Wird wegen Amtes ermittelt?

Zitat (von alphaente):

hat fünf große Kieselsteine gegen die Türe der Eltern geworfen.

Ok, das ist ungünstig.


Da wäre zu empfehlen, das die Eltern Polizei und Staatsanwaltschaft schriftlich informieren, das sie an einer Verfolgung dieser Sache keinerlei Interesse mehr haben.

Ist zwar keine Garantie, aber oft wird dann die Akte geschlossen.

Hallo alphanete,

In dem Beschädigen der Tür sehe ich nur eine Sachbeschädigung nach § 303 StGB . Wie SIe dazu in § 303c StGB nachlesen können, wird diese Tat eigentlich "nur auf Antrag vefolgt". Dieser Antrag ist zu unterscheiden von der Strafanzeige (die die Polizisten erwähnt hatten) und das bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft hier gar nichts macht, solange Eltern nicht ausdrücklich erklären, dass Sie sehr wohl ein Interesse an der Strafverfolgung haben. Das ist nach Ihrer Schilderung nicht so, also sollte es auch keine Strafverfolgung geben. Das freut die Staatsanwaltschaft auch, weil die lieber möglichst wenig Akten auf ihren Schreibtischen haben.

In § 303c StGB kann man zwar auch lesen, dass die Tat bei "besonderem öffentlichen Interesse" sehr wohl von Amts wegen verfolgt werden kann. Aber diese Interesse sehe ich hier nicht. Wenn die Staatsanwaltschaft das anders sehen sollte, dann kann man gegen diese Einschätzung leider nur vergleichsweise wenig machen (wobei selbst das Amtsgericht das Verfahren dann noch einstellen könnte). Aber diese Entscheidung würde mich erstmal überraschen. Spätestens, wenn die Eltern und der Beschuldigte erklären, dass man sich über die Reparatur schon geeinigt hat und der Beschuldigte Reue gezeigt hat, sollte die Staatsanwaltschaft (die, wie gesagt, immer lieber möglichst wenig Akten zu bearbeiten hat) das Interesse an diesem Fall verlieren. Zumindest dürfte dadurch dann die zu erwartende "Strafe" (vielleicht bleibt es auch im schlimmsten Fall bei einer Auflage) nach unten korrigiert werden. Trotz dieser "Vorbelastungen" würde wohl niemand den Sohn als schwerkriminellen Intensivtäter bezeichnen wollen. Auch die Beleidigung wäre wohl eingestellt worden, wenn sie nicht zu Lasten eines Toten gegangen wäre, der zudem auch noch Beamter (oder ähnliches) gewesen zu sein scheint.

Vielleicht könnte man bei richtiger Gelegenheit auch noch auf die psychsiche Erkrankung hinweisen, die dem Beschuldigten die Steuerungsfähigkeit bis hin zur Schuldunfähigkeit nimmt. Das kann hier im Forum aber niemand beurteilen. Anscheinend hat man den Sohn ja schonmal trotz dieser Erkrankung verurteilt.

Anders könnte es aussehen, wenn die "Türe der Eltern" nur gemietet ist. Dann könnte sich der Vermeiter hinzuschalten. Aber das wird der vielleicht nicht tun, wenn die Reparatur zeitnah erfolgt ist. Und selbst wenn der Vermieter (wenn es den überhaupt gibt) hier die Strafverfolgung wünscht, dann sollte das öffentliche Interesse bei bereits durch die Mieter ersetztem Schaden klein sein.

Handelt es sich um ein Mehr- oder um ein Einfamilienhaus? Ich verstehe Sie so (die Polizei wurde ja von den Eltern gerufen) das auch nicht irgendwelche Nachbarn großartig belästigt wurden oder es auch keinen kleinen Aufruhr oder sowas gab.

Zitat (von Situla):

Wo ist denn die nicht unerhebliche Substanzverletzung? Der TE beschreibt diese nicht.

Zitat (von Harry van Sell):

Da wäre zu empfehlen, das die Eltern Polizei und Staatsanwaltschaft schriftlich informieren, das sie an einer Verfolgung dieser Sache keinerlei Interesse mehr haben.

Ich kenne Sozialarbeiter, welche heutzutage "nur" noch Tarifbeschäftigte sind.

Ebenso gibt es Beamte, die mit ihren Adhäsionsanträgen/Strafanzeigen wegen Beleidigung gescheitert sind und auf den Privatklageweg verwiesen worden.

Zudem gibt es bis heute keine Beamtenbeleidigung. Aber sicherlich, der Dienstvorgesetzte wird stets Strafantrag stellen und wenn die Beleidigung öffentlichkeitswirksam war in Ausübung der Tätigkeit wird diese eher verfolgt, richtig.

Generell ist das aber auch nicht der Fall. Siehe ACAB Entscheidungen.

Wie teador oben schon schrieb: Wenn jemand die Tür seiner Eltern eintritt, ist das nicht unbedingt strafbar.

Von den Eltern sollte unter Angabe des Aktenzeichens an die Polizei / STA gerichtet werden, dass diese überhaupt kein Interesse an einer Strafverfolgung haben. Zudem sei er psychisch krank seit XY und auf Medikamente XY angewiesen.

Sinnvoll wäre auch das Darlegen einer genaue Diagnose gewesen. Kostspielig aber auch sinnvoll wäre ein ärztliches/psychiatrisches Gutachten. Man hätte EInspruch einlegen können und auf die Psyche veweisen können / etwaige Entschuldigung bei Witwe etc...

Besser: Mit einem Anwalt. Aber kostspielig.

Zum Register: Geldstrafen von nicht mehr als 90 Tagessätzen werden nicht in das Führungszeugnis aufgenommen, stehen aber sehr wohl im Bundeszentralregister.

Die Löschfrist beträgt 5 Jahre und wird 1 Jahr nach Tilgungsreife gelöscht.

Eingestellte Verfahren, auch diese mit Geldauflage, werden nicht eingetragen in das BZRG. Somit können diese auch nicht bei anderen Straftaten unter 90 TS auftauchen im BZRG und somit auch nicht im FZ.

-- Editiert von Situla am 31.10.2017 17:01

Zitat (von guest-12331.10.2017 22:18:45):

Eingestellte Verfahren, auch diese mit Geldauflage, werden nicht eingetragen in das BZRG. Somit können diese auch nicht bei anderen Straftaten unter 90 TS auftauchen im BZRG und somit auch nicht im FZ.

-- Editiert von Situla am 31.10.2017 17:01