Was zählt bei Volksverhetzung alles unter „Teile der Bevölkerung"?

14. Oktober 2023 Thema abonnieren
 Von 
Interessierter_Laie_1
Status:
Frischling
(25 Beiträge, 0x hilfreich)
Was zählt bei Volksverhetzung alles unter „Teile der Bevölkerung"?

Ich habe vorhin gelesen das zu Volksverhetzung auch zählt wenn es sich gegen „Teile der Bevölkerung" richtet. Aber was zählt alles als „Teile der Bevölkerung"?

Zählt darunter zum Beispiel bestimmte Parteien, die Bevölkerung bestimmter Städte, Rechte, Linke, Wähler bestimmter Parteien, Harz IV Empfänger, Obdachlose, Psychisch Kranke, Psychiatrie Patienten oder Häftlinge?

Ich habe mal gelesen das jemand schrieb:

„Ludwigshafen ist die dümmste Stadt die ich je gesehen habe. Die Ludwigshafener sind vom Intellekt her wie Schwerstbehinderte."

Oder jemand schrieb mal:

„Häftlinge die wegen schweren Verbrechen in Haft sitzen sollten am besten einmal täglich 10 Peitschenhiebe bekommen"

Oder ganz oft habe ich Videos gesehen wo Leute gegen bestimmte deutsche Parteien und/oder deren Wähler zum Hass aufstachelten zum Beispiel gegen die Grünen oder gegen die AfD

Oder ich hab mal ein Kommentar gelesen wo jemand schrieb „Alle Harz IV Empfänger sollten ohne Lohn zu bekommen im Steinbruch arbeiten"

Zählen diese vier Bespiele dann auch als Volksverhetzung?

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8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38202 Beiträge, 13950x hilfreich)

"Teile der Bevölkerung," das ist, wie die Vokabel schon sagt, eine Personenmehrheit. Und diese Personenmehrheit kann verschiedenste Merkmale haben, örtliche, religiöse, die der Herkunft u.s.w.

wirdwerden

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#2
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16359 Beiträge, 9251x hilfreich)

Zitat (von Interessierter_Laie_1):
Zählen diese vier Bespiele dann auch als Volksverhetzung?


Nein.
Denn die Äußerung muss "geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören".
Das trifft hier nicht zu.

Es handelt sich maximal um eine (straflose) Kollektivbeleidigung ("Alle Ludwigshafener sind dumm.")*

* Selbt das ist fraglich. Denn es könnte sich möglicherweise um zutreffende Tatsache handeln, vgl. Landgericht Mannheim (Urt. v. 23.01.1997 – Az. (12) 4 Ns 48/96).



Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

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#3
 Von 
DeusExMachina
Status:
Lehrling
(1364 Beiträge, 273x hilfreich)

Den Auffangtatbestand durch den 185 StGB und die Ludwigshafener lasse ich - so leid es mir tut - einmal außen vor. Der 130 StGB ist nicht wirklich geschaffen worden, um heutige - weitestgehend Lobby-freie - "Personenmehrheiten" wie Obdachlose, Transferleistungsempfänger, Parteimitglieder oder Inhaftierte zu schützen. Der Vorredner hat bereits zur Grundvoraussetzung ausgeführt. Der öffentliche Frieden lässt sich rglm. nicht mehr dadurch stören, dass man den vorgenannten Gruppen alles erdenklich Schlechte wünscht.

-- Editiert von User am 15. Oktober 2023 01:19

Signatur:

Wahrheit ist Verhandlungssache.

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#4
 Von 
metttwurstkneckebrot
Status:
Praktikant
(571 Beiträge, 290x hilfreich)

Zitat (von Interessierter_Laie_1):
Ich habe vorhin gelesen das zu Volksverhetzung auch zählt wenn es sich gegen „Teile der Bevölkerung" richtet. Aber was zählt alles als „Teile der Bevölkerung"?

Für einen Interessierten Laien wäre es empfehlenswert, sich für kleine Münze auf eBay einige Gesetzeskommentare aus dem Vorjahr zu kaufen. Im konkreten Fall also nach "StGB Kommentar" suchen.

Genau solche Fragen wie deine werden präzise beantwortet (im konkreten Fall z.B. bei Fischer § 130 Rn 4), und dafür braucht man auch nicht unbedingt die neueste Auflage.

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#5
 Von 
Cousupp
Status:
Schüler
(262 Beiträge, 34x hilfreich)

Zitat (von drkabo):
Es handelt sich maximal um eine (straflose) Kollektivbeleidigung ("Alle Ludwigshafener sind dumm.")*

* Selbt das ist fraglich. Denn es könnte sich möglicherweise um zutreffende Tatsache handeln, vgl. Landgericht Mannheim (Urt. v. 23.01.1997 – Az. (12) 4 Ns 48/96).


Das liest sich ohne Kenntnis des Urteils fast so, als habe es das LG Mannheim als durchaus möglich betrachtet, dass "alle Ludwigshafener dumm sind" :neck: :grins:

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#6
 Von 
metttwurstkneckebrot
Status:
Praktikant
(571 Beiträge, 290x hilfreich)

Zitat (von Cousupp):
Das liest sich ohne Kenntnis des Urteils fast so, als habe es das LG Mannheim als durchaus möglich betrachtet, dass "alle Ludwigshafener dumm sind" :neck: :grins:

Das steht da allerdings nicht. Stattdessen wird festgestellt, dass der Vorderpfälzer träge, arbeitsscheu und verlogen ist. (Ludwigshafen liegt in der Vorderpfalz.)

-- Editiert von User am 16. Oktober 2023 14:27

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#7
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16359 Beiträge, 9251x hilfreich)
Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

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#8
 Von 
Cousupp
Status:
Schüler
(262 Beiträge, 34x hilfreich)

Zitat (von drkabo):
Für Ortsunkundige:
Ludwigshafen = Vorderpfalz
Mannheim liegt direkt gegenüber auf der anderen Rheinseite, gehört damit schon zu Baden (und nicht mehr zur Pfalz)


Das ist mir schon klar, aber dann habe ich den Sachverhalt nicht verstanden.
Gestern habe ich das nur sehr kurz überflogen und dachte, dass der Angeklagte so argumentiert hatte und das Gericht das lediglich als zulässig erachtet hat.
Ich konnte mir nicht vorstellen, dass das LG Mannheim tatsächlich so argumentiert hat.
Das ist doch Troll-Level 100 :devil:

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