die (fast) unglaubliche Geschichte eines Strafbefehls

Akteneinsicht nicht gewährt Verstoß gegen Urteil des Gerichtshofs für Menschenrechte in Den Hag der schon seit den 90 er Jahren existiert und gegen den die Bundesrepublik sehr oft verstoßen hat....

Akteneinsicht bekommt ein Anwalt. Der Beschuldigte selbst kann Auskünfte aus den Akten bekommen. Das entscheidet die StA in pflichtgemäßem Ermessen. Alles konform mit der Entscheidung des EGMR

Die eigenen Aussagen!!!!

Steht da nicht evtl.: *Die eigene Aussage (soweit sich eingelassen wurde) *?

Heißt: Wenn sich nicht eingelassen wurde, gibt es auch keine eigene Aussage.

Die Zeugenaussage xyz

Stehen da tatsächlich die 3 Buchstaben x, y und z (oder nicht vielleicht doch ein Name)?

Der Hammer allerdings ist(traurig ist es ) aufgrund einer Erkrankung und damit verbundener Verrentung kann die beschuldigte Person so gut wie nicht schreiben!!!!!!!!!!!

Was ist daran *der Hammer*? Weil Sie dann keine schriftliche Beleidigung verfasst haben kann? Woher sollen Polizei/StA/Gericht vom Analphabethismus wissen, wenn sie nicht zur Vernehmung geht?

Es ging an eine falsche Anschrift!!!!!!

An was für eine ging er denn? An eine unter der sie mal gemeldet war? Wenn ja, wann hat sie sich umgemeldet?

Hier liegt eine Bündlung von Rechtsbeugung ja wohl vor!

Hier ist keinerlei Rechtsbeugung zu erkennen, zumindest noch nicht.

quote:

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Keine Auskunft zum Straftatsbestand!
Daraufhin wurde natürlich erst einmal Akteneinsicht verlangt und auch per Einschreiben abgesand

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quote:

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Der Hammer allerdings ist(traurig ist es ) aufgrund einer Erkrankung und damit verbundener Verrentung kann die beschuldigte Person so gut wie nicht schreiben!!!!!!!!!!!

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Ich würde einen Anwalt nehmen, der das ganze mal in geordnete Bahnen lenkt



-- Editiert von georg2000 am 13.07.2008 23:25:10

georg 2000
ja anwalt ist gut und wer bezahlt den?
Minimum 600 Euro Anzahlung!!!!!
Der fragende!
Ja für mich hat sich dieses Schriftstück auch etwas verrückt gelesen....
Ja was die Höhe der Tagessätze betrifft ist mir auch etwas unklar!
Was das betrifft auf einen abgesehen-naja...
Sagen wir mal so unmöglich ist nichts aber das wäre etwas was man beweisen sollte und lieber nicht behaupten sollte
Ach so ja meine Freundin ist nicht vorbestraft!!!!!!
Aber es sei gesagt in dieser Gegend ist einiges üblich und Gang und gebe was nicht so ganz sauber ist........
Aber an wen soll man sich denn wenden?

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"was ist das?"

--- editiert vom Admin

halo Fragender!
Na hoffen wir mal betreffs des Anwaltes....
Sauber ist die Sache nicht aber nicht von unserer Seite her !
Gerade weil wir keine Geheimnisse haben kann ich mir denken warum das so ist.......
Aber das wären eben nicht zu beweisende Behauptungen die hier lieber nicht stehen sollten!
Was das Einkommen betrifft ist eine kleine Invalidenrente wohl etwa das Existenzminimum wo noch ein Zusatz an Sozialgeld kommt!
Nach Tabelle könnte hier ein Tagessatz von 1 Euro zur Anwendung kommen.. Klar schon hier ist der Ansatz gegeben einzuhaken!

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"was ist das?"

das kann man laut sagen!
Nun mal nur mal so rein fiktiv natürlich ist ja klar
In Absurdistan also nicht in diesem Landle!
Einige höhergestellte Leute in guten einflußreichen Positionen machen Dinge weil Ihnen das Geld nicht reicht und verdienen durch Dinge schnell Geld das z.B. Häuser gebaut werden oder andere schöne Dinge..
Das dadurch andere irgendwie auf skurile Weise defacto vor dem Nichts stehen ist eher unwichtig....und wenn davon ein paar sterben ist auch egal.....
Rein zufälligerweise macht jemand dieser Leute einen Fehler und es kommt ein ganz klein wenig davon heraus...
Daher wird dieser eine nun sagen wir mal so aus gesundheitlichen Gründen aus dieser Tätigkeit beurlaubt....
Leder ist dies sagen wir mal etwas bekannt geworden und einige mehr haben Angst bekommen zumal sicher ein Zwangsumzug für die Karriere nicht so dienlich ist....
Leider gibt es in Absurdistan keine solche übergeordnete Stele wie z. B. in den Usa
Ach wie toll das wir nicht in Absurdistan leben....

Gegen Ihre Freundin ist ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Sie hat die Gelegenheit bekommen, sich dazu zu äußern, was sie nicht getan hat (was ihr gutes Recht ist). Demzufolge müssen Gericht und StA nach Aktenlage entscheiden. Niemand kann das Einkommen kennen, wenn dazu keine Angaben gemacht werden (ebenso -wie schon gesagt- die mangelnden Schreibkenntnisse). Also wird das Einkommen geschätzt. Ist es zu hoch geschätzt kann man Rechtsmittel einlegen. Weder Formfehler noch Rechtsbeugung. Was den Zeugen angeht: Wenn dort ein Name steht, weiß ich nicht, was das Problem ist. Wenn Sie genaueres über die Person oder was diese ausgesagt hat hätte erfahren wollen, hätte sie zur Vorladung gehen müssen. Was die Anschrift betrifft, hatte die Justiz wohl noch die alte Anschrift in der Datenbank. Der normale Weg wäre gewesen, dass der breif zurück zur Justiz gegangen wäre. diese die aktuelle Meldeanschrift ermittelt hätte und den Breif dann erneut -diesmal rechtsgültig- zugestellt. Auch kein Formfehler oder Rechtsbeugung.

Was das Einkommen betrifft ist eine kleine Invalidenrente wohl etwa das Existenzminimum wo noch ein Zusatz an Sozialgeld kommt!
Nach Tabelle könnte hier ein Tagessatz von 1 Euro zur Anwendung kommen.. Klar schon hier ist der Ansatz gegeben einzuhaken!

Sie wird zumindest auf den aktuellen Sozialhilfesatz von 351,00 € haben, bzw. den *Angehörigensatz* von 281,00 €. Damit kommt man auf einen Tagessatz von rd. 9,00 bis 11,00 € ohne Kosten der Unterkunft, die jedoch normalerweise dazuzurechnen sind. In der Praxis liegt der angemessene Tagessatz für einen ALG II oder SGB XII - Empfänger bei 10,00 - 15,00 €. Falls sie mietfrei wohnt (z.B. Eigentumswohnung) kann das als *geldwerter Vorteil* gewertet werden.

Und was diese Schwachsinn von Beschuldigung betrifft hat Sie nicht! Und ich verstehe auch nicht was das ganze soll!
Der Fragende: Natürlich nicht begannen! Was soll das auch!
Und warum soll man jemanden der 800 km weg wohnt so etwas antun?????

Was hat das mit der Entfernung zu tun? Nichts. Sie hätte zur Vernehmung gehen können und zur Sache aussagen. Dann wäre das Verfahren evtl. eingestellt worden. Hellsehen kann bei Gericht niemand.

Übrigens ist dem Gericht das Problem des Analphabetismus bekannt!

Alle Richter und Staatsanwälte aus Krefeld wissen, dass Ihre Freundin Analphabethin ist? !

Müsstest du mal googlen, aber vielleicht kriegt sie ja einen Beratungsschein vom Amtsgericht und kann damit zum Anwalt.

In der Regel hat man auch das Recht, sich einen zu nehmen, darauf weisen die Ermittler schon hin. Ansonsten wird einem einer gestellt.

Das Recht sich einen Anwalt zu nehmen, hat man immer.

In dieser Sache gibt es allerdings weder eine n Beratungsschein (dafür darf die Sache noch nicht gerichtsanhängig sein, ist sie durch den SB aber), noch Prozesskostenhilfe (gibt es in Strafsachen prinzipiell nicht), noch wird einem zu 99% ein Anwalt gestellt (da die Voraussetzungen des § 140(1) StPO nicht vorliegen.) Das 1%, das übrig bleibt ist die theoretische Möglichkeit einen Anwalt per § 140(2) StPO wegen Unfähigkeit zur Selbstverteidigung zu bekommen. Allerdings muß auch der im Verurteilungsfalle (in aller Regel auch bei einer Einstellung nach §§ 153 , 153a StPO ) gezahlt werden, da der Staat die Kosten nur vorlegt. Nur bei einem Freispruch ist der Angelagte von der Zahlung befreit.

Der langen Rede kurzer Sinn: Legen Sie Einspruch ein. Dann wird man weiter sehen.

Es ist hier jedoch rechtlich längst nicht so viel schief gelaufen wie Sie meinen, geschweige denn ist hier von Rechtsbeugung zu sprechen. Sie machen einfach den Fehler den ganzen Vorgang anhand Ihres Kenntnisstandes zu beurteilen. Gericht und StA haben aber diesen Kenntnisstand nicht, kennen vielmehr nur die Angaben der *Gegenseite*. Und hellsehen können die nicht.

--- editiert vom Admin

--- editiert vom Admin

Ich meine damit den Anzeigensteller es mal zu untersagen weiteren solchen Schwachsinn zu veranlassen...

Nein, dass funktioniert nicht. Allenfalls kann man Strafanzeige wegen falscher Verdächtigung erstatten. Diese wird aber bis zum Abschluss des Bezugsverfahrens (das gegen Ihre Freundin) eingestellt. Daher kann man damit auch warten, bis Ihre Freundin rechtskräftig freigesprochen ist. Das birgt dann auch weniger Risiko, dass der Schuss nach hinten losgeht.

Eine solche Anzeige birgt die Gefahr, dass man im Falle einer Verurteilung wegen der Tat selbst noch ein solches Verfahren wegen falscher Verdächtigung bekommt

Das meinte ich mit *Schuß nach hinten losgehen*.


Der §154e StPO bezieht sich allerdings auf den Fall, in dem wegen falscher Verdächtigung oder einem Beleidigungsdelikt, Anklage erhoben werden soll. Bis zu diesem Zeitpunkt wird schon ermittelt.

Dies (Ermittlungstätigkeit bis zum Abschluss des Erm.-verfahrens, bis unmittelbar vor der Anklageentscheidung) soll lt. Komm.-Lit. nur den Ausnahmefall darstellen, etwa wenn ansonsten Beweisverlust droht. In der Regel soll bereits das Ermittlungsverfahren unmittelbar nach Eröffnung vorläufig eingestellt werden. [Kleinknecht/Meyer-Goßner 44. Auflg., S. 610 f., Rn. 5 zu § 154e StPO ]. Der Kommentar ist leider nicht mehr der neueste, ich gehe jedoch jetzt mal einfach davon aus, dass sich diesbezügl. nichts geändert hat. Theo. denkbar ist also sowohl die eine, als auch die andere Verfahrensweise.

an alle vielen Dank für all die neuen Ideen und auch einmal die Abwägungen was dafür und was dagegen spricht!
Naja falsche Verdächtigung ist immer heikel deswegen ja hier auch keine Namen.. Besser ist es auch..
Durch recherchen(googeln!) habe ich unter dem Namen so einiges gefunden.. Mama Mia sage ich nur..... Wie kann denn diese Person zig andere anzeigen verunglimpfen mal vorsichtig bezeichnet.....
Öffentlich Leute beschuldigen(schwerer Straftaten) und dem passiert defacto nichts.... Freibrief????
Ist Bayern ein besonderer Fall????
Naja ich glaube es dürfte reichen wenn ich das alles ausgedruckt mal dann heute mitnehmen werde....
Vielleicht ist der Anzeigensteller nur etwas frustriert?? oder vielleicht.. nein nein lieber gar nichts mehr aussprechen..
Das zu beurteilen oder zu BEGUTACHTEN sollen dafür kompotente Leute machen.....
Also nochmals vielen vielen Dank!

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"was ist das?"

ich wurde von diesem Herrn aus passau wettbewerblich abgemahnt!
Gut ok kein Problem sage ich mir nur die Kostennote war 3 fach des erlaubten
Darauf hingewiesen und gesetzlich vorgeschriebenen bezahlt!
Das wars eigentlich......
Dann hat dieser Herr die Anzeige gemacht und weitere!
Eigentlich Motivation Frustration das es nicht geklappt hat.
Meine Freundin hat damit defacto gar nix zu tun.......
Der Einspruch ist übrigens schon gemacht und es wird sicher interessant.........

jeder gewerbetreibene hat ein Impressum... da stehen halt unsere Namen drin wie es sich gehört........