volltrunkener Wiederstand gegen die Staatsgewalt

24. März 2003 Thema abonnieren
 Von 
Peter & Paul
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
volltrunkener Wiederstand gegen die Staatsgewalt

Hallo!

Nach einem ausgedehtem Kneipenbesuch begaben ein Freund und ich uns per Fahrrad auf den Nachhauseweg.
Durch höchst auffälliges Fahrverhalten fielen wir einer Polizeistreife auf, welche uns aufforderte, anzuhalten.
Lustig, wie wir waren, entschieden wir uns, die Streife zu ignorieren und weiterzufahren.
Daraufhin wurden wir von den Beamten (gewaltsam) angehalten.
Der Verlauf der folgenden Kontrolle ist uns leider nicht mehr detailliert in Erinnerung, fest steht, dass wir uns der Kontrolle vorerst verbal verweigerten, es sind mit Sicherheit auch Schimpfwörter gefallen.
Im Verlauf der Festnahme oder Überprüfung muss es zu Gewaltanwendung gekommen sein, man muss dazu sagen, dass wir eigentlich sehr friedfertig sind, vielleicht verkappte Rebellen, aber keine "Schlägertypen" oder ähnliches.
Bleiben wir bei den Fakten:
Der Abend endete in der Ausnüchterungszelle, und uns wird folgendes zur Last gelegt: Wiederstand gegen die Staatsgewalt, Beamtenbeleidigung, Trunkenheit im Strassenverkehr (Fahrrad), und Körperverletzung.
Angeblich habe einer von uns die Beamten angegriffen, allerdings können wir uns nicht vorstellen, ohne vorherige Gewaltanwendung einfach die Initiative ergriffen zu haben.
Leider sind die Erinnerungen an den Abend nur sehr bruchstückhaft, Fakt ist, dass einer von uns ein blaues Auge, mehrere Schürfwunden im Gesicht und einen schmerzenden Kiefer hat (von einem Arzt festgestellt), der andere einen geschwollen Knöchel und ebenfalls eine Schürfwunde im Gesicht.
Bei der Blutuntersuchung wurden Alkoholspiegel von 2,2 und 2,5 Promille festgestellt.

Da wir beide bis jetzt noch keine Erfahrungen (Vorstrafen, Gerichtsverhandlungen oder ähnliches) mit der Staatsgewalt haben, sind wir sehr verunsichert, was uns da nun erwarten mag.
Was sollen wir jetzt tun bzw was erwartet uns?

Schon im Voraus besten Dank für hoffentlich folgende Antworten,

Peter & Paul

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4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1432x hilfreich)

Guten Tag!

Tja, wenn die von Ihnen geschilderten Umstände zutreffen, dann haben Sie sich ja richtig was geleistet.

(1) Was sollten Sie tun?

Nun, warten Sie einfach ab bis der Anhörungsbogen von der Polizei ankommt und füllen Sie diesen aus und nehmen Sie dann also schriftlich Stellung zu den Vorwürfen. Beachten Sie dabei, dass Sie Angaben zur Person angeben müssen, jedoch nicht zum Tatgeschehen.

(2) Vorwürfe

Ihnen wurden mehrere Straftatbestände vorgeworfen, die Sie in Ihren Schilderungen ja schon genannt haben. Da mir die Einzelheiten Ihres Falles nicht bekannt sind, kann ich zur Begründetheit der Tatbestände keine richtige Stellung nehmen.

(3) Schuldfähigkeit gemäß §20 StGB

Fraglich kann hier wohl aber Ihre Schuldfähigkeit sein. Voraussetzung dafür, dass jemand überhaupt schuldig werden kann, ist seine Schuldfähigkeit im Zeitpunkt der Tatbegehung. Eine eventuelle Schuldunfähigkeit bestimmt sich nach dem §§20,21 StGB . Beim erwachsenen Täter wird Vorhandensein der Schuldfähigkeit vermutet, solange nicht Anhaltspunkte für das Gegenteil vorliegen.

Solche Anhaltspunkte können sich auch aus einer hohen Blutalkoholkonzentration zum Tatzeitpunkt ergeben.

Ein allgemeiner Erfahrungssatz des Inhalts, dass jeder Mensch bei einem Blutalkoholgehalt von mehr als 3 Promille schuldunfähig ist, besteht indessen nicht. Erhöhtes Gewicht ist dann aber auf die Prüfung aller äußeren und inneren Aspekte des Tatgeschehens und und der Persönlichkeitsverfassung zu legen.

Mit anderen Worten kommt es auf die genauen Umstände des Einzelfalls an. Schuldunfähige bleiben straflos.

(4) Verminderte Schuldfähigkeit gemäß §21 StGB

Vermindert schuldfähig sind Sie demnach, wenn Ihre Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit bei Begehung der Tat aus den vorgenannten Gründen erheblich vermindert ist. Dieses bildet einen fakultativen Strafmilderungsgrund nach §49 Abs.1 StGB .

Parallel zur Problematik bei §20 StGB gibt es auch bei §21 StGB keinen gesicherten Erfahrungssatz, dass bei einer BAK (Blutalkoholkonzentration) von 2 Promille an aufwärts zumindest von einer verminderten Steuerungsfähigkeit auszugehen ist, vielmehr kommt es auch hier auf die Gesamtwürdigung aller äußeren und inneren Aspekte an.

Die festgestellte BAK ist aber nach wie vor ein gewichtiges Beweisanzeichen im Rahmen dieser Gesamtwürdigung.

(5) Bedingte Schuldfähigkeit

Bedingt schuldfähig sind Sie, wenn Sie Jugendliche sind und zur Zeit der Tat 14, aber noch nicht 18 Jahre alt sind (§3 JGG ). Dann muss bei Ihnen die Schuldfähigkeit nach dem Grad Ihrer Entwicklungsreife jeweils geprüft und im Urteil besonders festgestellt werden.

(6) Actio libera in causa

Das Zutreffen der nach den gewohnheitsrechtlich entwickelten Grundsätzen actio libera in causa (alic) halte ich für unwahrscheinlich. Aus diesem Grunde erörtere ich diese Problematik nicht weiter. Jedoch ist auch dies von den Einzelheiten des Falles abhängig.

(7)

Nach Würdigung dieser Gesamtansichten und den Einzelheiten Ihres Falles bestimmt sich die Strafe, die ich jedoch mangels näherer Informationen zum Tatgeschehen nicht prognostizieren kann.

Mit freundlichen Grüßen

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9531x hilfreich)

Hallo!

Prinzipiell beurteile ich die Sache ganz genauso wie BOBO.

Ich fürchte allerdings für Euch, daß es nicht per vereinfachtem Verfahren (also per Anhörungsbogen) abgeht, sondern daß ihr zu einer "handfesten" (nein, kleiner Scherz :) ) aber doch polizeilichen Vernehmung geladen werdet. Die Beamten dort werden erfahrungsgemäß nicht allzu freundlich sein, wenn ihre Kollegen auch was abgekriegt haben.

Bezügl. §§ 20 , 21 StGB sehe ich auch keine großen Chancen. Zwar habt Ihr einen -wie BOBO schon sagte- ausreichenden Promillewert, jedoch argumentieren die Richter die kenne gerne: "wer noch Rad fahren kann weiß auch, was er tut". Aber -wie auch BOBO schon anführte- von hier aus schwer bzw. gar nicht zu beurteilen genauso wie das Strafmaß.

Letztendlich würde ich, wenn mir dergleichen vorgeworfen würde (gerade wenn's um Pol.Beamte geht), schnellstens einen Anwalt aufsuchen.

Zum Schluß noch eine Frage interessenhalber:

Das Ganze hat sich nicht zufällig vor 2-3 Tagen in Göttingen abgespielt ;)



-----------------
"Gruß, Bob
(Sozialarbeiter in der Straffälligen- und Drogenhilfe)"

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Peter & Paul
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

hallo bob und bobo,
schönen dank erstmal für eure bisherigen Bemühungen.Raum Göttingen?Wieso?
Kennst du/ihr einen guten Anwalt in der Gegend?

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9531x hilfreich)

Ja einen oder zwei gute Strafverteidiger würde ich da auch kennen ;)

Aber meine Frage war aus dem Anlaß, daß sich genau so eine Story vor einigen Tagen dort ereignet hat ;) (Göttinger Tageblatt)

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"Gruß, Bob
(Sozialarbeiter in der Straffälligen- und Drogenhilfe)"

0x Hilfreiche Antwort

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