Wie weit darf die Polizei gehen???

Hallo iwsg01
Haben Sie die Polizeibeamten mal nach dem Grund der Maßnahme befragt ?

Gruß

Guten Abend ,

na so schlimm find ich das nicht, ne komplette Abfilzerei.
Haben die Herrschaften denn was gefunden ???

Übrigens unsere Ordnungshüter in grün dürfen sich hier alles erlauben und eventuelle Dienstaufsichtsbeschwerden laufen eh ins Leere.

Da Sie kooperativ waren und anscheinend weder Drogen, noch Waffen, etc. gefunden worden sind, wars das doch.
Oder steckt da mehr dahinter ????

Viele Grüße

nwg100

Schönen guten Abend !

Die Durchsuchung der Bundespolizisten war durchaus rechtmäßig !!! §43 Abs. 1 Nr. 4 BPOLG i.V.m. § 23 Abs. 1 Nr. 4 BPOLG.

Ausreichend für eine solche Durchsuchung ist nr der Hinweis zur Begehung von Straftaten...d.h. der Verdacht oder das Magengefühl der Beamten reicht.

Die erste Maßnahme die wahrscheinlich getroffen wurde war eine ID-Feststellung nach § 23 BPOLG. Demnach ist die Bundespolizei berechtigt die Identität einer Person festzustellen und nach § 23 Abs. 3 BPOLG alle Maßnahmen treffen die dafür erforderlich sind.

Fraglich wäre allerdings die Verhältnissmäßigkeit der Maßnahme...aber da ich leider nicht dabei war...

@ iwsg01

ich hatte auch mal eine ähnliche Sache, da wurde ich wahllos angehalten, ... dann kam die Schiene guter Bulle, böser Bulle usw.

Dienstaufsichtsbeschwerde? Sinnlos.

Stellungnahme an Herrn Bouffier. Sinnlos, Standrdschreiben mit Auflistung der Rechte der Beamten, ... Eigensicherung, bla, ....

Was tun? Bei mir hat die Presse geholfen, ... Die beiden Herren Polizeibeamten haben eins auf deren Sack bekommen, von wegen Guter Bulle und Böser Bulle.

Als mündiger Bürger und Steuerzahler kannst du dir einiges gefallen lassen, musst es aber nicht. Wende dich an die Presse, nicht an die Bild, das ist zu kurzlebig, nimm Stern, Fous oder Spiegel, dort wird dann recherchiert. Beste Grüße

bad-homburger@arcor.de

(Doppelposting)

-- Editiert von danielB am 01.01.2006 21:14:45

nwg100, was stört sie daran, wenn Polizisten etwas zur Eigensicherung unternehmen? Allein der unterbezahlte Beruf kann diese Leute doch nicht dazu zwingen, sich ungeschützt in mögliche Gefahrensituationen zu begeben.

Inwieweit die Sachen wirklich so vorgefallen sind, wie sie im Internet stehen kann ich nicht wirklich beurteilen (war noch nie in Gießen und kenne auch keinen der Polit-Aktivisten von dort), doch was man im Internet aus dem Umfeld der Projektwerkstatt Saasen (www.projektwerkstatt.de) über die Vorgänge der Justiz in Gießen (von dort kommt auch Bouffier) lesen kann, läßt, wenn es so gewesen sein sollte, durchaus einige Zweifel an Polizei und Justiz im Bundesland Hessen aufkommen. Seine Behörde ist auch wesentlich dafür verantwortlich, dass es in Hessen einen neuen Fall eines politisch motivierten Berufsverbot im öffentlichen Dienst gibt.
Wenn man sich in einer solchen Sache an die Politik wenden möchte, dann wird man beim zuständigen Minister wohl nicht viel erreichen, der stellt sich im Zweifel vor seine Leute. Erfolgsversprechender ist es, wenn man sich an die Politik wendet, dies entweder als Petition oder durch Kontaktaufnahme zu geeigneten Abgeordneten der kleineren Parteien, zu tun. Wenn diese ihre parlamentarische Rechte wahrnehmen, muß die Regierung zu solchen Vorgängen sogar Stellung nehmen...

-- Editiert von danielB am 03.01.2006 00:50:45

@ all

Ich geh mal etwas genauer darauf ein was mir passiert ist:

Ich war morgnes mit einem Kollegen zur Arbeit, wir hab en an einer Tankstelle angehalten um Zigaretten zu holen, ... Da stand der besagte Polizeiwagen, ausgestiegen, Zigaretten geholt, weitergefahren, .... Polizei hinterher.

Dann wurden wir von hintenaufgefordert rechts ranzufahren, gesagt gatan. Dann Ausweiskontrolle. Frage nach dem Grund:

Keine Antwort, sondern die Aussage: Je kooperativer sie sich verhalten desto schneller geht das. Ah ha, ...es war kurz vor 6. Mein Arbeitskollege: Um 6 fängt unsere Schicht an, (es war 5.45h) das war wohl ein Fehler, Aussteigen verboten, ... dann Fahrzeugkontrolle, ...... Wir wurden mit Kumpels angesprochen, ... rauchen verboten, aussteigen nur nach aufforderung, das wir zur Arbeit müssen, unwichtig, bisschen rumgefunkt, usww usf. alles wahllos und willkürlich. um 6.15h waren die Herrschaften fertig,... natürlich NICHTS gefunden und nichts zu beanstanden.Ich hab mir das Kennzeichen des fahrzeugs gemerkt und bei b esagter Polizeidienststelle angerufeen, nachgefragt ob das Auto zu dieser Dienststelle gefragt. Antwort: Wer will das wissen, Anwort von mir: Guter Mann, ich wurde ben wahllos kontrolliert, ich hätte gern eine Tagebuchnummer zu diesem Vorfall, Antwort: Gibts nicht. Kein Anspruch.

OK. Ich Anzeige direkt an die Staatsanwaltschaft, Dienstaufsichtsbeschwerde, Stellungnahme von Herrn Bouffier angefordert.

Zwei Wochen später: Schrieb vom Innenministerium, Laufendes Verfahren werden sich bei mir melden wenn Verfahren abgeschlossen. Amtsanwaltschaft schreibt das der Vorgang an die Staatsanwaltschaft abgegeben worden ist. Häääää? Anzeige war an die Staatsanwaltschaft gerichtet. Aktenzeichen benannt bekommen.

Dann, der Hammer: Verfahren eingestellt, weil (kurzversion) alles rechtens. Ich Widerspruch eingelegt weil weder ich noch mein Kollege angehört worden sind. Abgegeben an Anwalt: Der hat rausbekommen:

Polizeibeamter 1: Verweigert die Aussage zu der Sache, Polizeibeamter 2 lässt sich anwltlich vetreten, sagt aber auch nichts.

Ahja, Polizei der Freund und Helfer, ... Dann gings an die Presse, und plötzlich, Antwort aus dem Innenmisterium, als die es mitbekommen haben: Die Kontrolle war dann überzogen, man solle es es politisch klären, ... Anwalt hat den Widerspruch zurückgezogen weil die Presse das dann fortgesetzt hat.

Dann hat man festgestellt das der Anzeigesteller gar nicht angehört worden ist.... usw. Verfahren wiedr aufgenommen worden, .... Schriftverkehr aus Wiesbadeen, Führungs und Koordinierungsgruppe bekommen, mit Bitte um erneute Stellungnahme, Anwalt den krempel an Stern weitergeleitet, dann der Hammer: Anruf aus Wiesbadeen, könne man die Sache nicht so klären? OHNE PRESSE. Anwalt: Nein, warum, .... Ergebnis:

Der Herr der sich hat anwaltlich vetreten lassen, ist wegen weiterer Fälle freigestellt, Nummer 2 hat sich schriftlich entschuldigt. Nachfrage vom Anwalt: Warum ist dereine freigestellt, und warum hat der andere sich schriftlich entschuldigt wenn alles rechtmässig war? Fragen über Fragen, ... gab zwar nur eine kleine Spalte, aber die besagte Zeitschrift hängt weiter dran, ....

Es ist eines jeden eigene Entscheidung sich den Frust von A6/A7 antun zu müssen, .... Nur: etwas Achtung sollte man schon haben, hier haben viele Faktoren eine Rolle gespielt.

Man kann sich einiges gefallen lassen, muss es aber nicht.

Viele Grüße
bad-homburger@arcor.de

Meine Meinung dazu: Den Trägern der politischen Verantwortung und auch der Polizei ist schon bewußt, dass bei der Polizei bei weitem nicht immer alles rechtmäßig und schon gar nicht verhältnismäßig gehandhabt wird. Für viele polizeilichen Maßnahmen ist auch nicht wirklich genau geregelt, wann diese eingesetzt werden dürfen und wann nicht, so dass es eben Aufgabe der Beamten ist die Verhältnismäßigkeit einzuschätzen. Wenn sie diese nicht mehr wahren, bedeutet dass aber noch längst nicht, dass sie unbedingt mit strafrechtlicher Verfolgung zu rechnen hätten, dazu muß etwa eine Freiheitsentziehung schon mehr als unerheblich sein und den Beamten klar gewesen sein, dass das nicht mehr verhältnismäßig ist. Denn fahrlässige Freiheitsentziehung ist nicht mit Strafe belegt. Ohne erheblichen Druck wird die Polizei oder der Innenminister nur ungern zugeben, dass die Polizei rechtwidrig gehandelt hat.

Wenn man das Glück hat, das die Presse bereit ist, darüber zu berichten, ist sie sicherlich ein Weg diesen Druck aufzubauen. Das ist sie aber nicht unabhängig davon wer und von welchen Polizeimaßnahmen betroffen ist.

-- Editiert von danielB am 03.01.2006 14:38:12