Was denn nun ?

16. Juni 2004 Thema abonnieren
 Von 
meria
Status:
Frischling
(29 Beiträge, 0x hilfreich)
Was denn nun ?

Hallo,
ich habe eine Definitionsproblem und zwar handelt es sich um Diebstahl und Betrug. Sie werden mal als Vermögensdelikte bezeichnet, dann wiederum lese ich Diebstahl sei ein Eigentumsdelikt und Betrug eine Vermögensdelikt.
Ich finde das sehr verwirrend, oder stimmt beides, oder gibt es dafür keine logische Erklärung.

Vielleicht hat jemand da eine Erklärung.

Gruß meria

Notfall oder generelle Fragen?

Notfall oder generelle Fragen?

Ein erfahrener Anwalt gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Ein erfahrener Anwalt gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Kostenlose Einschätzung starten Kostenlose Einschätzung starten



13 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9515x hilfreich)

Lt. Kriminalstatistik ist Diebstahl ein Eigentums- und Betrug ein Vermögensdelikt:

vgl. auch <a href="http://www.sfs-daun.de/Kriminalitat/Statistik/Statistik_2000/body_statistik_2000.htm"><font color=blue>hier</font></a>

-----------------
"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Mareike123
Status:
Unparteiischer
(9585 Beiträge, 1711x hilfreich)

Bei Betrug regelt es der §263 I StGB :

"Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt [...] "

Also eindeutig "Vermögen".

Bei Diebstahl (§242 StGB ) und Unterschlagung (§246 StGB ) wird auf die "rechtswidrige Zueignung" abgestellt, daher Eigentumsdelikt.

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
guest123-57
Status:
Lehrling
(1131 Beiträge, 271x hilfreich)

Ist ja auch klar, wenn man mit der deutschen Sprache nicht schludrig umgeht.
Diebstahl setzt eine ANEIGNUNG (oder die Absicht) voraus, beim Betrug geht es aber um eine Vermögensverfügung.
Und wenn man Eigentum und Besitz (zivilrechtlich) fein auseinanderhält, dann kommt man schon klar, obwohl der Sprachgebrauch da manchmal anders ist (Beispielsweise wollen auch viele ein Haus kaufen - und nicht das Grundstück) oder begreifen nciht, daß ein Schiff oder ein Flugzeug ein unbeweglicher und ein Gartenhaus ein beweglicher Gegenstand ist.

Präzise Ausdrucksweise hilft auch hier weiter.

Wolfgang

-----------------
"Wirtschafts-Consult Gesundheitsberufe "

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Bob.Vila
Status:
Student
(2644 Beiträge, 437x hilfreich)

"Diebstahl setzt eine ANEIGNUNG (oder die Absicht) voraus"

ME setzt Diebstahl IMMER eine ZueignungsABSICHT voraus. Bei einer undolosen Zueignung (zB bei einem Irrtum über die Eigentumsverhältnisse) scheidet ein Diebstahl schon tatbestandlich aus.

"oder begreifen nciht, daß ein Schiff oder ein Flugzeug ein unbeweglicher und ein Gartenhaus ein beweglicher Gegenstand ist."

Bei einem Schiff oder einem Flugzeug handelt es sich aber ganz eindeutig um BEWEGLICHE Sachen - auch wenn diese durch SchRG und LuftRG teilweise (in Bezug auf Pfandrechte) den Immobilien gleichgestellt sind (vgl. Palandt-Heinrichs, Überbl v § 90 BGB ). Bei dem Gartenhaus ist mE danach zu differenzieren, ob es (aufgrund seiner Bauweise etc.) als wesentlicher Bestandteil iSd § 94 BGB (dann Immobilie) oder lediglich als Scheinbestandteil iSd § 95 BGB (dann Mobiliar) zu qualifizieren ist.

-----------------
"fiat justitia et pereat mundus..."

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
guest123-57
Status:
Lehrling
(1131 Beiträge, 271x hilfreich)

Na dann lösen Sie mal folgenden Widerspruch:

An einer gestohlenen Sache kann man kein Eigentum erwerben. Wenn das so ist, ist aber die Absicht auf Zueignung als Straftatbestandsmerkmal des Diebstahls auf eine unmögliche Sache gerichtet und insofern obsulet.
Warum kann der Diebstahl dann trotzdem bestraft werden ???

Wolfgang

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Bob.Vila
Status:
Student
(2644 Beiträge, 437x hilfreich)

"An einer gestohlenen Sache kann man kein Eigentum erwerben."

Das ist klar, ergibt sich aus § 935 I BGB .

"Wenn das so ist, ist aber die Absicht auf Zueignung als Straftatbestandsmerkmal des Diebstahls auf eine unmögliche Sache gerichtet und insofern obsulet."

Falsch. Die Zueignungsabsicht muß nicht darauf gerichtet sein, (im rechtlichen Sinne) das EIGENTUM zu erlangen, sondern darauf, eine EIGENTÜMERÄHNLICHE Verfügungsgewalt zu erlangen.

"Warum kann der Diebstahl dann trotzdem bestraft werden ???"

s.o.

Somit besteht der von Ihnen angesprochene Widerspruch nicht!


-----------------
"fiat justitia et pereat mundus..."

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Schnuffz
Status:
Schüler
(173 Beiträge, 20x hilfreich)

War es nicht auch so, dass sogar die Enteignungsabsicht für einen Diebstahl ausreicht, heisst, ich nehme eine Sache weg und schmeisse sie, da ich nur den Eigentümer "ärgern" will, in die nächste Mülltonne, obwohl ich kein wirkliches Interesse an der Sache habe ?

S.

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Bob.Vila
Status:
Student
(2644 Beiträge, 437x hilfreich)

"War es nicht auch so, dass sogar die Enteignungsabsicht für einen Diebstahl ausreicht"

Die von § 242 I StGB geforderte Zueignungsabsicht setzt sich ja aus der (dauerhaften) Enteignung des Eigentümers und der (zumindest vorübergehenden) Aneignung zusammen. Diese Aneignung setzt mE die Nutzung im eigenen Interesse (bzw. bei der Drittzueignung im Interesse des Dritten) voraus, an der es in dem geschilderten Fall mE fehlt.

In Betracht kommt daher mE nur eine Strafbarkeit nach § 303 StGB .

-----------------
"fiat justitia et pereat mundus..."

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
guest123-57
Status:
Lehrling
(1131 Beiträge, 271x hilfreich)

Also eine "Eigentümerähnliche Verfügungsgewalt" gibt es ja nun wirklich nicht. Wir unterscheiden ja zurecht zwischen Eigentum und Besitz, wobei selbst der Besitzer einen Eigentümer von der Verfügungsgewalt ausschließen kann (z.B. bei der Miete). Und auch beim Diebstahl bleibt ja der Bestohlene rechtlich Eigentümer. Also stimmt es schon, daß der Begriff "aneignen" im Straftatbestand des Diebstahls einfach falsch ist oder neu definiert werden muß.
Auch die Begrifflichkeit des Eigenbesitzes hilft ja nicht weiter, da hier zwar durch Ersitzung Eigentum entstehen kann, aber eben auch nicht bei Diebstahl.

Korrekt wäre vielleicht eine Täuschungshandlung des Diebes, indem dieser beabsichtigt, die gestohlene Sache als sein Scheineigentum auszugeben.

So noch ein paar Gedanken zum "temporären Aneignen" mit nachttäglichem Wegschmeißen.
Wenn man die Begriffe aneignen und zueignen im Sinne eines Scheineigentums ansieht, wird schon ein Schuh daraus. Denn der Dieb handelt hier wie ein Eigentümer, indem er sein Eigentum aufgibt und die Sache (durch Wegschmeißen) herrenlos macht.
Damit ist natürlich der Straftatbestand in der Sekunde zwischen "Aneignen" und herrenlos machen, erfüllt.

Wolfgang

-----------------
"Wirtschafts-Consult Gesundheitsberufe "

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
Bob.Vila
Status:
Student
(2644 Beiträge, 437x hilfreich)

Sehr geehrter Wolfgang,

ich weiß nicht, woher Sie Ihr Wissen um das Nicht-Bestehen des Merkmals der "eigentümerähnlichen Verfügungsgewalt" im Zusammenhang mit der Zueignungsabsicht beim Diebstahl iSd § 242 I StGB nehmen - aber dieses Merkmal als Teil der Definition der Zueignungsabsicht ist mW fester Bestandteil der strafrechtlichen Lehre und wird so auch vom BGH in ständiger Rspr. verwendet. Wenn Sie zu diesem Thema natürlich eine von der hM abweichende Auffassung vertreten, so ist dies Ihr gutes Recht - aus Fairness gegenüber juristischen Laien, die dieses Forum frequentieren, sollte man aber mE darauf hinweisen, dass es sich bei Ihrer Auffassung NICHT um die hM handelt.

-----------------
"fiat justitia et pereat mundus..."

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
Cyberfahnder
Status:
Schüler
(220 Beiträge, 20x hilfreich)

Noch 'mal zurück zur ursprünglichen Frage:

Bei den Eigentumsdelikten geht es darum, dass der Täter einen körperlichen Gegenstand erlangt, der ihm nicht "gehört". Aus der Tätersicht ist es dabei in aller Regel egal, ob das Opfer Eigentum oder Besitz an dem Gegenstand geltend machen kann. Beide zivilrechtlichen Institute werden im Strafrecht unter dem Begriff des Gewahrsams zusammen gefasst, der aus einer körperlichen Verfügungsgewalt über den Gegenstand abgeleitet wird (lassen wir die Probleme des Mitgewahrsams bei der Unterschlagung 'mal außen vor).

Bei den Vermögensdelikten kommt es hingegen darauf an, dass der Täter die Summe des Vermögens des Geschädigten verringert. Beim Betrug ist das bevorzugt eine echte Vermögensübertragung, die man sich gut dann vorstellen kann, wenn das Opfer einen Geldbetrag überweist (Forderung gegen die eigene Bank), ohne dafür vom Täter einen versprochenen Gegenwert zu bekommen. Bei der Untreue zählen auch entgangene Gewinne zum Vermögen (der Kassenwart lässt das Geld in der Kasse und zahlt es nicht, wie es die Vereinssatzung von ihm verlangt, auf das Sparkonto ein; entgangener Gewinn sind die von der Bank üblicherweise gezahlten Zinsen).

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
Cyberfahnder
Status:
Schüler
(220 Beiträge, 20x hilfreich)

Noch 'mal zurück zur ursprünglichen Frage:

Bei den Eigentumsdelikten geht es darum, dass der Täter einen körperlichen Gegenstand erlangt, der ihm nicht "gehört". Aus der Tätersicht ist es dabei in aller Regel egal, ob das Opfer Eigentum oder Besitz an dem Gegenstand geltend machen kann. Beide zivilrechtlichen Institute werden im Strafrecht unter dem Begriff des Gewahrsams zusammen gefasst, der aus einer körperlichen Verfügungsgewalt über den Gegenstand abgeleitet wird (lassen wir die Probleme des Mitgewahrsams bei der Unterschlagung 'mal außen vor).

Bei den Vermögensdelikten kommt es hingegen darauf an, dass der Täter die Summe des Vermögens des Geschädigten verringert. Beim Betrug ist das bevorzugt eine echte Vermögensübertragung, die man sich gut dann vorstellen kann, wenn das Opfer einen Geldbetrag überweist (Forderung gegen die eigene Bank), ohne dafür vom Täter einen versprochenen Gegenwert zu bekommen. Bei der Untreue zählen auch entgangene Gewinne zum Vermögen (der Kassenwart lässt das Geld in der Kasse und zahlt es nicht, wie es die Vereinssatzung von ihm verlangt, auf das Sparkonto ein; entgangener Gewinn sind die von der Bank üblicherweise gezahlten Zinsen).

-----------------
"Grüße vom
CyberFahnder
www.cyberfahnder.de"

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
meria
Status:
Frischling
(29 Beiträge, 0x hilfreich)

an CyberFahnder,

danke für die Super-Erklärung. So leuchtet das GANZE ein.

Gruß meria

0x Hilfreiche Antwort

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 264.933 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 30
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
107.194 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. zzgl. 5€ Einstellgebühr pro Frage.

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen