Widerruf der Bewährung

hallo,

es ist eignetlich praxis das wenn eine Bewährung in der Bewährung ausgesprochen wird, das die vorherige Strafe nicht widerufen wird.
Das heisst nicht, das es nicht möglich wäre!
Noch hat das zuständige Gericht ja noch nicht widerrufen, insofern haben Sie ja noch begründete hoffnung.
Rechtsmittel gegen den Widerspruch können Sie einlegen, danach gibts nur noch Gnadengesuch.

Hallo
Das ist mir ein bisschen zu hoch,jemand wird in einem 1ersten Fall zu ßßß Monaten auf Bewährung verurteilt.so nun geschieht in dieser Zeit wieder ein Vergehen (Betrug)es kommt zu einer Hauptverhandlung,in dieser Verhandlung wiederruft der richter das Urteil der Bewährung des ersten Falles und verurteilt im zweiten Fall den Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe 6Monaten aus dem ersten Fall und 6Monate im zweiten Fall,gesamtfreiheitsstrafe
12 Monate ohne Bewährung.
Dann gibt es ja in der ersten Instanz den Wiederspruch vor dem Landgericht,aber man bekommt doch vorher keine Stellungnahme zum ersten Urteil auf Bewärung ??
Gruss josef

Hallo
Wenn wie Streetworker ausgeführt hat die Bewährung
von zbp.6Monaten auf 3 Jahr Bewährungszeit von Gericht A
ausgesprochen wird,und in dieser Bewährungszeit wieder
eine Hauptverhandlung vor Gericht A verhandelt wird,so
kann doch der richter von A
die Bewährung vonm ertsen Urteil widerrufen,und dann
das Strafmass der 2Verhandlung auf die erste
zusammenfassen,und eine Gesamtstrafe aus 1 und 2 bilden,die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden,ohne vorher über den Bewährungswiderruf aus dem 1 Urteil den Verurteilten zu hören.Das wääre ja ein Zeitaufwand von unerreichter länge wenn das immer so währe
Gruss Josef

@ Josef

Wenn wie Streetworker ausgeführt hat die Bewährung
von zbp.6Monaten auf 3 Jahr Bewährungszeit von Gericht A
ausgesprochen wird,und in dieser Bewährungszeit wieder
eine Hauptverhandlung vor Gericht A verhandelt wird,so
kann doch der richter von A
die Bewährung vonm ertsen Urteil widerrufen,und dann
das Strafmass der 2Verhandlung auf die erste
zusammenfassen

Nein, kann er nicht. Zwar wäre der Richter A des neuen Verfahrens auch für den Bewährungswiderruf der alten Sache zuständig, wenn er auch dort Richter war, jedoch geht es in dem neuen Verfahren ausschliesslich um die neue Tat. Der Widerruf der alten Bewährung ist ein neuer förmlicher Akt.

Und -darüber hinaus- wenn die Voraussetzungen für einen Bewährungswiderruf gegeben sind, können nicht!!! gleichzeitig, bei 2 auf Freiheitsstrafe lautenden Urteilen, auch gleichzeitig die Voraussetzungen für die nachträgliche Gesamtstrafenbildung vorliegen. Das schliesst sich rechtlich (und daraus folgend auch logisch) gegenseitig aus (außer -wie gesagt- im Jugendrecht).

Für eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung muß (wie oben schon gesagt) der Tatzeitpunkt der neu zu verhandelnden Tat vor dem Urteilszeitpunkt der zuerst verhandelten (alten) Tat liegen. Wenn das aber so ist, kann -logischerweise- der Tatzeitpunkt der neuen Tat nicht im Bewährungszeitraum der alten gelegen haben (was aber für einen Widerruf notwendig wäre), da der ja erst mit dessen Rechtskraft beginnt, also erst nach dem Urteil beginnt.

Es geht also nur entweder/oder...

Entweder liegen die Voraussetzungen für einen Widerruf vor, oder für eine nachtr. Gesamtstrafenbildung.


-----------------
"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

-- Editiert von !streetworker! am 28.02.2007 20:23:37

@gilli

Ja, in Ihrem Fall ist alles klar.

Ich meinte ausschliesslich Josefs Konstellation, bei der eine GesamtFS nicht möglich wäre

Ja, das ist rechtlich schon alles richtig gelaufen. Die Frage lautet eher dahingehend, ob bei erneuter Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe, obwohl die Tat im Zeitraum einer laufenden Bewährung begangen wurde, dann nicht auch davon ausgegangen werden kann , daß die alte Bewährung nicht widerrufen wird. Es könnte ja beispielsweise auch die alte Bewährung verlängert werden oder ein Bewährungshelfer seitens des Gerichtes eingesetzt werden.

Es ist rein rechtlich möglich so zu verfahren, also eine 2te Bewährung neben der ersten zu verhängen; und die von Ihnen genannten Maßnahmen (Verlängerung der Bewährungszeit, Unterstellung unter die BWH, Auflagen/Weisungen) zu ergreifen. 'Davon ausgegangen' (wie Sie oben schreiben) kann jedoch nicht, im dem Sinne, daß das die absolute Regel wäre. Es kommt in erster Linie auf die Sozialprognose an, somit auch auf das 'good-will' des Gerichts, und zwar dem des ersten Rechtszuges in der alten Sache, denn das führt die Bewährungsaufsicht und entscheidet über den Widerruf (kann natürl. -wie in der Erwiderung auf Josef schon gesagt- auch identisch sein). Problem ist hier, daß es sich wieder um eine 'einschlägige' Tat handelt, also wieder (zum dritten Mal) um einen Betrug. Gegen den die Strafaussetzung widerrufenden Beschluß ist die Beschwerde nach § 304 StPO zum LG möglich. Die sog. 'weitere Beschwerde' (gegen den abelehnenden Beschluß des LG) nach § 310 StPO zum OLG ist -wie weiter oben schon dargelegt- nicht möglich.

Zu beachten sei ebenfalls, daß die Staatsanwaltschaft erst nach über 6 Monaten den Antrag auf Widerruf gestellt hat.

Ja, aber diese Dauer steht dem Widerruf nicht entgegen. Die Rechtsprechung geht nach 6 Monaten noch nicht von einem 'Vertrauensschutz' aus [vgl. Tröndle/Fischer zu § 56f StGB , Rn. 2a]. Vielmehr wurden im einzelnen sogar Fristen von 2 Jahren [Koblenz MDR, 85, 70] oder auch länger [LG Kiel StV 90, 556 ]. Als ungefährer Richtwert hat sich 1 Jahr herausgebildet [Tröndle/Fischer aaO]. Da die Rechtskraft der neuen Verurteilung hier ja ungefähr seit 1 Jahr eingetreten ist, kann man versuchen sich auf 'Vertrauensschutz' zu berufen. Ob man damit Erfolg hat, ist letztendlich eine Ermessensentscheidung der Gerichte

-----------------
"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

-- Editiert von !streetworker! am 01.03.2007 23:47:58