Wann werden die Daten im Bundeszentralregister gelöscht?

10. April 2024 Thema abonnieren
 Von 
TalhaWu
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)
Wann werden die Daten im Bundeszentralregister gelöscht?

Hallo,

angenommen jemand hat vor 5 Jahren im April schweren Ladendiebstahl begangen und wurde dafür zu 120 Tagessätzen verurteilt. Das Urteil wurde erst einige Monate nach der Tat gefällt.

Wann erlischt der Eintrag im Bundeszentralregister des Verurteilten? Diesen April oder erst in dem Monat in dem das Urteil gefällt wurde?

Der Verurteile würde sich gerne für einen Job bewerben und bräuchte dafür ein erweitertes Führungszeugnis.

Danke für eure Antworten!

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3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
DeusExMachina
Status:
Lehrling
(1540 Beiträge, 325x hilfreich)

Offenbar wurden hier ein paar Zusammenhänge noch nicht verstanden. Bei meiner Antwort gehe ich zunächst davon aus, dass keine weiteren Eintragungen im BZR vorliegen.

Zitat (von TalhaWu):
Wann erlischt der Eintrag im Bundeszentralregister des Verurteilten?
Der Eintrag wird nach 10 Jahren getilgt (vgl. 46 Abs. 1 Nr. 2 a) BZRG) (plus 1 Jahr zur Löschung gem. 45 Abs. 2 S. 1 BZRG). Die Frist beginnt (wie auch im FZ) mit dem Tag der ersten Verurteilung (vgl. 47 Abs. 1 i.V.m. 36 BZRG).

Zitat (von TalhaWu):
bräuchte dafür ein erweitertes Führungszeugnis
Dieses unterscheidet sich im Falle des Ladendiebstahls (wenn auch nach 243 StGB) nicht vom "normalen" FZ. Die Verurteilung wird nach Ablauf von drei Jahren nicht mehr in das FZ aufgenommen (vgl. 34 Abs. 1 Nr. 1 a) aa) BZRG).

Signatur:

Wahrheit ist Verhandlungssache.

1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
TalhaWu
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen Dank für die hilfreiche Antwort! Ja, es liegen keine weiteren Eintragungen im BZR vor.

Ich hab im Internet sowas gelesen wie hier:

Zitat:
Tilgungsfristen im Führungszeugnis (§ 34 BZRG):
3 Jahre: Bei Verurteilungen zu Geldstrafen oder Freiheitsstrafen oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten, sowie bei Bewährungsstrafen von mehr als drei Monaten, aber nicht mehr als einem Jahr, wird die Löschung nach drei Jahren vorgenommen, sofern keine weiteren Eintragungen vorhanden sind.


Und dachte dann, dass sich die 3 Monate auch auf 3 Monate Geldstrafe beziehen würden, aber nun habe ich § 34 im BZRG gelesen und dann war es klar..

Das heißt, derjenige wäre dann mittlerweile nicht mehr vorbestraft, oder?
Würde er, wenn er wieder eine Straftat begehen würde, aber trotzdem härter bestraft werden, da der Richter ja sehen würde, dass er schon mal straffällig geworden ist, oder?

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
DeusExMachina
Status:
Lehrling
(1540 Beiträge, 325x hilfreich)

Zitat (von TalhaWu):
Und dachte dann, dass sich die 3 Monate auch auf 3 Monate Geldstrafe beziehen würden, aber nun habe ich § 34 im BZRG gelesen und dann war es klar..
Ja, Gesetzestexte sind nicht selten hilfreicher als die Internetseiten irgendwelcher Privatpersonen oder Anwaltskanzleien. Im Zweifel darf man an dieser Stelle gerne nachfragen.

Zitat (von TalhaWu):
Das heißt, derjenige wäre dann mittlerweile nicht mehr vorbestraft, oder?
Richtig. Ich würde mir einfach einmal ein FZ ausstellen lassen (mit dem neuen Personalausweis geht das sogar online).

Zitat (von TalhaWu):
Würde er, wenn er wieder eine Straftat begehen würde, aber trotzdem härter bestraft werden, da der Richter ja sehen würde, dass er schon mal straffällig geworden ist, oder?
Also ich würde ohnehin jedem Mitmenschen per se davon abraten, Straftaten zu begehen. Insbesondere der 53 Abs. 1 Nr. 1 BZRG schafft Klarheit und macht es dem Verurteilten leicht, sich rechtmäßig als "nicht vorbestraft" bezeichnen zu dürfen. Wie aus 53 Abs. 2 BZRG aber bereits hervorgeht, findet dieses Privileg auch seine Grenzen. Der praktisch Vorbestrafte bleibt im Zweifel auch ein Leben lang vorbestraft (unabhängig davon, ob er sich ggü. wem auch immer offenbaren muss). Hierzu haben StA und Gericht auch Einblick über das BZR hinaus. Gerade im Falle einschlägiger, neuer Straftaten kann sich dies zuungunsten des Beschuldigten auswirken, ja. Das ergibt m.E. aber auch durchaus Sinn: Von jemandem, der bereits unter dem bemerkenswerten Eindruck eines Strafverfahrens stand, würde ich (unabhängig davon, ob das Urteil noch in FZ oder BZR erscheinen darf) erwarten, dass er etwas im Leben dazugelernt hat.

Signatur:

Wahrheit ist Verhandlungssache.

1x Hilfreiche Antwort

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