch zivilrechtliche Konsequenzen (z.B. Schadensersatz)

Dort kann unter Umständen auch schon an die 13jährige herangetreten werden.

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1430x hilfreich)

Desweiteren bestehen anderweitige Möglichkeiten des Jugendamtes, um auch auf strafunmündige Kinder Einfluss zu nehmen.


Mit freundlichen Grüßen,

- Rönner -

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
DanielB
Status:
Bachelor
(3291 Beiträge, 409x hilfreich)

quote:

Das Hausverbot ist zivilrechtlicher Natur und hat nichts mit der strafrechtlichen Seite zu tun.

Damit ist es allerdings auch (beschränkt) mit zivilrechtlichen Mitteln anfechtbar. Es ist nämlich nicht so, dass Hausverbote in öffentlich zugänglichen Bereichen völlig willkürlich ausgesprochen werden dürfen. So wurden etwa Hausverbote gegen eine Person, die sich geweigert hat, in mitgebrachte Taschen schauen zu lassen, von den Zivilgerichten wieder aufgehoben, ich halte es durchaus für möglich, dass dies auch bei einem eher ungerechtfertigten Vorwurf der Beihilfe zum Diebstahl denkbar wäre, wobei man in einem solchen zivilrechtlichen Verfahren eventuell dann doch ein Stück weit die eigene Unschuld beweisen müßte.

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9557 Beiträge, 2352x hilfreich)

quote:
So wurden etwa Hausverbote gegen eine Person, die sich geweigert hat, in mitgebrachte Taschen schauen zu lassen, von den Zivilgerichten wieder aufgehoben


Können Sie diesbezüglich eine Fundstelle nennen ?
Die würde mich interessieren.

Gruß Justice

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
DanielB
Status:
Bachelor
(3291 Beiträge, 409x hilfreich)

Das stand hier in einem Thread, in dem es um die Taschendurchsuchungsfrage ging, in den zitierten Urteilen ging wohl um eine Frau, die aus persönlicher Überzeugung gegen solche Kontrollen immer lautstark protestiert hat, der Streit ging wohl bis zur Revision (ob beim BGH oder nur OLG) weiß ich nicht mehr, aber soweit ich mich erinnere kam ein wirksames Hausverbot gegen sie erst dann zustande, nachdem es zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung mit dem Marktleiter kam, nachdem sie die bisherigen wohl alle weggeklagt hatte...

Viel Erfolg beim Suchen...

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
DanielB
Status:
Bachelor
(3291 Beiträge, 409x hilfreich)
0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
DanielB
Status:
Bachelor
(3291 Beiträge, 409x hilfreich)

Habe gerade eine BGH-Entscheidung, die genau zur Fragestellung passt (vielleicht ist es die Revision zu 4U 172/91?):

BGH, Urt. v. 3. November 1993 – VIII ZR 106/93

quote:<hr size=1 noshade>Die Kontrolle der von den Kunden mitgeführten Taschen an der Kasse eines Einzelhandelsmarktes ist nur zulässig, wenn ein konkreter Diebstahlsverdacht vorliegt. Fehlt es an einem derartigen Verdacht, so kann ein Kunde, der eine Kontrolle verweigert, auch nicht allein deswegen mit einem Hausverbot belegt werden. <hr size=1 noshade>

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9557 Beiträge, 2352x hilfreich)

Danke für die Entscheidungen.

In den Entscheidungen geht es m.E. aber nur um die Wirksamkeit des Hausverbots im Hinblick suf ein Nichtbefolgen der Taschenkontrollen.

Irgendwie bleibt immernoch fraglich, ob der Berechtigte ein Hausverbot grundsätzlich nach eigenem Ermessen verhängenb kann, oder ob er für ein Hausverbot an bestimmte Bedingungen gebunden ist...

Gruß Justice

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