urkundenfälschung?? einstellung?

Nachfrage: Gibt es die Person, deren Personalien angegeben werden?

nachtrag er hat seine eigene adresse angegeben nur nicht ganz korekt...

es ist eine persönliche monatsfahrkarte...
bei den kontrolleuren hat er beim ersten mal seine adresse etc icht ganz korekt angegeben... dann haben die kontrolleure die polizei gerufen um das zu überprüfen da ja der komplette geldbeutel nicht einsehbar war... während des wartens auf die polizei durfte die person nochmals eine adresskarte ausfüllen, diese hat er dann richtig ausgefüllt...
gegenüber der polizei alle richtige angaben gemacht...

Wenn zweifelsfrei zu belegen ist, dass man zum Tatzeitpunkt im Besitz einer gültigen, persönlichen Fahrkarte war (es kommt nicht darauf an, ob diese mitgeführt wurde), ist die Schwarzfahrt jedenfalls vom Tisch.

Allerdings könnte nach den Beförderungsbedingungen dem Verkehrsunternehmen eine Bearbeitungsgebühr zustehen, wenn vielleicht auch eine kleinere als diejenige, die ein echter Schwarzfahrer zahlen muss. Durch die Falschangabe der Adresse könnte das Verkehrsunternehmen daran gehindert sein, diese Forderung durchzusetzen (ich gehe einmal davon aus, dass der Kontrollierte davon ausgehen konnte, dass an der Adresse keine Person gleichen Namens lebt). Für die Strafbarkeit kommt es darauf an, weshalb eine falsche Adresse angegeben wurde. Hinsichtlich einer bewußten Falschangabe könnte ein versuchter Betrug vorliegen, insbesondere wenn in der Absicht gehandelt wurde, das Geld zu sparen, vielleicht auch wenn das als Nebeneffekt in Kauf genommen wurde, um einer befürchtetem Strafverfolgung wegen Schwarzfahrens zu entgehen.

-- Editiert von danielB am 06.04.2006 14:02:21

@Nimbus:
Ja, da sich das Verkehrsunternehmen mit 2,50 EUR zufrieden gegeben hat, dürfte das mit der Fahrkarte bewiesen sein.

Allerdings könnte es ja theoretisch sein, dass der Fahrgast auch die 2,50 EUR anfänglich nicht zahlen wollte. Wenn man die absichliche Falschangabe, die solche Forderungen ins Leere laufen lässt, als Betrug sähe, wäre es in diesem Fall ein Versuch desselben. Ein versuchter Betrug wäre auch strafbar. Ob es einer ist, kann ich mangels wirklich fundierter juristischer Kenntnisse nicht beurteilen. Wenn es aber nur um 2,50 EUR und einen Versuch solches Bearbeitungsentgeld zu sparen geht, würde ich bei einer Person, die gegenüber der Staatsanwaltschaft unbescholten wirkt, eine Einstellung wegen Geringfügigkeit nach §153 StPO erwarten. Vorausgesetzt es wurde überhaupt ein Verfahren eingeleitet, sollte weder der Kontrolleur noch das Verkehrsunternehmen die Polizei, noch der Fahrgast auf diesen Vorfall hingewiesen haben, gibt es auch kein Verfahren.

Wieso eigentlich nicht wegen Beförderungserschleichung?

Eine versuchte Urkundenfälschung würde ich nicht sehen, da es bei diesem Delikt nicht auf die inhaltliche Richtigkeit einer Urkunde ankommt, sondern nur darauf, ob über den Aussteller der Urkunde getäuscht wird. Das würde meiner Meinung nach eine gefälschte Unterschrift voraussetzen.
Zum Betrug habe ich mich ja schon geäußert. Wenn der gesehen wird, würde ich von einer Einstellung wegen Geringfügigkeit ausgehen (da es ja offenbar nur um 2,50 EUR geht - man sollte allerdings schon dafür sorgen, dass das auch die Staatsanwaltschaft weiß), wenn wegen fehlendem Tatverdacht.