Wann werden Einträge gelöscht?

Das kommt darauf an, was für Urteile (Strafhöhe) es damals gab und ob Jugend- oder Erwachsenenrecht angewendet wurde.

Gibt es für den Diebstahl schon ein Urteil (wie hoch)?

Ach ja, für die BTMG-Sachen, gab es auch nur jeweils Geldstrafen

Tja, und deren Höhe (Anzahl der Tagessätze) müßte man wissen um die Speicherfrist nennen zu können. Aber zumindest eine der Strafen wird über 90 Tagessätzen gelegen haben. Das bedeutet dass die Speicherfrist = 10 Jahre + 1 weiteres Jahr Überliegefrist ist. Tilgung wäre also im Februar 2008 gewesen. Da es aber vorher offensichtlich die neue Verurteilung wegen Diebstahls gab, trat ein Löschhemmung ein. Es sieht wohl so aus, dass das Diebstahlsurteil kurz vorher erging, bevor die anderen Sachen gelöscht worden wären (= Pech). Nunmehr werden die Sachen (alle) weitere 5 Jahre (+ 1 Jahr Überliegefrist) gespeichert (gerechnet ab der Diebstahlsverurteilung).

Trotzdem würde ich die DNA nicht freiwillig abgeben, bevor ein entsprechender Gerichtsbeschluß darüber existiert. Ein Ladendiebstahl ist ein Bagatelldelikt, bei dem normalerweise keine DNA-Entnahme angeordnet werden kann. In Zusammenhang mit den BTM-Delikten allerdings -rein rechtlich- schon. Da aber auch die BTM-Sachen (wenn sie nur mit Geldstrafen bedacht wurden) wohl keine *schweren* Straftaten waren, sie lange her sind und die jetzige Anlasstat eben ein Bgatelldelikt ist, könnte es gut sein, dass der Richter dem Wunsch der StA Ihre DNA haben zu wollen, nicht entspricht. Ein Versuch ist es allemal wert.

GGF. meldet sich auch DanielB noch zu Wort . Der kennt sich mit dem ganzen DNA-Kram recht gut aus (besser als ich).

Mit Anordnung von Gentests habe ich noch keine Erfahrung, sehr wohl aber mit Anordnungen von erkennungsdienstlichen Behandlungen. Sollen die für Zwecke der Aufklärung künftiger Taten durchgeführt werden, so braucht die Polizei dafür eine Gefahrenprognose, nach der mit künftigen Straftaten zu rechnen ist. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit kommt schon das nur bei Wiederholungs- und sonstigen Rückfalltätern in Betracht oder aber bei schwereren Straftaten und gerade bei ersteren darauf, dass die Unterlagen auch zur Aufklärung künftiger Delikte geeignet wären. Der lange Zeitraum seit den BtM-Delikten dürfte gegen eine solche Annahme sprechen, zum Diebstahl besteht auch kein Zusammenhang zumal es sich hier dem Betrage nach auch nicht um Beschaffungskriminalität handeln kann. Das ist im übrigen auch durchaus ein relevantes Kriterium, mir ist ein Fall bekannt, bei dem die Polizei die Klage gegen die Anordnung einer ED-Behandlung (die wegen der aufschiebenden Wirkung vorher nicht durchgeführt werden durfte) vor dem Verwaltungsgericht verloren hat, weil die Beschuldigte dummerweise in der Zwischenzeit keine Straftaten begangen hat. Für Gen-Tests sind allerdings die ordentlichen Gerichte zuständig, aber auch dort dürfte das mit der Gefahrenprognose analog gelten. Ich würde insofern empfehlen, sich von der Staatsanwaltschaft und vielleicht auch einem Beschluß des Amtsgerichts nicht einschüchtern zu lassen und den Rechtsweg auszuschöpfen. Die letzte Gesetzesänderung (die übrigens keine 10 Jahre her ist!) nach der auch schon mehrere kleinere Delikte als Anlass genügen, halte ich insofern sogar tendenziell für verfassungswidrig.

In der Sache kann es ansonsten hilfreich sein, sich an Anwälte und den zuständigen Landesbeauftragten für Datenschutz zu wenden, letztere sind nach meiner eigenen Erfahrung durchaus bereit, dem anfragenden Bürger nach eventueller Einsichtnahme in die Akten ihre Rechtsauffassung zu der konkreten Maßnahme mitzuteilen, ins Verfahren selbst können sie jedoch nicht eingreifen.

-- Editiert von danielB am 28.06.2008 13:47:15

quote:

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Nur, schaut es so aus, das ich bereits einen Termin zum Gen-Test verstreichen habe lassen.

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das ist aber komisch...ich hatte mit 14 mal geklaut und ich bin mittlerweile 23 und bei meiner letzten verhandlung hatte der richter mir genau die sache von vor über 9 Jahren wieder vorgelesen....

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