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anklage wegen volksverhetzung und Verwendung NSSig

 Von 
alalio
Status:
Beginner
(69 Beiträge, 6x hilfreich)
anklage wegen volksverhetzung und Verwendung NSSig

HI, ich lebe in bayern

ich hatte langeweile in der innenstadt und kam zu einem stand der mir nach öko aktivisten schien, dort wurde ich gebeten meine hände in farbe zu tauchen und dort einen abdruck zu machen, stattdessen machte ich einfach ohne nachzudenken ein hakenkreuz, habe es jedoch nicht vollendet. dann stellte sich heraus dass der stand von einer gruppe für behinderte menschen gemacht wurde und ich sagte, wozu, in arfika leben menschen die nur etwas essen brauchen und mit viel weniger geld auskommen, da wir nicht im schlaraffenlebndleben mit knappheit der güter, sollte man prioritäten setzen. dafür wurd eich wegen VOLKSVERHETZUNG angeklagt.das finde ich schon krass das "hakenkreuz" wurde übermalt und damit gibt es keinen sachbeweis, die aussagen über mein gesagtes sind auch aussagen
und nein, ich bin spdmitglied, ich wollte nur etwas spaß und provokation hervorrufen. reicht es dem gericht wenn ich einfach ein foto von mir und meinem afrikanischen studienkollegen mitbringe?

meine frage, hab ich gute chancen auf einen freispruch? einen anwalt bekomme ich bei einem solchen delikt ja nicht gestellt weshalb ich hier mal frage.
in der anklageschrift ist sogar schon ein fehler enthalten, reicht das aus um das ganze verfahren zwecks glaubwürdigkeit zu kippen, da alles belastende ja nur auf aussagen und keinem sachbweis wie gesagt mehr beruht

danke

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Frage Gericht Geld Freispruch


72 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
hpunkt
Status:
Schüler
(245 Beiträge, 129x hilfreich)

Man muss kein Nazi sein, um sich wegen Volksverhetzung strafbar zu machen. Zumindest die Aussage über die Behinderten erfüllt wohl relativ klar den Tatbestand von § 130 StGB . Laut BVerfG ist Volksverhetzung insbesondere anzunehmen, wenn "der angegriffenen Person ihr Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft abgesprochen und sie als unterwertiges Wesen behandelt wird." Genau dies ist hier der Fall. Behinderte gelten auch unzweifelhaft als "Teil der Bevölkerung" i.S.v. § 130 StGB .

Auch das Hakenkreuz begründet eine Strafbarkeit nach § 86a StGB , wenn es zumindest schon zum Verwechseln ähnlich war.

Zeugenaussagen, wenn sie als glaubwürdig eingeschätzt werden, reichen vollkommen aus für eine Verurteilung. Diese würde ausscheiden, wenn es sich z.B. erkennbar um Satire gehandelt hätte, das werden Sie aber kaum glaubhaft machen können.

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-- Editiert am 27.07.2010 11:43

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#2
 Von 
alalio
Status:
Beginner
(69 Beiträge, 6x hilfreich)

ja gut, aber wie willst du feststellen dass es zum verwechseln ähnlich war wenn es übermalt ist und nicht mehr existiert? für die strengen interpretationen anderer menschen kann ICH ja nichts, wenn in mir jemand einen alien erkennt ist dass doch nicht meine sache.


aber was soll an meiner aussage denn verhetzend sein, ich habe gesagt dass ich prioritäten setze, damit wird doch niemand herabgewürdigt, jeder politiker der mehr geld für militär als für schule ausgibt und das veröffentlicht handelt doch auch volksverhetzend, da er ja auch einen teil bevorzugt, was ich auch gemacht habe

aber wie dem auch sei, da die aussagen alle leicht verschieden sind und der genau wortlaut nicht mehr gefunden werden kann, kann man doch ein perfektes skript vorlegen, dass gerade nicht mehr verhetzend ist und noch unter meinungsfreiheit fällt

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#3
 Von 
Jenso1976
Status:
Schüler
(352 Beiträge, 144x hilfreich)

quote:
und ich sagte, wozu, in arfika leben menschen die nur etwas essen brauchen und mit viel weniger geld auskommen, da wir nicht im schlaraffenlebndleben mit knappheit der güter, sollte man prioritäten setzen.


Was wolltest du denn damit sagen ?
Oder mal anders gefragt, wie sollte man denn mit behinderten Menschen umgehen ?

-- Editiert am 27.07.2010 12:15

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#4
 Von 
alalio
Status:
Beginner
(69 Beiträge, 6x hilfreich)

also es geht darum, dass das sammeln von geld für behinderte menschen in deutschland bzw der weslichen welt, ineffizienter ist um leben zu retten, statt geld für afrikaner oder generell der dritten welt zu sammeln, da dort ein leben, mit weniger geld(materiellen ressourcen) gerettet werden kann als hier, und nicht nur geld, sondern auch konkrete materielle leistungen und dienstleistungen(behandlungen, medikamente etc, fällt ja weg da die menschen eigentlich gesund wären unter normalbedingungen diemit dem geld locker erreicht werden)

also ob es verhetzend ist oder nicht, zumindest ist es diskussionsbedürftig und kein garant für ne verurteilung, das wäre justizskandal

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#5
 Von 
Jenso1976
Status:
Schüler
(352 Beiträge, 144x hilfreich)

Naja in Verbindung mit dem Hakenkreuz könnte man deine Aussagen auch als Aufruf zur Euthanasie verstehen. Ich denke mal deswegen auch die Anklage.

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#6
 Von 
alalio
Status:
Beginner
(69 Beiträge, 6x hilfreich)

wo erwähne ich dass ich jemanden aktiv oder passiv töten will
indem ich jemanden ignoriere, oder jemanden anderen bevorzuge sehe ich nicht wo ich aktiv jemanden herabwürdige, und das muss es ja sein, nen bettler zu ignorieren und dafür ner sexy frau nen euro zu geben für ein eis ist keine verhetzung

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#7
 Von 
Tiger123
Status:
Praktikant
(998 Beiträge, 571x hilfreich)

Und was hat das damit zu tun das du irgendwo Hakenkreuze hinschmierst?

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#8
 Von 
alalio
Status:
Beginner
(69 Beiträge, 6x hilfreich)

ja nichts was damit im zusammenhang steht
ich wusste nicht dass es ein behinderten stand ist, ich dachte es ist irgendeine öko alternativ gruppe und ich wollte einfach für verblüffung sorgen, ich hab mir keine gedanken gemacht, wenn ein jesuskreuz den selben effekt hätte hätte ich auch das gemacht
ich wusste erst hinterher dass es ein verein ist mit behinderten, und dann habe ich mit den leuten geredet, die polizei wurde ja nicht aktiv geholt, sondern irgendwann kam halt ganz zufällig ne streife vorbei und weil eine frau von denen wollte dass ich gehe hat sie das denen halt gesagt, die polizisten haben dann den fall verfolgen wollen

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#9
 Von 
Jenso1976
Status:
Schüler
(352 Beiträge, 144x hilfreich)

quote:
ich dachte es ist irgendeine öko alternativ gruppe und ich wollte einfach für verblüffung sorgen,


Na das ist dir ja gelungen. Vielleicht kauft dir der Staatsanwalt ja ab, dass du geistig ein bisschen minderbemittelt bist und nicht wusstest was du tust.

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#10
 Von 
gabimaus
Status:
Praktikant
(903 Beiträge, 696x hilfreich)

quote:
und nein, ich bin spdmitglied... ich wolte nur etwas spass...

Du solltest dich als Spassvogel erst einmal schämen und dich nach Möglichkeit
öffentlich für deinen "Ausrutscher" entschuldigen. Dessweiteren wäre es taktisch klug aus dieser Partei auszutreten bevor man dich ausschließt.
Dann überlege nochmals deine Aussage:
quote:
in afrika leben nur menschen die etwas zu essen brauchen...

Gegenfrage an einen spdmitglied: "In Deutschland leben nur Menschen die nichts zu Essen brauchen, sondern nur mit der Knappheit von Güter, egal welcher Art zu frieden sind"? :crazy:
Chance auf Freispruch? Bei manch eigenartiger Rechtssprechung im Namen des Volkes, leider ja
Wie sehen eigentlich deine materiellen Leistungen aus? Bist du Behindert und lebst am Limit des machbaren, oder möchtest du in unserer Gesellschaft einen Platz finden der dich befriedigt?


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#11
 Von 
alalio
Status:
Beginner
(69 Beiträge, 6x hilfreich)

ne ich bin student und komme aus mittelmäßigen verhältnissen und bin "gesund"
möchte aber nur dass die begrenzten ressourcen der welt so eingesetzt werden dass damit maximal viele menschen überleben können. ich finde es einfach effizienter, statt 1000 euro die ein behinderter bekommt dafür 50 menschen in der dritten welt leben zu lassen. es ist schon zumindest fragwürdig ob dass wirklich als hassaufruf zu werten ist

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#12
 Von 
gabimaus
Status:
Praktikant
(903 Beiträge, 696x hilfreich)

1. Wer sagt das ein Behinderter Mensch 1000 Euro bekommt ( nur du, oder die BILD)?
2. Dein geschmiere zeigt eigentlich deine Reife und Geschichtverständnis. Denn solche Gedanken wurden schon mal in Deutschland umgesetzt, nur das damals nicht 50 Menschen in Afrika von einem weniger Behinderten in Deutschland durchgefüttert wurden, sondern ebenfalls der Vernichtung preisgegeben wurden.
( das hat nähmlich auch geld gekostet )
3. Ich fände es besser wenn ein Bruchteil der Besserverdienenden auf 50 % ihres
"Einkommens" verzichten würde um den Menschen in der Dritten Welt zu helfen.
4. Ist es nun auch so weilt das ein spdmilglied welcher noch studiert, also ziehmlich am Anfang seines erwartungsvollen Leben steht, meint, es muß dringend bei dem ärmsten der Gesellschaft gespart werden damit sich eines der reichsten Länder Global profilieren kann.
5. durch Punkt 2 bin ich für einen Freispruch und Exmatrikulation sogleich.
6. Was hast du gegen Ökos, wenn du gleich für eine bessere Ausnutzung der weltweiten Ressoursen bist? ( vieleicht meinst aber auch Ausbeutung )
7. Wie so fällst du auf rechtsextremistische Propaganda herein?

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#13
 Von 
hpunkt
Status:
Schüler
(245 Beiträge, 129x hilfreich)

Um mal statt der Moralkeule wieder auf die eigentlichen Fragen des TE zu kommen:

quote:
aber was soll an meiner aussage denn verhetzend sein, ich habe gesagt dass ich prioritäten setze, damit wird doch niemand herabgewürdigt, jeder politiker der mehr geld für militär als für schule ausgibt und das veröffentlicht handelt doch auch volksverhetzend, da er ja auch einen teil bevorzugt, was ich auch gemacht habe


Gerade wenn Du Prioritäten hinsichtlich der Menschenwürde, der Existenzberechtigung von Menschengruppen setzt - z.B. indem du die Existenzberechtigung von Kosten abhängig machen willst - erfüllt dies die Kriterien von Volksverhetzung. Natürlich kommt es darauf an, von welchen konkreten Äusserungen das Gericht ausgeht - in dem von dir geschilderten Zusammenhang, muss man das aber wohl so verstehen. Diesen Eindruck verstärken noch Deine weiteren Äusserungen hier. Und:

quote:
aber wie dem auch sei, da die aussagen alle leicht verschieden sind und der genau wortlaut nicht mehr gefunden werden kann, kann man doch ein perfektes skript vorlegen, dass gerade nicht mehr verhetzend ist und noch unter meinungsfreiheit fällt


Das Gerichtet wertet die verschiedenen Aussagen und wird dann zu einem Urteil kommen, wenn es andere Aussagen für glaubwürdiger als Deine hält. Du kannst dir nicht einfach die günstigste Version aussuchen.

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-- Editiert am 27.07.2010 15:56

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#14
 Von 
dem User always known as Mortinghale
Status:
Lehrling
(1906 Beiträge, 349x hilfreich)

quote:
3. Ich fände es besser wenn ein Bruchteil der Besserverdienenden auf 50 % ihres
"Einkommens" verzichten würde um den Menschen in der Dritten Welt zu helfen.

Hört sich - zumindest für Dich - preiswert an.



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#15
 Von 
guest-12323.08.2010 09:53:23
Status:
Frischling
(15 Beiträge, 7x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#16
 Von 
alalio
Status:
Beginner
(69 Beiträge, 6x hilfreich)

ja gut, die fragen sind jetzt weng vom thema abgedriftet zu viel privatleben und parteimitgliedschaft(bin stilles mitglied)

1. im verfahren gibt es keine sachbeweise, nur aussagen
2. ich bin in unterzahl
3. die genaue farbe, die drehung des hakenkreuzes, meine geenauen wortlaute sind unbekannt
4. in der anklageschrift ist ein fehler enthalten in dem es hieß dass ich mich zwischenzeitlich entfernt haben soll und wiegergekommen bin(was ich nicht habe ich war permanent dort) was aber zur glaubwürdigkeitssenkung der zeugen benutzt werden kann
5. es gibt keinen anwalt, nur mich

chance freispruch hakenkreuz?
chance freispruch volksverhetzung?
chance freispruch komplett?

das möcht ich wissen, und da der genaue wortlaut nicht rekonstruiert werden kann, wer ist "richter" und kann so eine noch akzeptable formulierung geben
DANKE,

klar hab ich nen fehler gemacht, ich sehe aber nicht ein über 1000 euro zu zahlen für so nen ******, der staat soll sich ne andere melkkuh suchen die ihre finanzen aufbessert

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#17
 Von 
hpunkt
Status:
Schüler
(245 Beiträge, 129x hilfreich)

Also nochmal:

1. Zeugenaussagen sind nicht irgendwie zweitrangige Beweismittel. Wenn sie das Gericht für glaubwürdig hält, reichen die völlig aus, da braucht es keine "Sachbeweise".
2. Das spielt keine Rolle, es gibt hier keine mathematische Rechnung.
3. Die genaue Farbe und Drehung des Hakenkreuzes spielt überhaupt keine Rolle. Es genügt, dass es als Hakenkreuz erkennbar oder einem Hakenkreuz mindestens "zum Verwechseln ähnlich" war.
4. Das der Angeklagte Sachfeststellungen aus der Anklageschrift bestreitet, ist nichts aussergewöhnliches und führt natürlich noch nicht dazu, dass die Anklage nicht zugelassen würde.
5. Das ist vor dem Amtsgericht ebenfalls Alltag.

quote:
das möcht ich wissen, und da der genaue wortlaut nicht rekonstruiert werden kann, wer ist "richter" und kann so eine noch akzeptable formulierung geben


Wie stellst Du dir das denn vor? Du bist nicht einfach aus der Sache raus, wenn du irgendeine "noch akzeptable Formulierung" behauptest. Das Gericht bildet sich eine eigene Überzeugung aus allen Aussagen. Wenn es die Zeugenaussagen für glaubwürdig und schlüssig hält, wird es Dich verurteilen.

Irgendwelche Prozentwerte "Chancen Freispruch" gibt es da schon gar nicht.

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#18
 Von 
alalio
Status:
Beginner
(69 Beiträge, 6x hilfreich)

ne das können sie nicht, es muss irgendwleche anhaltspunkte geben dass ihre aussagen glaubwürdiger sind, aber da gibt es nichts!!! ich finde es nicht sehr überzeugend wenn sich alle aussagen leicht abwandeln

dann formuliere ich meinen satz und frage die gezielten ob es nicht auch so hätte sein können, die zeugen werden aus angst vor falschaussage sagen "könnte sein"
und das wars

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#19
 Von 
hpunkt
Status:
Schüler
(245 Beiträge, 129x hilfreich)

quote:
ne das können sie nicht, es muss irgendwleche anhaltspunkte geben dass ihre aussagen glaubwürdiger sind, aber da gibt es nichts!!! ich finde es nicht sehr überzeugend wenn sich alle aussagen leicht abwandeln


Was Du überzeugend findest, ist dabei aber nicht von Belang. Auch wenn sich kein Zeuge mehr an den ganz exakten Wortlaut erinnern kann, aber die Aussagen sinngemäss übereinstimmen, ist eine Verurteilung ohne weiteres möglich. Zudem ist jedem Strafrichter immer bewusst, dass sich ein Zeuge bei einer vorsätzlichen Falschaussage oder Falschen Verdächtigung empfindlich strafbar machen würde, während Du als Beschuldigter soviel lügen kannst wie du willst und daran auch ein handfestes Interesse hast.

quote:
dann formuliere ich meinen satz und frage die gezielten ob es nicht auch so hätte sein können, die zeugen werden aus angst vor falschaussage sagen "könnte sein"
und das wars


Du bist also schlauer als jeder Strafverteidiger, oder warum werden in Deutschland überhaupt noch Menschen verurteilt, wenn es doch so einfach ist?

Vermutlich unterliegst du einem häufigen Missverständnis: Das Gericht muss dir deine Sicht der Dinge nicht 100%ig handfest widerlegen. Es bildet sich in freier Beweiswürdigung ein Urteil. Und dass ein nicht geständiger Angeklagter allein aufgrund von Zeugenaussagen verurteilt wird, passiert täglich unzählige Male.

Wenn du mit dieser Haltung in die Hauptverhandlung gehst, könntest du es dir ganz schön verbocken.

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#20
 Von 
Jenso1976
Status:
Schüler
(352 Beiträge, 144x hilfreich)

quote:
Wenn du mit dieser Haltung in die Hauptverhandlung gehst, könntest du es dir ganz schön verbocken.


Dann wird er es sich mit sicherheit verbocken. Uneinsichtige Besserwisser mag kein Richter.

Du solltest lieber etwas reue zeigen in der Form : Tut mir leid, hab nicht darüber nachgedacht, hatte einen schlechten Tag, war nicht so gemeint, kommt nicht wieder vor.

Aber wenn du dich unbedingt weiter reinreiten möchtest, dann Bitteschön ;)

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#21
 Von 
Ilsa1939
Status:
Bachelor
(3728 Beiträge, 1132x hilfreich)

Auch die Volksverhetzung ist Vorsatzdelikt. Es kommt also nicht darauf an, wie die Aussage des TE von besonders besorgten und politisch korrekten Menschen verstanden werden könnte, sondern wie der TE sie gemeint hat. Eine sinngemäße Aussage „Mann solle sich lieber für die Belange der Menschen in der Dritten Welt anstatt für Menschen mit Behinderungen einsetzen" ist als Meinungsäußerung zulässig und nicht volksverhetzend. Insoweit darf man nicht in jede unüberlegt dahergesagten, geschmacklose oder beleidigende Äußerung gleich NS-Gedankengut hineininterpretieren.

Allerdings kann man Aussagen und Verhalten des TE nicht in einzelne Vorgänge auseinanderdividieren sondern muss den gesamten Vorfall werten. Hakenkreuzschmierereinen (versucht), Lust an der Provokation, Äußerung gegenüber den Standbetreibern könnten vorliegend schon einen Strafbarkeitsvorwurf begründen. Gerade im konkreten Fall kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an.

Bezüglich des Vorwurfes der Volksverhetzung, könnte durch entsprechende Darstellung eines Anwalts zum Vorsatz des TE, sinnvoll sein, bei welcher der TE – sorry wenn ich das so sage - als „gedankeloser Dummschwätzer" dargestellt wird. Das Verhalten des TE am Stand und auch die Äußerungen hier im Forum legen dies – nochmals sorry –nahe. Dazu ein paar Anmerkungen:

„… ich lebe in bayern"
= keine strafmilderungsgrund
„… ich bin spd-mitglied,"
= dito, in Bayern wohlmöglich strafschärfend
„… reicht es dem gericht wenn ich einfach ein foto von mir und meinem afrikanischen studienkollegen mitbringe?"
= das wäre „grober Unfug", bei dem sich das Gericht veräppelt vorkommen
wird, passt allenfalls in das von einem Anwalt darzustellende Bild
„… dann stellte sich heraus dass der stand von einer gruppe für behinderte menschen gemacht wurde"
= Auch bei „Öko-Aktivisten" sind Hakenkreuzschmierereien nicht okay
„… nen bettler zu ignorieren und dafür ner sexy frau nen euro zu geben für ein eis ist keine verhetzung … ich finde es einfach effizienter, statt 1000 euro die ein behinderter bekommt dafür 50 menschen in der dritten welt leben zu lassen …"
= Dafür könnte man sogar für 1000 sexy Frauen ein Eis kaufen!

Zum Abschluss wieder was Rechtliches:
„ … da alles belastende ja nur auf aussagen und keinem sachbweis … mehr beruht."
= Dann kommt es auf die Glaubwürdigkeit der Zeugen an. Und denen wird
möglicherweise eher geglaubt als der Einlassung des TE, dass die ganzen
Zeugen lügen und ihn zu Unrecht beschuldigen, obwohl er doch nur ein
vierblättriges Blümchen malen wollte.
„…ich wollte einfach für verblüffung sorgen, …"
= man sollte schon eine Verteidigungsstrategie durchhalten: „Unglaubwürdige
Zeugen ohne Sachbeweis" oder „missverstandener Aktionsküstler", beides
geht jedenfalls nicht (Beides wäre übrigens gleich wenig erfolgversprechend).
Zusätzlich sind Aussagen wie „für Verblüffung sorgen", „wollte provozieren" im
Hinblick auf die im Raum stehende Volksverhetzung von Nachteil, denn da
genau dass könnte ja das Tatbestandsmerkmal „in einer Weise, die geeignet
ist, den öffentlichen Frieden zu stören" begründen.
„… in der anklageschrift ist sogar schon ein fehler enthalten."
= Der möglicherweise durch einen rechtlichen Hinweis des Gerichtes geheilt
wird. Sind überdies die Hakenkreuzschmierereien im Text der Anklageschrift
enthalten, reicht der Hinweis des Gerichtes auf § 86a StGB aus, um den TE
auch deswegen zu verurteilen.


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#22
 Von 
alalio
Status:
Beginner
(69 Beiträge, 6x hilfreich)

danke schonmal für die antworten

es gibt noch keine verhandlung ich habe 1 woche zeit zu begründen warum das hauptverfahren nicht eröffnet werden sollte. ich bezichtige die zeugen ja nicht des lügens, sondern der missinterpretation, und ich finde eine nicht verhetzende aussage wie die mit den 1000 euro ist im rahmen der individuellen meinungsinterpretation zu erklären, weshalb man mir das nicht unterstellen kann. natürlich werde ich reue zeigen indem ich sage dass mein verhalten insgesamt tadelhaft war, aber dennoch bekenne ich mich insbesondere dem vorwurf der volksverhetzung für nicht schuldig, eben genau wegen den interpretationen. Bei dem hakenkreuz da es nicht vollendet war könnte man auch einen minderscheren fall annehmen und von strafe absehen. bzw gegen 100 euro und die bisherigen ermittlungskosten einstellen und dies mit mangeln an öffentlichem interesse begründen, da ich nachweislich keine ambitionen in dieser richtung habe

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#23
 Von 
alalio
Status:
Beginner
(69 Beiträge, 6x hilfreich)

der fehler in der anklageschrift soll nur dazu dienen die glaubwürdigkeit der zeugen insgesamt als wenig zuverlässig zu titulieren

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#24
 Von 
micha60
Status:
Praktikant
(597 Beiträge, 144x hilfreich)

Am besten alles so dem Richter vortragen, dann wird schon das richtige dabei rauskommen...

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"Das Leben ist merkwürdig. (D.C.I. Barnaby)"

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#25
 Von 
alalio
Status:
Beginner
(69 Beiträge, 6x hilfreich)

haha, ich glaube an die rechtstaatlichkeit in diesem land, und dazu gehört ein faires verfahren mit nachweis meiner schuld

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#26
 Von 
guest-12330.07.2010 14:23:48
Status:
Beginner
(88 Beiträge, 24x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#27
 Von 
alalio
Status:
Beginner
(69 Beiträge, 6x hilfreich)

bayern

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#28
 Von 
TrueBlood
Status:
Praktikant
(924 Beiträge, 346x hilfreich)

quote:
„… reicht es dem gericht wenn ich einfach ein foto von mir und meinem afrikanischen studienkollegen mitbringe?"


Wie schon mehrfach gesagt wurde, ist die Strafbarkeit völlig unabhängig von der Frage, ob du wirklich rechtsradikal bist oder vergleichbarem Gedankengut anhängst.

Allenfalls die Frage nach der Höhe des Strafmaßes wäre dadurch beeinflußt, ob du nun ein strammer Neonazi bist oder es nur eine dumme Gedankenlosigkeit war.

quote:
der fehler in der anklageschrift soll nur dazu dienen die glaubwürdigkeit der zeugen insgesamt als wenig zuverlässig zu titulieren


Das wird dir kaum gelingen. Wenn du die Tat wirklich begangen hast, müßte schon Ostern auf Weihnachten fallen, damit gleich eine ganze Gruppe unbeteiligter Zeugen als "Falschaussager" angesehen werden.
Im übrigen ist es durchaus normal, sich nicht bezüglich aller Details korrekt zu erinnern. Das macht eine Aussage noch nicht unglaubwürdig.

Eine Volksverhetzung durch die Aussagen sehe ich allerdings auch eher als nicht gegeben, auch polemische Aussagen sind durchaus zulässig; der Volksverhetzungsparagraph soll nicht schon jede bloß geschmacklose Äußerung unter Strafe stellen.

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#29
 Von 
Ilsa1939
Status:
Bachelor
(3728 Beiträge, 1132x hilfreich)

Vor dem Hintergrund der Mindeststrafe bei der Volksverhetzung (3 Mo führt Vorstrafe im Führungszeugnis und begeistert keinen Arbeitgeber) und dem Auftreten im Forum sollte ernsthaft über die Beauftragung eines Anwalts nachgedacht werden. Auf den Kosten wird der TE sitzen bleiben, da zumindest der § 86a StGB erfüllt sein dürfte, denn die Standbetreiber haben ja ganz offensichtlich bereits erkannt, was der TE da kritzeln wollte. Dass der TE mit seinem Werk möglicherweise noch nicht ganz fertig war, wird kaum interessieren.

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#30
 Von 
alalio
Status:
Beginner
(69 Beiträge, 6x hilfreich)

ja gut, aber dann kann man doch einen bericht an den staatsanwalt shcicken dass der volksverhetzungsparagraph nicht erfüllt ist und dann wäre nur die sache mit dem hakenkreuz, dort kann man argumentieren es war nicht ganz fertig und damit kann minder schwerer fall eingetreten ist oder eben dass man den fall wegen geringfügigkeit nicht mehr verfolgen möchte und das gnze gegen 200 euro einstellt, auf jeden fall bekenne ich mich dem vorwurf mit dem hakenkreuz schuldig, auch wenn ich es nicht ganz gemalt habe ist der paragraph erfüllt und entschuldige mich insgesamt für mein verhalten, dann sol ler mir nen strafbefehl schicken falls er denn will und gut is, aber von nem studenten ist halt nicht viel zu holen

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