Wann nicht mehr vorbestraft?

2. Oktober 2014 Thema abonnieren
 Von 
User_1235
Status:
Beginner
(66 Beiträge, 13x hilfreich)
Wann nicht mehr vorbestraft?

Guten Tag,

ich habe früher leider einigen Mist gebaut und habe deshalb folgende Verurteilungen bekommen:

28.08.2009 Staatsan. 60 TS 10€ §184b Abs. 4 Satz 2 StGB

09.06.2009 Zoll 250€
Ordnungswidrigkeit nach §404 Abs 2 Nr 26 Drittes Buch SGB2

06.12.2008 Staatsan. 90 TS 10€ Betrug §§263 Abs 1 , 53 StGB

25.05.2007 Staatsan. 60 Stunden Unterschlagung (Jugendstrafe)

Da es beim Verfahren in 2008 nicht mehr als 90TS waren, stand es noch nicht im Führungszeugnis, da aber 2009 die 60TS dazu kamen, steht nach meinen Informationen beides nun drin.

Ich würde gerne wissen, wann diese Vorstrafen verjährt sind und nicht mehr a) im normalen Führungszeugnis und b) im erweiterten Führungszeugnis geführt werden.

Ab wann kann ich wieder sagen, dass ich nicht vorbestraft bin?

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17 Antworten
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#1
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(33165 Beiträge, 17355x hilfreich)

Da es beim Verfahren in 2008 nicht mehr als 90TS waren, stand es noch nicht im Führungszeugnis, da aber 2009 die 60TS dazu kamen, steht nach meinen Informationen beides nun drin. Da sind Ihre Informationen falsch - es stand in der Tat mal im FZ, aber da steht es infolge des Fristablaufes nicht mehr drin. Und was das erweiterte FZ anbelangt, so bezieht sich die Erweiterung nur auf Sexualdelikte. Ein solches haben Sie ja auch begangen, aber mit 60 TS liegen Sie weit unter der Grenze für die Sonderregelungen zu solchen Delikten. Folglich steht da auch nichts drin.
Ab wann kann ich wieder sagen, dass ich nicht vorbestraft bin? Seit Ende August 2012.

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" Lebenslänglich sind NICHT 25 Jahre!"

-- Editiert muemmel am 02.10.2014 13:20

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#2
 Von 
User_1235
Status:
Beginner
(66 Beiträge, 13x hilfreich)

Das sind tolle Neuigkeiten, vielen Dank für die Antwort muemmel.

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#3
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9531x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Ein solches haben Sie ja auch begangen, aber mit 60 TS liegen Sie weit unter der Grenze für die Sonderregelungen zu solchen Delikten <hr size=1 noshade>


Grundsätzlich nicht ganz ;) . Einschlägige Sonderregelung hier wäre, dass auch eine Einzelstrafe zu 60 Tagessätze wegen § 184b in ein erweitertes FZ aufgenommen würde, § 32, Abs. 5 BZRG

Für diesen speziellen Fall hier hat es aber keine Bedeutung -das ist richtig- da es kein fristverlängernder Sonderfall ist.

Ende Augunst 2012 ist also vollkommen richtig.



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"Bitte um Verständnis,dass ich keine Rechtsfragen per PM beantworte.Das ist nicht Sinn des Forums"

-- Editiert !!Streetworker!! am 02.10.2014 13:40

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#4
 Von 
User_1235
Status:
Beginner
(66 Beiträge, 13x hilfreich)

Ich habe noch eine kurze Nachfrage: Wenn die Polizei eine Personenkontrolle macht, welche Daten werden da abgefragt?
Schaut die Zentrale im Führungszeugnis oder hat die Polizei in ihrem Polizeinetzwerk die verjährten Straftaten noch aufgeführt (da ja mal ermittelt wurde) und übermitteln sie an ihre Beamten?

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#5
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16985 Beiträge, 9452x hilfreich)


quote:<hr size=1 noshade>Schaut die Zentrale im Führungszeugnis <hr size=1 noshade>

Nein.

quote:<hr size=1 noshade>oder hat die Polizei in ihrem Polizeinetzwerk die verjährten Straftaten noch aufgeführt (da ja mal ermittelt wurde) und übermitteln sie an ihre Beamten? <hr size=1 noshade>

Ja.
Und im "Polizeinetzwerk" sind die Daten im Regelfall mindestens 10 Jahre gespeichert (zumindest wenn man bei der Tat volljährig war).


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"
Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB ."

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#6
 Von 
User_1235
Status:
Beginner
(66 Beiträge, 13x hilfreich)

Ok, danke für die Info.
Gibt es eine Möglichkeit zu erfahren, was da noch über die eigene Person gespeichert ist bzw. gibt es irgendwann einen Löschanspruch, den man aber geltend machen muss, damit die Daten wirklich gelöscht werden?

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#7
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16985 Beiträge, 9452x hilfreich)


Hier Informationen aus NRW.
In anderen Bundesländern ist es aber sehr ähnlich.

https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Datenschutz/submenu_Datenschutzrecht/Inhalt/PolizeiVerfassungsschutzJustiz/Inhalt/Polizei_____Fragen_und_Antworten_zum_Speichern_und_L__schen_personenbezogener_Daten/Polizei-Fragen_und_Antworten.pdf



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"
Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB ."

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#8
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9531x hilfreich)

quote:
Gibt es eine Möglichkeit zu erfahren, was da noch über die eigene Person gespeichert ist


Generator für Auskunftsersuchen bei der Polizei

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"Bitte um Verständnis,dass ich keine Rechtsfragen per PM beantworte.Das ist nicht Sinn des Forums"


-- Editiert !!Streetworker!! am 20.01.2015 15:20

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#9
 Von 
User_1235
Status:
Beginner
(66 Beiträge, 13x hilfreich)

Hallo, ich muss dieses Thema hier nochmal hoch schieben.
Mittlerweile sind ja fast 4 Jahre vergangen seit meiner Frage, zu den oben genannten Strafen ist natürlich auch nichts dazu gekommen.

Nun habe ich mich freiwillig als Helfer für ein Fest bei uns in der Stadt angemeldet (die Stadt hat Helfer gesucht) und bekomme heute Post, weil ich die Zustimmung für eine "Zuverlässigkeitsüberprüfung" geben soll.
Meint Ihr, bezogen auf meine oben aufgelisteten Vergehen, dass diese negativ ausfallen wird, ich also nicht eingesetzt werden darf?

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#10
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9531x hilfreich)

Wenn die § 184b Sache noch gespeichert ist, wird das wohl so kommen...

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#11
 Von 
User_1235
Status:
Beginner
(66 Beiträge, 13x hilfreich)

Zitat (von !!Streetworker!! ):
Wenn die § 184b Sache noch gespeichert ist, wird das wohl so kommen...


Ok, danke für die Antwort, dann werde ich da keine Einwilligung zu geben.
Ich hatte schon lange vor, mal die über mich gespeicherten Daten beim LKA etc (durch den oben genannten Link von Ihnen) abzufragen, leider schiebe ich es immer vor mir her, weil man ohne beglaubigten Ausweis nicht an die Daten kommt.
Vielleicht sollte ich es langsam mal angehen und, falls noch etwas drin steht, Anträge stellen, dass es gelöscht wird.
Die 10 Jahre sind ja bald vorbei.

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#12
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9531x hilfreich)

Zitat:
leider schiebe ich es immer vor mir her, weil man ohne beglaubigten Ausweis nicht an die Daten kommt.


Schon mal versucht?

Ich habe meine Daten auch spasseshalber schon 2mal abgefragt beim BKA und LKA Niedersachsen und nur eine normale Ausweiskopie beigelegt. Beide Male habe ich (von beiden Stellen) anstandslos Auskunft bekommen. Der BKA Zettel war bei mir aber auch komplett leer. Kann sein, dass es daran lag. Bei der LKA-Auskunft (incl. einer NIVADIS-Auskunft unserer örtl. Polizeidirektion) standen ein paar Sachen: 2 Dinger wo ich selbst Anzeige erstattet habe, also Geschädigter war (Fundunterschlagung), eine Sache gegen mich, die mangels Tatverdacht nach § 170(2) StPO eingestellt wurde, 1mal eine Kontrolle (Striptease :grins: ) auf der Polizeiwache, wo man den Verdacht hatte, dass ich BTM gekauft habe ( :smoke: ) - sowas beknacktes, ich war dienstlich auf der Drogenszene unterwegs, wo mich 99% aller Polizisten die da rumlaufen kennen, nur die 2 Stoffel an dem Tag nicht :devil: und was war noch ... achja ... eine Anklage wegen uneidlicher Falschaussage bei der ich später mit Pauken und Trompeten freigesprochen wurde. Wie gesagt - auch diese Auskunft habe ich mit einer einfachen Ausweiskopie bekommen.

Einfach mal probieren. Wenn als Antwort kommt, dass sie eine beglaubigte Kopie haben wollen, kann man das dann ja immer noch machen.

-- Editiert von !!Streetworker!! am 08.04.2018 23:50

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
User_1235
Status:
Beginner
(66 Beiträge, 13x hilfreich)

Interessant, dass darin auch sowas wie Durchsuchungen drin stehen, bei denen nichts gefunden wurde. Wird wohl echt Zeit, dass ich das mal anfordere. :D Ich habe es schonmal ganz ohne Ausweis probiert, da kam dann als Antwort, dass sie eine beglaubigte Kopie des Ausweises brauchen. Auf die Idee, es mit einer normalen Ausweiskopie zu probieren, kam ich noch nicht. ;)

0x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
User_1235
Status:
Beginner
(66 Beiträge, 13x hilfreich)

Zitat (von !!Streetworker!! ):
Wenn die § 184b Sache noch gespeichert ist, wird das wohl so kommen...

Hallo, ich melde mich heute nochmal mit einem Update.
Ich habe doch in die Überprüfung eingewilligt da ich mir dachte, entweder es klappt oder ich weiß, wenn es nicht klappt, dass noch Dinge gespeichert sind und bekomme so vlt auch heraus, welche Dinge.
Aber anscheinend hat die Überprüfung kein negatives Ergebnis raus gebracht, denn ich habe heute meine persönlichen Einsatzpläne bekommen.
Ich werde zwar noch einmal nachfragen, ob die Überprüfungen schon durch sind, nehme aber an, dass ich nicht eingeplant werden würde, wenn die Überprüfung noch nicht durch wäre.

0x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
User_1235
Status:
Beginner
(66 Beiträge, 13x hilfreich)

Hallo, ich bin gerade dabei von vielen Stellen (LKA etc.) Auskunft anzuforern.
Dabei fiel mir ein, dass 2007 oder 2008 bei mir eine Hausdurchsuchung mit Beschlagnahmung des PC´s vorgenommen wurde, an dessen Anschluss war ich zur erkennungsdienstlichen Behandlung.
Es wurde wegen Betrug ermittelt. Von diesem Verfahren habe ich nie wieder etwas gehört.
Allerdings wurde ich wegen den Bildern auf dem beschlagnahmten PC am 28.08.2009 mit einem Strafbefehl zu 60 TS a 10€ (§184b Abs. 4 Satz 2 StGB ) verurteilt.
Seitdem habe ich mir nichts mehr zu Schulden kommen lassen.

Bei der erkennungsdienstlichen Behandlung wurde mir gesagt, dass man die Daten löschen lassen kann, wenn das Ermittlungsverfahren (Betrug) nicht zu einer Verurteilung führt. Man müsse dies aber beantragen.

Meine Fragen:
1. Hätte ich die Löschung schon lange stellen können, da im Betrufsverfahren kein Urteil erging?
2. Wie sind die Fristen für die Speicherung dieser Daten? An welcher Stelle kann man die abfragen und beantragen, sie zu löschen?

Danke für eure Antworten.

0x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(33165 Beiträge, 17355x hilfreich)

Bei der erkennungsdienstlichen Behandlung wurde mir gesagt, dass man die Daten löschen lassen kann, wenn das Ermittlungsverfahren (Betrug) nicht zu einer Verurteilung führt. Eine kühne These - "nicht verurteilt" heißt ja nicht automatisch, man sei unschuldig.
1. Siehe oben - natürlich hätten Sie einen Löschantrag stellen können, aber dessen Erfolgsaussichten dürften ungewiß sein.
2. Polizeiliche Daten von Volljährigen werden i. d. R. 10 Jahre gespeichert, wobei die 10 Jahre mit jedem Verfahren neu beginnen. Abfragen kann man die beim LKA und dahin schickt man auch den Löschantrag.

Signatur:

Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).

0x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9531x hilfreich)

Die ED Daten werden auch irgendwann automatisch gelöscht. Ob sie überhaupt noch gespeichert sind, wird in der Polizeiauskunft stehen, wie sie gerade anfordern. Einfach erstmal abwarten, was dabei rauskommt.

0x Hilfreiche Antwort

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