darf Polizei nachts in meine Wohnung (mit Haftbef)

12. Februar 2015 Thema abonnieren
 Von 
Käfer123
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
darf Polizei nachts in meine Wohnung (mit Haftbef)

Hallo,
ein bekannter von mir wird per Haftbefehl gesucht,DARF DIE POLIZEI
nachts (von 23.00uhr bis 6.00uhr) einfach in meine Wohnung kommen,
weil sie meinen bekannten bei mir vermuten??? Ich muss dazu sagen das
mein Kind (11jahre alt) mit bei mir im Haushalt lebt.
Wie soll ich mich verhalten,wenn die bei mir klingeln kommen???
BITTE DRINGEND UM RAT!!!


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11 Antworten
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#1
 Von 
guest-12320.09.2023 13:44:17
Status:
Praktikant
(834 Beiträge, 615x hilfreich)

Eine Vermutung langt für eine Hausdurchsuchung nicht aus, der Aufenthalt der Person muss wahrscheinlich sein.

quote:<hr size=1 noshade>. Bei der Durchsuchung der Wohnung eines Nichtbeschuldigten gebietet die Schutzwirkung des Art. 13 Abs. 1 GG ("Die Wohnung ist unverletzlich"), dass der Durchsuchungserfolg aus der Sicht der Ermittlungspersonen wahrscheinlich sein muss, mit anderen Worten, dass aus ihrer Sicht mehr für als gegen den momentanen Aufenthalt des Beschuldigten in der Wohnung des anderen spricht. <hr size=1 noshade>


Meines Erachtens kann eine derartige Durchsuchung nicht zur Nachtzeit durchgeführt werden (außer es ist zu vermuten, dass der Gesuchte Beweismittel vernichtet o.ä.).

Ob Kinder im Haushalt leben, ist diesbezüglich egal.


Wenn die Polizei klingelt, lassen sie sich den Durchsuchungsbeschluss zeigen (sofern einer vorliegt).
Bestehen Sie auf die Anwesenheit eines Zeugens, sowie auf ihre Anwesenheit während der Durchsuchung (sprich die Polizei darf (im Allgemeinen) nur die Räume durchsuchen, in denen sie selbst sich befinden) und weisen Sie auf das Kind hin.
Zudem darf sich die Polizei nur nach der Person umsehen, nicht hingegen in Ihren Sachen (sofern auf dem Durchsuchungsbeschluss nichts anderes angegeben ist).
Falls möglich, können Sie die Polizei bitten, dass nur zwei Polizisten (wegen dem Kind) in die Wohnung kommen.
Lassen Sie sich außerdem die Namen und Dienststelle der Polizisten geben.

Was mich interessiert: Wieso glauben Sie so fest daran, dass die Polizei bei Ihnen vorbeischaut?

Weiter Infos gibts unter anderem hier: http://www.123recht.net/Haftbefehl-__f88035__p1.html

-- Editiert teador am 12.02.2015 02:13

-- Editiert teador am 12.02.2015 02:14

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Hafenlärm
Status:
Lehrling
(1505 Beiträge, 1743x hilfreich)

quote:
Eine Vermutung langt für eine Hausdurchsuchung nicht aus, der Aufenthalt der Person muss wahrscheinlich sein.

Wir können aber wohl davon ausgehen, dass die Polizei hier nicht einfach ins Blaue hinein geraten und den ganzen Bekanntenkreis abgesucht hat. Hier hat man anscheind einen Nerv getroffen. Den Richter dann vom "überwiegenden Wahrscheinlichkeitsmoment" zu überzeugen dürfte jedenfalls hier am Gericht nicht zu schwer sein.
Um welche Uhrzeit die Wohnung dann durchsucht wird, macht zwar rechtlich einen Unterschied aus. Für das erklärte Interesse der TE (Schutz des Kindes) und der von mir mal unterstellten Absicht (Verstecken des Flüchtigen) macht es dann aber keinen Unterschied, ob die Durchsuchung um 5 oder 7 Uhr erfolgt. Auch die übrigen Voraussetzungen und Konsequenzen sollten in beiden Fällen die gleichen sein. Wer den Verdacht der vorsätzlichen Strafvereitelung von sich fernhalten möchte, sollte sich dann vielleicht kooperativ zeigen. Aber ansonsten ist es natürlich das gute Recht der TE, einen Durchsuchungsbeschluss zu verlangen und auf die Einhaltung der Nachtruhe zu pochen.


Noch ein Tipp:
Wer solche Probleme nicht haben will, nimmt den Flüchtigen gar nicht erst auf.

Da Sie diese Frage um halb 2 in der Nacht stellen und den Rat bezüglich der des Durchsuchungsschutzes während der Nachtruhe "dringend" erbeten, ist es dafür aber vermutlich schon zu spät.

Die Polizei ist natürlich auch nicht ganz dumm. Die warten dann bis in die Frühe vor dem Haus. Irgendwann wird er ja rauskommen müssen. Ansonsten kann die Polizei dann ab 6 Uhr mit Beschluss auch reinkommen. Bestimmt nicht toll für das Kind.

Siehe auch hier:
http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__104.html
http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__258.html

Klartext:
Es ist eher nicht möglich, in Deutschland mal eben unterzutauchen, wenn man das nicht ganz konsequent durchzieht, sich bei Bekannten aufhält und die Polizei nach einem sucht. Früher oder später, meistens aber früher, tappt jeder ins Netz. Das hängt vielleicht auch davon ab, wie dringend und wieso (EV, Straftat, Ausbruch) man gesucht wird. Aber es eher nicht schick, da noch andere mit reinzuziehen.

-- Editiert Hafenlärm am 12.02.2015 03:27

3x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16926 Beiträge, 9425x hilfreich)


quote:<hr size=1 noshade>DARF DIE POLIZEI
nachts (von 23.00uhr bis 6.00uhr) einfach in meine Wohnung kommen,
weil sie meinen bekannten bei mir vermuten??? <hr size=1 noshade>


Wenn die Durchsuchung von einem Richter erlaubt wurde: Ja

Siehe hier (§104 StPO ):
http://dejure.org/gesetze/StPO/104.html

Durchsuchungen sind nachts (= 21 bis 04 Uhr im Sommer, 21 bis 06 Uhr im Winter) im Regelfall unzulässig. Dies gilt jedoch nicht(!), wenn es um eine sog. Ergreifungsdurchsuchung handelt (Festnahme einer gesuchten Person).

@teador:
quote:<hr size=1 noshade>Eine Vermutung langt für eine Hausdurchsuchung nicht aus, der Aufenthalt der Person muss wahrscheinlich sein. <hr size=1 noshade>

Wahrscheinlich: Ja. Aber nicht "überwiegend wahrscheinlich".
Das von dir eingebrachte Zitat (woher eigentlich?) "mit anderen Worten, dass aus ihrer Sicht mehr für als gegen den momentanen Aufenthalt des Beschuldigten in der Wohnung des anderen spricht. " stellt eine Mindermeinung dar.
So z.B. OLG Bamberg, 06.05.2013 - 4 U 218/12 (Rn. 53): Für die Aufenthaltsprognose genügt es, dass konkrete, nämlich auf festgestellten Tatsachen beruhende Erkenntnisse den vertretbaren Schluss zulassen, dass die gesuchte Person gefunden werden wird (BGHSt 28, 57 ,59; KK-Nack a.a.O., Rn.5 zu § 103 StPO m.w.N.). Die Auffassung des OLG Düsseldorf (wistra 2008, 318 ), wonach mehr für als gegen den derzeitigen Aufenthalt des Beschuldigten in der Wohnung des Dritten sprechen muss, läuft demgegenüber auf das Erfordernis einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit der Ergreifung hinaus. Eine solche Verschärfung der Fahndungsprognose geben weder der Wortlaut noch der Sinn und (Schutz-)Zweck des § 103 I, 1 StPO her. Sie steht überdies in einem Wertungswiderspruch zu dem anerkannten Grundsatz, dass bei „gespaltener" Erkenntnislage (die gesuchte Person befindet sich mit gleicher Wahrscheinlichkeit auch an einem anderen Ort) eine – gegebenenfalls auch gleichzeitige – Durchsuchung an beiden Orten zulässig ist (vgl. dazu etwa KK-Nack a.a.O., Rn.5 zu § 103 StPO ; ähnlich – für die Konstellation einer Gebäudedurchsuchung – Graf-Hegmann a.a.O., Rn.15 zu § 103 StPO ).

Die Anforderungen sind also nicht sooo hoch.

quote:<hr size=1 noshade>Meines Erachtens kann eine derartige Durchsuchung nicht zur Nachtzeit durchgeführt werden (außer es ist zu vermuten, dass der Gesuchte Beweismittel vernichtet o.ä.). <hr size=1 noshade>

Doch, siehe §104 StPO . Ein Durchsuchungsbeschluss zur Ergreifung eines Täters kann auch nachts vollstreckt werden. Ein Durchsuchungsbeschluss zur Beweismittelsuche dagegen nur tagsüber (außer bei Gefahr im Verzuge, usw.).

ansonsten schließe ich mich @teador aber an:
quote:<hr size=1 noshade>Wenn die Polizei klingelt, lassen sie sich den Durchsuchungsbeschluss zeigen (sofern einer vorliegt).
Bestehen Sie auf die Anwesenheit eines Zeugens, sowie auf ihre Anwesenheit während der Durchsuchung (sprich die Polizei darf (im Allgemeinen) nur die Räume durchsuchen, in denen sie selbst sich befinden) und weisen Sie auf das Kind hin.
Zudem darf sich die Polizei nur nach der Person umsehen, nicht hingegen in Ihren Sachen (sofern auf dem Durchsuchungsbeschluss nichts anderes angegeben ist).
Falls möglich, können Sie die Polizei bitten, dass nur zwei Polizisten (wegen dem Kind) in die Wohnung kommen.
Lassen Sie sich außerdem die Namen und Dienststelle der Polizisten geben. <hr size=1 noshade>




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Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB ."

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#4
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(39003 Beiträge, 14087x hilfreich)

Die Antwort von drkabo ist mal wieder hervorragend und trifft die juristische Situation genau. Deshalb nur eine Ergänzung:

Ein Kind ist nicht geeignet, rechtsfreie Räume zu schaffen. Der/die Alleinerziehende sollte sich allerdings überlegen, wie eventuell das Familiengericht die Durchsuchung und Festnahme eines Kriminellen bewertet, welchem ohne Rücksicht auf das Kind Unterschlupf gewährt wurde. Hier ist es an Vater/Mutter, Rücksicht auf das Kind zu nehmen, nicht an der öffentlichen Hand.

wirdwerden

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#5
 Von 
Käfer123
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen lieben dank,dass ihr euch die Mühe gemacht habt.
Eure Meinungen haben mir sehr geholfen.

Ganz liebe grüße
Käfer123

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0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Hafenlärm
Status:
Lehrling
(1505 Beiträge, 1743x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Doch, siehe §104 StPO . Ein Durchsuchungsbeschluss zur Ergreifung eines Täters kann auch nachts vollstreckt werden. <hr size=1 noshade>

Unter "Gefangener" versteht die StPO an dieser Stelle aber das hier:
http://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/__87.html

Aber warum wurde Haftbefehl gegen den Verwandten erlassen? Es kann sich auch um einen Haftbefehl wegen Abgabe einer EV, Vorführung bei Gericht, Abschiebung, U-Haft oder Strafantritt handeln. Meiner Meinung nach ist das nicht das, was § 104 meint.
Ein Haftbefehl und das versuchte Untertauchen bei Bekannten, machen mich "flüchtig", aber nicht "entwichen".

Meiner Meinung nach ist das aber auch sowieso egal, wenn man den Flüchtigen gar nicht erst aufnimmt und schon gar nicht den EIndruck erweckt, dass dieser auch nur in der Wohnung sein könnte. Bringt nur Ärger sowas.
Und nützen kann es auch nicht, irgendwann wird er geschnappt.
quote:<hr size=1 noshade>
Das von dir eingebrachte Zitat (woher eigentlich?) "mit anderen Worten, dass aus ihrer Sicht mehr für als gegen den momentanen Aufenthalt des Beschuldigten in der Wohnung des anderen spricht. " stellt eine Mindermeinung dar. <hr size=1 noshade>

Das stammt aus dem Leitsatz des selbst zitierten Urteil des OLG Düsseldorf.

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#7
 Von 
guest-12320.09.2023 13:44:17
Status:
Praktikant
(834 Beiträge, 615x hilfreich)

@ drkabo

Danke für deine Ausführungen, derart genau habe ich es gestern Nacht nicht betrachtet. :)

Was mir noch unklar ist:
- Bezieht sich das längere Zitat von dir auf Durchsuchungen allgemein oder speziell auf die Nachtzeit?

- Die gleichzeitige Durchsuchung von zwei Wohnungen bei gespaltener Erkenntnislage müsste meines Erachtens nach durch das von mir zitierte Urteil vom OLG Düsseldorf (da nur "wahrscheinlich" und nicht "sehr wahrscheinlich") drinsteht abgedeckt sein. Wie ist wahrscheinlich juristisch definiert? Langen 50 %?

- §104 StPo (1) müsste meines Erachtens nach auch für §103 StPo gelten - sprich die Durchsuchung bei anderen zur Nachtzeit unterliegt ebenfalls diesen Anforderungen?

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#8
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(122525 Beiträge, 40148x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Wie soll ich mich verhalten,wenn die bei mir klingeln kommen??? <hr size=1 noshade>

Die klingeln?
Ich kenne das nur so, das die die Tür auf machen mit ihrem "Universalschlüssel".

Soe wie hier


oder hier
Die Polizei klopft mit dem Rammbock an





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"Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB ."

-- Editiert Harry van Sell am 12.02.2015 15:33

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#9
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16926 Beiträge, 9425x hilfreich)


Man beachte die Produktbezeichnung "knock knock" auf dem Universalschlüssel. :devil:

@Hafenlärm

quote:<hr size=1 noshade>Meiner Meinung nach ist das nicht das, was § 104 meint.
Ein Haftbefehl und das versuchte Untertauchen bei Bekannten, machen mich "flüchtig", aber nicht "entwichen". <hr size=1 noshade>

Hatte auch erst gestutzt. Aber es scheint so zu sein, als ob der §104 StPO auf alle Personen gegen die ein (zumindest strafrechtlicher) Haftbefehl vorliegt, ausgedehnt wird.
Das von mir zitierte Urteil des OLG Bamberg bezieht sich auch nicht auf einen entwichenen Strafgefangenen, sondern auf einen noch nicht verurteilten, aber mit Haftbefehl gesuchten Tatverdächtigen.

@teador
quote:<hr size=1 noshade>- Bezieht sich das längere Zitat von dir auf Durchsuchungen allgemein oder speziell auf die Nachtzeit? <hr size=1 noshade>

Das Urteil bezieht sich auf eine "Ergreifungsdurchsuchung", also Durchsuchungen zur Festnahme einer gesuchten Person. Bei denen ist es ja egal, ob sie Tags oder Nachts durchgeführt werden.

quote:<hr size=1 noshade> Die gleichzeitige Durchsuchung von zwei Wohnungen bei gespaltener Erkenntnislage müsste meines Erachtens nach durch das von mir zitierte Urteil vom OLG Düsseldorf (da nur "wahrscheinlich" und nicht "sehr wahrscheinlich") drinsteht abgedeckt sein. Wie ist wahrscheinlich juristisch definiert? Langen 50 %? <hr size=1 noshade>

Gute Frage. "Überwiegend wahrscheinlich" meint wohl mehr als 50%. Denn wenn ein Verbrecher irgendwo eine Aufenthaltswahrscheinlichkeit von 51% hat, dann ist das "überwiegend wahrscheinlich". Eine Person kann sich nicht an zwei Orten gleichzeitig "überwiegend wahrscheinlich" aufhalten.
Wenn also "überwiegend wahrscheinlich" gleichbedeutend ist mit "mehr als 50%", dann muss "wahrscheinlich" also "50% und darunter - aber deutlich mehr als 0%" bedeuten. (Kann man den Gedankengang nachvollziehen - oder denke ich zu kompliziert?)

quote:<hr size=1 noshade>- §104 StPo (1) müsste meines Erachtens nach auch für §103 StPo gelten - sprich die Durchsuchung bei anderen zur Nachtzeit unterliegt ebenfalls diesen Anforderungen? <hr size=1 noshade>

Ja. Das denke ich auch. Der OLG Bamberg-Fall bezieht sich auch auf eine Durchsuchung bei einer (unbeteiligten) dritten Person.




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"
Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB ."

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
Hafenlärm
Status:
Lehrling
(1505 Beiträge, 1743x hilfreich)

quote:
Das von mir zitierte Urteil des OLG Bamberg bezieht sich auch nicht auf einen entwichenen Strafgefangenen, sondern auf einen noch nicht verurteilten, aber mit Haftbefehl gesuchten Tatverdächtigen.

Das LG Aschaffenburg hatte zuvor geurteilt, dass die Durchsuchung nicht nur zur Nachtzeit, sondern insgesamt nicht okay war. Damit kommt es auf die Nachtzeit nicht mehr an, also auch nicht auf die Eigenschaft des "Gefangenen". Dazu hat das LG kein Wort verloren.
Das OLG Bamberg hat dazu auch überhaupt keine Stellung bezogen und einfach die Entscheidung des LG insgesamt kritisiert, den Fall für gar nicht entscheidungsreif gehalten und zurückverwiesen. Das Problem mit der Nachtzeit wird gar nicht thematisiert.
Allein aufgrund dieses OLG-Urteil würde ich also nicht behaupten wollen, für gesuchte Verdächtige gelte die Nachtruhe nicht.

Es erscheint vielleicht etwas verzerrt, dass der ausgebüchste Ladendieb auch nachts hochgenommen werden kann, während auf den dringend Mordverdächtigen bis 6 vor der Tür gewartet werden muss. Meiner Meinung nach sind die Worte "entwichen" und "gefangen" aber ziemlich unmissverständlich nicht auf bloße Verdächtige anwendbar.
Und es kann ja auch immer noch sein, dass der Bekannte der TE nichtmals einer Straftat verdächtig ist. Der kann auch vom Gerichtsvollzieher gesucht werden.

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16926 Beiträge, 9425x hilfreich)


quote:<hr size=1 noshade>Das OLG Bamberg hat dazu auch überhaupt keine Stellung bezogen und einfach die Entscheidung des LG insgesamt kritisiert, den Fall für gar nicht entscheidungsreif gehalten und zurückverwiesen. Das Problem mit der Nachtzeit wird gar nicht thematisiert.
Allein aufgrund dieses OLG-Urteil würde ich also nicht behaupten wollen, für gesuchte Verdächtige gelte die Nachtruhe nicht. <hr size=1 noshade>

Sehe ich nicht ganz so.
Rn 61: Nach alledem kann das angefochtene Grundurteil bereits deshalb keinen Bestand haben, weil (jedenfalls) die Vorbereitung, die Erholung sowie der Erlass der richterlichen Durchsuchungsanordnung vom 10.01.2009 einschließlich der daran geknüpften Vorgaben für eine Vollziehung zur Nachtzeit unter keinem Blickwinkel eine Verletzung von Amtspflichten erkennen lassen.
Die Durchsuchung als solche (incl. der Nachtzeit) wird als korrekt angesehen.

Was an das LG zurück verwiesen wurde (und vom OLG als nicht entscheidungsreif bezeichnet wurde), war die Frage ob das SEK bei der Durchsuchung zu "brutal" vorgegangen ist. Der Wohnungsinhaber (der nicht die gesuchte Person war) wurde bei der Durchsuchung verletzt und hat deshalb Entschädigung gefordert. Das LG muss also über das "wie" der Durchsuchung entscheiden, nicht mehr über das "ob".
.


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