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Beißvorfall - Ordnungsamt handelt nicht

2.7.2019 Thema abonnieren
 Von 
Shaki98
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Beißvorfall - Ordnungsamt handelt nicht

Person 1 hat Hund 1, einen 20kg schweren Rüden. Person 2 hat Hund 2, einen 50kg schweren Rüden. Person 1 war mit Hund 1 in ihrem uneingezäunten Garten. Person 2 kam mit Hund 2 am Fahrrad vorbei. Hund 2 hat sich losgerissen, ist in den uneingezäunten Garten gerannt und hat Hund 1 gebissen. Hund 1 hat Verletzungen, Hund 2 nicht.

Der Vorfall wird dem Ordnungsamt gemeldet. Das Ordnungsamt erwidert, dass es nicht handeln wird, bis es noch weitere Vorfälle mit Hund 2 geben wird.

Person 2 fährt nach wie vor mit ihrem Hund am Fahrrad und fliegt regelmäßig runter. Bis her war es nur Glück, dass Hund 2 keine weiteren Hunde oder Menschen verletzt hat.

Was kann Person 1 nun rechtlich machen? Kann Person 1 das Ordnungsamt dazu zwingen, dass eine Fachperson Hund 2 begutachtet?

Wenn es zu einem weiteren Vorfall kommt, kann das Ordnungsamt dann haftbar gemacht werden, da nicht zuvor reagiert wurde?

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3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
fb367463-2
Status:
Junior-Partner
(5892 Beiträge, 2585x hilfreich)

Ich wüsste jetzt nicht, wie man die Behörde zur Aktion "zwingen" könnte. Sicherlich hängt das aber auch vom zu verwaltenden Bezirk ab - so könnte ich mir vorstellen, daß eine solche Reaktion eher in Gegenden vorkommt, in denen die Ordnungsämter sowieso auf verloren dem Posten gegen zu viel Ungemach kämpft.

Wenn jemand anderes geschädigt würde, könnten Sie eh nichts machen, da Sie nicht Partei waren. Anders vielleicht, wenn es Ihren Hund nochmal erwischt. Aber ich KÖNNTE mir vorstellen, daß das Ordnungsamt auch in diesem Fall wahrscheinlich gute Argumente aus dem Hut zaubert, warum etc etc. Ähnlich wie bei mishandelten Kindern, da ist zwar jeder am Ende viel schlauer, aber plötzlich tauchten X Gründe auf, warum man nichts konkretes unternommen hat.

Das ist natürlich ärgerlich, aber leider auch Realität. Gerade die Ordnungsämter haben so viel zu tun, daß da ab einer bestimmten Bezirksgröße oder - struktur wahrscheinlich auch mit den verfügbaren Ressourcen gewirtschaftet werden muss, irgendwie eben.

Signatur:Wenn mein Beitrag hilfreich ist, freue ich mich über einen Klick auf "hilfreich" unten. Danke :)
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#2
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(27961 Beiträge, 11652x hilfreich)

Sowas ist immer sehr, sehr ärgerlich. Nur, wir haben einmal das Problem, dass (so ein Hundeführer von der Polizei) auch beim abgerichteten und artigsten Hund immer, ausnahmslos immer ein Restrisiko von etwa 10% bleibt. Tiere sind nun mal nicht voll kalkulierbar.

So, was haben wir? Möglicherweise eine Ordnungswidrigkeit. Wenn bei Euch Leinenpflicht besteht, was wir nicht wissen. Wir wissen auch nicht, ob es sich um einen Listenhund handelt. Gehen wir mal trotz Bedenken von einer Ordnungswidrigkeit aus. Ordnungswidrigkeiten müssen nicht vorfolgt werden (im Gegensatz zu Straftaten), da hat die Behörde einen Entscheidungsspielraum. Und Voraussetzung für eine Begutachtung ist nun einmal, dass ein Vorfall verfolgt wird.

wirdwerden

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#3
 Von 
Zuckerberg
Status:
Schüler
(267 Beiträge, 462x hilfreich)

Die Frage ist: Was genau wollen Sie?

Was soll das Ordnungsamt machen? Sie sprechen zwar von einer Begutachtung des Hundes durch einen Fachmann. Aber damit werden doch nur weitere Informationen (über den Hund) eingeholt. Was schwebt Ihnen denn vor, welche Entscheidung das Ordnungsamt auf Grundlage dieser zusätzlichen Informationen treffen könnte?

Sie könnten bei der Stadt (?) bzw. dem Ordnungsamt einen "Antrag" auf Einschreiten gegen Person 2 stellen und darin konkret benennen, welche Maßnahme das Ordnungsamt doch bitte treffen solle. Dann vielleicht einfach die Reaktion abwarten. Mit dieser könnte man dann weiterarbeiten. Wenn nicht mit (förmlichem) Widerspruch, dann durch eine (eher informalle) Dienstaufsichtsbeschwerde oder ähnliches. Womöglich gibt es in Ihrem Bundesland für solche Fragen auch eine Fachaufsichtsbehörde (das weiß ich nicht).

Es gibt die theoretische Möglichkeit, das Ordnungsamt (oder dessen Träger; zum Beispiel die Stadt) zu verklagen. Das Verwaltungsgericht könnte das Ordnungsamt dazu verpflichten, hier weiter gegen den Nachbarn vorzugehen. Aber ob das erfolgreich wäre? Dagegen könnte sprechen, dass sie hier (auch) ein Gemeinwohl verfolgen, aber man in unserer Rechtsordnung normalerweise nur im Eigeninteresse handeln kann. Auch kann ich mir gut vorstellen, dass die Gesetze in Ihrem Bundesland den Behörden für solche Fälle ein gewisses Ermessen lassen, ob, wann oder wie sie einschreiten wollen. Beipsielsweise daran könnte eine Klage scheitern. Ich würde den gerichtlichen Weg nicht ohne rechtsanwaltliche Beratung gehen.

Sie könnten zudem in Erfahrung bringen (widerum durch Beratung bei einem Anwalt), ob sie nicht selber gegen die Person 2 vorgehen könnten. Vielleicht könnten Sie durch eine Unterlassungsklage erreichen, dass Person 2 nicht mehr mit Hund und Fahrrad an dem Garten von Person 1 vorbeifahren darf oder sowas. Ich kann das nicht beurteilen, aber das könnte ein erster (Denk-)Ansatz sein.

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