Warenkreditbetrug § 263

18. Dezember 2011 Thema abonnieren
 Von 
guest-12305.03.2012 12:29:55
Status:
Frischling
(16 Beiträge, 0x hilfreich)
Warenkreditbetrug § 263

Hallo... ich habe folgende Frage. Ich bin im Jahre 2006 schwer erkrankt und habe meine Arbeit verloren. Ich hatte seinerzeit auch noch ein Gewerbe angemeldet. Ich hatte, wie schon die Jahre davor div. Artikel (gesamtwert ca. 200 Euro) wie auch die Jahre davor bei 4 verschiedenen Onlineshops geordert. Allerdings konnte ich durch den plötzlichen Verdienstausfall die Rechnungen nicht mehr zahlen. Ich habe allerdings bis auf eine Mahnung seinerzeit nichts mehr von den Gläubigern gehört. Mit den Jahren ging es mir besser und ich hatte auch wieder geringe Einkünfte,sodass ich wieder eine Bestellung tätigen wollte, die allertdings verständlicher Weise nicht geliefert wurde. Im Mai diesen Jahres bekam ich eine Vorladung der örtlichen Polizei bezüglich eines "Warenkreditbetrugs bzw. Warenkreditbetrugssuch. Ich tätigte meine Aussage und habe auch mit "offenen" Karten gespilet. Meine Frau wurde ebenfalls vorgeladen, da ich auch versuchte, in Ihrem Namen zu bestellen. Letze Woche erhielt ich nun vom Amtsgericht eine Kopie eines Schreibens der Staatanwaltschaft zur "Eröffnung eines Hauptverfahrens gem. §§ 263 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 ,22,23,25 Abs. 2, 52 Strafgesetzbuch" Ich bin in einem Angestelltenverhältnis und NICHT vorbestraft. Was erwartet mich im schlimmsten Fall??? Knast??? Kann ich mir jetzt noch einen Anwalt nehmen?? Herzlichen Dank für Antworten!!!

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37 Antworten
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#1
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9514x hilfreich)

Was wird Ihnen denn genau vorgeworfen? Die damaligen Bestellungen oder der neue Bestellversuch (oder beides)?

quote:
Was erwartet mich im schlimmsten Fall???


Nicht vorbestraft und Warenwert 200,00 € = maximal Geldstrafe im Verurteilungsfalle. Freiheitsstrafe garantiert nicht.

quote:

Kann ich mir jetzt noch einen Anwalt nehmen??


Sicher.

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"Bitte um Verständnis,dass ich keine Rechtsfragen per PM beantworte.Das ist nicht Sinn des Forums"

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#2
 Von 
guest-12305.03.2012 12:29:55
Status:
Frischling
(16 Beiträge, 0x hilfreich)

super und danke für die schnelle antwort!!! mir wird beides vorgeworfen, es heisst aber das die nicht glieferten bestellungen als "betrugsversuch" gelten.
anwalt für strafrecht oder einen "normalen" anwalt??
oder macht es sinn den anzeigenden anzuschreiben und um eine einigung und somit aufhebung der evtl. anklage zu bitten??

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#3
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9514x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>oder macht es sinn den anzeigenden anzuschreiben und um eine einigung und somit aufhebung der evtl. anklage zu bitten?? <hr size=1 noshade>


Das ist rechtlich nicht möglich, da der Geschädigte keinen Einfluß auf die Rücknahme der Anklage hat. Die Straftat wäre ja bereits vollendet. Und die Staatsanwaltschaft nimmt keine Anklage zurück, nur weil man sich mit dem Geschädigten geeingnet hat. Dennoch würde sich eine Einigung in jedem Fall strafmildernd auswirken, vielleicht sogar zur Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO in der Hauptverhandlung führen.

quote:<hr size=1 noshade>anwalt für strafrecht oder einen "normalen" anwalt?? <hr size=1 noshade>


Ein Fachanwalt für Strafrecht muß es nicht sein. Sie sollten das eh überdenken. Ein Anwalt kostet in solch einer Sache knapp 1.000 €. Das wird die zu erwartende Strafe vermutl. übersteigen. Und da Sie die "Karten ohnehin offen auf den Tisch gelegt haben", was soll ein Anwalt noch bewirken?

quote:<hr size=1 noshade>es heisst aber das die nicht glieferten bestellungen als "betrugsversuch" gelten. <hr size=1 noshade>


Sollte man ggf. vom Tisch bekommen, wenn man Zahlungsfähigkeit nachweisen kann.



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"Bitte um Verständnis,dass ich keine Rechtsfragen per PM beantworte.Das ist nicht Sinn des Forums"

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#4
 Von 
guest-12305.03.2012 12:29:55
Status:
Frischling
(16 Beiträge, 0x hilfreich)

okay, sie haben mir erstmal sehr geholfen - nochmals herzlichen dank. ggf. werde ich mich nochmal melden


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#5
 Von 
guest-12305.03.2012 12:29:55
Status:
Frischling
(16 Beiträge, 0x hilfreich)

heute habe ich post bekommen: Termin zur Hauptverhandlung dann und dann vor dem Strafrichter. quote"wenn sie ohne genügende Entschuldigung ausbleiben müssen sie vorgeführt oder verhaftet werden". D.h. also wenn ich diesen Termin wegen menes jobs nicht wahrnehmen kann werde ich verhaftet, oder kann ich darum bitten, diesen termin zu verschieben??? ist so etwas möglich???

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#7
 Von 
guest-12305.03.2012 12:29:55
Status:
Frischling
(16 Beiträge, 0x hilfreich)

hallo... nein, war noch bei keinem anwalt, da es ja laut o.g. posting nichts bringen soll - kann ich allerdings noch machen.... es keine zeugen geladen!!! mir geht es nur darum,
das der termin erstmal geschoben wird, da ich in probezeit bin und mir das nicht leisten kann. den entsprechenden arbeitsvertrag kann ich natürlich beibringen

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#8
 Von 
guest-12305.03.2012 12:29:55
Status:
Frischling
(16 Beiträge, 0x hilfreich)

und ich habe wirklich "schiss", das ich wegen dieser blöden sache verhaftet werde - weil ich nicht weiss, wie die justiz in deutschland "arbeitet".

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#10
 Von 
guest-12305.03.2012 12:29:55
Status:
Frischling
(16 Beiträge, 0x hilfreich)

gibt es irgendwelche "vorlagen", die man googlen kann um so eine verschiebung zu beantragen???

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#11
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9514x hilfreich)

Nein, gibt es nicht. Man wird doch aber auch "ohne Vorlage" noch 2-3 Sätze zu Papier bringen, mit dem was man "beantragen" möchte. Allerdings wird man die Verhandlung sicherlich nicht so weit verschieben, bis die Probezeit zuende ist (und man wird auch nicht an einem Samstag oder Sonntag verhandeln, weil Sie dort nicht arbeiten müssen). Von daher sollte man sich fragen, ob ein Antrag auf Verschiebung überhaupt Sinn macht, oder ob es nicht viel sinnbringender ist, einen Tag Urlaub zu nehmen und die Sache hinter sich zu bringen.

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"Bitte um Verständnis,dass ich keine Rechtsfragen per PM beantworte.Das ist nicht Sinn des Forums"

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#12
 Von 
Danielll
Status:
Beginner
(146 Beiträge, 17x hilfreich)

Wie kann es eigentlich sein, dass die Waren 2006 bestellt wurden und erst jetzt eine Anzeige erfolgte?
Desweiteren verjährt Betrug doch nach 5 Jahren oder?

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#14
 Von 
guest-12305.03.2012 12:29:55
Status:
Frischling
(16 Beiträge, 0x hilfreich)

So, kommenden Donnerstag ist nun der Termin.Ich lasse das jetzt auf mich und meine Frau zukommen. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, kann ich mir dann immer noch einen Anwalt nehmen?? Darf man nach Verhandlung gehen, auch wenn es zu einer massiven Verurteilung kommt? Danke für Info

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#15
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9554 Beiträge, 2351x hilfreich)

Also ich weiß nicht. Ich habe den Thread im Dezember und im Januar nicht gelesen, aber dafür jetzt.

Ich glaube nicht, dass Sie hier die volle Wahrheit erzählt haben. Zumindest fehlt einiges.

Ausweislich der Paragraphenkette, die Sie aufgezählt haben in Ihrer ursprünglichen Frage, geht es jetzt "nur" um versuchten Betrug. Das bedeutet also, es geht nur um die aktuellen Bestellversuche und nicht um die von damals.

Außerdem nennen Sie § 263 Abs. 3 Nr. 1. Wenn das angeklagt ist, dann haben Sie ein Problem. Das ist nämlich der gewerbsmäßige Betrug, der eine Mindeststrafe von 6 Monaten vorsieht. Das passt nicht zu dem , was Sie hier erzählt haben.

Von daher sollten Sie vielleicht Ihre Angaben nochmal ergänzen.

1. Was genau haben Sie alles versucht zu bestellen?
2. Welchen Wert hat die Ware insgesamt?
3. Hätten Sie diese sofort zahlen können?



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"justice"

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#16
 Von 
Dantius0099
Status:
Beginner
(127 Beiträge, 66x hilfreich)

Hallo,

ich bin absoluter Laie, aber... wenn ich mir das so anschaue...

1. 2006 waren die "Taten" ... wie schlüsseln sich diese denn genau auf? 4 Bestellung - maximal 200 Euro Wert insgesamt?

2. Daraufin stellt nun einer der Gläubiger Betrugsanzeige!?

Was mich vorallem stutzig macht: Staatsanwaltschaft macht daraus eine Verhandlung? Wege einem Gegenstandswert von 200 Euro? Eine Sache, die solange zurückliegt? Wie soll der Gläubiger die zahlungsunfähigkeit oder zahlungsunwilligkeit vor Gericht nachweisen?

Vorallem als nicht vorbestrafter werden solche Verfahren doch als Strafbefehl abgeheftet oder täusche ich mich so ?!

Grüsse

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#17
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9554 Beiträge, 2351x hilfreich)

Sie täuschen sich nicht. Aber wie ich oben schrieb, hat die StA ausweislich der von Fragesteller zitierten Anklage den "gewerbsmäßigen" Betrug angeklagt, und nicht den "normalen" Betrug. Das tut sie aber nicht bei 4 Bestellungen in einem Gesamtwert von 200,- Euro.

Also stimmt die Geschichte nicht. Ich will aber nicht rumraten sondern warte ab, ob der Fragesteller noch etwas dazu sagt.



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"justice"

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#18
 Von 
guest-12305.03.2012 12:29:55
Status:
Frischling
(16 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke für die Antworten. Zum Ersten: Ich habe hier keinen Quatsch geschrieben! Ich hatte seinerzeit ein Kleingewerbe angemeldet, da ich mich nebenberuflich im Reisebürosektor selbstständig machen wollte. Daher habe ich die Bestellungen teilweiseüber mein Gewerbe getätigt. Es sind alles Büroartikel-Bestellungen. Der gelieferte Wert liegt nicht über 200 Euro. Wenn das jetzt wirklich als "Gewerbebetrug" gewertet wird, muss ich also für mindestens 6 Monate weg, oder ist auch Bewährung möglich? Wie gesagt, ich bin nicht vorbestraft.

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#19
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9554 Beiträge, 2351x hilfreich)

gewerblicher Betrug bedeutet nicht, dass Sie als Gewebetreibender einen Betrug begangen haben, sondern dass sie die Betrügereien deswegen begangen haben, um aus dem Erlös Ihren Lebensunterhalt zu finanzieren.

Es geht auch - wie ich schon sagte - nicht um die 200,- Euro von damals. Daher nochmal meine Fragen.

1. Wieviele Waren haben Sie aktuell (also für die Anklage relevant) bestellt?
2. Welche Waren waren das?
3. Wie hoch ist der Gesamtwert der aktuell bestellten Waren?
4. Hätten Sie diese Waren vollständig bezahlen können, wenn es zu einer Lieferung gekommen wäre?

Die Beantwortung der Fragen ist wichtig für die Einschätzung der Sache. Auch bzgl. der zu erwartenden Höhe der Strafe und der Chance auf Bewährung.



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"justice"

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#20
 Von 
Dantius0099
Status:
Beginner
(127 Beiträge, 66x hilfreich)

Objektiv kann ich hier keinen besonders schweren Fall des Betruges ersehen, korrigieren Sie mich.
---
"In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht oder
5. einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.
---

Weder in der Zahl der Fälle, vorallem aber nicht in der Schadenshöhe... also da ist irgendwas nicht ganz passend.

Normalerweise wird soetwas ohne Verfahren abgehandelt, bei der Höhe... gibt es mehrere Anzeigen?

Bei einer tatsächlichen Verurteilung... vielleicht ne Geldstrafe... aber sonst kann ich mir hier nichts Anderes vorstellen. Vorallem wenn ohne Vorstrafen als Ersttäter.

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#21
 Von 
guest-12305.03.2012 12:29:55
Status:
Frischling
(16 Beiträge, 0x hilfreich)

Ich versuche es jetzt mal so genau wie möglich: Die gelieferten Waren ab 2006 hatten den Wert von 200 Euro.
Die nachfolgenden Bestellungen hatten einen Wert von ca. 1000 Euro, wurden aber nicht geliefert. Ich wurde angezeigt weil alle 3 Shops "zusammenhingen", wovon ich aber nichts wußte. Bei der bestellten Ware handelt es sich in der letzten Sache über 1000 Euro um einen Fernseher. Ich habe nachdem der 1. Shop absagte, beim 2. bestellt, als der absagte beim 3. shop. Und dann kam die Anzeige. Die Bestellungen hätte ich bei Lieferung auf jeden Fall zahlen können. Ich kann auch gerne am Montag die Klageschrift hier einstellen, wenn das möglich ist.

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#22
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9554 Beiträge, 2351x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Die gelieferten Waren ab 2006 hatten den Wert von 200 Euro. <hr size=1 noshade>


Das interessiert nicht mehr. Die Taten sind vermutlich verjährt, außerdem sind sie ja nicht angeklagt.


quote:<hr size=1 noshade>Die nachfolgenden Bestellungen hatten einen Wert von ca. 1000 Euro, wurden aber nicht geliefert. Ich wurde angezeigt weil alle 3 Shops "zusammenhingen", wovon ich aber nichts wußte. Bei der bestellten Ware handelt es sich in der letzten Sache über 1000 Euro um einen Fernseher. <hr size=1 noshade>


Also ging es nur um ein einziges Produkt ?? das spricht nicht für den gewerbsmäßigen Betrug. Irgendwie ist das alles merkwürdig.

quote:<hr size=1 noshade>Die Bestellungen hätte ich bei Lieferung auf jeden Fall zahlen können. <hr size=1 noshade>


Dann besorgen Sie sich die entsprechenden Kontoauszüge und nehmen Sie diese zum Gericht mit. Sie können dann die Zahlungsfähigkeit nachweisen.

quote:<hr size=1 noshade>Ich kann auch gerne am Montag die Klageschrift hier einstellen, wenn das möglich ist. <hr size=1 noshade>


Bloß nicht! Das wäre eine neue Straftat, vergl. § 353d StGB




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"justice"

0x Hilfreiche Antwort

#23
 Von 
Dantius0099
Status:
Beginner
(127 Beiträge, 66x hilfreich)

Mehr als merkwürdig die Konstellation. Vorallem aber: Welcher StaA geht damit in ne Verhandlung, anstatt nen Strafbefehl zu erlassen, wenn ÜBERHAUPT... welche "Beweise" hätte die StaA denn?

Mehr als komisch. Komme auf keinen grünen Zweig.

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0x Hilfreiche Antwort

#24
 Von 
guest-12305.03.2012 12:29:55
Status:
Frischling
(16 Beiträge, 0x hilfreich)

tut mir leid, ich kann es nur so schreiben wie es ist.
ich weiss selbst das es merkwürdig ist. ich weiss mir selbst keinen rat mehr. ich habe nur kein interesse, falsch verurteilt zu werden und dann alles verliere wie meinen job usw.

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0x Hilfreiche Antwort

#25
 Von 
Dantius0099
Status:
Beginner
(127 Beiträge, 66x hilfreich)

Wieso sollten Sie denn Ihren Job verlieren? Also falls dabei tatsächlich etwas höheres als Geldstrafe bei rumkommt - dann ist diese so niedrig, dass es nicht über 90 TS rauskommt! (oder?)

Grüsse.

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0x Hilfreiche Antwort

#26
 Von 
guest-12305.03.2012 12:29:55
Status:
Frischling
(16 Beiträge, 0x hilfreich)

nach den voherigen schilderungen ist ja wohl recht viel möglich. also stellt sich mir die frage, ob ich wegen so einer sache gleich verhaftet werden kann. ich war noch nie vor gericht und weiss also nicht wie es bei solch einer verhandlung abgeht - daher meine befürchtungen

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0x Hilfreiche Antwort

#27
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9554 Beiträge, 2351x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Welcher StaA geht damit in ne Verhandlung, <hr size=1 noshade>


quote:<hr size=1 noshade>Also falls dabei tatsächlich etwas höheres als Geldstrafe bei rumkommt - dann ist diese so niedrig, dass es nicht über 90 TS rauskommt! (oder?) <hr size=1 noshade>


Ich habe doch jetzt schon mehrmals wiederholt, dass die StA keinen einfachen Betrug, sondern einen Fall des Betrugs im besonders schweren Fall angeklagt hat (§ 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB ).

Ich habe nicht die leiseste Ahnung, welcher Sachverhalt dahinter steckt. Aber es ist bestimmt ein anderer als der, den der Fragesteller hier schildert.

Ich wäre daher mal vorsichtig, hier nur eine niedrige Geldstrafe zu prognostizieren. Für Betrug im besonders schweren Fall liegt die Mindeststrafe bei 6 Monaten. Irgendwas wird der Staatsanwalt schon haben, sonst hätte das Amtsgericht die Anklage ja nicht zugelassen.

Ich vermute jedenfalls, dass uns hier wichtige Informationen fehlen.



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"justice"

0x Hilfreiche Antwort

#28
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9554 Beiträge, 2351x hilfreich)

@ hallo:

Nein, Sie werden mit Sicherheit nicht verhaftet. Erstens ist eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung recht unwahrscheinlich (auch wenn der Sachverhalt mir noch nicht klar ist), und außerdem würde man selbst dann nicht verhaftet, sondern würde zuhause warten, bis man ins Gefängnis geladen wird.

Sofort wird man nur dann verhaftet, wenn man jemanden in Untersuchungshaft steckt. Das ist bei Ihnen ja nicht der Fall, also wird es auch nach einer Verurteilung keinen Grund dafür geben.


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"justice"

0x Hilfreiche Antwort

#29
 Von 
guest-12305.03.2012 12:29:55
Status:
Frischling
(16 Beiträge, 0x hilfreich)

okay danke, dann kann ich ja beruhigt abwarten. ich nehme an, man hat auch die möglichkeit nach einem urteil noch in berufung zu gehen (unter hinzuziehung eines anwalts).




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0x Hilfreiche Antwort

#30
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9554 Beiträge, 2351x hilfreich)

Ja, die Möglichkeit hat man. Gegen Urteile des Amtsgerichts kann man innerhalb von einer Woche nach Verkündung des Urteils Berufung oder Revision einlegen.



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"justice"

0x Hilfreiche Antwort

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