Warenbetrug in 12 Fällen

29. September 2023 Thema abonnieren
 Von 
go645502-6
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)
Warenbetrug in 12 Fällen

Hallo,

heute erreichte mich ein Schreiben der Polizei wegen Verdachts der Geldwäsche. Schuldig gemacht habe ich mich vor 2 Jahren im Mai bis Juni 2021 auf Ebay Kleinanzeigen Kleinstartikel (Wert max. 50 Euro) verkauft, aber nicht versendet zu haben. Gesamtschaden 600 Euro. Keine Wiedergutmachung erfolgt.

Das Geld habe ich nach Erhalt direkt ausgegeben oder an eine Freundin die nichts davon wusste geschickt (Bezahlung erfolgte stets über Paypal Freunde und Familie). Die Polizei geht daher von Geldwäsche aus.

Ich habe ein weißes Führungszeugnis und habe mir seither nichts zu Schulden kommen lassen. Nun die Fragen:

1. Umfasst der Tatbestand Geldwäsche den des Warenbetrugs? Warum steht das nicht zusammen da?
2. Welches Strafmaß ist realistisch?
3. Ist eine Verurteilung unter Geldwäsche möglich? Denn das wäre ja faktisch inkorrekt.

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12 Antworten
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#1
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(32687 Beiträge, 17211x hilfreich)

1. Nein. Keine Ahnung.
2. Geldstrafe.
3. Ja - man hat doch "den Gegenstand in Verkehr gebracht und dabei dessen rechtswidrige Herkunft verschleiert" (§ 261(7) StGB).

Signatur:

Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).

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#2
 Von 
go645502-6
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von muemmel):
1. Nein. Keine Ahnung.
2. Geldstrafe.
3. Ja - man hat doch "den Gegenstand in Verkehr gebracht und dabei dessen rechtswidrige Herkunft verschleiert" (§ 261(7) StGB).


Aber dann wäre doch jeder Warenbetrug in dem Sinne direkt auch 'Geldwäsche'? Liegt das Strafmaß für Geldwäsche nicht höher?

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#3
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(32687 Beiträge, 17211x hilfreich)

Aber dann wäre doch jeder Warenbetrug in dem Sinne direkt auch 'Geldwäsche'? Nein - das Ausgeben des Geldes in bar für Alltagsgeschäfte ist keine Geldwäsche.
Liegt das Strafmaß für Geldwäsche nicht höher? Ebenfalls nein - Betrug und Geldwäsche haben den gleichen Strafrahmen. Das Problem ist eher, dass Sie halt gegen zwei § verstoßen haben und nicht nur gegen einen...

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Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).

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#4
 Von 
go645502-6
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von muemmel):
Aber dann wäre doch jeder Warenbetrug in dem Sinne direkt auch 'Geldwäsche'? Nein - das Ausgeben des Geldes in bar für Alltagsgeschäfte ist keine Geldwäsche.
Liegt das Strafmaß für Geldwäsche nicht höher? Ebenfalls nein - Betrug und Geldwäsche haben den gleichen Strafrahmen. Das Problem ist eher, dass Sie halt gegen zwei § verstoßen haben und nicht nur gegen einen...


Ich versteh nur nicht, wo da der genaue Unterschied liegt. Im Endeffekt habe ich genau das getan, sprich mir davon Dinge des Alltags gekauft, nur eben über Paypal?

Warum differenziert man da zwischen Bargeld und Geld auf Paypal?

Frage: Verdoppelt sich nun das Strafmaß? Wird es zwei Verfahren geben?

Kleine Zusatzfrage: Kann ich durch ein Geständnis ein Gerichtsverfahren vermeiden und direkt einen Strafbefehl (Heißt das so?) aushandeln?

-- Editiert von User am 29. September 2023 18:08

-- Editiert von User am 29. September 2023 18:14

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#5
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(32687 Beiträge, 17211x hilfreich)

Ich versteh nur nicht, wo da der genaue Unterschied liegt. Im Endeffekt habe ich genau das getan, sprich mir davon Dinge des Alltags gekauft, nur eben über Paypal? Nö - Sie haben das Geld doch ohne Gegenleistung weitergereicht. Im Übrigen ist das jetzt erstmal das, was ein Polizist mutmaßt - die Staatsanwaltschaft oder am Ende das Gericht können das durchaus anders sehen.
Warum differenziert man da zwischen Bargeld und Geld auf Paypal? Da sollten Sie vielleicht einen Anwalt fragen und kein Laienforum...

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Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).

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#6
 Von 
DeusExMachina
Status:
Lehrling
(1350 Beiträge, 269x hilfreich)

Zitat (von go645502-6):
Ich habe ein weißes Führungszeugnis und habe mir seither nichts zu Schulden kommen lassen.
Eigentlich müsste es mehr grün sein, aber nun gut. Das ist eine - an dieser Stelle - ungewohnt politische Schilderung. Interessanter wäre, ob es denn generell (einschlägige) Vorbelastungen gibt. Es kann durchaus einen Unterschied machen, ob eine verbüßte Haftstrafe wg. 263 Abs. 3 StGB so gerade nicht mehr ins FZ aufgenommen wird (dieses somit "leer" ist) oder ob man zeitlebens nicht auffällig geworden ist.

Zitat (von go645502-6):
Warum differenziert man da zwischen Bargeld und Geld auf Paypal?
Man differenziert hier nicht, es geht dabei insbesondere um die Tathandlung. Natürlich kann man auch Bargeld "waschen" (d.h. dessen Herkunft verschleiern, die Nachverfolgbarkeit erschweren usw.), indem man bspw. jeweils bis zu niedrige fünfstellige Summen auf ein Bankkonto einzahlt ("Smurfing") oder größere Barinvestitionen tätigt (Fahrzeug, Immobilie). Das Hin- und Herschieben über Paypal-Konten hinweg geschieht häufig gerade dann, wenn der rechtswidrig erlangte Geldbetrag ursprünglich an ein Paypal-Konto gesendet wurde und dessen Herkunft, Auffindbar- oder Zurückverfolgbarkeit vereitelt werden soll. Auch auf diese Weise kann man sich natürlich des 261 Nr. 1 StGB strafbar machen.

Zitat (von go645502-6):
Verdoppelt sich nun das Strafmaß? Wird es zwei Verfahren geben?
Nein, nach den bisherigen Schilderungen würden die Rechtsfolgen mit einer Gesamtstrafe abgebildet. Davon ausgehend, dass bei den immerhin 12 Fällen keine Gewerbsmäßigkeit angenommen wird (dann könnte es ein wenig komplizierter werden, s. 53 Abs. 2 S. 2 StGB), so würde man (laienhaft und ganz grob formuliert) in etwa wie folgt vorgehen: Man nehme die Strafe für das erheblichste Delikt, z.B. 10 TS für eine der Betrugshandlungen. Die anderen tatmehrheitlichen Handlungen werden (wenn überhaupt berücksichtigt, meinetwegen auch inkl. dem 261 StGB) separat addiert und deren Summe (Einzelstrafen) hälftig der Einsatzstrafe hinzuaddiert. Also wenn man jetzt also (beispielhaft) mit den übrigen Taten auf 30 TS käme, so würden 15 TS zu den o.a. 10 TS der Einsatzstrafe hinzuaddiert, was dann 25 TS in der Gesamtstrafe ergäbe.

Das war jetzt wirklich ein ganz grobes und laienhaftes Beispiel zum Verständnis. In der Realität ist es komplexer, aber es vermittelt ein grobes Verständnis für die denkbare Größenordnung.

-- Editiert von User am 29. September 2023 22:21

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Wahrheit ist Verhandlungssache.

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#7
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(32687 Beiträge, 17211x hilfreich)

Verdoppelt sich nun das Strafmaß? Nein, da eine Gesamtstrafe zu bilden ist, wobei es eine Art "Rabatt" gibt. Aber sie fällt halt höher aus als wenn man "nur" wegen Betruges verurteilt wird.
Wird es zwei Verfahren geben? Nein.
Kleine Zusatzfrage: Kann ich durch ein Geständnis ein Gerichtsverfahren vermeiden und direkt einen Strafbefehl (Heißt das so?) aushandeln? Man kann einen Strafbefehl nicht "aushandeln". Durch ein Geständnis kann man aber die Wahrscheinlichkeit eines SB erhöhen.

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Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).

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#8
 Von 
go645502-6
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von muemmel):
Man kann einen Strafbefehl nicht "aushandeln". Durch ein Geständnis kann man aber die Wahrscheinlichkeit eines SB erhöhen.


Ich hätte noch eine letzte Frage. Angenommen es werden jetzt nur die Hälfte aller Taten verhandelt und ich bekomme Bewährung. Wenn ich jetzt ein paar Monate wegen der anderen Straftaten, die ja ebenfalls in der Vergangenheit liegen, angeklagt werde, gelte ich dann als vorbestraft oder wird das in das erste Urteil implementiert, da es ja eigentlich zur selben Betrugs-Serie gehört?

Müsst ich vollständig gestehen, um Strafmilderung zu erhalten und auch Fälle erwähnen, wegen denen nicht explizit ermittelt wird?

PS: Wie hoch ist denn die Chance einer Haftstrafe wegen der 12 Fälle und 700 Euro schaden prozhentual?

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#9
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(32687 Beiträge, 17211x hilfreich)

1. Warum sollte nur die Hälfte verhandelt werden? Haben Sie noch viele andere Taten begangen? Dann könnte daraus eine Gesamtstrafe gebildet werden.
2. Gestehen müssen Sie nur, wessen Sie aktuell beschuldigt werden.
3. Die Frage ist in der Form kompletter Unsinn, aber sagen wir einfach, 12,4 %, wenn Ihnen das lieber ist als "Die Chance ist eher gering"...

-- Editiert von User am 1. Oktober 2023 23:52

Signatur:

Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).

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#10
 Von 
go645502-6
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Nein. Es gibt insgesamt 12 Fälle. Aber eventuell wurden einige erst viel später angezeigt und sind noch in Bearbeitung, während andere bereits jetzt schon in die Gerichtsphase übergehen. Verstehen Sie was ich meine?

PS: 12% für eine Haftstrafe mit Bewährung oder eine direkte Haftstrafe?

Es gibt übrigens keine Vorstrafen, ich war mein gesamtes Leben über komplett unauffällig.

@muemmel danke für die Mühen. Ich bin nur sehr gestresst von dieser Situation. Begangen wurden die Taten aus 'ner Alkoholismus-Phase heraus. Bin seit zwei Jahren trocken und dieser 'Fall' holt mich in die Vergangenheit zurück. Da es aktuell endlich bergauf geht, befürchte ich, dass meine Vergangenheit mich einholt und alles zerstören könnte. Knast wäre wortwörtlich ein Weltuntergang.

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#11
 Von 
DeusExMachina
Status:
Lehrling
(1350 Beiträge, 269x hilfreich)

Zitat (von go645502-6):
Wenn ich jetzt ein paar Monate wegen der anderen Straftaten, die ja ebenfalls in der Vergangenheit liegen, angeklagt werde, gelte ich dann als vorbestraft oder wird das in das erste Urteil implementiert, da es ja eigentlich zur selben Betrugs-Serie gehört?
Gemeint ist damit- so nehme ich an, dass zunächst nicht alle weiteren, (zumindest tateinheitlich) verwirklichten Taten angeklagt werden. Dann könnte im Rahmen einer weiteren Verurteilung die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe erfolgen (55 Abs. 1 StGB). Nun möchte ich aber nicht verschweigen, dass StAen gerade im Falle von Seriendelikten ein hohes Feststellungsinteresse verfolgen, da mit dem ersten Urteil ansonsten u.U. Strafklageverbrauch für die bislang nicht berücksichtigten Taten eintreten könnte.

Zitat (von go645502-6):
Müsst ich vollständig gestehen, um Strafmilderung zu erhalten und auch Fälle erwähnen, wegen denen nicht explizit ermittelt wird?
Der Strafverteidiger würde rglm. davon abraten, sich selbst willkürlich zu belasten. Ob und inwiefern man sich einlässt, sollte mit einem solchen besprochen werden.

Zitat (von go645502-6):
PS: Wie hoch ist denn die Chance einer Haftstrafe wegen der 12 Fälle und 700 Euro schaden prozhentual?
Als Ersttäter für diese zwölf Fälle innerhalb eines Monats? Und danach hat man aufgehört und sich in den letzten zwei Jahren nichts mehr zu schulden kommen lassen? Davon ausgehend, dass man zum ersten Tatzeitpunkt > 21 Jahre alt war, so tippe ich auf 3%. Unter der Maßgabe, dass die FS nicht ausgesetzt würde: 0,2%.

Signatur:

Wahrheit ist Verhandlungssache.

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#12
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(32687 Beiträge, 17211x hilfreich)

12% für eine Haftstrafe mit Bewährung oder eine direkte Haftstrafe? Die 12 % waren eher als Witz gemeint. Die jeweilige Wahrscheinlichkeit würde ich als "gering" bzw. "sehr gering" einschätzen.

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