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Zuständiges Gericht bei Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Landeskriminalamt

 Von 
AHNUNGSLOOSER
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Zuständiges Gericht bei Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Landeskriminalamt

Halli Hallo,
2010 war ein Strafverfahren gegen mich am Landgericht eingestellt worden. Allerdings ermittelt(e) das Landeskriminalamt entgegen der richterlichen Verfahrenseinstellung weiter, oder aber in selber Sache erneut. MIr ist dabei zu Ohren gekommen, dass eine erneute Hausdurchsuchung in selber Sache ansteht. Gegen diese habe ich einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Amtsgericht gestellt. Von dort heisst es nun, das Landgericht sei zuständig.

Meine Fragen lauten nun, a) welches Gericht ist zuständig und b), sollte das Landgericht zuständig sein, gibt es ein Gesetz, wonach ich mich selbst vertreten kann und welches ist dies??

Vielen Dank schon einmal für die Antworten.

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Gericht Sache erneut Landgericht


8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(91784 Beiträge, 35762x hilfreich)

Man will mittels einstweiligen Anordnung strafrechtlioche Ermittlungen gegen sich unterbinden?
Hoffentlich bekommt der zuständige Richter keine Lachmuskelzerrung ...




Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB

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#2
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9543 Beiträge, 2310x hilfreich)

1. Wenn ein Verfahren z. B. nach 170 II StPO eingestellt wurde, dann können die Ermittlungen jederzeit wieder aufgenommen werden.
2. Die Idee, durch eine zivilrechtliche einstweilige Verfügung strafrechtliche Ermittlungen zu unterbinden, ist wirklich absurd.
3. Die Frage der Zuständigkeit stellt sich daher nicht. Vermutlich hat das Gericht das Schreiben als Beschwerde gegen irgendwas interpretiert. Auf jeden Fall wird da nichts bei rauskommen.

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#3
 Von 
Rechtschreibung
Status:
Lehrling
(1108 Beiträge, 1188x hilfreich)

Ob in der selben Sache erneut ermittelt werden darf, ist (jedenfalls ab Anwendung von Zwangsmaßnahmen, Durchsuchung!) fragwürdig, kann hier aber nicht ohne Kenntnis sämtlicher Details diskutiert werden, während Sie kein einziges Details verraten. Wenn in anderer Sache weiterermittelt wird, darf das ohne großen Zweifel gemacht werden. Im Einzelfall kann natürlich fraglich sein, ob es sich um eine neue Sache handelt oder ob es die gleiche ist.

Sie wolllen sich präventiv gegen eine Durchsuchung wehren. Hier kann es meines Erachtens in der Theorie tatsächlich Sinn ergeben, ein formloses Schreiben an das (voraussichtlich) zuständige Gericht zu senden. Wenn Sie Glück haben, wird dessen Inhalt dann vor der richterlichen Anordnung (insbesondere bei der Beurteilung des Tatverdachts) berücksichtigt. Dazu sollte der Ton dann aber ein anderer sein als "einstweilige Anordnung auf Unterlassen". Sowieso ist das mehr theoretisches Gedankenspiel als aussichtsreiche Verteidigung.

Man könnte sich aber sowieso die Frage stellen, ob man sich gegen eine Maßnahme wehren kann/muss/sollte, die einem bisher nur "zu Ohren gekommen" ist. Oder welchen Sinn noch eine Durchsuchung hat, die dem Betroffenen zuvor "zu Ohren gekommen" ist. Zwar ist diese noch möglich, in Einzelfällen vielleicht auch sinnvoll. Ohne Kenntnis des Umstände klingt das aber erstmal nicht nach etwas Realem.

Zu Ihrer Frage nach der Selbstvertretung: Wenn man sich diese nicht selber beantworten kann, kann man sie sich automatisch delber beantworten. Das gilt erst recht, wenn man offenbar recht planlos umherirrt.

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#4
 Von 
BigiBigiBigi
Status:
Junior-Partner
(5133 Beiträge, 1729x hilfreich)

Zitat:
Ob in der selben Sache erneut ermittelt werden darf, ist (jedenfalls ab Anwendung von Zwangsmaßnahmen, Durchsuchung!) fragwürdig


Ach wat? Dafür reichen ja schon neue Verdachtsmomente.

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#5
 Von 
AHNUNGSLOOSER
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Halli Hallo,

vielen Dank soweit für die bisherigen Antworten. Sehr nett, mehr oder weniger hilfreich und bisweilen leicht belustigend.
Das ich hier leider nicht den gesamten Sachverhalt detailliert wiedergeben kann liegt in der Natur der Sache.
Was allerdings die Belustigung angeht, so möchte ich anmerken, dass es hier um massivste Verstösse gegen Grund- & Menschenrechte geht. Bereits im ersten Verfahren waren Beweise manipuliert und später vernichtet worden.
Darüber hinaus gibt es nicht umsonst das Verbot der doppelten Ermittlung und Anklage in selber Sache, das sogar in der Menschenrechtscharta verankert ist. Ich weiss wirklich nicht, wie man da auf Lachkrämpfe von Richtern kommen kann.
Was dies allerdings anbelangt, muss ich auf das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufmerksam machen. Bislang sind meine Beshwerden lediglich an einem mangelnden, dingfest zu machenden Verwaltungsakt der Ermittlungsbehörden gescheitert. Dies wird sich ändern, sobald einer vorliegt.
Ebenso wie eine Klage diesbezüglich auf Unterlassung, Schmerzensgeld und Schadensersatz.

Besten Dank auf alle Fälle für die Antworten,

'Ahnungslooser' !!!!!!!!!
P.S. Hier gilt: 'Nomen est Omen' :-)

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#6
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(29624 Beiträge, 9127x hilfreich)

Zitat:
Darüber hinaus gibt es nicht umsonst das Verbot der doppelten Ermittlung und Anklage in selber Sache, das sogar in der Menschenrechtscharta verankert ist. Ich weiss wirklich nicht, wie man da auf Lachkrämpfe von Richtern kommen kann.


Ganz einfach, weil es solch ein pauschales Verbot der Ermittlung in der selben Sache nicht gibt.

Zitat:
2010 war ein Strafverfahren gegen mich am Landgericht eingestellt worden.


Nach welcher Norm?

Zitat:
Das ich hier leider nicht den gesamten Sachverhalt detailliert wiedergeben kann liegt in der Natur der Sache.
Was allerdings die Belustigung angeht, so möchte ich anmerken, dass es hier um massivste Verstösse gegen Grund- & Menschenrechte geht.


Threads in denen es um "massivste Grund- und Menschenrechtsverstöße" geht, zu denen man aber -selbstverständlich- nichts Näheres sagen kann, sind immer so eine Sache für sich.

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#7
 Von 
BigiBigiBigi
Status:
Junior-Partner
(5133 Beiträge, 1729x hilfreich)

Zitat:
'Ahnungslooser' !!!!!!!!!
P.S. Hier gilt: 'Nomen est Omen' :-)


Nur als kleiner Hinweis, falls der Name doppeldeutig gemeint sein sollte: das englische Wort für "Verlierer" lautet "loser" mit einem "o". "Looser" bedeutet "lockerer".

Zitat:
das Verbot der doppelten Ermittlung und Anklage in selber Sache


Na dann schauen wird doch mal nach:

"Abs.1: Niemand darf wegen einer Straftat, wegen der er bereits nach dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht eines Staates rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren desselben Staates erneut vor Gericht gestellt oder bestraft werden.

Abs.2: Absatz 1 schließt die Wiederaufnahme des Verfahrens nach dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht des betreffenden Staates nicht aus, falls neue oder neu bekannt gewordene Tatsachen vorliegen oder das vorausgegangene Verfahren schwere, den Ausgang des Verfahrens berührende Mängel aufweist.
" (Art. 4 des 7. ZP zur EMRK)

Von Ermittlungen steht da nichts. Ebensowenig, daß ein eingestelltes Verfahren nicht wieder losgehen darf.

Mal abgesehen davon, daß Deutschland das 7. ZP noch nicht ratifiziert hat.

-- Editiert von BigiBigiBigi am 22.09.2016 11:59

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#8
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9543 Beiträge, 2310x hilfreich)

Zitat:
Darüber hinaus gibt es nicht umsonst das Verbot der doppelten Ermittlung und Anklage in selber Sache, das sogar in der Menschenrechtscharta verankert ist. Ich weiss wirklich nicht, wie man da auf Lachkrämpfe von Richtern kommen kann.


Die Lachkrämpfe sind insoweit berechtigt, als dass es dieses angebliche Verbot schlichtweg nicht gibt. Zeigen Sie mir doch mal bitte die Stelle in der "Menschenrechtscharta", wo das stehen soll.

Im 7. Zusatzprotokoll steht drin, dass niemand nach einem rechtskräftigen Freispruch vor Gericht oder einer Verurteilung in der gleichen Sache nicht erneut verurteilt werden darf. Das bezieht sich aber nicht auf bloße Ermittlungen im Vorfeld. Das wäre auch aberwitzig, denn ohne Ermittlungen könnte man ja nicht mal zu der Erkenntnis kommen, dass im konkreten Fall ein Prozesshindernis vorliegt. Selbst dort gibt es allerdings Ausnahmen. Wiederaufnahmeverfahren zu Lasten des Beschuldigten sind dort übrigens ausdrücklich erlaubt, sofern es nachträglich neue Erkenntnisse gibt, die es vorher noch nicht gab.

Das ist übrigens - Ratifizierung hin oder her - ohnehin genauso auch in der deutschen Strafprozessordnung so geregelt.


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