Hallo zusammen,
ich bin vor gut einem Jahr wegen Besitz von 5g Cannabis in Bayern von einem Jugendgericht zu Sühnemaßnahmen verdammt worden. Jetzt lebe ich in Niedersachsen und will gerne bisschen fliegen lernen. Dabei machen mir nur diese Voraussetzungspunkte Gedanken:
-Behördenführungszeugnis der Belegart „O" zur unmittelbaren Übersendung an die Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
-Antrag auf Durchführung der Zuverlässigkeitsüberprüfung (nach § 7 LuftSiG)
Die Formulierung ist 1:1 wie auf der Website der Flugschule.
Vielleicht könnt ihr mir hier ja ein paar Infos geben, ob der Traum schonmal ausgeträumt ist.
Nette Grüße
David
Zuverlässigkeitsüberprüfung nach BTM
24. Oktober 2016
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Frage vom 24. Oktober 2016 | 21:33
Von
Status: Frischling (4 Beiträge, 0x hilfreich)
Zuverlässigkeitsüberprüfung nach BTM
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#1
Antwort vom 24. Oktober 2016 | 22:00
Von
Status: Weiser (16509 Beiträge, 9299x hilfreich)
Sie müssten näher beschreiben, um was es ich bei den "Sühnemaßnahmen" gehandelt hat.
Sollte es sich um eine Entscheidung nach Jugendrecht unterhalb der Jugendstrafe handeln, könnten Sie Glück haben.
Der Inhalt des Erziehungsregisters, wo sowas landet, wird zwar an Waffenbehörden wegen Zuverlässigkeitsprüfung beim Waffenschein weitergeleitet, lustigerweise aber nicht an die Luftfahrtbehörden wegen Zuverlässigkeitsprüfungen beim Pilotenschein.
Allerdings wird der Vorfall noch bei der Polizei in Bayern gespeichert sein.
Im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung darf auch bei den Polizeibehörden der Länder angefragt werden.
Ob tatsächlich die Polizeidienststellen von ehemaligen Wohnorten kontaktiert werden - da bin ich überfragt.
Zulässig wäre es, d.h es kann tatsächlich sein, dass Ihnen der Vorfall einen Strich durch die Rechnung macht.
#2
Antwort vom 25. Oktober 2016 | 12:13
Von
Status: Frischling (4 Beiträge, 0x hilfreich)
Ah super das ist schonmal auf alle Fälle hilfreich.
Meine Sühne bestand aus 450€ Geldstrafe und 2 Drogenscreenings innerhalb eines halben Jahres. Ob das jetzt schon Jugendstrafe oder nur Verurteilung nach Jugendrecht ist, keine Ahnung.
David
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#3
Antwort vom 25. Oktober 2016 | 12:40
Von
Status: Unbeschreiblich (32868 Beiträge, 17264x hilfreich)
Das ist keine Jugendstrafe.
#4
Antwort vom 25. Oktober 2016 | 13:24
Von
Status: Weiser (16509 Beiträge, 9299x hilfreich)
Dann kommt die zuständige Behörde in Niedersachsen also nicht über das Erziehungsregister an Informationen über den Vorfall.
Bleibt die Unsicherheit bezüglich der Anfrage bei der bayrischen Polizei. Die bayrische Polizei hat den Vorfall noch gespeichert und darf die Information auf Anfrage auch herausgeben. Aber ob die niedersächsische Behörde in Bayern anfragt? Sie darf, aber ob sie es tut?
#5
Antwort vom 25. Oktober 2016 | 18:18
Von
Status: Unbeschreiblich (30226 Beiträge, 9521x hilfreich)
Zitat:Meine Sühne bestand aus 450€ Geldstrafe
Wie war das denn genau formuliert? Etwa so: "Geldstrafe von X Tagessätzen zu je X € ?"
Und wie alt waren Sie zum Tatzeitpunkt?
Richtige Geldstrafen gibt es nämlich nur im Erwachsenenrecht (auch das Jugendgericht kann Erwachsenenrecht anwenden, wenn der Angeklagte min. 18 Jahre alt ist). Im Jugendrecht heißt es Geldauflage.
#6
Antwort vom 25. Oktober 2016 | 20:12
Von
Status: Frischling (4 Beiträge, 0x hilfreich)
Also ich hab nachgeschaut, da steht 450€ Geldauflage bis spätestens (Datum) zu zahlen an (Geißelbehörde). Ist dementsprechend wohl keine Jugendstrafe, auch wenn ich bei der Verurteilung 19 war 
Nun werde ichs einfach mal probieren mit der Flugschule. Vielleicht kann ich diese Zuverlässigkeitsüberprüfung ja als erstes machen und mich dann erst um das relevante kümmern.
Jetzt bin ich aber doch noch kurz stutzig geworden. Ich habe ne Menge Träume, und seitdem ich nicht mehr kiffe jede Menge Motivation. Jagen gehen ist mit dem neuesten Update dazugekommen. Dazu muss ich lernen wie ich mir nicht selbst ins Bein ballere. Und dazu muss ich wieder Zuverlässig sein. Wird das was? Was glaubt ihr?
LG und danke für die Infos bis jetzt
-- Editiert von amz452409-17 am 25.10.2016 20:15
#7
Antwort vom 25. Oktober 2016 | 21:00
Von
Status: Unbeschreiblich (32868 Beiträge, 17264x hilfreich)
Dazu muss ich lernen wie ich mir nicht selbst ins Bein ballere. Und dazu muss ich wieder Zuverlässig sein. Wird das was? Was glaubt ihr? Das ist hier ein Rechtsforum. Und übrigens kennt Sie hier niemand - wie wäre es, wenn Sie einfach mal Menschen fragen würden, die Sie kennen?
Jagen gehen ist mit dem neuesten Update dazugekommen. Aber Sie haben schon kapiert, daß das für mehrere Jahre ausfällt wegen Ihres Erziehungsregistereintrags?
#8
Antwort vom 25. Oktober 2016 | 21:37
Von
Status: Weiser (16509 Beiträge, 9299x hilfreich)
Nun ja, wir wissen ja immer noch nicht, nach welchem § die Geldauflage erfolgte, (§153a StPO
, §45 JGG
, §47 JGG
, ...). Davon hängt wiederum ab, ob die Angelegenheit im Erziehungsregister steht.
Dass die Waffenbehörde (im Gegensatz zur Luftsicherheitsbehörde) vollen Einblick in das Erziehungsregister hat, wurde ja schon erwähnt.
Dass die Polizei in Bayern den Vorfall gespeichert hat, kann auch bei der Jagd zum Problem werden.
Und da der Fragesteller nicht verraten hat, wie alt er zum Zeitpunkt des Erwischtwerdens war, kann man auch nicht sagen, wie lange die bayrische Polizei den Vorfall noch gespeichert haben wird.
#9
Antwort vom 26. Oktober 2016 | 20:09
Von
Status: Frischling (4 Beiträge, 0x hilfreich)
Mensch muemmel, warum so grantig, ist doch ein schöner Tag heute
Also auf meinem Brief steht nur das mir in dem Strafvollstreckungsverfahren wegen Vergehen nach paragraf 29 Abs. 1 Ziff. 1 BtMG eine geldauflage und drogenscreenings auferlegt werden. Da steht aber kein Paragraf für die geldauflauge oder die screenings.
Achja und ich war zum Verurteilungszeitpunkt 19, jetzt bin ich 20. Das mit der Verjährungsfrist wird wohl noch ein Weilchen dauern.
#10
Antwort vom 26. Oktober 2016 | 22:19
Von
Status: Weiser (16509 Beiträge, 9299x hilfreich)
Zitat:Das mit der Verjährungsfrist wird wohl noch ein Weilchen dauern.
Ja.
Die Speicherdauer beträgt im Regelfall 10 Jahre bei Erwachsenen und 5 Jahre bei Minderjährigen. Maßgeblich ist im Regelfall der Tatzeitpunkt, nicht der Verurteilungszeitpunkt.
#11
Antwort vom 10. Juni 2022 | 20:14
Von
Status: Frischling (1 Beiträge, 0x hilfreich)
Hey amz452409-17, wie ist es augegangen? Sind bei einem negativen Bescheid Konsequenzen im Job zu befürchten?
Gruß Ant1mon
#12
Antwort vom 10. Juni 2022 | 21:31
Von
Status: Unbeschreiblich (120050 Beiträge, 39822x hilfreich)
Zitat :Sind bei einem negativen Bescheid Konsequenzen im Job zu befürchten?
Kommt ganz auf den Job an.
Ansonsten gilt: eigenes Problem = eigener Beitrag.
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