Wäre ein solcher Erfahrungsbericht strafbar (Horrormieter)

6. April 2024 Thema abonnieren
 Von 
Harry81
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)
Wäre ein solcher Erfahrungsbericht strafbar (Horrormieter)

Hallo, ich habe mal eine Frage bezüglich eines "Erfahrungsberichtes" zu einem Mieter und hoffe dass ich in diesem Forum richtig bin.

Situation:
Ein Vermieter kündigt seinen Mieter fristlos, da dieser mehrere Mieter nicht mehr bezahlt hat, Mieter reagiert auf nichts, es kommt zur Räumungsklage und anschließender Öffnung der Wohnung durch den Gerichtsvollzieher.
Als die Wohnung geöffnet wird, stellt der Vermieter fest dass diese Wohnung total vermüllt ist, Fliesen mutwillig zerschlagen, und die Wände (sorry) mit Kot großflächig beschmiert sind. Es steht fest, dass der Mieter dies vorsätzlich und aus Rache getan hat für die Kündigung. Aber wie es in so einem Fall üblich ist, ist beim Mieter nichts zu holen und der VM finanziell der dumme.

Frage:
Dürfte der VM jedoch, da er weiß dass der Mieter ein Facebook, Instagrammaccount hat, hier anschließend Bilder der zerstörten Wohnung posten mit verweis auf den ehemaligen Mieter und der Überschrift Erfahrungsbericht zu MIETERNAME?

Normalerweise düfte dies doch nicht verboten/strafbar sein, da ähnlich wie bei einer Firma mit der man nicht zufrieden ist, man ja nur die Tatsachen wahrheitstreu schildert und keine Unwahrheiten verbreitet. Auch personenbezogene Daten über den eigentlichen Name hinaus werden hier doch nicht weiterverbreitet.

Wie seht Ihr das?

-- Editiert von Moderator topic am 7. April 2024 21:51

-- Thema wurde verschoben am 7. April 2024 21:51

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12 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121307 Beiträge, 40008x hilfreich)

Zitat (von Harry81):
Es steht fest, dass der Mieter dies vorsätzlich und aus Rache getan hat für die Kündigung.

Und das passierte wie konkret?


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#2
 Von 
Harry81
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Und das passierte wie konkret?


Indem der Mieter 10 Jahre lang die Wohnung ordentlich gepflegt hatte und der VM bei Übergabe der fristlosen Kündigung unter Zeugen einen blick in die Wohnung (sehr kleine 1 Zimmerwohnung) incl. Badezimmer werfen konnte und sah dass diese zu diesem Zeitpunkt unbeschädigt war. Seitdem hat der Mieter alleinig den Zugang zur Wohnung und nun da man diese zurückerhält findet man die Wohnung in zerstörtem Zustand vor.

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#3
 Von 
Harry81
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Und das passierte wie konkret?


Indem der Mieter 10 Jahre lang die Wohnung ordentlich gepflegt hatte und der VM bei Übergabe der fristlosen Kündigung unter Zeugen einen blick in die Wohnung (sehr kleine 1 Zimmerwohnung) incl. Badezimmer werfen konnte und sah dass diese zu diesem Zeitpunkt unbeschädigt war. Seitdem hat der Mieter alleinig den Zugang zur Wohnung und nun da man diese zurückerhält findet man die Wohnung in zerstörtem Zustand vor.

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#4
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121307 Beiträge, 40008x hilfreich)

Zitat (von Harry81):
Indem ...

Also weder ein (gerichtsfestes) Geständnis des Mieters noch eine offizielle Feststellung durch ein Gericht oder wenigstens eine Behörde. Nur unsubstantiierte Behauptungen des Vermieters.
Nichts womit ich aufgrund der zivil- wie strafrechtlichen Folgen an die Öffentlichkeit gehen würde.
Wobei die zivilrechtlichen Folgen durchaus die finanziell höheren sein dürften.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#5
 Von 
cirius32832
Status:
Schlichter
(7434 Beiträge, 1551x hilfreich)

Zitat (von Harry81):
Normalerweise düfte dies doch nicht verboten/strafbar sein, da ähnlich wie bei einer Firma mit der man nicht zufrieden ist, man ja nur die Tatsachen wahrheitstreu schildert und keine Unwahrheiten verbreitet. Auch personenbezogene Daten über den eigentlichen Name hinaus werden hier doch nicht weiterverbreitet.


Das ist ein Irrtum

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#6
 Von 
Harry81
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat:
Nur unsubstantiierte Behauptungen des Vermieters.
Nichts womit ich aufgrund der zivil- wie strafrechtlichen Folgen an die Öffentlichkeit gehen würde.
Wobei die zivilrechtlichen Folgen durchaus die finanziell höheren sein dürften.


Die ***** wird ja wohl nicht von alleine an der Wand gewachsen sein, der Mieter ist alleiniger Mieter der Wohnung und somit in der Obhutspflicht für diese. Wo ist das bitte nicht eindeutig?????

Im übrigen wäre es sehr schön wenn du dich nicht noch am Leid anderer ergötzen würdest, ich stehe hier vor eine zerstörte Wohnung die mehre tausend Euro kosten wird um diese wieder vermieten zu können.

-- Editiert von User am 7. April 2024 21:34

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#7
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121307 Beiträge, 40008x hilfreich)

Zitat (von Harry81):
der Mieter ist alleiniger Mieter der Wohnung und somit in der Obhutspflicht für diese

Tja, von dieser Obhutspflicht hat ihn der Vermieter ja dummerweise selber entbunden.
Und das er mal alleiniger Mieter der Wohnung war ist auch irrelevant.

Insofern wird der Vermieter im Falle des Falles beweisen müssen, dass die Scheiße vom Mieter selber stammt und nicht etwa von Unbekannten die in der Zeit nach dem Ende der Obhutspflicht des Mieters dort waren (oder nicht etwas noch vom Vermieter selber angebracht wurden).


Signatur:

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Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#8
 Von 
DeusExMachina
Status:
Lehrling
(1540 Beiträge, 326x hilfreich)

Wenn ich mich einmal kurz einmischen dürfte..

Zitat (von Harry81):
stehe hier vor eine zerstörte Wohnung die mehre tausend Euro kosten wird um diese wieder vermieten zu können
Das Problem haben die Forenkollegen sicherlich verstanden. Hier wurde allerdings nicht danach gefragt, wie man seine Risiken als Vermieter hätte minimieren oder auf welche Weise man an eine Entschädigungsleistung gelangen könnte, sondern ausschließlich, inwiefern man - rechtmäßig - einen öffentlichen Internet-Pranger zuungunsten des ehemaligen Mieters errichten kann (was auch immer dies dem geschädigten Vermieter nun bringen soll).

Zu den strafrechtlichen Bedenken hinsichtlich des 186 StGB haben die Vorredner bereits hinreichend ausgeführt. Trotzdem noch einmal zum Verständnis:
Zitat (von 186 StGB):
Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, [..,] wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Die Hürden für die Annahme einer erweislichen Wahrheit liegen bei weitem höher als ein:
Zitat (von Harry81):
Die ***** wird ja wohl nicht von alleine an der Wand gewachsen sein


Nun nehmen wir einmal an, ein rechtskräftiges Strafurteil gg. den ehemaligen Mieter (irgendwo zwischen 263 StGB wg. des Einmietbetrugs, 123 und 303 StGB) läge vor und der Vermieter entnähme den Entscheidungsgründen tatsächlich die gerichtliche Feststellung, der Verurteilte hätte vorsätzlich die Mietsache mit Fäkalien beschmutzt. Aus einer solchen (wenn auch praktisch nicht sehr wahrscheinlichen) Konstellation könnte sich evtl. eine Straffreiheit hinsichtlich des 186 StGB ergeben.

Im nächsten Schritt gerät das Bedürfnis des Vermieters, den Verurteilten öffentlich und unter Nennung seines Klarnamens bloßzustellen, allerdings in Konflikt mit dessen allgemeinem Persönlichkeitsrecht. Dem dann Geschädigten (wenn auch Verurteilten) könnte ein Schadenersatz- oder zumindest Unterlassungsanspruch erwachsen. Dies ist i.Ü. auch der Grund dafür, weshalb bekannte Social-Media-Plattformen in ihren Nutzungsbedingungen entsprechende Posts untersagen und auch rglm. löschen oder bspw. Pressemedien auch in denjenigen Fällen, in denen das öffentliche Interesse bejaht werden kann, überwiegend nicht mit Klarnamen arbeiten, wonach übrigens selbst Spruchkörper in ihren Volltextveröffentlichungen verfahren.

An dieser Stelle wird dem geneigten Laien (der ich bin) der populistische Ausspruch "Opferschutz vor Täterschutz!" in den Sinn kommen. Allerdings wird es ohne die Achtung der Rechte (selbst) des Täters auch keinen Schutz für (künftige) Opfer geben. Denn auch ein Täter kann zum Opfer werden. Und ein Täter, dessen Rechte wir nicht verteidigen, wird sehr wahrscheinlich erneut zum Täter und schafft damit neue Opfer. Einfach formuliert: Alles, was wir (bspw. in der Rechtsprechung) tun oder unterlassen, unsere Gesetze und Normen dienen grob einem Zweck: Der Bewahrung des öffentlichen Friedens. Ohne ihn ist das Vorgenannte nicht zweckmäßig oder gar sinnlos. Über Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG in Konkurrenz mit dem persönlichen Rachegedanken des TE werde ich mich an dieser Stelle nicht auslassen :wink:

Kurz zum Sachverhalt dieses Themas:

Nach Ausschöpfung straf- und zivilprozessualer Instrumente gehen wir grundsätzlich davon aus, dass ein Beschuldigter oder auch Verurteilter seine "gerechte Strafe" erhalten hat, von der Begehung weiterer Straftaten absieht und der Verletzte (soweit denn möglich) befriedigt wird. Die zusätzliche Information der Öffentlichkeit (sofern deren Interesse naheliegt) kann - i.d.R. unter Nennung der Initialen - erfolgen. Ansonsten war die Verhandlung üblicherweise öffentlich, d.h. die Öffentlichkeit ist informiert oder hätte sich informieren können. Dem öffentlichen Frieden dient es nach unserer bisherigen Auffassung nicht, den Verurteilten nun zusätzlich an den Pranger zu stellen (die Zeiten sind vorbei). Es obliegt - einfach formuliert - nicht einmal dem Opfer, über eine weitere Strafe nach der Strafe zu entscheiden, zumindest nicht nach unserem Rechtsverständnis - und das ist auch gut so.

Signatur:

Wahrheit ist Verhandlungssache.

3x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
Louis Cypher
Status:
Praktikant
(501 Beiträge, 180x hilfreich)

Zitat (von DeusExMachina):
Wenn ich mich einmal kurz einmischen dürfte..


Ich habe selten so eine gute und nachvollziehbare Einschätzung gelesen.
Damit sollte wirklich jeder (und damit vor allem der TE) einen Blick auf die Rechtsfolgen bekommen.
Sehr gut!

1x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38736 Beiträge, 14053x hilfreich)

In Ergänzung zu @Deus: Gerichtsurteile werden in der Regel mit geschwärzten Namen veröffentlicht. Auch andere Hinweise auf die Personen sind nicht erkennbar. Ausnahmen gibt es nur, wenn wir es mit einer Person des öffentlichen Lebens zu tun haben. Und die sind rar. Das ist doch eine gute Basis für die eigene Entscheidung. Man kann ohne möglichen Personenbezug durchaus veröffentlichen, welches Leid einem Vermieter angetan werden kann.

wirdwerden

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121307 Beiträge, 40008x hilfreich)

Zitat (von DeusExMachina):
Wenn ich mich einmal kurz einmischen dürfte..

Ich würde wetten wollen, dass dies der Vater des Gedankens bei der Verschiebung des Threads war ...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
DeusExMachina
Status:
Lehrling
(1540 Beiträge, 326x hilfreich)

Zitat (von Louis Cypher):
Ich habe selten so eine gute und nachvollziehbare Einschätzung gelesen.
Damit sollte wirklich jeder (und damit vor allem der TE) einen Blick auf die Rechtsfolgen bekommen.
Sehr gut!
Vielen Dank für das Kompliment! Im nächsten Schritt ziehe ich in Erwägung, einen Merchandising-Shop zu errichten oder wenigstens Autogrammkarten herauszugeben :wink:

Signatur:

Wahrheit ist Verhandlungssache.

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